WDH/ROUNDUP: Bundestag beschließt Haushalt 2026 mit hohen ...

(Im letzten Satz des ersten Absatzes wurde ein überflüssiges Komma entfernt.)BERLIN - Aus Haushaltssicht kann das neue Jahr kommen: Der Bundestag hat den Etat für 2026 ...

Bundestag beschließt Haushalt 2026 mit hohen Schulden

Aus Haushaltssicht kann das neue Jahr kommen: Der Bundestag hat den Etat für 2026 beschlossen - mit Schulden so hoch wie zuvor nur in der Corona-Pandemie.

Bundestag beschließt Haushalt 2026 mit hohen Schulden. ...

Das Budget der Regierung für 2026 steht.

Der Austritt von Rossmann und Vorwerk aus einem Verband ...

Führungskrise als Realitätscheck: Rossmann-Ausstieg und Spahn-Debakel

Hannovers Oberbürgermeister Onay fordert Neuanfang für ...

Der grüne Oberbürgermeister von Hannover Belit Onay fordert seine Partei auf den an diesem Freitag beginnenden Parteitag in der niedersächsischen Landeshauptstadt zu nutzen ...

Arbeitszeitgesetz: Wirtschaft drängt auf rasche Reform

Gesundheitsministerin Warken sagt Milliarden-Spardruck voraus ...

In der Krankenversicherung ist weiter nicht absehbar, wie nach dem vorläufigen Scheitern eines Spargesetzes Beitragsanstiege kurzfristig verhindert werden sollen.

Deutschland und Österreich planen drastische Einschnitte ...

Sozialverbände warnen vor massivem Kahlschlag

Österreich: Cybersicherheitsgesetz kommt jetzt ins Parlament

Steuerpaket 2025: Kleinunternehmer profitieren – Mobilitätsbudget gestrichen

Die Regierung plant die Abschaffung der täglichen Höchstarbeitszeit ...

Arbeitszeitgesetz: Digitale Erfassung ohne Tageshöchstgrenze?

Stocker zurück: 500 Millionen für Österreichs Wirtschaft

Olaf Scholz wird SPD-Kanzlerkandidat bei historisch niedrigen ...

SPD nominiert Scholz: Historisches Umfragetief belastet Wirtschaft

Merz macht Ukraine-Ansage an Trump: Europa ist kein Spielball ...

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die USA im Zusammenhang mit den Friedensgesprächen für die Ukraine davor gewarnt, Europa zu ignorieren.

Bedrohung China: Taiwan will Verteidigungsausgaben erhöhen ...

Der Inselstaat Taiwan will als Reaktion auf die militärische Bedrohung durch den großen Nachbarn China seine Verteidigungsausgaben deutlich erhöhen.

Klosterneuburg setzt auf neue Vergabepolitik bei Bauprojekten

Bedrohung China: Taiwan will Verteidigungsausgaben erhöhen ...

Der Inselstaat Taiwan will als Reaktion auf die militärische Bedrohung durch den großen Nachbarn China seine Verteidigungsausgaben deutlich erhöhen.

Bedrohung China: Taiwan will Verteidigungsausgaben erhöhen. ...

Taiwan will deutlich mehr in seine Verteidigung investieren.

Merz unter Druck - Generaldebatte im Bundestag

Die abschließenden Bundestagsberatungen über den Haushalt 2026 erreichen am Mittwoch mit der Generaldebatte über den Kanzleretat ihren Höhepunkt.

Vorentscheidung über Bundestags-Neuauszählung nächste ...

Der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestags wird womöglich schon in wenigen Tagen über eine Empfehlung zur Neuauszählung der Bundestagswahl vom Februar entscheiden. ...

Frankreichs Senat will Aussetzung der Rentenreform verhindern ...

Frankreichs Senat stellt sich gegen die von Premierminister Sébastien Lecornu angekündigte Aussetzung der Rentenreform.

Slowakei droht EU-Konflikt wegen Whistleblower-Schutz

Sozialmärkte am Limit: Opposition fordert staatliche Überwachung

ABGB-Reform: Justizausschuss verhindert Mietpreis-Kollaps

Wüst fordert Unterstützung für Kanzler Merz ein

Zoff mit den jungen Unions-Abgeordneten über die Rente und ein CDU-Kanzler im Umfragetief: Friedrich Merz bekommt in schwierigen Regierungszeiten Schützenhilfe von einem ...

ROUNDUP 2/Wie viel und wofür? Der Haushalt 2026 im Bundestag ...

BERLIN - Wie viel Geld darf die Regierung von Kanzler Friedrich Merz im nächsten Jahr ausgeben - und für was? Das entscheidet in dieser Woche der Bundestag.

Grüne Jugend fordert vor Parteitag: Schluss mit Kompromisspartei ...

Die neue Spitze der Grünen Jugend fordert vor dem Parteitag am Wochenende in Hannover mehr Gehör und Rückhalt.

Klingbeil: Haushalt 2026 war nur das Warm-Up. Die Opposition ...

Ende der Woche stimmt der Bundestag über den Haushalt 2026 ab.

Wie viel und wofür? Der Haushalt 2026 im Bundestag

Wie viel Geld darf die Regierung von Kanzler Friedrich Merz im nächsten Jahr ausgeben - und für was? Das entscheidet in dieser Woche der Bundestag.

Wie viel und wofür? Der Haushalt 2026 im Bundestag. Mit ...

Vier Tage Debatte, dann die endgültige Abstimmung: Der Bundestag entscheidet über den Etat für 2026.

Slowakei: Regierung schafft Whistleblower-Schutzamt ab

Lösung des Rentenstreits bis Jahresende?

BERLIN - Trotz ihres andauernden Rentenstreits zeigt sich die Bundesregierung optimistisch für eine Lösung bis zum Jahresende.

Lösung des Rentenstreits bis Jahresende?

Trotz ihres andauernden Rentenstreits zeigt sich die Bundesregierung optimistisch für eine Lösung bis zum Jahresende.

Lösung des Rentenstreits bis Jahresende?. Bislang will ...

Im Rentenstreit bittet die Koalition um Geduld.

Rechnungshof könnte eine komplette Prüfungsabteilung verlieren ...

Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, klagt über eine geplante Stelleneinsparung bei seiner Behörde.

Vertrauter Dodiks gewinnt Wahl in serbischem Teil Bosniens. ...

Karan wird neuer Präsident der ethnisch vorwiegend serbischen Republika Srpska.

Chef der Techniker Krankenkasse erwartet Beitragserhöhungen ...

Nach dem Stopp des Sparpakets von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) im Bundesrat rechnet der Chef der Techniker Krankenkassen (TK) Jens Baas mit einer Welle an Beitragserhöhungen ...

Das geplante Besucherzentrum im Lungau wird auf unbestimmte ...

Lungau: Land Salzburg stoppt Biosphärenpark-Besucherzentrum

Bundesrat stoppt Sparpaket für stabile Krankenkassenbeiträge ...

BERLIN - Millionen Versicherte bekommen vorerst keine Klarheit, ob ihre Krankenkassenbeiträge Anfang 2026 stabil bleiben können oder noch weiter steigen.

Sparpaket gestoppt - Kommen höhere Krankenkassenbeiträge?. ...

Sparpaket gestoppt - Kommen höhere Krankenkassenbeiträge?

Bundesrat stoppt Sparpaket für stabile Krankenkassenbeiträge ...

Für Millionen Versicherte gibt es vorerst keine Klarheit, ob die Krankenkassenbeiträge im neuen Jahr stabil bleiben können oder noch weiter steigen.

Sondervermögen: Grüne prüfen Verfassungsklage gegen Schwarz-Rot ...

Die Grünen-Bundestagsfraktion will gegen die Zweckentfremdung des Sondervermögens beim Bundesverfassungsgericht klagen.

Bericht: AfD stellte 7.000 Anfragen mit Sicherheits-Bezügen ...

Die AfD hat seit Anfang 2020 in den Landesparlamenten offenbar mehr als 7.000 Anfragen mit sicherheitsrelevanten Bezügen gestellt - so viele wie keine andere Partei.

Weimer trennt sich vorläufig von Verlagsanteilen

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) trennt sich wegen der Debatte um mögliche Interessenkonflikte von seinen Anteilen an seinem Verlag Weimer Media Group.

Weimer trennt sich vorläufig von Verlagsanteilen. Die Opposition ...

Kultur- und Medienstaatsminister Weimer steht unter Druck.

F-35-Deal mit Saudi-Arabien löst Empörung in Israel aus ...

Die israelische Opposition hat angesichts des vereinbarten Verkaufs US-amerikanischer F-35-Kampfjets an Saudi-Arabien die eigene Regierung scharf kritisiert.

F-35-Deal mit Saudi-Arabien löst Empörung in Israel aus. ...

Israels Opposition kritisiert den geplanten Verkauf von F-35-Kampfjets der USA an Saudi-Arabien scharf.

Brandenburg ebnet Weg für Rundfunkreform - mit CDU-Hilfe. ...

Mitten in einer Koalitionskrise stellt Brandenburg die Weichen für eine Reform von ARD, ZDF und Deutschlandradio.

Österreich: EU prognostiziert 0,9 Prozent Wachstum – Opposition wittert Staatsversagen

ARD ZDF & Co – Rundfunkreform nimmt entscheidende Hürde. ...

Nach der Zustimmung in Brandenburg kann die Reform von ARD, ZDF und Deutschlandradio starten.

Brandenburg macht Weg für Rundfunkreform frei

Brandenburg hat als letztes Land dem Reformstaatsvertrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zugestimmt.

Brandenburg macht Weg für Rundfunkreform frei. Die SPD/BSW-Koalition ...

Mitten in einer Koalitionskrise stellt Brandenburg die Weichen für eine Reform von ARD, ZDF und Deutschlandradio.

Brandenburg stimmt Rundfunkreform zu

Brandenburg hat als letztes Bundesland dem Reformstaatsvertrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zugestimmt.

Brandenburg stimmt Rundfunkreform zu

Brandenburg stimmt in Koalitionskrise über Rundfunkreform ...

Brandenburg entscheidet mitten in einer Krise der SPD/BSW-Koalition als letztes Bundesland über die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Brandenburg entscheidet in Krise über Rundfunkreform

Als letztes Bundesland entscheidet Brandenburg mitten in einer Krise der SPD/BSW-Koalition über die Rundfunkreform von ARD, ZDF und Deutschlandradio.

Brandenburg stimmt in Koalitionskrise über Rundfunkreform ...

Bis auf Brandenburg haben alle Länderparlamente bereits über die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks entschieden.

Wien steuert mit 2 63 Milliarden Euro Defizit auf Rekordverschuldung ...

Wien: Milliarden-Defizit spaltet Gemeinderat

Länder-Widerstand gegen Einsparungen bei Kliniken

Gegen das Sparpaket für stabile Krankenkassenbeiträge im neuen Jahr formiert sich Widerstand unter den Ländern.

Merz weist Spekulationen über Ende der Koalition zurück. ...

Der Renten-Streit stürzt die Koalition in neue Turbulenzen.

Koalition nicht in Gefahr

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat allen Spekulationen über ein Ende der schwarz-roten Koalition wegen des Rentenstreits und eine mögliche Minderheitsregierung eine ...

Merz: Koalition nicht in Gefahr. In der Union soll angeblich ...

Der Renten-Streit stürzt die Koalition in neue Turbulenzen.

EQS-News: CGTN: Leichtsinnige Worte tatsächliche Konsequenzen: ...

CGTN: Leichtsinnige Worte tatsächliche Konsequenzen: Takaichi geht zu weit EQS-News: CGTN / Schlagwort(e): Sonstiges/Sonstiges CGTN: Leichtsinnige Worte tatsächliche Konsequenzen: ...

CGTN: Leichtsinnige Worte tatsächliche Konsequenzen: Takaichi ...

CGTN

Grüne lehnen Rentenpaket ab - Kritik an fehlenden Reformen ...

Die Grünen-Bundestagsfraktion will dem in der Koalition umstrittenen Rentenpaket nicht zustimmen.

Linke erwägt Zustimmung zu Rentenpaket der Koalition

Die Linke hält sich offen, den Plänen der Koalition zur Sicherung des Rentenniveaus bei 48 Prozent im Bundestag zuzustimmen.

Merz schließt Minderheitsregierung aus

Bundeskanzler Friedrich Merz hat Spekulationen über eine mögliche Minderheitsregierung bei einem Platzen der schwarz-roten Koalition klar zurückgewiesen.

Trump empfiehlt Abstimmung über Epstein-Aktenöffnung. ...

Der Fall des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein lässt den US-Präsidenten nicht los.

WDH/Merz: Rentengesetz entspricht dem Koalitionsvertrag

(Im Zitat am Ende des ersten Absatzes muss es grundlegend und nicht grundsätzlich heißen.)BERLIN - Bundeskanzler Friedrich Merz hat seine Position im unionsinternen Rentenstreit ...

Merz: Rentengesetz entspricht dem Koalitionsvertrag

Bundeskanzler Friedrich Merz hat seine Position im unionsinternen Rentenstreit verteidigt.

Merz: Rentengesetz entspricht dem Koalitionsvertrag. Im ...

In der Rentendebatte stößt Kanzler Merz beim Deutschlandtag der Jungen Union den Parteinachwuchs vor den Kopf.

Kritik aus Hamburg an Hafenpolitik des Bundes

SPD und CDU in Hamburg kritisieren die Absicht des Bundes in den kommenden Jahren rund 1 35 Milliarden Euro für den Ausbau der militärischen Hafeninfrastruktur in Bremerhaven ...

Deutsche Betriebe erhalten Planungssicherheit durch Verlängerung ...

Bundestag verlängert Stromsteuer-Entlastung für Unternehmen

«Auch Verdienst der JU»: Merz dankt für Wahlkampfhilfe. ...

Die Stimmung beim Parteinachwuchs ist schlecht wegen des Streits um die Rente.

Moskau wirft Berlin Unterdrückung der Opposition vor. Ex-Kremlchef ...

Russische Oppositionelle sind tot, im Gefängnis oder im Exil.

Die FPÖ kritisiert das Regierungsprogramm zum Wohnungsbau ...

FPÖ fordert: Leistbares Wohnen für Österreich

Die Bundesregierung führt ab 2026 eine Mietpreisbremse ...

Österreich: Mietpreisbremse kommt ab 2026

Klingbeil verteidigt Aktivrente: Diese Koalition liefert ...

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die Aktivrente als Teil einer umfassenden Reformagenda verteidigt.

Klingbeil verteidigt Aktivrente: «Diese Koalition liefert». ...

Fachkräftemangel hemmt schon heute die Wirtschaft und immer mehr Ältere verlassen den Arbeitsmarkt.

Opposition kritisiert Etat mit 'gigantischen Schulden'

Die Opposition hält der schwarz-roten Koalition fehlende Impulse und eine noch höhere Verschuldung beim Bundesetat 2026 vor.

Opposition kritisiert Etat mit 'gigantischen Schulden'

Die Opposition kritisiert die von der schwarz-roten Koalition beschlossenen Änderungen beim Bundesetat 2026.

Während TAG Immobilien mit optimistischen Prognosen überrascht ...

TAG Immobilien wächst – während die Branche strauchelt

Stromsteuer gesenkt - aber nur für die Wirtschaft

Der Bundestag hat die Stromsteuer für Hunderttausende Unternehmen erneut gesenkt, aber auf die gleichzeitige Entlastung von Privathaushalten verzichtet.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 13.11.2025 - 17.00 Uhr ...

Eurozone: Industrieproduktion steigt moderater als erwartetLUXEMBURG - Die Industrieproduktion der Eurozone hat im September moderater als erwartet zugelegt.

Bundestag beschließt strengere Vorgaben für Cybersicherheit ...

Für das Gemeinwesen wichtige Unternehmen müssen künftig mehr tun, um sich vor IT-Ausfällen und Cyberangriffen zu schützen.

Koalition plant Milliarden-Darlehen für Pflegeversicherung ...

Die schwarz-rote Koalition will die Pflegeversicherung mit einem zusätzlichen Milliardendarlehen stützen und damit stabile Beiträge im neuen Jahr ermöglichen.

Koalition plant Milliarden-Darlehen für Pflegeversicherung ...

Die schwarz-rote Koalition will die Pflegeversicherung mit einem zusätzlichen Milliardendarlehen stützen und so stabile Beiträge ermöglichen.

Koalition plant Milliarden-Darlehen für Pflegeversicherung. ...

Die Finanznöte in der Pflege sind chronisch geworden.

Dobrindts Cyber-Gegenwehr-Pläne stoßen auf Lob und Kritik ...

Nach der Ankündigung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bei Cyber-Angriffen und Attacken auf deutsche Infrastruktur mit Gegenwehr reagieren zu wollen kommt ...

Brandenburgs Koalition wankt – Woidke will Klärung vom ...

Fast ein Jahr ist das bundesweit einzige Bündnis aus SPD und BSW in Brandenburg alt.

Steht die Koalition in Brandenburg oder was kommt dann?

Nach dem Austritt von vier Landtagsabgeordneten aus dem BSW ist unklar, wie es mit der Koalition in Brandenburg weitergeht.

Brandenburger Koalition wankt – Woidke will Klärung von ...

Medienreform, Koalitionskrach und überraschende Parteiaustritte: In der SPD/BSW-Regierung in Brandenburg brodelt es.

Brosius-Gersdorf kritisiert Umgang mit Bünger bei Ausschuss-Wahl ...

Die Verfassungsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf hat die Nichtwahl der Linken-Abgeordneten Clara Bünger in den Geheimdienst-Ausschuss des Bundestags scharf kritisiert.

Knall in Brandenburg: Wie es mit der Koalition weitergeht ...

Vier BSW-Abgeordnete in Brandenburg treten aus der Partei aus – die Zukunft der einzigen SPD/BSW-Koalition Deutschlands ist ungewiss.

Vier Brandenburger BSW-Abgeordnete treten aus Partei aus ...

Die Krise des BSW im Brandenburger Landtag spitzt sich zu.

US-Senat beschließt Haushalt

Ein Ende des Teilstillstands der Regierungsgeschäfte in den USA wird wahrscheinlicher.

SPD kritisiert missglückte PKGr-Wahl von Linken-Politikerin ...

Wenige Tage nach der gescheiterten Wahl der Linken-Abgeordneten Clara Bünger in das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) hat die SPD scharfe Kritik an dem Vorgang geäußert. ...

Bericht: Magdeburg-Attentäter will vermutlich vor Gericht ...

Der Attentäter vom Magdeburger Weihnachtsmarkt will vor Gericht vermutlich aussagen.

Koalitionskrise Brandenburg: BSW lenkt im ersten Schritt ...

Weil das BSW im Brandenburger Landtag mehrheitlich gegen zwei Medienstaatsverträge stimmen will, ist die Koalition in einer Krise.

Verzweifelte Afghanen bitten Merz um Hilfe

In einem Appell an Kanzler Friedrich Merz (CDU) und die gesamte Bundesregierung fordern in Pakistan gestrandete geflüchtete Afghanen das deutsche Schutzversprechen endlich ...