Schwesig appelliert bei Klinikkürzungen an Bund

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) erwartet ein Entgegenkommen des Bundes für eine Ausgabenbremse zum Stabilisieren der Krankenkassenbeiträge ...

Neue Grundsicherung bringt Härten für Arbeitslose. Das ...

Nach drei Jahren wird das Bürgergeld schon wieder Geschichte.

BDA fordert nach EU-Entscheid das Ende des Acht-Stunden-Tags

EU-CO2-Zoll soll für Waschmaschinen und andere Waren kommen ...

Die EU-Kommission will den CO2-Zoll auf Haushaltsgeräte und andere weiterverarbeitete Waren ausweiten.

GESAMT-ROUNDUP/Von Rente bis Wolf: Kabinett bringt Reformen ...

In der letzten Kabinettssitzung vor Weihnachten mussten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und seine Ministerrunde noch einmal eine umfangreiche Tagesordnung abarbeiten.

Von Rente bis Wolf: Kabinett bringt Reformen auf den Weg. ...

Zum letzten Mal vor Weihnachten hat sich das Bundeskabinett im Kanzleramt getroffen.

Kabinett beschließt 24-Monate-Verlängerung von Kurzarbeit ...

Die Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld bleibt auf 24 Monate verlängert.

Klingbeil begrüßt EU-Pläne zur teilweisen Abkehr vom ...

Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat sich hinter die Pläne der EU-Kommission zur Abkehr vom Verbrenner-Aus gestellt und zugleich die Notwendigkeit eines konsequenten Klimaschutzes ...

Mehr Angebote für Patienten in Apotheken

In Apotheken sollen künftig mehr Leistungen zu bekommen sein - von Impfungen über Vorsorge-Angebote bis zu mehr Medikamenten auch ohne ärztliches Rezept.

Mehr Risiko mehr Rendite - die neuen Altersvorsorgepläne ...

Bürgerinnen und Bürger sollen neue Möglichkeiten bekommen, staatlich gefördert fürs Alter vorzusorgen - mit höheren Renditechancen, aber auch höherem Risiko.

Neue Grundsicherung mit mehr Härten beschlossen

Es ist das Ende des Bürgergelds in heutiger Form: Das Bundeskabinett hat mit einem Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) das neue Grundsicherungsgeld beschlossen. ...

Neue Grundsicherung mit mehr Härten beschlossen. Die Regierung ...

Nach drei Jahren soll das Bürgergeld schon wieder Geschichte sein.

Sachsen-Anhalt: AfD-Antrag zu Rundfunkverträgen fällt ...

Die AfD ist im Landtag von Sachsen-Anhalt mit einem Vorstoß gescheitert, die Rundfunkstaatsverträge zu kündigen.

Start der Rentenkommission - Reformkonzept bis Mitte 2026 ...

Die Bundesregierung hat eine Alterssicherungskommission auf den Weg gebracht.

Regierung beschließt Ende des Bürgergelds - Grundsicherungsgeld ...

Die Bundesregierung hat das Ende des Bürgergelds in heutiger Form beschlossen.

Regierung beschließt Ende des Bürgergelds. Das Kabinett ...

Nach drei Jahren soll das Bürgergeld Geschichte sein.

Verkehrsprojekte sollen beschleunigt werden

Bauprojekte für Autobahnen, Schienen und Wasserwege sollen künftig deutlich schneller in Gang kommen.

Kabinett bringt Riester-Reform auf den Weg

Wer privat fürs Alter vorsorgt, soll neue, staatlich geförderte Möglichkeiten bekommen.

Kabinett bringt Riester-Reform auf den Weg. Das soll sich ...

Die Riester-Rente gilt als Flop: Teuer, wenig Rendite, wenig Flexibilität.

Bundeskabinett beschließt Bürgergeldreform

Die Bundesregierung hat die weitgehende Abschaffung des bisherigen Bürgergeld-Systems beschlossen.

Schneider verteidigt Infrastruktur-Zukunftsgesetz

Umweltminister Carsten Schneider (SPD) sieht in dem Gesetzesentwurf zum schnelleren Ausbau von Infrastruktur einen Paradigmenwechsel für den Naturschutz.

Linnemann: Totalsanktion bei Grundsicherung verfassungsfest ...

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hält Leistungskürzungen auf null bei der neuen Grundsicherung in wenigen Fällen grundsätzlich für verfassungskonform.

Umweltminister will neuer Gentechnik-Regelung nicht zustimmen ...

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) will der Änderung der Kennzeichnungspflicht für Gentechnik in Lebensmitteln auf EU-Ebene nicht zustimmen.

Mehr Härten bei neuer Grundsicherung

Rund drei Jahre nach dem Start der Bürgergeldreform will die Koalition die Regeln verschärfen und den Namen wieder streichen.

Woidke ruft deutsche Wirtschaft zu mehr Patriotismus auf ...

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die deutsche Wirtschaft zu mehr Patriotismus aufgerufen.

Mehr Risiko mehr Rendite - die neuen Altersvorsorgepläne ...

Bürgerinnen und Bürger sollen neue Möglichkeiten bekommen, staatlich gefördert fürs Alter vorzusorgen - mit höheren Renditechancen, aber auch höherem Risiko.

Niedersachsens Umweltminister: Gasförderung-Abkommen widerspricht ...

Das geplante deutsch-niederländische Abkommen für eine grenzüberschreitende Erdgasförderung in der Nordsee widerspricht nach Ansicht von Niedersachsens Umweltminister ...

Yougov: Union und AfD ziehen wieder gleich

Union und AfD ziehen in der vom Institut Yougov gemessenen Wählerstimmung wieder gleich.

Kabinett berät über Produkthaftung bei Softwarefehlern ...

Wer durch ein fehlerhaftes Produkt Schaden nimmt, soll dafür künftig in vielen Fällen leichter Schadenersatz von Herstellern oder Importeuren fordern können.

Bürgergeld und Riester-Nachfolger im Kabinett

Eine Woche vor Heiligabend will die Bundesregierung noch einige größere Projekte auf den Weg bringen.

Arbeitsministerin lehnt Vorfestlegungen für Rentenkommission ...

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will, dass die Rentenkommission ohne Vorfestlegungen an die Arbeit geht.

Mehr Risiko mehr Rendite – die neuen Altersvorsorgepläne. ...

Millionen Bürger haben einen Riester-Vertrag.

Im Kabinett: Mehr Härten bei neuer Grundsicherung. Lange ...

Komplette Leistungskürzung: Für die einen war dies ein Ziel der Bürgergeldreform - für andere eine zu große Härte.

Warnstreik legt Berliner Verwaltung lahm

Klingbeil zeigt sich skeptisch zu Friedenstruppen in der ...

Nach den Ukraine-Beratungen in Berlin hat Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil sich zurückhaltend zur Frage nach deutschen Soldaten zur Friedenssicherung geäußert.

SPD begrüßt Abschwächung von CO2-Flottengrenzwerten

René Repasi, SPD-Abgeordneter im Europaparlament, begrüßt, dass die EU-Kommission nun auch nach 2035 Neuwagen mit CO2-Ausstoß zulassen will.

Bundestariftreuegesetz: Gesetzentwurf trifft auf Warnstreiks

EU-Kommission schlägt Aus vom Verbrenner-Aus vor

STRASSBURG - In der EU sollen nach dem Willen der EU-Kommission auch nach 2035 Autos mit Verbrennungsmotor neu zugelassen werden können.

Merz lässt deutsche Beteiligung an Ukraine-Truppe offen ...

BERLIN - Nach dem europäischen Vorstoß für eine Truppe zur Überwachung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine bleibt unklar wie sich Deutschland beteiligen ...

Merz lässt deutsche Beteiligung an Ukraine-Truppe offen. ...

Die Ukraine-Gespräche in Berlin scheinen Bewegung gebracht zu haben.

Bundesregierung lobt Teil-Abkehr vom Verbrenner-Aus

Die Bundesregierung begrüßt die Vorschläge der EU-Kommission zu einer Teil-Abkehr vom sogenannten Verbrenner-Aus.

Deutsche Beteiligung an Ukraine-Truppe bleibt offen

BERLIN - Auch nach dem gemeinsamen Vorstoß mehrerer europäischer Staaten für eine Ukraine-Truppe zur Absicherung eines möglichen Waffenstillstands bleibt die Frage einer ...

Deutsche Beteiligung an Ukraine-Truppe bleibt offen. Die ...

Ein Waffenstillstand in der Ukraine ist noch nicht in Sicht.

EU-Kommission schlägt Aus vom Verbrenner-Aus vor

In der EU sollen nach dem Willen der EU-Kommission auch nach 2035 Autos mit Verbrennungsmotor neu zugelassen werden können.

Luftwaffe-Soldaten kehren aus Polen zurück

Das deutsche Kontingent "Air and Missile Defense Task Force (AMD TF) NSATU" hat seinen Einsatz im polnischen Rzeszów beendet.

SPD zu Ukraine-Truppen: «Wir schließen nichts aus». Wie ...

Europa will die Ukraine im Fall eines Friedens mit einer multinationalen Truppe unterstützen.

Charterflug bringt 160 Afghanen nach Berlin. Wie die Bundesregierung ...

Während einige Afghaninnen und Afghanen nach Deutschland einreisen dürfen, haben andere eine endgültige Absage erhalten.

Weg frei für Kabinettsbeschluss zur Reform des Bürgergeldes ...

Mit einer Verständigung auf letzte zentrale Details hat die Bundesregierung den Weg frei gemacht für einen Kabinettsbeschluss zur Reform der Grundsicherung.

Forsa: SPD fällt wieder auf Allzeittief

In der von Forsa gemessenen politischen Stimmung zeigt sich weiterhin keine Erholung für die Regierungsparteien.

Weg frei für Kabinettsbeschluss zur Reform des Bürgergeldes. ...

Die geplante Reform der Grundsicherung soll auch den kompletten Wegfall der Leistung ermöglichen, wenn jemand für die Behörden nicht erreichbar ist.

Pistorius noch vorsichtig

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat sich zurückhaltend zu Aufgaben einer möglichen europäischen Ukraine-Truppe geäußert.

Mutterschutzgesetz: Neuer Schutz bei Fehlgeburt, Selbstständige warten weiter

Militärtruppe für die Ukraine: Pistorius noch vorsichtig. ...

Europa bietet für den Fall einer Friedensregelung eine multinationale Truppe zur Unterstützung der Ukraine an.

Pistorius: Ukraine-Truppe ist Bekenntnis zu Mitverantwortung ...

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat sich zu möglichen Aufgaben einer europäischen Militärtruppe für die Ukraine zurückhaltend geäußert.

Pressefreiheit ist unverzichtbar - Deutsche Welle verdient ...

Berlin - Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung der russischen Generalstaatsanwaltschaft, die Deutsche Welle als "unerwünschte Organisation" einzustufen.

Steht die Große Koalition 2025 für eine Verbesserung? ...

Rolf B. Pieper (TRI Concept): „Merz hat sich zum Wackel-Dackel der SPD-Politik gemacht

Umfrage: Spätere Rente für Akademiker spaltet die Deutschen ...

Der Vorschlag, das Renteneintrittsalter von der Zahl der Beitragsjahre abhängig zu machen, spaltet die Deutschen.

Spahn verteidigt sein Corona-Krisenmanagement

Fast sechs Jahre nach dem Corona-Ausbruch in Deutschland hat der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sein heute umstrittenes Krisenmanagement verteidigt.

Rentenkommission ohne Korsett - Besetzung steht

Die Kommission für eine große Rentenreform sollte aus Sicht von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann frei von Vorgaben arbeiten.

Spahn verteidigt sein Corona-Krisenmanagement. Ging alles ...

Corona rollte mit Macht durch Deutschland.

Das Jahr 2025 im ZDF: Markus Lanz interviewt u. a. Wolodymyr ...

Das Jahr 2025 im ZDF: Markus Lanz interviewt u. a. Wolodymyr Selenskyj

Spahn verteidigt milliardenschwere Maskenkäufe

Fast sechs Jahre nach dem Corona-Ausbruch in Deutschland hat der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erneut seine umstrittenen Entscheidungen zur Maskenbeschaffung ...

Spahn verteidigt milliardenschwere Maskenkäufe

Vor fast sechs Jahren rollte die Corona-Welle nach Deutschland.

Linnemann: Kein Korsett für Rentenkommission

Die Kommission für eine große Rentenreform sollte aus Sicht von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann frei von Vorgaben arbeiten.

Milliardenauftrag für Meyer Werft: Wie es jetzt weitergeht. ...

Die Beschäftigten der Meyer Werft haben in den vergangenen Jahren viel einstecken müssen.

Mittelstand verliert Vertrauen in Regierung Merz

Im deutschen Mittelstand schwindet das Vertrauen in die Kompetenz der Bundesregierung, die vielen Probleme im Land zu lösen.

Mittelstand verliert Vertrauen in Regierung Merz. Warum ...

Der Staat will Milliarden in bessere Schienen und Straßen stecken, aber die Stimmung im Mittelstand kippt.

63.000 Jobs in Gefahr - Ost-Chemie dringt auf schnelle Hilfe ...

Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften in Ostdeutschland haben der Bundesregierung einen Fünf-Punkte-Plan zur Stabilisierung der Chemiebranche übergeben und vor einem deutlichen ...

Meyer Werft schließt 10-Milliarden-Euro-Deal mit MSC Cruises ...

Die vom Staat gerettete Meyer Werft erhält von der Schweizer Kreuzfahrtreederei MSC Cruises einen Auftrag im Wert von bis zu zehn Milliarden Euro.

Meyer Werft schließt 10-Milliarden-Euro-Deal mit MSC Cruises. ...

Ein Milliardenauftrag soll die Meyer Werft bis 2035 auslasten und Tausende Jobs sichern.

Hitlergruß im Bundestag? Anklage gegen AfD-Abgeordneten. ...

Nach dem Vorwurf des Hitlergrußes im Bundestag verliert Matthias Moosdorf seine Immunität.

Neue Babis-Regierung in Tschechien ist komplett

Ein Verteidigungsminister mit China-Erfahrung ein Außen- und Umweltminister von der Autofahrerpartei und ein Milliardär als Regierungschef - wer jetzt in Prag das Sagen ...

SPD will an Kennzeichnungspflicht für Gentechnik festhalten ...

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch hofft dass an der geplanten Lockerung der EU-Regeln zur Kennzeichnungspflicht von Gentechnik noch etwas verändert werden kann. ...

Miersch lobt Merz für Ukraine-Gespräche in Berlin

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch findet es wichtig, dass der Bundeskanzler die Initiative zu Friedensgesprächen für die Ukraine ergriffen hat.

Umfrage: Deutsche bei Bewertung gesellschaftlicher Fragen ...

Die Deutschen zeigen sich bei der Bewertung gesellschaftlicher Fragen gespalten.

Grimm hält Erfolg der Rentenkommission für völlig unmöglich ...

Die Ökonomin Veronika Grimm unter anderem Mitglied im fünfköpfigen Regierungsrat der Wirtschaftsweisen gibt der bald startenden Rentenkommission keine Erfolgschancen. ...

Reiche stellt Großauftrag für Meyer Werft vor

Der Bund und das Land Niedersachsen stellen am Montag (11.05 Uhr) in Berlin nach dpa-Informationen einen Großauftrag der Schweizer Kreuzfahrtreederei MSC Cruises für die ...

Spahn warnt Bas: Keine Abstriche bei Bürgergeld-Sanktionen ...

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) aufgerufen in ihrem Gesetzentwurf zur Reform des Bürgergeldes die geplanten Sanktionen gegen ...

Juristin Janda und Weise

Die geplante Reformkommission zur Fortentwicklung der Alterssicherung soll von der Sozialrecht-Professorin Constanze Janda gemeinsam mit dem früheren Vorstandsvorsitzenden ...

Spahn und die Masken - Opposition fordert Aufklärung

(aktualisierte Fassung)BERLIN - Zum Wochenstart muss Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) im Bundestag erneut wegen seiner umstrittenen Rolle in der Corona-Krise Rede und ...

Regionalbahnen rollen wieder komplett durchs Ahrtal

Nach der Flutkatastrophe im Ahrtal im Sommer 2021 verkehren wieder regelmäßig Regionalbahnen auf der nun komplett befahrbaren Strecke zwischen Remagen und Ahrbrück.

SPD fordert von Merz Führung bei Sozialreformen

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf dringt bei den Sozialreformen auf eine Einigung mit der Union.

Co-Vorsitz der Rentenkommission: Juristin Janda und Weise ...

Die neue Rentenkommission bekommt eine altersgemischte Doppelspitze: Wer die Leitung übernimmt und welche Aufgaben das Gremium bis 2026 erwarten.

Rechtswissenschaftlerin Janda wird Co-Chefin der Rentenkommission ...

Die Rechtswissenschaftlerin Constanze Janda soll Co-Vorsitzende der Rentenkommission der Bundesregierung werden.

SPD sieht Merz bei Ukraine-Beratungen vor schwerer Aufgabe ...

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) steht bei den Ukraine-Beratungen über eine Waffenruhe in der Ukraine nach Ansicht der SPD vor einer großen Herausforderung.

Spahn und die Masken - Grüne fordern Aufklärung

Zum Wochenstart steht Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) im Bundestag noch einmal wegen seiner umstrittenen Rolle in der Corona-Krise im Rampenlicht.

Spahn und die Masken - Grüne und Linke fordern Aufklärung. ...

Die Maskenbeschaffung in der Corona-Pandemie lässt dem Unionsfraktionschef keine Ruhe.

Spahn und die Masken - Grüne fordern Aufklärung. Die Opposition ...

Die Maskenbeschaffung in der Corona-Pandemie lässt dem Unionsfraktionschef keine Ruhe.

Merz glaubt an Erfolg der Koalition bei historischer Aufgabe ...

Angesichts der Machtverschiebung im internationalen Gefüge hat Kanzler Friedrich Merz davor gewarnt, sich in innenpolitischen Debatten zu verzetteln.

Söders Dämpfer und die Folgen

Dieser Parteitag wird Markus Söder noch lange nachhängen: Nur 83,6 Prozent der Delegierten haben ihn wiedergewählt.

Merz glaubt an Erfolg der Koalition bei historischer Aufgabe. ...

Beim CSU-Parteitag wird Kanzler Merz minutenlang beklatscht.

Bericht: CSU schickt Florian Dorn in Rentenkommission

Die CSU will den Bundestagsabgeordneten Florian Dorn als stellvertretenden Vorsitzenden in die Rentenkommission schicken.

Merz verteidigt auf CSU-Parteitag Koalition mit SPD

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat auf dem CSU-Parteitag die aktuelle Regierungskoalition mit der SPD verteidigt.

Krisenbewältigung: Spahn mahnt zu mehr Einheit im neuen ...

Nach der Krise um die Renten-Abstimmung hat Unionsfraktionschef Jens Spahn die Koalition im Sinne Deutschlands und Europas zu mehr Zusammenhalt aufgerufen.

Spahn will Klimaschutz-Vorgaben für Heizungen im Bestand ...

Für die aufs Frühjahr verschobene Reform des Heizungsgesetzes hat Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) die Abschaffung aller Klimaschutz-Vorgaben zu neuen Heizanlagen in ...

Bundeswehr-Soldaten sollen Schutzwall an Polens Ostgrenze ...

Die Bundeswehr soll sich ab April 2026 aktiv daran beteiligen die Ostgrenze Polens nach Belarus und Russland (Kaliningrad) besser zu sichern und einen Schutzwall zu errichten. ...

Söder fährt bisher schlechtestes Ergebnis als CSU-Chef ...

2019 wurde Markus Söder erstmals an die Spitze der CSU gewählt.

Immobilienverband legt eigenen Gesetzesentwurf für Bauregeln ...

Verbände der Immobilienwirtschaft drängen bei der Reduzierung der Baukosten zur Eile und legen einen eigenen Gesetzentwurf für einfachere Bauregeln vor.

Merz empfängt Selenskyj am Montag - Europäer kommen zusammen ...

Im Ringen um einen Friedensplan für die Ukraine wird Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Montag den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und zahlreiche westliche ...

Merz empfängt Selenskyj am Montag - Europäer kommen zusammen ...

Wie weiter mit den Friedensplänen für die Ukraine? In Berlin werden der Kanzler und wichtige europäische Partner zu Wochenbeginn mit dem ukrainischen Präsidenten beraten. ...