FDP muss sich Mitgliederbefragung über Koalition stellen. ...

«Soll die FDP die Koalition mit SPD und Grünen als Teil der Bundesregierung beenden?»: Dieser Frage sollen sich bald die FDP-Mitglieder stellen.

WDH/ROUNDUP: Scholz empfängt Meloni zu Regierungskonsultationen. ...

(Tippfehler korrigiert im 1.

Wagenknecht kritisiert Ausgabenprioritäten der Ampel

Die ehemalige Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat angesichts der Haushaltskrise der Ampel eine falsche Prioritätensetzung bei den Staatsausgaben vorgeworfen.

SPD-Außenpolitiker Roth sieht Glaubwürdigkeit der UN beschädigt ...

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags Michael Roth (SPD) hat UN-Generalsekretär António Guterres nach neuen Äußerungen zum Gaza-Krieg scharf kritisiert. ...

Parlamentswahl in den Niederlanden gestartet

In den Niederlanden sind am Mittwochmorgen die mit Spannung erwarteten vorgezogenen Parlamentswahlen angelaufen.

Scholz empfängt Meloni zu Regierungskonsultationen

Die Regierungen Deutschlands und Italiens kommen an diesem Mittwoch erstmals seit 2016 zu gemeinsamen Konsultationen zusammen.

Nouripour für Gespräche über Aussetzen der Schuldenbremse ...

Nach der weitgehenden Haushaltssperre warnt Grünen-Chef Omid Nouripour vor den Folgen eines drastischen Sparkurses für die Wirtschaft.

Bundeswehr-Ausrüstung und Ukraine-Hilfe sichern

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) hat davor gewarnt Ausgaben für die Bundeswehr und die Ukraine-Hilfe nach dem Karlsruher Haushaltsurteil ...

Strack-Zimmermann: Ausrüstung und Ukraine-Hilfe sichern ...

Hat der Paukenschlag aus Karlsruhe Folgen für die Verteidigungsausgaben oder die Unterstützung der Ukraine? Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses plädiert dafür ...

Scholz empfängt Meloni zu Regierungskonsultationen. Politisch ...

Italien gehört zu den Lieblings-Urlaubsländern der Deutschen.

Niederlande: Rotgrün erste Frau oder Rechtsaußen Wilders?. ...

Nach 13 Jahren unter Premier Rutte leiten die Niederländer eine neue politische Ära ein.

Bericht: FDP gegen Verabschiedung des Haushalts für 2024 ...

In der FDP gibt es offenbar großen Widerstand gegen das Vorhaben den Bundeshaushalt für 2024 in der für Donnerstag angesetzten Sondersitzung des Haushaltsausschusses zu ...

Niederlande vor spannender Wahl - TV-Duell sorgt für Aufreger ...

Am Abend vor der vorgezogenen Parlamentswahl in den Niederlanden haben die Parteien mit einer traditionellen TV-Debatte den Wahlkampf abgeschlossen.

Forsa: Ampel weiter klar von regierungsfähiger Mehrheit ...

Laut einer Forsa-Umfrage bleibt die Ampel-Koalition weiter klar von einer regierungsfähigen Mehrheit entfernt.

maischberger / am Mittwoch 22. November 2023 um 22:50 Uhr. ...

München - Erst in Thüringen dann in Sachsen-Anhalt: Der Verfassungsschutz hat die AfD-Landesverbände in beiden Bundesländern als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft. ...

Führendes Stimmrechtsberatungsunternehmen Glass Lewis empfiehlt ...

Consolidated Uranium Inc. / CA21024C1014

Umfragen sehen Gewinne für Wilders bei Niederlande-Wahl ...

Aktuelle Wahlumfragen prognostizieren große Gewinne für den Rechtspopulisten Geert Wilders und seine Partei bei der bevorstehenden Parlamentswahl.

Drei Festnahmen nach Anschlag auf Rechtspolitiker in Spanien. ...

Der 78-jährige Mitbegründer der Vox-Partei und ehemalige EU-Abgeordnete wurde in Madrid auf offener Straße niedergeschossen.

Dollar statt Peso: Mileis umstrittener Plan für Argentinien. ...

Der künftige Präsident Argentiniens will das Ruder in Südamerikas zweitgrößter Volkswirtschaft herumreißen.

Trump stichelt mit Arztbrief gegen US-Präsident Biden. ...

US-Präsidenten müssen die Menschen im Land regelmäßig über ihre Gesundheit informieren.

Javier Milei: Vom Rocksänger und Torwart zum Präsidenten. ...

Der neu gewählte Staatschef Argentiniens ist ein Exzentriker.

Künftiger Präsident: Milei will Argentinien umkrempeln ...

Der selbst ernannte «Anarchokapitalist» will Südamerikas zweitgrößte Wirtschaft radikal verändern: Er plant die Dollar-Einführung und einen sozialen Kahlschlag.

maischberger / am Dienstag 21. November 2023 um 22:50 Uhr. ...

München - Das Karlsruher Urteil zum Bundeshaushalt stellt die Ampel vor eine Zerreißrobe.

Zwei-Staaten-Lösung: Warum hat es bisher nie geklappt?

Das Massaker der Hamas in Israel und der verheerende Gaza-Krieg haben den Nahost-Konflikt wieder auf die internationale Tagesordnung katapultiert.

Trittin pocht auf Abbau umweltschädlicher Subventionen

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) fordert der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin den Abbau umweltschädlicher ...

Italienischer Ex-Abgeordneter in Mafia-Prozess verurteilt. ...

Die 'Ndrangheta gilt als die mächtigste Verbrechergruppe Italiens.

Italiens Außenminister freut sich über Umdenken in Deutschland ...

Der italienische Außenminister Antonio Tajani hat nach eigenen Angaben einen Paradigmenwechsel in der deutschen Migrationsdebatte festgestellt.

Justizkrimi in Las Vegas? Formel-1-Fans wollen Schadenersatz. ...

Die Formel 1 legt in Las Vegas einen hollywoodreifen Auftritt hin - aus mehreren Gründen.

Kalenderblatt 2023: 27. November

Argentinien: «Anarchokapitalist» Milei ist neuer Präsident. ...

Der Populist trat im Wahlkampf mit Kettensäge auf und will mit ultraliberaler Politik die Wirtschaft radikal verändern.

Linken-Treffen in Augsburg beendet

Die Linke hat ihr dreitägiges Treffen in Augsburg bestehend aus dem Bundesparteitag und der Vertreterversammlung für die Europawahl am Sonntag mit der Finalisierung der ...

Ohne Wagenknecht mit Rackete: Linke versucht den Neustart. ...

Drei Tage beriet sich die von Krisen und Streit gebeutelte Partei in Augsburg.

Lang verlangt stärkeren Ampel-Fokus auf Gerechtigkeitsfragen ...

Grünen-Chefin Ricarda Lang mahnt die Ampel-Regierung, sich stärker um Gerechtigkeitsfragen zu kümmern.

Rackete sieht Chance für Erneuerung der Linken

Carola Rackete Spitzenkandidatin der Linkspartei für die Europawahl sieht nach eigenen Angaben gute Chance für die Linke sich nach dem Parteitag in Augsburg zu erneuern. ...

Bericht: Feuerpause im Gaza-Krieg in Aussicht. Dutzende ...

Eine Einigung zwischen Israel und der Hamas auf eine Feuerpause rückt offenbar näher.

Europawahl: Linke-Parteitag schließt Kandidatenkür ab. ...

Drei Tage beriet sich die von Krisen und Streit gebeutelte Partei in Augsburg.

Wagenknecht weist Verantwortung für Niedergang der Linken ...

Die Ex-Linke Sahra Wagenknecht hat Vorwürfe führender Linken-Politiker zurückgewiesen, sie sei verantwortlich für die schwierige Situation der Partei.

Spitzenduo und Programm: Linke bereit für Europawahlkampf. ...

Beim Parteitag in Augsburg macht sich die Linke Mut, dass sie noch gebraucht wird.

Rackete und Schirdewan sind Linken-Spitzenkandidaten für ...

Linken-Chef Martin Schirdewan und die Flüchtlingsaktivistin Carola Rackete sind zu Spitzenkandidaten der Linken für die Europawahl im Jahr 2024 gewählt.

Carola Rackete sieht sich längst links der Grünen

Carola Rackete Spitzenkandidatin der Linkspartei für die Europawahl weist den Vorwurf zurück ihre Kandidatur solle dabei helfen die Linkspartei den Grünen ähnlicher zu ...

Vorsitzende wollen Linkspartei erneuern. Zehn Bundestagsabgeordnete ...

Vor knapp einem Monat eskalierte der lange Streit zwischen Sahra Wagenknecht und ihrer Partei.

Aufbruchsstimmung bei CDU im Südwesten: Neuer Landeschef. ...

Nach zwölf Jahren hat die CDU in Baden-Württemberg eine neue Spitze.

Linke versucht Neuorientierung ohne Wagenknecht

Nach dem Parteiaustritt von Sahra Wagenknecht und unter dem Eindruck einbrechender Umfragewerte hat die Linke auf ihrem Parteitag in Augsburg den Versuch einer Neuorientierung ...

Vorsitzende wollen Linken-Partei erneuern. Zehn Bundestagsabgeordnete ...

Vor knapp einem Monat eskalierte der lange Streit zwischen Sahra Wagenknecht und ihrer Partei.

Bartsch greift Gruppe um Wagenknecht erneut scharf an. Die ...

Auch auf dem Parteitag der Linken steht die Gründung der Konkurrenzpartei von Wagenknecht im Fokus.

Wagenknecht-Partei soll Doppelspitze bekommen

Ex-Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat neue Details zu ihrer Parteigründung genannt.

Nach hitziger Nahost-Debatte: Linke setzt Parteitag fort. ...

Eigentlich steht Europa im Mittelpunkt des dreitägigen Treffens der Linken in Augsburg.

Liberia vor Regierungswechsel: Weah räumt Niederlage ein. ...

Liberia zählt zu den ärmsten Ländern der Welt.

Klingbeil kündigt für zweite Regierungshälfte lautere ...

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat vor dem anstehenden Bundesparteitag eine neue Phase für die Sozialdemokraten ausgerufen.

Söder setzt auf Groko für Bundestagswahl 2025

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder empfiehlt der Union nach der nächsten Bundestagswahl auf eine erneute große Koalition mit der SPD zu ...

Höcke ist Spitzenkandidat der Thüringer AfD. Machtoptionen ...

AfD-Rechtsaußen Björn Höcke ist zum Spitzenkandidat der Thüringer AfD gewählt worden.

Neuer Juso-Chef Türmer an Scholz: «Ändere Deinen Kurs». ...

Die Jusos haben einen neuen Chef gewählt.

Türmer zum neuen Juso-Vorsitzenden gewählt

Die Jungsozialisten in der SPD (Jusos) haben Philipp Türmer zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt.

Die Linke - Eine Partei macht sich Mut. Zum Auftakt des ...

Die Partei Die Linke will den Dauerstreit mit Sahra Wagenknecht hinter sich lassen und ihren Markenkern aufpolieren.

Urteil zu Pannen bei Bundestagswahl in Berlin im Dezember. ...

Bei der Bundestagswahl 2021 lief in Berlin einiges schief, es hagelte Beschwerden.

Gerichte in Streit zwischen AfD und ARD-«Monitor» involviert. ...

Journalisten des Politik-Magazins ARD-«Monitor» wollen über den AfD-Landesparteitag in Thüringen berichten.

Luc Frieden als neuer Regierungschef Luxemburgs vereidigt. ...

Machtwechsel in Luxemburg: Nach zehn Jahren in der Opposition stellen die Christsozialen mit Luc Frieden wieder den Premierminister.

Hitzige Debatte um Verbot von Laborfleisch in Italien. Italiens ...

Von künstlichem Fleisch aus dem Labor versprechen sich viele weniger Tierleid und eine bessere Ökobilanz.

Linke startet Bundesparteitag in Augsburg

Inmitten einer schweren Krise hat die Linke am Freitagnachmittag ihren Bundesparteitag in Augsburg gestartet.

Neubauer hält an Namen «Fridays for Future» fest

Sollten sich die deutschen Klimaaktivisten auch namentlich von Fridays for Future abgrenzen? Luisa Neubauer bezeichnet das als «Symbolpolitik».

Kritik an beschlossenem Verbot von Laborfleisch in Italien ...

Die Debatte spitzt sich zu: Oppositionsparteien und Tierschutzverbände bemängeln das pauschale Verbot von Laborfleisch in Italien und bezweifeln dessen Rechtmäßigkeit. ...

Asselborn erwägt Kandidatur für Europaparlament

Jean Asselborn, langjähriger Außenminister Luxemburgs, setzt seine politische Karriere möglicherweise in Brüssel und Straßburg fort.

Grüne Jugend will radikale Kehrtwende in Asylpolitik

Die Grüne Jugend greift die Asylpolitik der Ampel und ihrer eigenen Mutterpartei scharf an.

Union fordert Rücktritt von Bundestagsvizepräsidentin ...

Union fordert Rücktritt von Bundestagsvizepräsidentin Pau

Spanien: Gewalttätige Proteste nach Wiederwahl von Sánchez. ...

Auf Spaniens Straßen kehrt auch nach der Wiederwahl von Sánchez keine Ruhe ein.

Machtwechsel in Luxemburg: Neuer Regierungschef vereidigt. ...

Nach zehn Jahren in der Opposition stellen die Christsozialen mit Luc Frieden wieder den Premierminister.

Skepsis in Ampelkoalition gegenüber möglichem AfD-Verbotsverfahren ...

Bundestagsabgeordnete der Ampelkoalition stehen einem möglichen Verbotsverfahren gegen die AfD skeptisch gegenüber.

Junge Union will Ende des EU-Türkei-Deals

Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, kritisiert seine Partei für das Festhalten am Flüchtlingsabkommen mit der Türkei.

«Laut kritisch» - Werden die Jusos für Scholz zum Problem?. ...

Unter Kevin Kühnert galten die Jusos als Krawalltruppe.

Die Linke trifft sich zum Bundesparteitag. Nun ist die Parteispitze ...

Jahrelang herrschte bei der Linken interner Zwist in der Endlosschleife.

Lang will Klimaschutz-Projekte trotz Haushaltsurteil finanzieren ...

Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang will sicherstellen dass Klimaschutz-Projekte trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts das die Umwidmung von 60 Milliarden Euro ...

AfD muss ARD-«Monitor» zu Parteitag zulassen

Gerichtsbeschluss gegen Parteiwiderstand: Das Politmagazin «Monitor» erhält Zutritt zum AfD-Parteitag, doch die Partei fordert eine mündliche Verhandlung.

Gysi will stärkeren Einsatz der Linkspartei in Ostdeutschland ...

Der langjährige Linkenabgeordnete Gregor Gysi fordert von seiner Partei einen stärkeren Einsatz in Ostdeutschland.

Einstweilige Verfügung erlassen: AfD muss „Monitor“-Team ...

Köln - Das Landgericht Erfurt hat auf Antrag des WDR eine einstweilige Verfügung gegen die AfD Thüringen erlassen.

Spaniens Regierung: Sánchez vor turbulenter Amtszeit. Knapp ...

Pedro Sánchez wird seinem Ruf als politisches Stehaufmännchen gerecht.

Israels Oppositionsführer fordert Regierung ohne Netanjahu. ...

Seit Beginn des Gaza-Krieges wächst die Kritik an Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu.

Linke verpasst sich nach Wagenknecht-Austritt neues Logo ...

Die Linkspartei will nach den Turbulenzen der vergangenen Wochen ihren Außenauftritt überarbeiten.

Wagenknecht «noch nicht ganz bei einer Million» Spenden. ...

Die Vorbereitungen für die Wagenknecht-Partei sind im Gange.

Linke will auf Parteitag Signal des Aufbruchs senden

Mithilfe bekannter Unterstützer will die Linke ein Signal des Aufbruchs senden.

Thüringer AfD verweigert ARD-«Monitor» Zugang zu Parteitag. ...

«Monitor»-Ausschluss bei AfD-Parteitag: Das Politikmagazin darf nicht über den thüringischen Landesparteitag berichten.

Biden wirft Trump Nazi-Rhetorik vor. Biden vergleicht Trumps ...

Der US-Präsident kritisiert seinen Vorgänger scharf, nachdem dieser seine politischen Gegner als «Ungeziefer» bezeichnet hatte.

Biden wirft Trump von Nazi-Rhetorik vor. Biden vergleicht ...

Der US-Präsident kritisiert seinen Vorgänger scharf, nachdem dieser seine politischen Gegner als «Ungeziefer» bezeichnet hatte.

WDR kritisiert Ausschluss von MONITOR-Team bei AfD-Parteitag. ...

Köln - Die AfD hat dem ARD-Magazin „Monitor“ (WDR) die Akkreditierung für den thüringischen Landesparteitag am kommenden Wochenende (17.

Britischer Asyl-Pakt mit Ruanda ist rechtswidrig. Doch sein ...

Er werde die irreguläre Migration stoppen, hatte Premier Sunak versprochen.

Volkswagen bezieht Stellung gegen AfD

Der Autobauer VW bezieht klar Stellung gegen die AfD.

Ost-Beauftragter ruft zur Kandidatur bei Kommunalwahlen ...

Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), ruft die Menschen in Ostdeutschland dazu auf, stärker selbst bei Kommunalwahlen zu kandidieren.

Liberianer haben über künftigen Präsidenten abgestimmt. ...

In einer Stichwahl fordert Herausforderer Joseph Boakai Amtsinhaber und Ex-Fußballstar George Weah heraus.

Koalition einig über Details beim Gesetz zur Wärmeplanung. ...

Das Gesetz soll die Wärmewende endlich voranbringen.

Forsa: SPD verliert - Union legt zu

In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hat die SPD in der Wählergunst nachgelassen.

Nach Wahlschlappe: PiS zögert Machtwechsel in Polen hinaus. ...

Polens Präsident beauftragt den bisherigen Ministerpräsidenten mit der Bildung einer Regierung - obwohl seine Partei die Wahl verloren hat.

Frankreich ringt um Kurs angesichts des Gaza-Kriegs. Mit ...

Der Gaza-Krieg löst in Frankreich eine Welle von Antisemitismus aus, 100.000 demonstrieren dagegen in Paris.

Dax startet vor US-Inflationsdaten leicht im Plus

Der Dax ist am Dienstag freundlich in den Handelstag gestartet.

Linksfraktion im Bundestag will ihr eigenes Ende beschließen. ...

Nach dem Parteiaustritt von Sahra Wagenknecht und neun weiteren Abgeordneten will die Linksfraktion ihre Auflösung auf den Weg bringen.

Bartsch hofft auf Aufbruch nach Auflösung der Linksfraktion ...

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hofft darauf, dass seiner Partei nach der Auflösung der Bundestagsfraktion ein "Aufbruch" gelingen kann.

Viscom AG erwartet starkes Schlussquartal 2023; Jahresprognose ...

Viscom AG / DE0007846867

Infratest: Rot-Grün ohne Mehrheit in Niedersachsen

Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest kommt die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen derzeit nicht mehr auf eine Mehrheit in der Wählergunst. ...

Taiwan sieht verstärkte Wahlbeeinflussung durch China. ...

Das Verhältnis zwischen Peking und Taipeh ist seit Jahren extrem angespannt.

Juso-Vorsitzkandidat kritisiert SPD-Leitanträge als mutlos ...

Der Kandidat für den Vorsitz der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos Philipp Türmer hat die Leitanträge des SPD-Parteivorstandes für den Bundesparteitag als in Teilen mutlos ...

Extremismusforscher sieht AfD weiter auf Antisemitismus-Kurs ...

Der Politologe und Extremismusforscher Hajo Funke von der Freien Universität Berlin misstraut der aktuellen Pro-Israel-Haltung der AfD und sieht die Partei weiter auf einem ...

CDU will Bürgergeld in jetziger Form abschaffen. Um eine ...

Der Nachfolger von Hartz IV ist noch nicht einmal ein Jahr alt.