Kevin Kühnert: Es muss auch mal knirschen. Mit vermeintlicher ...

Die Ampel ist zuletzt alles andere als geräuschlos aufgetreten.

Aiwanger bleibt auch nach Entschuldigung unter Druck. Doch ...

In der Flugblatt-Affäre versucht es Bayerns Vize-Regierungschef Aiwanger mit einer Entschuldigung und einem Gegenangriff.

AfD in Sachsen bei 35 Prozent - deutlich vor der CDU. Die ...

In gut einem Jahr sind in Sachsen die nächsten Landtagswahlen.

Zufriedenheit mit Bundesregierung sinkt auf 19 Prozent. ...

Anfang August lag die Zufriedenheit mit der Bundesregierung noch bei 21 Prozent.

Aiwanger bittet um Entschuldigung - Kein Rücktritt

Erste Zahlen zur Höhe der Kindergrundsicherung. Familienministerin ...

Familien fragen sich, was genau sie von der Kindergrundsicherung erwarten können.

Aiwanger-Affäre: Vorwürfe Verteidigung Ungewisses. Und ...

Binnen kurzer Zeit hat sich die politische Lage in Bayern dramatisch zugespitzt.

Aiwanger weiter unter Druck. Der Freie-Wähler-Chef bemüht ...

Die Vergangenheit von Hubert Aiwanger ist das bestimmende Thema im politischen Bayern.

Aiwanger weiter unter Druck. Der Freie-Wähler-Chef bemüht ...

Die Vergangenheit von Hubert Aiwanger ist das bestimmende Thema im politischen Bayern.

Paus nennt Höhe der Kindergrundsicherung für Bedürftige. ...

Ab 2025 soll die neue Kindergrundsicherung die verschiedenen staatlichen Leistungen für Kinder bündeln.

Aiwanger setzt sich zur Wehr - Druck wächst weiter. Der ...

Mitten in die Aufarbeitung der Flugblatt-Affäre platzen neue Vorwürfe gegen Hubert Aiwanger.

Aiwanger setzt sich zur Wehr - Doch Druck wächst weiter. ...

Mitten in die Aufarbeitung der Flugblatt-Affäre platzen neue Vorwürfe gegen Hubert Aiwanger.

Diese bürokratischen Auflagen könnten bald wegfallen. ...

Vieles, das mit Behörden zu tun hat, dauert lange in Deutschland.

Das sind die Beschlüsse der Kabinettsklausur in Meseberg. ...

Es knirscht in der Ampel-Koalition.

Die Beschlüsse der Kabinettsklausur in Meseberg. Dennoch ...

Es knirscht in der Ampel-Koalition.

Kabinett plant Steuererleichterungen und Bürokratieabbau. ...

Wie bringt man die Wirtschaft wieder in Schwung? Das ist die zentrale Frage der Halbzeit-Klausur der Bundesregierung.

Kabinett plant Steuerleichterungen und Bürokratieabbau. ...

Wie bringt man die Wirtschaft wieder in Schwung? Das ist die zentrale Frage der Halbzeit-Klausur der Bundesregierung.

Koalition will KI-Anwendungen in Verwaltung möglich machen. ...

Ein Jahr nach der Digitalstrategie legt die Ampel-Koalition nach.

Kabinett berät über Anschub für E-Rezept und E-Patientenakte. ...

Reisen buchen, Geld überweisen: Im Alltag läuft vieles digital.

Verkehrsverbände: Schwaches Zwischenzeugnis für Koalition. ...

Dienstwagenprivileg und Kerosinsteuerbefreiung auf der einen Seite, auf der anderen zu wenig Einsatz für Radverkehr und Schienennetz - so die mäßige Zwischenbilanz.

KZ-Gedenkstätte Dachau: Antisemitisches Flugblatt im Archiv. ...

Am Wochenende hatte ein antisemitisches Flugblatt Bayerns Vize-Regierungschef Aiwanger unter Druck gesetzt.

Konjunkturflaute: Ampel plant «Offensive» für die Wirtschaft ...

Nicht zum ersten Mal versucht die Ampel in Meseberg ihre Wunden zu heilen.

Konjunkturflaute: Ampel plant «Offensive» für Wirtschaft ...

Bürokratie-Abbau, mehr Fachkräfte und Steuererleichterungen für Unternehmen: Die Ampel will mit einem 10-Punkte-Plan den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken.

Kindergrundsicherung: mittelfristig sechs Milliarden Euro. ...

Die Einigung der Ampel-Koalition zur Kindergrundsicherung erfolgte nach einer stundenlangen Nachtsitzung.

Bundesregierung plant Steuerentlastungen für Wohnungsbau. ...

Jahrelang boomte der Wohnungsbau, doch der starke Zinsanstieg bei Krediten und teurere Materialen machen der Baubranche zu schaffen.

FDP macht Druck für Regelungen zum Schutz vor Wölfen. ...

Wölfe sind in Deutschland streng geschützt.

Söder erhöht Druck auf Aiwanger: 25 Fragen an den Vize. ...

Markus Söder steckt in der Flugblatt-Affäre in einem Dilemma: Einfach entlassen kann er Hubert Aiwanger nicht, einfach zur Tagesordnung übergehen aber auch nicht.

Söder macht Druck in Flugblatt-Affäre: 25 Fragen an Aiwanger

Söder: Aiwanger soll 25 Fragen zu Flugblatt-Affäre beantworten

Bürgergeld steigt 2024 deutlich auf 563 Euro. Rund 60 Euro ...

Mehr Geld für Millionen Bedürftige: Das Bürgergeld soll im kommenden Jahr spürbar angehoben werden.

Koalitions-Klinik Meseberg: Kommt die Ampel auf die Beine? ...

Ein Schloss in der brandenburgischen Idylle als Kurhaus für eine lädierte Koalition: Nicht zum ersten Mal versucht die Ampel-Regierung, dort ihre Wunden zu heilen.

Aiwanger muss sich in Sonder-Koalitionsausschuss erklären ...

Hubert Aiwanger unter Druck, Markus Söder ebenso, die Koalition in Bayern auf der Kippe: In Sichtweite der Landtagswahl spielt sich ein Polit-Drama ab.

Vor Meseberg: Klingbeil fordert geräuschloseres Regieren ...

Industriestrompreis, Kindergrundsicherung, Wachstumschancengesetz: Die Regierung hat viel zu debattieren - und tut das mitunter auch öffentlich.

Paus: Gesetzentwurf Kindergrundsicherung ist auf dem Weg. ...

Die Einigung der Ampel-Koalition zur Kindergrundsicherung erfolgte nach einer stundenlangen Nachtsitzung.

Neues Ampel-Streitthema? SPD dringt auf Industriestrompreis. ...

Das Thema birgt neues Konfliktpotenzial für die Ampel: Die SPD ist für einen subventionierten Industriestrompreis, die Grünen auch, die FDP lehnt ihn ab.

Scholz und Söder verlangen von Aiwanger weitere Aufklärung. ...

Der Skandal um ein altes antisemitisches Flugblatt lastet auf Hubert Aiwanger, aber auch auf der CSU und der Koalition.

Kindergrundsicherung: Großprojekt mit einigen offenen Fragen. ...

Die Regierung hat sich nach langem Streit über die Kindergrundsicherung verständigt.

Digitalverbände: Wenig Fortschritte bei Digitalisierung. ...

Die Ampel hatte sich Ende 2021 ein strammes Programm zur Digitalisierung vorgenommen: Im Koalitionsvertrag wurden dabei viele Vorhaben aufgelistet.

«Unstimmigkeiten überwinden»: Industrie macht Druck. ...

Die Konjunktur schwächelt, doch Hilfen der Bundesregierung für Unternehmen scheiterten zuletzt an Streit in der Koalition.

Verband: Nur jedes 10. Vorhaben der Regierung umgesetzt. ...

Die Ampel-Koalition hat sich ein strammes Programm zur Digitalisierung vorgenommen.

Söder bestellt Aiwanger zu Sonder-Koalitionsausschuss ein

Ampel-Koalition einigt sich bei Kindergrundsicherung. Darauf ...

Eine Runde im Kanzleramt bringt die Einigung beim Streitthema Kindergrundsicherung.

Ampel-Koalition einigt sich bei Kindergrundsicherung

Ampel- und Unionsvertreter pochen auf Abgrenzung zur AfD. ...

Die Diskussion über die in Umfragen auftrumpfende AfD hält an, selbst von «Landesverrätern» ist nun die Rede.

Lindner: Schnell Eckpunkte zur Kindergrundsicherung klären. ...

Die Ampel-Koalition hat nach der Sommerpause dort weiter gemacht, wo sie aufgehört hat: mit Streit.

Merz betont gemeinsame Verantwortung mit Söder bei K-Frage. ...

Vor der desaströs verlorenen Bundestagswahl 2021 hatten sich CDU und CSU bei der Frage nach dem Kanzlerkandidaten tief zerstritten.

Fast drei Viertel der Deutschen unzufrieden mit Ampel. In ...

Heizungsgesetz, Kindergrundsicherung, Gesetz für mehr Wirtschaftswachstum: Die Konfliktpunkte der Koalition sind mannigfach.

Arbeitgeber: Ampel-Klausurtagung ist Chance für Kurswechsel. ...

Ab Dienstag berät sich das Kabinett bei seiner traditionellen Klausurtagung auf Schloss Meseberg.

Union-Kanzlerkandidatur: Ministerpräsidenten wollen mitreden. ...

Noch ist es etwas hin bis zur nächsten Bundestagswahl - doch parteiintern gibt es bei der Union schon erste Vorstöße in Sachen Kanzlerkandidatur.

Scholz bemüht sich vor Ampel-Klausur um Geschlossenheit. ...

An diesem Dienstag trifft sich der Kanzler mit seinen Ministerinnen und Ministern zu Halbzeit-Beratungen auf Schloss Meseberg.

Präsidentenwahl in Gabun: Hat die Opposition Chancen?

Präsident Ali Bongo Ondimba strebt seine dritte Amtszeit an.

Vor Kabinettsklausur: Wirtschaft fordert Entlastungspaket. ...

Die deutsche Wirtschaft stagniert, Unternehmen beklagen hohe Energiepreise und zu viel Bürokratie.

Scholz: Kindergrundsicherung steht bis nächste Woche. Kanzler ...

Weil Finanzminister Lindner bei der Kindergrundsicherung auf der Bremse steht, blockiert Familienministerin Paus dessen Gesetz für mehr Wirtschaftswachstum.

CDU bleibt stärkste Kraft in Hessen. Mit viel Vorsprung ...

Vor der Landtagswahl in Hessen dürfte die CDU mit ihren aktuellen Umfragewerten zufrieden sein.

Klingbeil: Entscheidung zu Industriestrompreis bis Dezember. ...

Beim Thema Industriestrompreis hofft der SPD-Chef bald auf ein Ergebnis.

SPD macht Druck für Industriestrompreis. Der Kanzler ist ...

Seit Wochen wird über Staatshilfen für Firmen diskutiert, die besonders stark unter den hohen Strompreisen leiden.

Sozialbündnis macht Druck für Pflegevollversicherung. ...

Die Kosten für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen steigen und steigen.

Landtagspräsident sieht Schlager-Konzert vom Landtagsbalkon. ...

Seit Tagen steht Sachsen-Anhalts Landtagspräsident in der Kritik.

FDP fordert weniger Einwanderung ins Sozialsystem. Sein ...

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai kritisiert den Debattenverlauf zum Zusammenhang von Kinderarmut und Einwanderung.

Messerangriff in Chemnitz: Verdächtiger in Türkei vermutet. ...

Im August 2018 ersticht ein Asylbewerber den Deutschen Daniel H.; der Tat folgen massive Proteste und rassistische Angriffe.

Klimaschutzlücke: Grüne fordern Wissing zum Handeln auf. ...

Um das Klimaziel für 2030 zu erreichen, müssen vor allem der Verkehr und Gebäudesektor auf Kurs kommen - das bescheinigt der Expertenrat für Klimafragen.

Habeck: Gesetzesblockade im Kabinett war «kein Glanzstück». ...

Weil FDP-Finanzminister Lindner bei der Kindergrundsicherung auf die Bremse tritt, blockiert Familienministerin Lisa Paus von den Grünen das Wachstumschancengesetz.

SPD-«Transformationsstrompreis»: Fünf Cent für fünf ...

Seit Wochen wird über Staatshilfen für Firmen diskutiert, die besonders stark unter den hohen Strompreisen leiden.

Kabinett: Leichter zum Doppelnamen - auch ohne Bindestrich. ...

Was Namen angeht, ist mit dem deutschen Staat nicht zu spaßen.

Spanien: Abstimmung über neue Regierung erst Ende September. ...

Der vielgefürchtete «Bloqueo», eine politische Hängepartie, wird in Spanien Realität.

Faeser strikt gegen Abschaffung des individuellen Asylrechts. ...

Das individuelle Asylrecht ist im Grundgesetz verankert.

Heizungsgesetz: FDP wirft Habeck «Ahnungslosigkeit» vor. ...

Eine Frage der Unionsfraktion, mit welchen CO2-Einsparungen die Regierung durch das Heizungsgesetz rechne, lies diese offen.

Kindergrundsicherung: Esken rechnet mit baldiger Einigung. ...

Seit Wochen streitet die Ampel-Koalition über die Kindergrundsicherung.

Esken rechnet mit Einigung im Ampel-Streit bis nächste ...

Seit Wochen streitet die Ampel-Koalition über die Kindergrundsicherung.

Verbände rufen Bundesregierung zu Klima-Kurskorrektur auf. ...

Der Kanzler solle sein Kabinett «endlich auf Klimakurs bringen», mahnen die Unterzeichner eines Forderungspapiers.

Dreyer: Querelen in Bundes-Ampel lenken von Leistung ab. ...

In der Bundes-Ampel gibt es immer wieder Streit.

Klimageld nicht vor 2025? - Rufe nach mehr Tempo nehmen ...

Beim Thema Klimageld fordern Kritiker eine schnellere Einführung.

Studie: Bundesregierung verfehlt E-Auto-Ziele deutlich. ...

Die Ampel-Koalition strebt eine Verkehrswende an und will bald 15 Millionen Stromer auf Deutschlands Straßen haben.

Expertenrat: Klimaschutz-Maßnahmen der Ampel reichen nicht. ...

Die Bundesregierung hat das Tempo angezogen beim Klimaschutz.

Heizungsgesetz auf der Zielgeraden. Im September sollen ...

Die Pläne für klimafreundlichere Heizungen wurden zur Zerreißprobe für die Bundesregierung.

Linke sieht «rechtspopulistischen Überbietungswettbewerb». ...

In der Migrationspolitik sollten die Verantwortlichen nach Meinung der Linken-Chefin die Probleme konstruktiv angehen.

Expertenrat: Bundesregierung zu optimistisch bei Klimaschutz. ...

Die Ampel-Koalition schätzt ihre Arbeit für Klimaschutz viel zu rosig ein, sagt der Expertenrat.

Förderprogramm zum Heizungsaustausch: Start Anfang 2024. ...

Die Pläne für klimafreundlichere Heizungen wurden zur Zerreißprobe für die Bundesregierung.

Heizungsaustausch: Förderprogramm soll Anfang 2024 starten. ...

Die Heizungspläne wurden zur Zerreißprobe für die Ampel.

Grüne gegen Reformpläne zur Betreuung junger Arbeitsloser. ...

Neuer Koalitionsknatsch im Sozialen: Reformpläne zur Betreuung junger Arbeitsloser stoßen bei den Grünen auf Widerspruch.

Kinderschutzbund: Unterhalt dient Absicherung des Kindes. ...

Bundesjustizminister Marco Buschmann plant eine neue Reform des Unterhaltsrechts.

Ampelstreit um Kinderarmut und Kindergrundsicherung. Von ...

Die Ampel zankt sich um die Kindergrundsicherung.

Spahn polarisiert mit Migrations-Vorstoß. Das fordert CDU-Politiker ...

Die EU solle 300.000 bis 500.000 Flüchtlinge im Jahr aufnehmen.

Geywitz klar gegen höhere Dämm-Standards im Neubau. Nun ...

Die hohen Kosten lassen nach einer neuen Ifo-Umfrage den Neubau in Deutschland einbrechen - trotz massivem Wohnungsmangel.

Was Sie über die F-16-Kampfjet-Lieferungen wissen müssen. ...

Könnte die ukrainische Luftwaffe schon bald mit westlichen Kampfjets russische Ziele angreifen? Nach den Entwicklungen der vergangenen Tage sieht alles danach aus.

Linke widerspricht Lindner: Kinderarmut nicht importiert. ...

Die Ampel zankt sich um die Kindergrundsicherung.

Spahn fordert Beschränkung der Flüchtlingszahlen. Das ...

Die EU solle 300.000 bis 500.000 Flüchtlinge im Jahr aufnehmen.

Dänemark und Niederlande sagen F-16-Kampfjets zu. Nun kommen ...

Seit langem schon fordert der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj F-16-Kampfflugzeuge für sein Land, um den russischen Angriffskrieg abzuwehren.

Dänemark und Niederlande wollen F-16-Kampfjets liefern. ...

Seit Langem schon fordert der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj F-16-Kampfflugzeuge für sein Land, um den russischen Angriffskrieg abzuwehren.

Selenskyj: Durchbuch bei F-16-Lieferung. Konkreter wird ...

Nach Angaben von Kiew hat das Training für die ukrainischen Piloten bereits begonnen.

Ukrainischer Präsident Selenskyj zu Besuch in Niederlanden. ...

Während der Krieg in der Ukraine weiter geht, bemüht sich der ukrainische Präsident weiter um die Unterstützung des Westens.

Lang fordert Staatsausgaben jenseits der Schuldenbremse. ...

Marode Infrastruktur, fehlende Wohnungen: Es gibt vieles, in das der Staat Geld stecken könnte - und aus Sicht der Grünen auch müsste.

Esken: Unterhaltsrechts-Reform nicht zulasten der Mütter. ...

Die SPD-Chefin unterstützt die Reformpläne von Bundesjustizminister Buschmann - und äußert dennoch Bedenken.

Neue Proteste gegen Regierung in Israel. Viele warnen vor ...

Im Zentrum der wöchentlichen Proteste gegen die israelische Regierungspolitik standen diesmal die Rechte der Frau.

Selenskyj zu Besuch in Schweden. Anders sieht es beim Nachbarn ...

Bei einem Überraschungsbesuch in Schweden wirbt Selenskyj um die Lieferung von Kampfjets - zunächst ohne Erfolg.

Buschmann will mitbetreuende Elternteile entlasten. Eckpunkte ...

Mit einer Reform des Unterhaltsrechts will der Bundesjustizminister die Unterhaltslasten gerechter verteilen.

Trittin verteidigt Paus: Auf Absprachen kein Verlass. Von ...

Mit ihrer Blockade im Kabinett hat Lisa Paus vor allem eines erreicht: Die selbst ernannte Fortschrittskoalition ist zurück im Streitmodus.

Kindergrundsicherung: Paus wehrt sich gegen Kritik. Familienministerin ...

Seit Monaten schwelt der Streit in der Ampel-Koalition um die Kindergrundsicherung.

«Abwärts-Sog»: Immer weniger Baugenehmigungen für Wohnungen. ...

In Deutschland fehlen geschätzt Hunderttausende Wohnungen - das treibt die Mieten hoch.

Anklage gegen Ex-Kanzler Kurz: Verdacht der Falschaussage. ...

Einst europaweiter Star der Konservativen - dann Vorwürfe, Rücktritt vom Amt und Abschied von der Politikerkarriere.