Bundespolizeidirektion München: In 16 Fällen polizeibekannt/ ...

Bundespolizeidirektion München: In 16 Fällen polizeibekannt/ Bundespolizei landet drei Fahndungstreffer bei einer Kontrolle

PKV-Beitragsentlastungstarife unter Druck: Kann die AXA ...

Köln - Am 14.02.2024 fand vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main unter dem Aktenzeichen 7 U 17/23 die erste obergerichtliche Verhandlung zum Widerruf eines Beitragsentlastungstarifs ...

Umstrittenes Gesetz zu Ruanda wieder im britischen Unterhaus ...

Im Streit über Abschiebungen irregulärer Migranten nach Ruanda diskutiert das britische Parlament erneut über ein umstrittenes Gesetz zu dem Vorhaben.

Trump: Erster Strafprozess gegen Ex-Präsident startet. ...

Erstmals in der US-Geschichte startet ein Strafprozess gegen einen Ex-Präsidenten.

Vor Gericht: Erster Strafprozess gegen Trump startet. In ...

Erstmals in der US-Geschichte startet ein Strafprozess gegen einen Ex-Präsidenten.

Trump vor Gericht: Erster Strafprozess gegen Ex-Präsident ...

Erstmals in der US-Geschichte startet ein Strafprozess gegen einen Ex-Präsidenten.

MdB-Flash: Ampel-Abgeordnete verteidigen Selbstbestimmungsgesetz ...

Politiker aus den Reihen der Ampel-Koalition haben sich nach der Sitzungswoche des Bundestages erleichtert über den Beschluss des sogenannten Selbstbestimmungsgesetzes gezeigt. ...

Bürger lehnen Windanlagen auf Gemeindeflächen von Pfronstetten ...

Die Bürger von Pfronstetten (Kreis Reutlingen) haben sich am Sonntag in einem Bürgerentscheid dagegen ausgesprochen dass die Gemeinde eigene Flächen für die Errichtung ...

Trump vor Gericht: Erster Strafprozess gegen Ex-Präsident ...

Erstmals in der Geschichte der Vereinigten Staaten soll am Montag (15.

Argentiniens Präsident bricht wegen Iran-Angriffs Auslandsreise ...

Argentiniens Präsident Javier Milei bricht wegen der iranischen Luftangriffe auf Israel eine Auslandsreise ab.

DUH erwartet nach Fahrverbote-Drohung Konsequenzen vor Gericht ...

Die Deutsche Umwelthilfe erwartet aus den Drohungen mit Fahrverboten durch Volker Wissing Konsequenzen für ihr Gerichtsverfahren gegen den Bundesverkehrsminister.

Freispruch im Prozess um Marihuana-Schmuggel. Die Ermittler ...

Der Mann soll Hunderte Kilo Marihuana geschmuggelt haben.

Freispruch im Prozess um m Marihuana-Schmuggel. Die Ermittler ...

Der Mann soll Hunderte Kilo Marihuana geschmuggelt haben.

Iran soll Anschlag auf jüdische Gemeinde in Argentinien ...

Fast 30 Jahre nach dem schweren Bombenanschlag auf das jüdische Gemeindezentrum Amia in Buenos Aires hat ein Gericht in Argentinien die iranische Regierung für den Angriff ...

Klage soll den Ausbau der A8 verhindern. Was Autofahrer ...

Seit Jahren laufen die Planungen zum Ausbau der Autobahn 8 zwischen München und Salzburg.

Klage soll Ausbau der A8 Richtung Österreich verhindern. ...

Seit Jahren laufen die Planungen zum Ausbau der Autobahn 8 zwischen München und Salzburg.

Anklage gegen Björn Höcke erweitert. Es geht um den Vorwurf ...

Thüringens AfD-Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke steht in der kommenden Woche in Halle vor Gericht.

Gericht erlaubt weiter Atommülllagerung in Gundremmingen. ...

Bis mindestens 2046 soll bei den früheren deutschen Kernkraftwerken Atommüll gelagert werden.

Höcke und Voigt liefern sich hitziges TV-Duell

Thüringens AfD-Chef Björn Höcke und CDU-Landeschef Mario Voigt haben sich am Donnerstag das seit Wochen diskutierte TV-Duell geliefert - und es wurde hitzig.

Verschwundener Tengelmann-Chef - Ermittlungen gegen Bruder. ...

2018 verschwand Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub in den Schweizer Alpen.

Ermittlungen gegen Haub wegen Angaben zu verschollenem Bruder ...

Die Staatsanwaltschaft Köln hat ein Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts der falschen Versicherung an Eides statt gegen den Chef der Tengelmann-Gruppe Christian ...

Ex-Footballstar O.J. Simpson gestorben. Jetzt ist er 76-jährig ...

O.J. Simpson war umjubelter Footballstar, doch dann wurde er des Mordes an seiner Ex-Frau angeklagt und freigesprochen.

Gericht: Krankheiten nicht klar als Corona-Impfschaden nachweisbar ...

Ein Frau ist in Cottbus vor Gericht damit gescheitert, für verschiedene Krankheiten nach einer Coronaschutz-Impfung entschädigt zu werden.

Finanzbetrug: Vietnamesische Wirtschaftsmagnatin zum Tod ...

Eine Immobilienmagnatin ist wegen ihrer Rolle in Vietnams größtem Finanzbetrugsfall staatlichen Medien zufolge zum Tode verurteilt worden.

Fehlende Genehmigungen: BASF-Jobs in Finnland in Gefahr

Beim Chemiekonzern BASF DE000BASF111 stehen wegen einer juristischen Hängepartie Jobs im finnischen Harjavalta auf dem Spiel.

Geywitz verteidigt Verlängerung der Mietpreisbremse

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat die geplante Verlängerung der Mietpreisbremse gegen Kritik von Eigentümern verteidigt.

Eigentümerverband will gegen verlängerte Mietpreisbremse ...

Der Eigentümerverband Haus und Grund will gegen die geplante Verlängerung der Mietpreisbremse vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Eigentümerverband will gegen Mietpreisbremse klagen. Der ...

Die Ampel hat sich darauf verständigt, die Mietpreisbremse in angespannten Wohnungsmärkten über 2025 hinaus bis 2029 zu verlängern.

Trump vor Gericht: Erster Strafprozess gegen Ex-Präsidenten ...

Erstmals in der Geschichte der Vereinigten Staaten soll am Montag (15.

Eigentümerverband will gegen verlängerte Mietpreisbremse ...

Der Eigentümerverband Haus und Grund will gegen die geplante Verlängerung der Mietpreisbremse vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Schweigegeld-Prozess gegen Trump: Gericht lehnt Verzögerung ...

Zum dritten Mal in dieser Woche hat ein Berufungsgericht eine von Donald Trump erstrebte Verzögerung des Strafprozesses gegen den früheren US-Präsidenten in Zusammenhang ...

TAGESVORSCHAU: Termine am 11. April 2024

Wirtschafts- und Finanztermine am Donnerstag, den 11.

EQS-Adhoc: Kraftloserklärung der im Publikum verbliebenen ...

Kraftloserklärung der im Publikum verbliebenen Datacolor-Aktien und Dekotierung von der Schweizer Börse per 19.

Kraftloserklärung der im Publikum verbliebenen Datacolor-Aktien ...

Datacolor AG / CH0008531045

Eigentümerverband: Gegen verlängerte Mietpreisbremse klagen. ...

Die Ampel hat sich darauf verständigt, die Mietpreisbremse in angespannten Wohnungsmärkten über 2025 hinaus bis 2029 zu verlängern.

Assange seit fünf Jahren in Haft - Freilassung gefordert. ...

Der Wikileaks-Gründer Julian Assange wurde vor fünf Jahren in Großbritannien festgenommen.

Theo Waigel findet Demos gegen Rechtsextremismus großartig ...

Der ehemalige Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) hält die bundesweiten Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und die AfD anlässlich des Potsdamer Geheimtreffens für ...

TAGESVORSCHAU: Termine am 11. April 2024

Wirtschafts- und Finanztermine am Donnerstag, den 11.

BGH stärkt Käufern von Gebrauchtwagen bei Mängeln den ...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Käufern von Gebrauchtwagen bei Mängeln an Bauteilen den Rücken gestärkt.

BGH stärkt Käufern von Gebrauchtwagen bei Mängeln den ...

Wer eine bestimmte Beschaffenheit beim Privatverkauf eines Autos zusagt, muss sie gewährleisten.

Partner aus Frust getötet? 36-Jährige schweigt vor Gericht. ...

Ein Mann will sich nach der Arbeit auf dem Sofa ausruhen, als ein Stich seine Halsschlagader trifft.

EU-Gericht kippt Sanktionsbeschlüsse gegen russische Oligarchen ...

Das Gericht der EU hat Sanktionsbeschlüsse der Europäischen Union gegen die russischen Oligarchen Michail Fridman und Pjotr Awen gekippt.

EU-Gericht kippt Sanktionsbeschlüsse gegen russische Oligarchen

BGH: Wie weit reicht Gewährleistungsausschluss beim Oldtimer-Kauf? ...

Der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigt sich am Mittwoch (10.00 Uhr) mit der Frage wie weit ein vertraglicher Gewährleistungsausschluss beim Kauf eines Oldtimers reicht. ...

Galeria-Insolvenzverwalter will Investor präsentieren

Der Insolvenzverwalter von Galeria Karstadt Kaufhof Stefan Denkhaus will am Mittwoch (13.30 Uhr) in der Konzernzentrale in Essen den neuen Investor und Eigentümer der insolventen ...

Arizona: Oberstes Gericht erlaubt Abtreibungsverbot von ...

Schon bald könnten Schwangerschaftsabbrüche in einem weiteren US-Bundesstaat nahezu unmöglich sein.

Eltern eines Todesschützen in USA müssen in Haft. In einem ...

Tödliche Schüsse an Schulen gehören in den USA auf traurige Weise zum Alltag.

Strafe für Nawalny-Mitarbeiterin erhöht. Nun hat ein Gericht ...

Zu siebeneinhalb Jahren Straflager wurde die russische Oppositionelle Lilla Tschanyschewa im Juni 2023 verurteilt.

Antrag gegen Tabakautomaten-Betreiber gescheitert. Aber ...

«Rauchen ist tödlich»: So eine Warnung steht auf Zigarettenpackungen.

Klimaklage vor Menschenrechtshof

Als die "Klimaseniorinnen" aus dem Gerichtssaal kamen, war der Jubel groß.

Umweltamt genehmigt Inbetriebnahme des LNG-Terminals Mukran ...

Auf der Insel Rügen kann Flüssigerdgas angelandet und nach der Umwandlung in Gas in das deutsche Verteilnetz eingespeist werden.

Sportschütze wegen dreifachen Mordes vor Gericht. Streit ...

Kaltblütig soll ein Rentner seine drei Nachbarn umgebracht haben.

WDH/ROUNDUP: Klimasenioren vor Gerichtshof erfolgreich - ...

(Tippfehler im letzten Satz des 1.

Klimaseniorinnen vor Gerichtshof erfolgreich - Jugendliche ...

Klimaschützer haben mit einer ersten Klage für schärfere Maßnahmen gegen den Klimawandel vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Erfolg gehabt.

Klimaseniorinnen vor Gerichtshof erfolgreich. Das eröffnet ...

Der Menschenrechtshof stellt sich in einem deutlichen Urteil hinter eine Klage älterer Frauen, die von der Schweiz mehr Klimaschutz verlangen.

Bundesverfassungsgericht erweitert Elternbegriff. Doch das ...

Eigentlich geht es um Vaterschaftsanfechtung.

Deutschland vor Gericht: Völkermord-Vorwürfe haltlos

Deutschland verteidigt sich vor dem Internationalen Gerichtshof gegen die von Nicaragua erhobenen Vorwürfe der Beihilfe zum Völkermord im Gazastreifen.

Roth weist Nicaraguas Völkermord-Klage als Populismus zurück. ...

Der SPD-Außenpolitiker nennt den Völkermord-Vorwurf ein «populistisches Spiel auf dem Rücken Unschuldiger».

Ist Klimaschutz ein Menschenrecht? Gerichtshof urteilt in ...

Verletzt ein Staat Menschenrechte wenn er nicht genügend gegen den Klimawandel tut? Zu dieser Frage will der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) an diesem ...

Ist Klimaschutz ein Menschenrecht? Urteil in drei Fällen. ...

Die Kläger könnten unterschiedlicher nicht sein, aber sie wollen das Gleiche: Mehr Klimaschutz.

Abschreckung? Initiative will Zigarettenautomaten verändern. ...

«Rauchen ist tödlich»: So eine Warnung steht auf Zigarettenpackungen.

Gericht lehnt von Trump erhoffte Verzögerung ab

Es ist der erste Strafprozess gegen einen früheren US-Präsidenten: Donald Trump zahlte Schweigegeld an eine Pornodarstellerin und soll versucht haben die Zahlung auf illegale ...

Prozess im Finanzskandal der Panama Papers in Panama begonnen ...

Acht Jahre nach der Enthüllung des weltweiten Finanzskandals der "Panama Papers" hat in Panama der erste Gerichtsprozess gegen 27 Angeklagte begonnen.

Krank nach Impfung - Astrazeneca zu Auskunft verurteilt. ...

Eine Frau aus Oberfranken erkrankt nach einer Corona-Impfung schwer.

Krank nach Corona-Impfung - Astrazeneca zu Auskunft verurteilt ...

Im Prozess um einen mutmaßlichen Corona-Impfschaden hat eine Frau aus Oberfranken einen Teilerfolg gegen den Hersteller Astrazeneca GB0009895292 erzielt.

Söder-Beleidigung: Geldstrafe gegen Ex-Politiker Grosz. ...

Müssen sich Politiker bei Reden am Aschermittwoch zukünftig zügeln? Der österreichische Ex-Politiker Grosz verteidigt seine Verbalattacken als Satire.

Gewalt in der Kita vor Gericht - Streit um Deutung. Vor ...

Kinder haben ein Recht auf gewaltfreie Erziehung.

Rechtsextreme Partner erhöhen Druck auf Netanjahu. Der ...

Die rechtsextremen Verbündeten gehen mit Premier Netanjahu hart ins Gericht.

Leiche im Bad zerstückelt - Prozessauftakt in Stralsund. ...

Was in einer Wohnung in Greifswald geschah, beschreibt einer der Angeklagten als «ganz schlimmen Film».

Deutschland der Beihilfe zum Völkermord beschuldigt. Vor ...

Ein halbes Jahr nach Beginn des Gaza-Krieges nimmt der Druck auf Israel und seine Verbündeten zu.

Prozess um Sterbehilfe - Haftstrafe für Arzt. Sie sieht ...

Jahrelang leidet eine Frau an einer schweren Depression.

Neue Standards für Gerichtsdolmetscher sind umstritten. ...

In vielen Prozessen beherrschen Angeklagte die deutsche Sprache nicht.

Chinas Immobilienkrise: Antrag auf Abwicklung gegen weiteren ...

In Chinas Immobilienkrise muss sich ein weiterer Bauträger vor Gericht gegen einen Abwicklungsantrag wehren.

Antrag auf Abwicklung gegen weiteren chinesischen Bauträger. ...

In China droht dem nächsten Immobilienentwickler die Zerschlagung.

Völkerrechtler zweifelt an Erfolg von IGH-Klage Nicaraguas ...

Der Bonner Völkerrechtler Stefan Talmon zweifelt an einem Erfolg der nicaraguanischen Klage gegen Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag.

Ex-Militärchef in Guatemala wegen Völkermords vor Gericht. ...

Fast 30 Jahre nach Ende des Bürgerkriegs in Guatemala sind viele Verbrechen noch immer nicht aufgeklärt.

Ex-RAF-Terroristin bleibt unter strengen Bedingungen in ...

Daniela Klette sitzt in Untersuchungshaft - und wird ganztägig videoüberwacht und isoliert.

Gericht bestätigt Isolationshaft für Daniela Klette

Das Amtsgericht Verden hat die Isolationshaft für die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette bestätigt.

Prozessbeginn gegen mutmaßliche Anlagebetrüger. Wegen ...

Sie versprachen eine attraktive Geldanlage über das Internet - und brachten Hunderte um ihr Erspartes.

Richterbund kritisiert Arbeitslast durch Cannabis-Aufarbeitung ...

Nach der Teillegalisierung von Cannabis rechnet der Deutsche Richterbund (DRB) damit dass die rückwirkende Ausarbeitung alter Cannabis-Delikte die Strafjustiz über Wochen ...

Helfer von Straßburg-Attentäter muss 30 Jahre in Haft

Getöteter sechsjähriger Joel: Angeklagter teilgeständig. ...

In dem seit Februar laufenden Prozess im Fall des getöteten sechsjährigen Joel hat es eine Überraschung gegeben.

Kinder in Kita zum Essen gezwungen? Berufung eingelegt. ...

Hat eine Sozialassistentin einer Kita in Südniedersachsen Kinder zum Essen und Schlafengehen gezwungen? Ein Gericht sagt: ja.

Britischer Premier: Grenzschutz wichtiger als internationale ...

Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak hält den Grenzschutz nach eigenen Worten für wichtiger als die Mitgliedschaft in internationalen Gerichten.

Politologe sieht Verfassungsgericht in starker Stellung

Der Politologe Professor Hans Vorländer der das Zentrum für Verfassungs- und Demokratieforschung der TU Dresden leitet hält eine Grundgesetzänderung um das Bundesverfassungsgericht ...

Bremst hohes Gericht Frankreichs Windkraft aus?

Frankreich will den Rückstand bei der Windenergienutzung in den kommenden Jahren aufholen und den Ausbau beschleunigen - doch gegen das Aufstellen von Windrädern laufen ...

Angeklagter «Reichsbürger» erklärt sich erstmals öffentlich. ...

In wenigen Wochen soll eine Gruppe sogenannter Reichsbürger um den Unternehmer Heinrich XIII.

Angeklagter «Reichsbürger» bestätigt Erkundung im Bundestag. ...

In wenigen Wochen soll eine Gruppe sogenannter Reichsbürger um den Unternehmer Heinrich XIII.

Galeria-Insolvenzverwalter will Käufer präsentieren. Der ...

Über die künftigen Besitzverhältnisse beim Warenhauskonzern Galeria Karstadt Kaufhof könnte es bald Klarheit geben.

Galeria-Insolvenzverwalter will kommende Woche Käufer präsentieren ...

Galeria-Insolvenzverwalter Stefan Denkhaus drückt bei der Sanierung des angeschlagenen Warenhauskonzerns Galeria Karstadt Kaufhof aufs Tempo.

Begründung fehlt

Zwei Wochen nach der Beschwerde der Brandenburger Polizei gegen eine Gerichtsentscheidung zum Protestcamp gegen US-Autobauer Tesla US88160R1014 in Grünheide fehlt noch immer ...

Beschwerde gegen Entscheidung zum Tesla-Protest: Begründung ...

Zwei Wochen nach der Beschwerde der Brandenburger Polizei gegen eine Gerichtsentscheidung zum Protestcamp gegen US-Autobauer Tesla US88160R1014 in Grünheide fehlt noch immer ...

Uganda: Gesetz gegen Homosexualität bestätigt. Selbst ...

Uganda hat eines der restriktivsten Gesetze gegen Homosexuelle in Afrika.

Gemeinsame Pressemitteilung des Amtsgerichtes Konstanz und ...

Konstanz - Am 26.03.2024 wurde eine aus Polen stammende 40-jährige Frau nach einem Ladendiebstahl in einer Konstanzer Parfümerie bei dem hochwertige Kosmetika im Gesamtwert ...

Ukraine ruft zu Verfolgung von russischen Kriegsverbrechen ...

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die internationale Gemeinschaft zur vereinten Anstrengung bei der strafrechtlichen Verfolgung von russischen Kriegsverbrechen ...

Bundespolizeidirektion München: Haftbefehle im Osternest/ ...

Bundespolizeidirektion München: Haftbefehle im Osternest/ Bundespolizei landet am Osterwochenende täglich einen Fahndungstreffer

Umsturz geplant? - Prozess um Reuß-Gruppe startet. In Frankfurt ...

Die Razzia im Dezember 2022 war ein Paukenschlag: «Reichsbürger» sollen einen gewaltsamen Umsturz in Deutschland geplant haben.

ARD radiofeature / Tödliches Schweigen – Doku über deutsches ...

Köln - Im April 1994 ermordeten im ostafrikanischen Ruanda extremistische Hutu nach Schätzungen mehr als 800.000 Menschen.

Bundespolizeidirektion München: Für 120 Tage ins Gefängnis. ...

Kiefersfelden (A93) / Rosenheim - Ein bulgarischer Staatsangehöriger muss sich seit Ostern in der Justizvollzugsanstalt Bernau aufhalten.

BGerichtsverhandlung geschwänzt / Untersuchungshaftbefehl ...

Leer ( Ostfrl.) - Ein 31-Jähriger ist am Samstagmittag im Bahnhof Leer von der Bundespolizei festgenommen worden.