SPD-Chef regt Anhebung der Pendlerpauschale an. Denn beim ...

Lars Klingbeil will die arbeitende Bevölkerung entlasten.

SPD-Chef regt Anhebung der Pendlerpauschale an

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat eine Ausweitung der Pendlerpauschale angeregt.

Bauernprotest gegen Aus für Diesel-Vergünstigung

Aus Protest gegen die vorgesehene Streichung von Steuervergünstigungen durch die Ampel-Koalition wollen Landwirte am Montag in Berlin demonstrieren.

AfD-Kandidat gewinnt OB-Wahl - Parteiführung schaut auf ...

Die AfD stellt erstmals einen Oberbürgermeister - im sächsischen Pirna.

MdB-Flash: Abgeordnete reagieren auf Haushaltskompromiss ...

Die Bundestagsabgeordneten haben sich in den vergangenen Tagen unter anderem mit dem Haushaltskompromiss sowie den Ergebnissen der Pisa-Studie beschäftigt.

Wahlforscher: Vucic-Partei gewinnt Parlamentswahl in Serbien. ...

Mit einem gemeinsamen Antreten wollte die liberale Opposition ihre Aussichten verbessern.

AfD-Kandidat gewinnt erstmals Oberbürgermeisterwahl. Im ...

Ein Parteibuch hat Tim Lochner nicht.

SPD-Chef: Schnellere Abschiebungen spätestens im Januar ...

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat sich verärgert über die Blockade des Gesetzentwurfs zur Beschleunigung von Abschiebungen gezeigt und eine Verabschiedung im Bundestag ...

Haseloff kritisiert Verzögerung schärferen Migrationsrechts ...

Sachen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat kein Verständnis dafür, dass sich geplante Verschärfungen beim Migrationsrecht verzögern.

Wegner hält Reform der Schuldenbremse für absolut notwendig ...

Auch nach der Einigung der Ampel-Koalition auf einen verfassungsgemäßen Bundeshaushalt für 2024 hält Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) an seiner Forderung ...

Abruptes Ende für E-Auto-Förderung - fehlende Übergangsfrist ...

Die Bundesregierung hat beim geplanten früheren Ende der staatlichen Kaufprämie für Elektroautos nicht lange gefackelt und den Umweltbonus am Wochenende eingestellt.

SPD-Fraktion fordert von Habeck langsameren Förderstopp ...

Der Stopp der staatlichen Kaufprämie für Elektroautos kommt aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion zu abrupt.

Spahn wirbt für Transport aller neuen Flüchtlinge in Drittstaaten ...

Unionsfraktionsvize Jens Spahn wirbt für die Verbringung aller Flüchtlinge die irregulär die EU erreichen nach Ghana Ruanda oder in osteuropäische Nicht-EU-Länder. ...

SPD fordert von Habeck langsameren Förderstopp für E-Autos. ...

Dass die staatliche Kaufprämie für E-Autos den Einsparungen der Ampel «zeitnah» zum Opfer fällt, ist seit einigen Tagen klar.

CDU-Politiker: Regierung legt Sicherheitsbehörden Fesseln ...

CDU-Politiker: Regierung legt Sicherheitsbehörden Fesseln an

Insa: Union so stark wie alle Ampel-Parteien zusammen

In der Woche der Haushaltseinigung verlieren die Ampel-Parteien deutlich in der Wählergunst und erhalten gemeinsam gerade noch so viel Zustimmung wie die Union alleine.

CDU und SPD beschließen schwarz-roten Koalitionsvertrag. ...

CDU und SPD haben auf Parteitagen den neuen schwarz-roten Koalitionsvertrag für Hessen abgesegnet.

Nach Haushaltseinigung: Dobrindt wirft Ampel bewusste Täuschung ...

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat der Ampel-Koalition vorgeworfen die Bürger mit ihrer Einigung im Haushaltsstreit bewusst zu täuschen und Versprechen zu brechen. ...

Schwarz-roter Koalitionsvertrag in Hessen ist beschlossen ...

Der schwarz-rote Koalitionsvertrag in Hessen ist besiegelt: Auch die Juniorpartnerin der angestrebten schwarz-roten Koalition billigt das Regierungsprogramm - nicht ohne Bauchschmerzen. ...

Förderung für E-Autos endet Sonntag um Mitternacht. Nun ...

Zeitnah werde das Programm auslaufen, hieß es in den vergangenen Tagen.

Regierung erwartet 150 Millionen Euro durch Bürgergeld-Verschärfung ...

Die Bundesregierung rechnet intern offenbar mit einen finanziellen Plus durch die geplante Verschärfung von Sanktionen bei Arbeitslosen im dreistelligen Millionenbereich ...

Nach Angriff auf Frachter vor Jemen - Reedereien unterbrechen ...

Nach Angriffen auf Handelsschiffe im Roten Meer lassen die Reedereien Maersk DK0010244508 und Hapag-Lloyd DE000HLAG475 vorerst keine weiteren ihrer Schiffe durch den Suezkanal ...

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 15.12.2023 - 17.00 Uhr ...

USA: Industrieproduktion steigt leichtWASHINGTON - Die US-Industrie hat im November wieder etwas mehr produziert.

Koalition verschiebt wesentliche Teile des Solarpakets

Geplante Maßnahmen zum Ausbau der Solarenergie in Deutschland wie Erleichterungen beim Betrieb von Balkonkraftwerken sind vorerst verschoben worden.

WDH/ROUNDUP: Hapag-Lloyd-Frachter im Roten Meer beschossen ...

(Tippfehler beim Ländernamen Dschibuti bereinigt)HAMBURG - Ein Containerfrachter der deutschen Reederei Hapag-Lloyd DE000HLAG475 ist im Roten Meer beschossen worden.

Haushalt 2023 repariert - Bundestag erhöht CO2-Preis

BERLIN - Die Ampel-Regierung steuert mit einer Sorge weniger auf das Weihnachtsfest zu.

Hapag-Lloyd-Frachter im Roten Meer beschossen

HAMBURG - Ein Containerfrachter der deutschen Reederei Hapag-Lloyd ist im Roten Meer beschossen worden.

Mützenich: Neues Staatsbürgerschaftsrecht spätestens ...

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich rechnet mit einem Inkrafttreten des geplanten reformierten Staatsbürgerschaftsrechts spätestens im April 2024.

Habeck sieht guten Moment für Neustart der Koalition

Bundeswirtschaftsminister und Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) wünscht sich nach den schwierigen Haushaltsverhandlungen einen "Neustart" der Ampelkoalition.

Bundesrat stimmt für Gesetz zur besseren Klimaanpassung ...

Der Bundesrat hat am Freitag einem Gesetz zur besseren Klimaanpassung zugestimmt.

Regierung prüft Bitte um Marine-Einsatz im Roten Meer. ...

Jemenitische Rebellen sehen Schiffe im Roten Meer mit Kurs auf Israel als «legitimes Ziel».

Nachtragshaushalt für 2023 beschlossen - Schuldenbremse ...

Der Bundestag hat einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr verabschiedet.

Bundestag beschließt Schuldenbremse und Nachtragshaushalt ...

Der Bundestag reagiert auf das Karlsruher Haushaltsurteil und erklärt eine außergewöhnliche Notsituation.

Bauernverband ruft zu Kundgebung in Berlin auf. Für die ...

«Heftigen Widerstand» kündigt Bauernpräsident Joachim Rukwied an, sollte die Ampel an ihren Plänen festhalten.

GESAMT-ROUNDUP: Bundestag setzt Schuldenbremse aus und hebt ...

Der Bundestag hat mit der Reparatur des Haushalts für das laufende Jahr begonnen und zugleich einen wichtigen Teil des Ampel-Kompromisses zum Etat 2024 umgesetzt.

Bauernverband ruft zu Protestkundgebung am Montag in Berlin ...

Aus Protest gegen die vorgesehene Streichung von Steuervergünstigungen durch die Ampel-Koalition ruft der Deutsche Bauernverband für diesen Montag zu einer Kundgebung in ...

Bundestag beschließt höheren CO2-Preis beim Tanken und ...

Der Bundestag hat den CO2-Preis angehoben, der auf Sprit, Gas und Heizöl anfällt.

Bundestag beschließt höheren CO2-Preis ab 2024. Das betrifft ...

Zwei Tage nach dem Kompromiss setzt der Bundestag den ersten Bestandteil der Haushaltseinigung um.

Koalition verteidigt Nachtragshaushalt und Ampel-Kompromiss ...

Die Fraktionen der Ampel-Regierung haben den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr und den Kompromiss zum Etat 2024 verteidigt.

Union hat verfassungsrechtliche Zweifel am Nachtragshaushalt ...

Die Union hat verfassungsrechtliche Bedenken mit Blick auf den Nachtragshaushalt der Ampel-Regierung für das laufende Jahr geäußert.

Nachtragshaushalt: Union hat verfassungsrechtliche Zweifel. ...

Der Ärger dauert an: Ist der Nachtragshaushalt verfassungswidrig? Und auch die Schuldenbremse steht in der Kritik.

Streit um Verantwortung für Agrar-Kürzungen

Die Ampel-Koalition streitet um die Verantwortung für den geplanten Wegfall des Agrar-Diesels und der KfZ-Steuerbefreiung in der Landwirtschaft.

Jagd im Koalitionsvertrag Hessen: Rückwärtsgewandt und ...

Wiesbaden - Liest man den Entwurf zum Koalitionsvertrag von CDU und SPD in Hessen kann man glauben dass der Abschnitt zur Jagd ungeprüft vom Landesjagdverband geschrieben ...

Dobrindt kritisiert Pläne für beschleunigte Einbürgerungen ...

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat der Ampel-Koalition vorgeworfen mit ihrer geplanten Reform des Staatsbürgerschaftsrechts neue Anreize für Migration in das deutsche ...

Versicherungspflicht für Sitzrasenmäher

Für Sitzrasenmäher Kehrmaschinen und Gabelstapler soll ab dem Jahr 2025 eine Versicherungspflicht gelten - zumindest wenn sie außerhalb von Privat- oder Betriebsgeländen ...

SPD-Fraktionsvize: Spielraum für Klimageld stark eingeengt ...

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch sieht derzeit wenig Möglichkeit zur Einführung des im Koalitionsvertrag festgehaltenen Klimagelds.

Mützenich kritisiert Rolle der FDP bei Haushaltsverhandlungen ...

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Kompromisse der Ampel-Koalition beim Haushalt 2024 begrüßt und zugleich die Rolle der FDP mit Blick auf die Schuldenbremse kritisch ...

Kretschmer kritisiert Asylpakt-Verschiebung

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Verschiebung des Asylpakets der Ampel-Koalition kritisiert.

Miersch dämpft Erwartung an Klimageld

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch hat Erwartungen gedämpft dass die Ampel das in den Koalitionsvertrag aufgenommene Klimageld zeitnah umsetzt. ...

Sparbeschlüsse: Energiewirtschaft kündigt höhere Strompreise ...

Die Energiewirtschaft hat mit scharfer Kritik auf die Sparbeschlüsse der Ampel-Koalition reagiert und steigende Strompreise für Verbraucher angekündigt.

Bauernverband kündigt Protest gegen Ampelplan zu Agrardiesel ...

Die von der Ampel-Koalition geplante Abschaffung von Steuervergünstigungen auf Agrardiesel stößt in der Branche auf Protest.

Sparpläne im Bund: Bundesagentur für Arbeit soll Milliarden ...

Die Bundesagentur für Arbeit soll den Sparplänen der Bundesregierung zufolge in den nächsten vier Jahren 5,2 Milliarden Euro einsparen.

Woher das Geld für die Bahn nun kommen soll. Nach dem Haushaltsurteil ...

Mit Milliardensummen soll das marode Bahnnetz wieder fit gemacht werden.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 14.12.2023 - 17.00 Uhr ...

EZB lässt Zinsen unverändert - keine Diskussion über ZinssenkungenFRANKFURT - Die Euro-Währungshüter dämpfen trotz deutlich gesunkener Inflation die Hoffnung auf baldige ...

Förderstopp für klimafreundlichen Neubau - Kritik aus ...

BERLIN - Beim Programm für den klimafreundlichen Neubau ist der Fördertopf leer.

Was bringen das E-Rezept und die E-Patientenakte für alle?. ...

Bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen hinkt Deutschland mächtig hinterher.

Was bringen das E-Rezept und die E-Patientenakte für alle? ...

Elektronische Rezepte und digitale Akten für wichtige Gesundheitsdaten sollen für Millionen Patientinnen und Patienten zum Standard werden.

Linken-Vorsitzender Schirdewan: Haushalt neu verhandeln

Linken-Chef Martin Schirdewan fordert Nachverhandlungen zum Bundeshaushalt 2024.

Ampel zieht den Stecker: Keine weitere Förderung von E-Autos. ...

Die Ampel muss sparen - das trifft auch den Umweltbonus für Elektroautos.

Schon bald keine Förderung von E-Autos mehr

Autokäufer müssen sich auf ein schnelles Ende der staatlichen Förderung bei Elektroautos einstellen.

AKTIE IM FOKUS: SMA Solar holen Vortagesverluste auf - Verwirrung ...

Die Aktien von SMA Solar DE000A0DJ6J9 haben ihre deutlichen Vortagesverluste am Donnerstag im positiven Börsenumfeld mehr als wett gemacht.

Förderstopp für klimafreundlichen Neubau - Kritik aus ...

Beim Programm für den klimafreundlichen Neubau ist der Fördertopf leer.

Fördertopf für klimafreundliche Neubauten ist leer. Neue ...

Rückschlag für Bauherren: Das Programm für klimafreundliche Neubauten ist gestoppt - die Gelder sind aufgebraucht.

Förderung für Kauf von E-Autos soll «zeitnah» auslaufen. ...

Das Ende der E-Auto-Förderung kommt früher als geplant.

Der Fördertopf für klimafreundlichen Neubau ist leer. ...

Rückschlag für Bauherren: Das Programm für klimafreundliche Neubauten ist gestoppt - die Gelder sind aufgebraucht.

Kretschmer: 'Ampel'-Einigung fehlt der positive Spin

Der sächsische Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) hält die Einigung der "Ampel"-Koalition zum Bundeshaushalt 2024 für unzureichend.

Ministerium: Förderung für Kauf von E-Autos soll zeitnah ...

Die staatliche Förderung für den Kauf von Elektroautos soll "zeitnah" auslaufen.

Bund: Fördertopf für klimafreundlichen Neubau leer

Beim Programm für den klimafreundlichen Neubau ist der Fördertopf leer.

Bundestag beschließt E-Rezept und E-Patientenakte für ...

Elektronische Rezepte und digitale Patientenakten sollen nach jahrelangen Verzögerungen in den breiten Alltagseinsatz kommen.

Bundestag beschließt E-Rezept und E-Patientenakte für ...

Bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen hinkt Deutschland hinterher.

Bundestag billigt Ausweitung von E-Rezept und E-Patientenakte ...

Der Bundestag hat mehrere Gesetzespläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gebilligt mit denen die Digitalisierung des Gesundheitswesens beschleunigt werden ...

Grünen-Fraktionsvize: Kerosinsteuer trifft Businessreisende ...

Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch hat die geplante Einführung einer Kerosinsteuer für innerdeutsche Flüge verteidigt.

CDU-Politikerin Connemann: Haushaltsplan der Ampel nicht ...

Die CDU-Politikerin Gitta Connemann hat die Haushaltspläne der Ampel-Koalition kritisiert.

CDU und SPD in Hessen einigen sich auf Koalitionsvertrag ...

Mehr Lehrer, mehr Polizistinnen und ein Gender-Verbot: In Hessen rückt die erste unionsgeführte CDU/SPD-Koalition der Landesgeschichte näher.

Wirtschaftsweise Grimm drängt auf Einführung von Klimageld ...

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm appelliert an die Bundesregierung zum Ausgleich für die Erhöhung der geplanten CO2-Bepreisung das bereits im Koalitionsvertrag vereinbarte ...

Bundestag soll Anschub für E-Rezept und E-Patientenakte ...

Elektronische Rezepte und digitale Patientenakten sollen nach jahrelangen Verzögerungen in eine breite Alltagsnutzung kommen.

Bundestag soll Schub für E-Rezept und E-Patientenakte beschließen ...

Elektronische Rezepte und digitale Patientenakten sollen nach jahrelangen Verzögerungen in den Masseneinsatz kommen.

Bahnbranche bei Haushalt vorsichtig optimistisch - viele ...

Die Zusage der Bundesregierung, bei den Investitionen für die Schiene nicht zu kürzen, stimmt die Bahnbranche vorsichtig optimistisch.

FDP-Fraktionschef: Erwerbstätige und Wirtschaft werden ...

Der Bundeshaushalt für das kommende Jahr ist nach Darstellung des FDP-Fraktionsvorsitzenden Christian Dürr ein Entlastungshaushalt für die arbeitende Bevölkerung und die ...

Wirtschaftsweise mahnt versprochene Klimageld-Zahlung an ...

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat an die Ampel-Koalition appelliert zum Ausgleich der geplanten CO2-Preiserhöhung für die Bürger das ursprünglich versprochene Klimageld ...

DIHK-Präsident warnt vor Anstieg der Strompreise um bis ...

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) rechnet nach den Haushaltsentscheidungen der Ampel-Koalition mit einem sprunghaften Anstieg der Strompreise für die Wirtschaft. ...

Bundestag soll Anschub für E-Rezept beschließen. Jetzt ...

Bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen hinkt Deutschland hinterher.

DIHK fürchtet Anstieg der Strompreise um bis zu 20 Prozent ...

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) rechnet nach den Haushaltsentscheidungen der Ampelkoalition mit einem sprunghaften weiteren Anstieg der Strompreise für die ...

Haushaltseinigung: IWH-Ökonom vermisst Sozialausgleich ...

Der stellvertretende Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) Oliver Holtemöller vermisst bei der geplanten Anhebung des CO2-Preises einen Sozialausgleich. ...

Scholz wirft Merz 'missglückte Macker-Geste' vor

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Aufforderung von CDU-Chef Friedrich Merz zurückgewiesen, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen.

maybrit illner im ZDF: Wie teuer wird s fürs Land?. Mainz - Die Ampel hat sich erstmal gerettet – zumindest auf dem Papier hat die Koalition das fehlende Geld gefunden. "Einigung in letzter Sekunde – wie teuer wird ...

maybrit illner im ZDF: Wie teuer wird's fürs Land?

Frankfurt Schluss: Dax im Minus - Anleger warten auf Fed-Signale ...

Der Dax DE0008469008 ist am Mittwoch vor dem Zinsentscheid der US-Notenbank Fed knapp unter seinem jüngsten Rekordhoch geblieben.

Dax schließt leicht im Minus

Ampel will Kerosinsteuer für innerdeutsche Flüge einführen ...

Die Spitzen der Ampel-Koalition streben nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur eine Kerosinsteuer für innerdeutsche Flüge an.

Bundesagrarminister Özdemir: Tierschutzgesetz ist auf dem ...

Die Ampel-Koalition bringt die geplante Reform des Tierschutzgesetzes nach monatelangem Stocken auf den Weg.

Erleichterte Einbürgerung wird dieses Jahr nicht mehr beschlossen ...

BERLIN - Die Ampel-Koalition wird den Abschluss einiger ursprünglich für 2023 geplanten Vorhaben in der Innen- und Migrationspolitik auf das kommende Jahr verschieben müssen. ...

Wagenknecht: Haushaltseinigung der Ampel beschämender Kompromiss ...

Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht sieht in der Einigung der Ampel-Spitzen zum Bundeshaushalt 2024 einen "beschämenden Kompromiss auf Kosten der Bürger".

GESAMT-ROUNDUP/Raketenfeuer auf Kiew: Viele Verletzte - ...

Beim bisher folgenreichsten russischen Raketenangriff in diesem Jahr auf die ukrainische Hauptstadt Kiew sind nach Angaben von Rettungskräften 53 Menschen verletzt worden. ...

Weil fordert Klarheit nach Ampel-Einigung zum Haushalt

Nach der Einigung der Ampel-Koalition auf einen Bundeshaushalt für 2024 sieht Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil weiterhin viele offene Fragen.

Verbände unzufrieden mit Haushaltseinigung im Sozialbereich ...

Sozial- und Wohlfahrtsverbände haben den Kompromiss der Ampel-Regierung im Streit um den Haushalt für das Jahr 2024 kritisiert.

Haseloff kritisiert Entscheidung der Ampel zu Netzentgelten ...

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat die Einigung der Koalitionsspitzen im Bund zum Haushalt kritisiert.

Dobrindt: Ampel will mit Haushaltskompromiss nur ihre Macht ...

Der Ampel-Kompromiss zum Bundeshaushalt 2024 ist aus Sicht von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kein großer Wurf und nicht zur Lösung der Probleme Deutschlands geeignet. ...

Dax leicht im Plus

Aktien Frankfurt: Käufer im Dax bleiben vor Fed-Signalen ...

Der Dax DE0008469008 ist am Mittwoch nur knapp unter seinem jüngsten Rekordhoch geblieben.

Wagenknecht: Haushaltskompromiss geht auf Kosten der Bürger ...

Die Bundestagsabgeordnete und ehemalige Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht die im Januar eine eigene Partei gründen will hat die Einigung der Ampel-Koalition zum Haushalt ...