FDP-Fraktionschef: Erwerbstätige und Wirtschaft werden entlastet

Der Bundeshaushalt für das kommende Jahr ist nach Darstellung des FDP-Fraktionsvorsitzenden Christian Dürr ein "Entlastungshaushalt" für die arbeitende Bevölkerung und die Wirtschaft.

"Diejenigen, die arbeiten, werden um rund 15 Milliarden Euro bei der Lohn- und Einkommensteuer entlastet, die Stromsteuersenkung und das Wachstumschancengesetz bringen Erleichterungen für Industrie und Mittelstand", sagte Dürr der Deutschen Presse-Agentur. Die Koalition von SPD, Grünen und FDP hatte sich am Mittwoch über die lange umstrittene Finanzierung der Haushaltslöcher geeinigt, die durch die Verfassungswidrigkeit der ursprünglichen Planung entstanden waren. Dürr verteidigte, dass die Koalition die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einhalten will. "Die Schuldenbremse schützt den Wohlstand künftiger Generationen, deswegen ist es richtig, dass diese Koalition sie stärkt und Ausgaben neu priorisiert", sagte er.