Ärger vor Eröffnungsfeier um Nationalhymne. Vorab sorgt ...

Am Freitagabend geht es in Mailand und Cortina mit den Olympischen Winterspielen los.

Germany Trade & Invest / Japan vor Unterhauswahl: Absolute ...

Japan vor Unterhauswahl: Absolute Mehrheit für wirtschaftspolitischen Kurswechsel? Berlin, Tokyo (GTAI) - Am Sonntag, den 8.

Mit der LINGUA-Initiative schafft Microsoft offene Sprachdaten ...

Microsoft LINGUA: KI soll Europas Sprachenvielfalt verstehen lernen

Die Bundesregierung plant die Abschaffung des starren Acht-Stunden-Tags ...

Arbeitszeit-Debatte: Flexibilität gegen Schutz

Grüne fordern Eckpunkte des Heizungsgesetzes vor Landtagswahlen ...

Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat die Bundesregierung aufgefordert bis Ende des Monats Eckpunkte für eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes vorzulegen - und ...

Städte und Universitäten weltweit eröffnen öffentliche ...

KI für alle: Weltweit entstehen lokale Lernzentren

Eine 25-Millionen-Euro-Spende des OpenAI-Präsidenten an ...

OpenAI-Präsident spendet 25 Millionen Euro für Trump

Der branchenweite Standard C2PA zur Echtheitsprüfung von ...

EXIF-Daten: Privatsphäre-Schutz lähmt Kampf gegen Deepfakes

Die Regierung will den Acht-Stunden-Tag durch eine wöchentliche ...

Arbeitszeitgesetz: 48-Stunden-Woche spaltet Politik und Gewerkschaften

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 05.02.2026 - 17.00 Uhr ...

EZB geht mit stabilen Leitzinsen in ein unsicheres JahrFRANKFURT - Die Europäische Zentralbank (EZB) tastet die Leitzinsen auch im neuen Jahr zunächst nicht an.

Studierendenwerk drängt auf Bafög-Erhöhung

Das Deutsche Studierendenwerk drängt auf die Umsetzung der im Koalitionsvertrag angekündigten Bafög-Erhöhungen.

Gebäudemodernisierungsgesetz: Führende Verbände legen ...

Berlin - Die führenden Verbände der erneuerbaren Anlagentechnik Gebäudehülle und Energieberatung haben den zuständigen Politikern der Regierungskoalition ein richtungsweisendes ...

Netflix und Co sollen in Deutschland investieren. Welche ...

Blockbuster und Serien sollen wieder in Deutschland gedreht werden - das möchte die Regierung durch eine Investitionspflicht erreichen.

Koalition plant schnelle Änderungen beim Verbandsklagerecht ...

Vor dem Hintergrund einer erfolgreichen Klage des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) gegen den privaten Gebrauch von Streusalz in Berlin streben die Koalitionsparteien eine ...

Ifo-Umfrage unter 6300 Firmen: Note vier für Bundesregierung ...

Die deutsche Wirtschaft ist allgemein unzufrieden mit der Bundesregierung.

Ifo-Umfrage unter 6300 Firmen: Note vier für Bundesregierung. ...

In den Führungsetagen der Wirtschaft herrscht Enttäuschung über die Bundesregierung.

Der Staat nutzt Enteignungen für Infrastruktur routinemäßig ...

Enteignung: Warum der Staat bei Straßen schneller zupackt als bei Wohnungen

Die Bundesregierung will die Bürokratiekosten für die ...

Bürokratieabbau: Politik verspricht Milliarden-Entlastung für Unternehmen

Die Bundesregierung will die betriebliche und private Altersvorsorge ...

Rentenreform: Regierung plant Paradigmenwechsel

Spaniens Vorstoß für ein Social-Media-Verbot unter 16 ...

Telegram-Gründer Durov greift Spaniens Social-Media-Verbot an

Finanzministerium gibt sich bei Steuersenkungen ahnungslos ...

Das Bundesfinanzministerium weiß nach eigenem Bekunden nicht welche Bevölkerungsgruppen von den bisherigen Steuersenkungen der schwarz-roten Koalition profitiert haben und ...

Angespannte Sicherheitslage: Bundeswehr reduziert Präsenz ...

Die Bundeswehr bereitet sich offenbar auf eine drohende militärische Eskalation zwischen den USA und dem Iran vor.Dem Spiegel zufolge hat das Operative Führungskommando ...

Das Innenministerium modernisiert Karrierepfade und Beurteilungssysteme ...

Bundeslaufbahnrecht: Reform soll Behörden zum Top-Arbeitgeber machen

Die Bundesregierung will die tägliche Arbeitszeitgrenze ...

Arbeitszeitgesetz: Koalition plant Reform – Gewerkschaften drohen mit Streiks

AfD-Stresstest: Höcke verliert Misstrauensvotum gegen Voigt. ...

Eine starke Thüringer AfD-Fraktion beschert der Regierung immer wieder heikle Situationen im Landtag: Nun überstand Ministerpräsident Mario Voigt ein Misstrauensvotum.

Höcke scheitert mit Sturzversuch gegen Ministerpräsidenten. ...

Aufatmen in der Thüringer Regierung: Nach dem Entzug seines Doktortitels übersteht CDU-Ministerpräsident Voigt ein Misstrauensvotum.

Ein Vorschlag des CDU-Wirtschaftsrats zur Streichung von ...

Wirtschaftsrat fordert radikale Sozialkürzen für Steuerentlastung

Opposition fordert Planungssicherheit beim Heizungsgesetz ...

Der baupolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion Kassem Taher Saleh erhöht den Druck auf die Bundesregierung Eckpunkte für eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes ...

Human Rights Watch: Menschenrechtssystem stark unter Druck ...

Afghanistan, Iran, Russland: Der HRW-Jahresbericht zeigt, wo Rechte systematisch untergraben werden – und warum auch Deutschland an Glaubwürdigkeit verliert.

Arbeitszeit-Debatte: Acht-Stunden-Tag vor dem Aus?

Die Bundesregierung senkt die Stromsteuer für produzierendes ...

Stromsteuer fällt für Industrie auf EU-Minimum

Die österreichische Regierung will Social-Media-Nutzung ...

Österreich plant Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige

Die Bundesregierung will Schlupflöcher der Mietpreisbremse ...

Bundesregierung plant schärfere Mietpreisbremse

Der steuerfreie Grundbetrag steigt 2026 auf 12.348 Euro ...

Grundfreibetrag 2026: Steuerentlastung auf 12.348 Euro festgelegt

17 führende Wirtschaftsverbände fordern die vollständige ...

Lieferkettengesetz: Wirtschaft fordert radikalen Stopp

Die Reform des Gebäudeenergiegesetzes verzögert sich aufgrund ...

Gebäudeenergiegesetz: Koalition verzögert Heizungsreform

Grüne werfen Dobrindt Sabotage von Integrationskursen vor ...

Angesichts des Stopps von Entscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) über Zulassungsanträge für Integrationskurse wirft die Grünenfraktion Bundesinnenminister ...

Die Bundesregierung plant die Streichung zahlreicher Berichtspflichten ...

Bürokratieabbau: Bundestag berät über konkrete Entlastungen für Unternehmen

Die Münchner Koalition aus CSU und SPD plant bei der Vergabe ...

CSU und SPD wollen Sozialwohnungen an Erwerbstätige vergeben

Kanzleramtschef Frei dämpft Erwartungen für Reformprojekte ...

Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat große Sozialreformen für dieses Jahr versprochen - aber auch die Erwartungen gedämpft. Bis zum Ende des Jahres werden wir die ersten großen Sozialreformen umgesetzt haben, und die Rente haben wir dabei priorisiert ...

Die Bundesregierung führt einen Steuerfreibetrag für arbeitende ...

Aktivrente: 2000 Euro steuerfrei für arbeitende Rentner

Grüne fordern Ukraine-Reise von Merz

Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf nach Kiew zu reisen um dort die deutsche Unterstützung für die Ukraine zu bekräftigen. ...

Regierung: Gasversorgung sicher - Preise steigen

Wer Gas zum Heizen nutzt, sollte vorsorglich die Kosten im Blick behalten.

Söder: Eine Stunde Mehrarbeit ist nicht zu viel verlangt ...

CSU-Chef Markus Söder sieht in Mehrarbeit eine Lösung für die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands.

Die Bundesregierung will starre Tagesgrenzen für die Arbeitszeit ...

Arbeitszeitgesetz: Regierung plant Flexibilisierung – Gewerkschaften drohen mit Streik

WDH/ROUNDUP/Kühnert: Abgeordneten-Altersbezüge sind skandalös ...

(ausgefallenes Schlagwort in der Überschrift ergänzt)BERLIN - Der frühere SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat seine Versorgungsansprüche als ehemaliger Bundestagsabgeordneter ...

Kühnert: Abgeordneten-Altersbezüge sind skandalös

Der frühere SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat seine Versorgungsansprüche als ehemaliger Bundestagsabgeordneter als viel zu hoch kritisiert.

Die Bundesregierung prüft ein digitales Zutrittsrecht für ...

Betriebsverfassung: Druck auf Ampel wächst für digitales Zutrittsrecht

Merz-Regierung startet Steuerbefreiung für Überstunden

SPD kontert Klöckners Kritik an überzogenen Erwartungen ...

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese widerspricht der Kritik von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) an überzogenen Erwartungen der Bürger an die Politik. ...

Krawalle in Turin: Mehr als 100 Verletzte. Es kommt zu schweren ...

In der norditalienischen Großstadt protestieren Tausende gegen die Schließung eines linken Kulturzentrums.

Hoffmann: Keine Grundgesetzänderung für Sozialstaatsreform ...

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat einer Grundgesetzänderung zur vollständigen Umsetzung der geplanten Sozialstaatsreform eine Absage erteilt.

Chronisch Kranke warten auf vereinfachte Rezeptausstellung ...

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz beklagt Verzögerungen bei einer gesetzlichen Neuregelung die chronisch Kranken häufige Praxisbesuche nur zum Rezeptholen ersparen soll. ...

Epstein-Dokumente: Slowakischer Regierungsberater tritt ...

Der slowakische Ex-Außenminister Miroslav Lajcak hat im Zusammenhang mit der Veröffentlichung weiterer Epstein-Dokumente seinen Rücktritt als Regierungsberater erklärt. ...

Krawalle in Turin: Mehr als 30 Verletzte. Es kommt zu schweren ...

In der norditalienischen Großstadt protestieren Tausende gegen die Schließung eines linken Kulturzentrums.

Spahn will Investoren mit Steueranreiz nach Deutschland ...

Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), hat vorgeschlagen, Gründer und Unternehmer im Ausland mit einem Steueranreiz nach Deutschland zu locken.

Bundeskanzler Stocker sieht 2026 als entscheidendes Jahr ...

Kanzler Stocker erklärt 2026 zum Jahr des Aufschwungs

Die Forderung nach Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen ...

Berliner Enteignungsdebatte spitzt sich vor Wahlen zu

Die Berliner SPD fordert eine Grundgesetzänderung um Ländern ...

SPD will Mietendeckel per Grundgesetz-Änderung ermöglichen

Kühnert für kleine Altersbezüge für Abgeordnete

«Skandalös» nennt Ex-SPD-Frontmann Kevin Kühnert seine Altersentschädigung als früherer Abgeordneter.

GEAS-Einigung: Länder bremsen bei Sekundärmigrationszentren ...

Nachdem die schwarz-rote Koalition eine Einigung bei der Reform des europäischen Asylsystems GEAS gefunden hat ist offen ob Teile der Vorschläge von allen Bundesländern ...

Rechtsanalysen bestätigen dass die Einführung von mobilem ...

Betriebsräte können Homeoffice nicht erzwingen

Nepals Telekomaufsicht droht Internetanbietern mit Strafen ...

Nepal blockiert Telegram hartnäckig wegen Finanzkriminalität

Die SPD Schleswig-Holstein scheitert mit einem Antrag zur ...

SPD Schleswig-Holstein will Werkswohnungen fördern

Umweltminister fürchtet neues Chaos beim Heizungsgesetz ...

Klimaschutzminister Carsten Schneider (SPD) hat eine zügige Einigung auf neue Regeln für den Heizungstausch gefordert und Korrekturen bei der Förderung angemahnt.

Bundesärztekammer wirbt für höhere Tabaksteuer

Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, hat die Debatte um eine höhere Tabaksteuer begrüßt.

CDU kritisiert Klage der Grünen vor dem Bundesverfassungsgericht ...

Die Union hat eine Klage der Grünen-Bundestagsfraktion vor dem Bundesverfassungsgericht als Sabotage kritisiert.

Widerrufsknopf und Greenwashing - Länder stärken Verbraucher ...

Online-Shopping und Suche nach nachhaltigen Produkten: Der Bundesrat hat Entscheidungen getroffen, die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern stärken sollen.

Koalitionspolitiker schlagen höhere Tabaksteuer vor

Der Bundesdrogenbeauftragte Hendrik Streeck und weitere Politiker der schwarz-roten Koalition fordern eine Erhöhung der Tabaksteuer.

Wehrdienst-Fragebogen: Ruf nach Ausfüllpflicht für Frauen ...

Die Frauen-Union fordert, den neuen Wehrdienst-Fragebogen der Bundeswehr auszuweiten und Frauen verpflichtend zum Ausfüllen heranzuziehen.

Wehrdienst-Fragebogen: Ruf nach Ausfüllpflicht für Frauen. ...

Alle 18-Jährigen erhalten seit diesem Jahr einen Fragebogen der Bundeswehr: Männer müssen ihn ausfüllen, Frauen können es freiwillig tun.

Niederlande: Minderheitskoalition steht - Abkommen vorgelegt ...

Gut drei Monate nach der Parlamentswahl steht die neue Regierungskoalition in den Niederlanden.

Niederlande: Minderheitskoalition steht - Abkommen vorgelegt. ...

Die Niederlande wagen etwas Neues: eine Minderheitsregierung.

Staatliches Tierhaltungslogo auf 2027 verschoben

Die Einführung des lange geplanten staatlichen Tierhaltungslogos für Fleisch im Supermarkt wird auf nächstes Jahr verschoben.

Eine neue Regierungskommission sucht Einsparpotenziale im ...

Heilpraktiker-Branche unter Druck: Daten und Sparzwang prägen 2026

Die Bundesregierung ersetzt die starre Acht-Stunden-Regel ...

Arbeitszeitgesetz: Wöchentliche Höchstarbeitszeit kommt noch 2026

Ökonomen-Stimmen zum deutschen Wirtschaftswachstum

Die deutsche Wirtschaft geht mit etwas mehr Rückenwind ins laufende Jahr: Im Schlussquartal 2025 legte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) zum Vorquartal etwas stärker zu als ...

Reform-Kommission zur Schuldenbremse in zentralem Punkt ...

Die von der schwarz-roten Koalition eingesetzte Kommission zur Reform der Schuldenbremse kommt bisher nur schleppend voran.Ein entsprechender Zwischenstand wurde am Mittwochabend ...

CDU-Frauen wollen auch Frauen zu Wehrdienst-Fragebogen verpflichten ...

Die Frauen-Union fordert den neuen Wehrdienst-Fragebogen inhaltlich zu erweitern und auch Frauen zum Ausfüllen zu verpflichten.In einem Antrag für den CDU-Bundesparteitag ...

Verband: Mittelständler enttäuscht von Bundesregierung ...

Die mittelständischen Unternehmen stellen der Bundesregierung laut einer aktuellen Befragung des Branchenverbands BVMW ein schlechtes Zeugnis aus.

Koalitionspolitiker schlagen höhere Tabaksteuer vor

Mehrere Politiker der schwarz-roten Koalition bringen eine Erhöhung der Tabaksteuer ins Gespräch.

Nordrhein-Westfalen führt für Teilzeit-Lehrkräfte eine ...

NRW kippt Überstunden-Schutz für Teilzeit-Lehrer

Die Koalition erwägt einen Aufschlag von bis zu zwei Euro ...

Koalition plant drastische Tabaksteuer-Erhöhung

Bundesrat berät Entlastungspaket und Rentenreform

Eine breite Wirtschaftsallianz kritisiert die geplante Novelle ...

Wirtschaftsverbände fordern Aussetzung des Lieferkettengesetzes

Koalitionspolitiker schlagen höhere Tabaksteuer vor

Zwei Euro mehr pro Zigarettenpackung, um die Finanzen der Krankenkassen zu entlasten? Die Debatte um eine weitere Erhöhung der Tabaksteuer ist neu entbrannt.

Österreichs Finanzminister lehnt harte Sparmaßnahmen ab ...

Marterbauer warnt vor Kaputtsparen trotz hoher Schulden

Die österreichische Regierung senkt die Mehrwertsteuer ...

Österreich senkt Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel

Koalition einigt sich auf Details europäischer Asylpolitik. ...

Die Mitgliedstaaten müssen die EU-Asylreform Mitte des Jahres anwenden.

Bundestag verabschiedet Gesetz zum Schutz wichtiger Anlagen ...

Der Bundestag hat das sogenannte Kritis-Dachgesetz verabschiedet.

Bundestag verabschiedet Gesetz zum Schutz wichtiger Anlagen ...

Sabotage, Stromausfall – warum für Betreiber von Wasserwerken und Energieversorgern strengere Regeln gelten sollen.

Inverite tritt Digital ID & Authentication Council of Canada ...

Inverite Insights Inc. / CA46125M2031

Die Bundesregierung will Indexmieten in angespannten Wohnungsmärkten ...

Bundesregierung plant Deckelung von Indexmieten auf 3,5 Prozent

Wirtschaftsverbände zerpflücken Regierungsprognose

Kritik am Kritis-Dachgesetz: Flickenteppich befürchtet ...

Der Deutsche Städtetag hält den zur Abstimmung im Bundestag anstehenden Vorschlag der Koalition zum Schutz kritischer Infrastruktur für unzureichend.

Die österreichische Regierung senkt den Steuersatz für ...

Österreich halbiert Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel

Die Bundesregierung plant die Abschaffung des starren Acht-Stunden-Tags ...

Arbeitszeitgesetz: Regierung will Acht-Stunden-Tag abschaffen

Koalition will kritische Infrastruktur besser schützen

Die Koalition aus Union und SPD will kritische Infrastruktur wie Stromnetze besser vor Angriffen schützen.

Koalition will kritische Infrastruktur besser schützen. ...

Der Stromausfall in Berlin hat die Verletzbarkeit der deutschen Infrastrukturen gezeigt.

Union und SPD wollen sicherheitsrelevante Daten geheim halten ...

Union und SPD haben sich im Koalitionsausschuss am Mittwochabend auf einen Abbau von Transparenzregeln und eine Agenda für Resilienz und mehr Souveränität geeinigt.Bund ...