Linke hält Steuer-Pläne der SPD für unglaubwürdig

Die Linke im Bundestag hält Überlegungen der SPD zur stärkeren Besteuerung von Spitzenverdienern für unglaubwürdig.

Cannovum Cannabis AG: Legalisierung von Cannabis steht unmittelbar ...

Cannovum Cannabis AG / DE000A2LQU21

Woidke hält mehr Geld vom Bund für Flüchtlinge für notwendig ...

Vor dem Treffen der Länderchefs mit Kanzler Scholz appelliert Brandenburgs Regierungschef Woidke an den Bund bei der Frage von mehr Geld für Flüchtlinge auf die Länder ...

Länder erhöhen bei Flüchtlingskosten Druck auf den Bund ...

Die Länder erhöhen den Druck auf den Bund, seinen Anteil an der Finanzierung der Flüchtlingskosten zu erhöhen.

Mittelstand drängt auf schnellere Entbürokratisierung

Der Vorsitzende der Bundesgeschäftsführung des Mittelstandsverbandes BVMW, Christoph Ahlhaus, drängt auf eine schnellere Entbürokratisierung in Deutschland.

Scholz kritisiert zu viel öffentlichen Streit in der Koalition ...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisiert die andauernden Konflikte zwischen den Ampelparteien.

Tausende bei Pro-Palästina-Demos: GdP will striktes Vorgehen. ...

Angesichts der israelischen Angriffe kommt es an vielen Orten in Deutschland zu propalästinensischen Demonstrationen - und Anzeigen wegen Volksverhetzung.

FDP-Drogenpolitikerin verteidigt Cannabis-Pläne gegen Kritik. ...

Experten und Verbände diskutieren am Montag über die Cannabis-Pläne der Ampel-Koalition.

Desert Air 2023 - Luftwaffenübung in Jordanien erfolgreich ...

Al Asrak - Nach gut drei Wochen wurde die Übung "Desert Air 2023" in Jordanien Anfang November 2023 beendet.

CDU für Durchführung von Asylverfahren im Ausland

Vor dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern am 6.

Schnieder kritisiert handwerkliche Mängel bei Lobbyregister ...

CDU und CSU im Bundestag beklagen handwerkliche Fehler bei der Änderung des Lobbyregisters durch die Koalition.

Unionsfraktionsspitzen vor Bund-Länder-Runde im Kanzleramt. ...

Scholz will einen breiten Konsens in der Migrationspolitik.

Länder fordern mehr Geld für Flüchtlingsversorgung. Mit ...

Scholz will einen breiten Konsens in der Migrationspolitik.

Kubicki will Einbürgerungsreform neu verhandeln

Angesichts zunehmender islamistischer und antisemitischer Proteste in Deutschland fordert der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts ...

Länder fordern mehr Geld vom Bund für Flüchtlingsversorgung. ...

Scholz will einen breiten Konsens in der Migrationspolitik.

Huber für Stopp der Einbürgerungsreform

Nach der CDU fordert nun auch die CSU die Ampel-Koalition auf, die geplante Reform des Einbürgerungsrechts zu stoppen.

Infratest: 29 Prozent erwägen Wahl von Wagenknecht-Partei ...

Für 29 Prozent der Wahlberechtigten käme die Wahl der von Sahra Wagenknecht geplanten Partei grundsätzlich in Frage.

Welt-Pankreaskrebstag am 16.11.2023 / Lila: Ein Zeichen ...

Welt-Pankreaskrebstag am 16.11.2023 / Lila: Ein Zeichen für Bauchspeicheldrüsenkrebs setzen! / Pankreas: Kleines Organ mit wichtigen Funktionen!

Nouripour verteidigt bessere Arbeitsmöglichkeiten für ...

Grünen-Chef Omid Nouripour hat den Kabinettsbeschluss verteidigt, dass Geflüchtete künftig schneller die Möglichkeit bekommen, eine Beschäftigung aufzunehmen.

Kabinett erleichtert Geflüchteten die Arbeitsaufnahme. ...

Für Geduldete und Menschen im Asylverfahren soll es einfacher werden zu arbeiten.

Kabinett beschließt frühere Arbeitsaufnahme für Geflüchtete. ...

Geduldeten und Menschen im Asylverfahren soll es leichter gemacht werden zu arbeiten.

Handelsverband befürchtet beschleunigtes Ladensterben

Der Handelsverband Deutschland (HDE) rechnet mit einem beschleunigten Ladensterben.

Wiese kritisiert CDU-Vorschlag zu Asylverfahren außerhalb ...

Nach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich auch die SPD-Bundestagsfraktion kritisch über den jüngsten Vorschlag aus der CDU geäußert Asylverfahren für Geflüchtete ...

Union und FDP: Debatte über Asylverfahren außerhalb Europas. ...

Großbritannien versucht bereits seit längerem, Asylverfahren nach Ruanda zu verlagern.

Bayern: Raue Töne und Kampfansagen nach Söder-Wahl. So ...

Bayerns alter Ministerpräsident ist auch der neue Regierungschef.

Bayern: Raue Töne und Kampfansagen nach Söder-Wahl. So ...

Bayerns alter Ministerpräsident ist auch der neue Regierungschef.

Bayerischer Landtag wählt Söder wieder zum Ministerpräsidenten ...

Markus Söder (CSU) bleibt Ministerpräsident von Bayern.

FDP begrüßt Urteil zur Wiederaufnahme von Mordverfahren ...

Die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Katrin Helling-Plahr, begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wiederaufnahme von Mordverfahren.

Montenegro: Regierung stützt sich auf Belgrad-Verbündete. ...

Fast fünf Monate nach der Wahl hat Montenegro eine neue Führung.

Reform zur Wiederaufnahme von Strafverfahren gekippt. Das ...

Darf jemand für dasselbe Verbrechen zweimal angeklagt werden? Gegen Protest hat der Bundestag Regeln dazu gelockert.

Scholz setzt bei Wasserstoff und Flüssiggas auf Nigeria. ...

Mit der eigenen Energieproduktion wird Deutschland die Energiewende nicht schaffen.

Grüne in Cottbus verurteilen gemeinsamen CDU/AfD-Antrag. ...

In dem Antrag geht es um eine Begrenzung der Aufnahme von Flüchtlingen - auch ein SPD-Mann hatte ihm zugestimmt.

Wagenknecht lehnt vorerst Koalition mit CDU und Grünen ...

Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht, die im Januar Ihre neue Partei gründen will, schließt zunächst eine Koalition mit CDU und Grünen aus.

Wüst als Chef der NRW-CDU bestätigt - Rede-Duell mit Merz ...

Die Wiederwahl als Chef der NRW-CDU ist für Hendrik Wüst ein Selbstläufer.

Habeck mischt sich in Verteidigungspolitik ein

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mischt sich in die Verteidigungspolitik ein und verlangt eine Debatte wie die Bundeswehr nach dem Auslaufen des Sondervermögens ...

Grüne fordern mehr Geld für Bundeswehr. Nun rufen jedoch ...

Die innere und äußere Sicherheit gilt nicht als Kernkompetenz der Grünen.

Streit um Feuerpausen: Israel erteilt EU eine Abfuhr. Will ...

Stundenlang beraten die Staats- und Regierungschefs der EU.

Nach Steuerschätzung: Union beklagt fehlenden Sicherheitsschwerpunkt ...

Die Unionsfraktion im Bundestag befürchtet nach der Steuerschätzung wonach 2024 lediglich 1 9 Milliarden Euro zusätzliche Steuereinnahmen absehbar sind empfindliche Nachteile ...

Gaza-Krieg: EU für Feuerpausen und Friedenskonferenz. Am ...

Stundenlang beraten die Staats- und Regierungschefs der EU.

Neue Chefinnen der Grünen Jugend bezeichnen sich als Sozialistinnen ...

Die neuen Chefinnen der Grünen Jugend bezeichnen sich selbst als Sozialistinnen.

IG Metall will drohende Deindustrialisierung verhindern. ...

Die IG Metall hat sich auf ihrem Gewerkschafstag neu aufgestellt.

CSU und Freie Wähler unterzeichnen Koalitionsvertrag. Der ...

Erst gab es ordentlich Krach - am Ende geben sich Markus Söder und Hubert Aiwanger wieder die Hand.

Bayern: CSU und Freie Wähler unterzeichnen neuen Koalitionsvertrag

Flugblatt-Affäre: Aiwangers Ex-Lehrer wird überprüft

Die Flugblatt-Affäre um Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger geht in die nächste Runde: Sein ehemaliger Lehrer steht im Zentrum neuer Ermittlungen.

Halbzeitbilanz der Bundesregierung: game-Verband sieht Steigerungsbedarf ...

Berlin - "Aus Sicht der Games-Unternehmen in Deutschland fällt die Halbzeitbilanz der Ampel-Koalition wenig positiv aus.

Bayern: Viertes Ministerium für Freie Wähler?. Auch die ...

Am Nachmittag wollen CSU und Freie Wähler nach der Landtagswahl in Bayern ihre zweite Koalition besiegeln.

Israel führt einen «Kampf um seine Existenz». Dort wird ...

Israel lässt keinen Zweifel daran, dass eine Bodenoffensive gegen die islamistische Hamas in Gaza bevorsteht.

Wagenknecht will regieren - notfalls in Koalition mit Linkspartei ...

Sahra Wagenknecht kann sich eine Koalition zwischen ihrer in der Gründungsphase befindlichen Partei Bündnis Sahra Wagenknecht und der Linken vorstellen - jener Partei der ...

Wahlumfrage: AfD in Sachsen-Anhalt knapp vor CDU. Einer ...

Nächstes Jahr wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag.

Stichwahl entscheidet über künftigen Staatschef in Liberia. ...

Trotz reicher Bodenschätze gehört Liberia zu den ärmsten Ländern der Welt.

Macron will Anti-IS-Koalition auch gegen Hamas. Im Kampf ...

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron spricht Israel bei einem Besuch seine Solidarität aus.

Forsa: CDU verliert leicht - Wagenknecht-Partei unter fünf ...

Die Union büßt in der Wählergunst leicht ein.

Spahn sieht in Habecks Industriestrategie Abkehr von Marktwirtschaft ...

Der CDU-Politiker Jens Spahn kritisiert die Industriestrategie von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) als eine Abkehr von der Marktwirtschaft.

Wagenknecht-Bündnis auch bereit zu Koalition mit Linkspartei ...

Die Vorsitzende des neugegründeten Vereins Bündnis Sahra Wagenknecht Amira Mohamed Ali zeigt sich offen für eine Zusammenarbeit auch mit der Linken ihrer bisherigen Partei. ...

FDP kritisiert Lauterbach-Vorstoß für großzügigeres ...

Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Andrew Ullmann hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für seinen Vorstoß für eine großzügigere Regelung beim ...

FDP-Fraktionsvize warnt seine Partei vor Bruch der Ampel ...

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Link warnt seine Partei vor einem Bruch der Ampel-Koalition.

Wagenknecht verlässt die Linke und gründet eigene Partei. ...

Jetzt ist es offiziell: Sahra Wagenknecht und mehrere Mitstreiter spalten sich von der Linken ab.

Gesetzespaket für Abschiebungen am Mittwoch im Kabinett. ...

Die Union macht Druck, um mit der Regierung bei der Begrenzung der irregulären Migration voranzukommen.

Kalenderblatt 2023: 3. November

Kalenderblatt 2023: 2. November

Union erhöht in Migrationskrise Druck auf die Ampel. Unionspolitiker ...

Viele Kommunen stehen wegen der vielen Flüchtlinge vor großen Herausforderungen.

Kemmerich schließt Mehrheiten mit AfD und Linken nicht ...

Der designierte Thüringer FDP-Spitzenkandidat Kemmerich strebt ein Bündnis mit CDU und SPD an.

Grüne Jugend rechnet bei Bundeskongress mit Regierung ab. ...

Bei ihrem Bundeskongress hat die Grüne Jugend keine Scheu vor scharfen Worten in Richtung der eigenen Parteispitze und der Ampel-Koalition.

Insa: Ampel-Koalition auf neuem Rekord-Tief

Die Ampel-Koalition ist in der Wählergunst auf den niedrigsten Wert seit der Bundestagswahl abgesackt.

Winkel warnt Union vor Pseudodeal bei Begrenzung der Migration ...

In der Debatte um eine Begrenzung der Migration warnt der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, seine Partei vor falschen Kompromissen.

Merz fordert schnelle Entscheidungen in Migrationskrise. ...

Bundeskanzler Scholz hatte auch der Opposition einen «Deutschlandpakt» angeboten, um Reformen voranzubringen.

Kritik und Zustimmung: Scholz' Bekenntnis zu Abschiebungen. ...

Der Bundeskanzler will mehr abgelehnte Asylbewerber abschieben - das hat er in einem Interview ungewöhnlich deutlich gesagt.

Mihalic weist Söder-Forderung nach Großer Koalition zurück ...

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion Irene Mihalic hat die Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) die Grünen ...

Spitzen der Ampel-Koalition beraten im Kanzleramt. Auch ...

Bei den Beratungen dürfte es um die Konsequenzen aus der Niederlage der Ampel-Parteien bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen gehen.

Roloff wirbt für weiterhin abgesenkte Mehrwertsteuer auf ...

Der Chef der SPD-Parteilinken Sebastian Roloff hat sich gegen den Beschluss des Bundeskabinetts gestellt wonach zum Jahreswechsel wieder die volle Mehrwertsteuer auf Gas und ...

Milliardenquelle Lkw-Maut soll stärker sprudeln. Nun wird ...

Die Lkw-Maut bringt seit Jahren verlässliche Einnahmen, um unabhängig vom Haushalt Geld zur Modernisierung der Fernstraßen einzusammeln.

Union bietet SPD Juniorpartnerschaft an. Die aktuelle Migrationskrise ...

Die Ampel ablösen will die Union im Grund seit dem Ende ihrer eigenen Regierungszeit.

Union bietet SPD Juniorpartnerschaft an. Die aktuelle Migrationskrise ...

Die Ampel ablösen will die Union im Grund seit dem Ende ihrer eigenen Regierungszeit.

Kubicki nimmt Söder-Angebot für Große Koalition nicht ...

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat auf das Angebot von CSU-Chef Markus Söder an Bundeskanzler Scholz (SPD) für die Bildung einer Großen Koalition ...

Bürgergeld steigt um gut zwölf Prozent. Dazu gehören ...

Der Bundesrat berät über eine Reihe von Gesetzesvorhaben der Ampel-Koalition.

Migration: Söder fordert «Regierung der nationalen Vernunft». ...

Der bayerische Ministerpräsident fordert eine «grundlegende Wende in der Migrationspolitik».

Breitband-Förderung in einigen Bundesländern ausgeschöpft ...

Die Fördertöpfe des Bundes für den Breitbandausbau in Deutschland sind in einigen Bundesländern bereits überzeichnet.

Paus dringt auf schnelle Verabschiedung des Demokratiefördergesetzes ...

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) dringt auf eine schnelle Verabschiedung des Demokratiefördergesetzes.

Grüne Jugend für Kurswechsel bei Sozial- und Migrationspolitik ...

Die Chefs der Grünen Jugend fordern in wichtigen Politikfeldern einen Kurswechsel der eigenen Partei.

Tschechische Regierung übersteht Misstrauensantrag. Doch ...

Nach einem Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition über das verschlüsselte Krypto-Handy eines Ministers kommt es im tschechischen Parlament zum Misstrauensvotum. ...

Bundestag beschließt Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes ...

Der Bundestag hat am Mittwoch die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak beschlossen.

Ex-Kanzler Kurz wegen möglicher Falschaussage vor Gericht ...

Einst auf der Regierungsbank, jetzt auf der Anklagebank: Sebastian Kurz muss sich wegen Aussagen vor einem Untersuchungsausschuss verantworten.

Pariser Konferenz kämpft für Schulessen für alle Kinder. ...

Millionen von Kindern weltweit bekommen nicht ausreichend zu essen.

Baugenehmigungen brechen weiter ein. Der Rückgang der Bewilligungen ...

Im Wohnungsbau ist kein Ende der Flaute absehbar.

Grüne fordern bis Weihnachten Mietenpaket der Ampel-Koalition ...

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge macht in der Wohnungspolitik Druck auf die Ampel-Koalitionspartner.

Grüne reagieren zurückhaltend auf FDP-Vorstoß zum Elterngeld ...

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat zurückhaltend auf die Forderung der FDP-Fraktion reagiert, den Elterngeldanspruch für alle Familien zu kürzen.

Richterbund und Ärztekammer schlagen Alarm wegen Cannabis-Plänen ...

Vor der ersten Befassung des Bundestages mit der geplanten Cannabis-Legalisierung am Mittwoch warnen der Deutsche Richterbund und die Bundesärztekammer eindringlich vor den ...

Österreichs Ex-Kanzler: Prozess um mögliche Falschaussage. ...

Die einen waren große Fans, die anderen haben ihn mit Misstrauen verfolgt.

Ampel-Parteien sehen MPK-Vorstoß zu Asylverfahren skeptisch ...

Der Plan der 16 Ministerpräsidenten die Asylverfahren von Antragstellern aus Ländern mit einer Anerkennungsquote bis zu fünf Prozent künftig auch ohne eine Ausweitung ...

Appell nach Polen-Wahl: Regierungsbildung nicht hinauszögern ...

Ein Bündnis aus drei Oppositionsparteien könnte nach der Wahl Polens eine neue Regierung stellen.

Merz knüpft Mitwirken der Union bei Migration an Bedingungen ...

Kommt es im Bundestag zu einer breiten Mehrheit für Maßnahmen zur Begrenzung der illegalen Zuwanderung nach Deutschland? Das streben die Ampel-Parteien SPD Grüne und FDP ...

Arbeitgeber: Stimmung bei Firmen gekippt. Arbeitgeberpräsident ...

Energiepreise, Bürokratie, Steuern - die Wirtschaft ist mit dem Standort Deutschland unzufrieden.

Ampel-Fraktionen wollen 138 Autobahnprojekte beschleunigen. ...

Die Koalition will mehr Tempo machen beim Bau von Schienenwegen und der Sanierung von Brücken - aber auch bei bestimmten Autobahnprojekten.

Kopf-an-Kopf-Rennen nach Präsidentenwahl in Liberia. Der ...

Liberia ist reich an Bodenschätzen, gehört aber dennoch zu den ärmsten Ländern der Welt.

Zeichen auf Wechsel: Endergebnis in Polen erwartet. Heute ...

Zwei Tage nach der Parlamentswahl in Polen warten Wähler und Politiker voller Spannung auf das offizielle Endergebnis.

Arbeitgeber: «Teile der Ampel hören uns nicht zu». Arbeitgeberpräsident ...

Energiepreise, Bürokratie, Steuern - die Wirtschaft ist mit dem Standort Deutschland unzufrieden.

Ampel-Fraktionen einigen sich auf Verkehrsreformen. Bei ...

Bundeskanzler Olaf Scholz hat das «Deutschland-Tempo» ausgerufen.

Opposition glaubt nach Polen-Wahl an Sieg - Partei PiS vorn ...

In Polen sieht die Opposition nach der Parlamentswahl Chancen für einen Machtwechsel - obwohl die seit 2015 in Polen regierende PiS laut Prognosen wohl stärkste Partei wird. ...

Insa: AfD erreicht neuen Höchstwert

Im aktuellen Meinungstrend für Bild (Dienstagausgabe) gewinnt die AfD einen halben Prozentpunkt hinzu und kommt mit 23 Prozent auf den höchsten jemals von Insa gemessenen ...

Scholz reist zu Solidaritätsbesuch nach Israel. Diesmal ...

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hat der Kanzler fast vier Monate gewartet, bis er mit einem Besuch ein Zeichen der Solidarität setzte.