Merz betont gemeinsame Verantwortung mit Söder bei K-Frage. ...

Vor der desaströs verlorenen Bundestagswahl 2021 hatten sich CDU und CSU bei der Frage nach dem Kanzlerkandidaten tief zerstritten.

Union-Kanzlerkandidatur: Ministerpräsidenten wollen mitreden. ...

Noch ist es etwas hin bis zur nächsten Bundestagswahl - doch parteiintern gibt es bei der Union schon erste Vorstöße in Sachen Kanzlerkandidatur.

Unionsländer befürworten Passentzug bei Clankriminalität ...

Passentzug Stopp von Sozialleistungen schnelle Urteile gegen kriminelle Jugendliche: Die Unions-Innenminister schlagen - vor der Landtagswahl in Hessen - drakonische Maßnahmen ...

NRW-SPD will mit erster Doppelspitze aus der Defensive

Eine Frau und ein Mann sollen ein Tandem bilden: Erstmals will die NRW-SPD mit Doppelschub aus ihrer Talsohle kommen - aber auch schon vor dem Sieg wurde heftig ausgeteilt. ...

Kinderarznei-Engpässe: Lauterbach für verstärkte Vorsorge. ...

Die typische Infektionszeit in den kälteren Monaten kommt schon bald.

Schneller zum deutschen Pass - Kabinett beschließt Reform. ...

Viele Ausländer leben lange in Deutschland - ohne deutschen Pass.

Was bedeutet das Selbstbestimmungsgesetz?. Für Betroffene ...

Einfach beim Standesamt den Geschlechtseintrag und den Namen ändern: Die Bundesregierung will das möglich machen.

Heizungsgesetz auf der Zielgeraden. Im September sollen ...

Die Pläne für klimafreundlichere Heizungen wurden zur Zerreißprobe für die Bundesregierung.

Förderprogramm zum Heizungsaustausch: Start Anfang 2024. ...

Die Pläne für klimafreundlichere Heizungen wurden zur Zerreißprobe für die Bundesregierung.

Heizungsaustausch: Förderprogramm soll Anfang 2024 starten. ...

Die Heizungspläne wurden zur Zerreißprobe für die Ampel.

Spahn fordert Beschränkung der Flüchtlingszahlen. Das ...

Die EU solle 300.000 bis 500.000 Flüchtlinge im Jahr aufnehmen.

Kalenderblatt 2023: 29. August

Linnemann: «Neues Programm muss sitzen». Ein neues Grundsatzprogramm ...

Inhaltliche «Leerstellen» machte der damalige CDU-Generalsekretär Czaja im Juni in seiner Partei aus.

Spahn: «Brauchen eine wirtschaftspolitische Wende». Mit ...

Steuersenkungen und Bürokratiestopp: Das Wirtschaftswachstum in Deutschland muss laut Jens Spahn Vorrang haben.

Lang für Lohnersatzleistung für pflegende Angehörige. ...

Pflegende Angehörige sind für die Grünen-Chefin «die oft zu wenig gesehene Säule unseres Gesundheitssystems».

Wer kann Kanzler? Top-Politiker laut Umfrage kaum geeignet. ...

Das Zutrauen in die deutsche Politik ist derzeit schwach.

Scholz erteilt Bau neuer Atommeiler klare Absage. Der Kanzler ...

Einige Parteien forderten eine längere Nutzung der Kernenergie und hatten sich im Zuge des Atomausstiegs für einen Weiterbetrieb der alten Meiler ausgesprochen.

Applaus und Pfiffe: Scholz attackiert rechte Populisten. ...

Das Polizeiaufgebot zum Wahlkampfauftakt der SPD in Bayern war groß.

Applaus und Pfiffe: Scholz attackiert rechte Populisten. ...

Das Polizeiaufgebot zum Wahlkampfauftakt der SPD in Bayern war groß.

Streit um Wirtschaftspaket - Koalition unter Handlungsdruck. ...

Das Ziel von mehr Ruhe in der Koalition hält nicht lang.

Fördermittel aus dem Verkehrsministerium: Union erhöht ...

Seit rund drei Wochen stehen Vorwürfe möglicher Vetternwirtschaft im Ministerium von Volker Wissing im Raum.

Grünes Licht für Gras: Cannabis-Legalisierung auf dem ...

Erwachsene sollen künftig in Deutschland legal einen Joint rauchen dürfen.

Bayern kritisiert Lauterbachs Cannabis-Informationskampagne ...

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) kritisiert die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgestellte Cannabis-Informationskampagne.

Erleichterungen für Solaranlagen beschlossen. Klappen soll ...

Selber Strom erzeugen auf dem eigenen Dach oder dem Balkon - das soll unkomplizierter werden.

Kabinett beschließt Erleichterungen für Solaranlagen. ...

Selber Strom erzeugen auf dem eigenen Dach oder dem Balkon - das soll unkomplizierter werden.

Wie die Bundesregierung Cannabis legalisieren will. Das ...

Kiffen wird vielleicht noch in diesem Jahr in Deutschland legal.

«Kompletter Kontrollverlust» - Kritik an Cannabis-Plänen. ...

Das Bundeskabinett will den umstrittenen Gesetzentwurf für eine Cannabis-Legalisierung auf den Weg bringen.

Umfrage: Vertrauen in Fähigkeit des Staates auf Tiefstand. ...

Um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates ist es schlechter bestellt denn je zuvor.

Rufe aus FDP und Union nach Neuordnung der Flugbereitschaft ...

Angesichts der anhaltenden Probleme und Pannenserie bei Flugzeugen der Bundesregierung fordern Politiker von Union und FDP einen Umbau bei der verantwortlichen Flugbereitschaft ...

Bayerns Wirtschaftsminister begrüßt Netzentgelte-Pläne ...

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) unterstützt die Pläne der Bundesregierung zur Entlastung von Regionen mit viel Windenergie bei den Netzentgelten. ...

Vertrauen in den Staat erreicht in Umfrage neuen Tiefstand. ...

Die Deutschen scheinen immer unzufriedener zu werden mit der Arbeit des Staates.

Deutsche räumen am ehesten Söder Siegchancen als Kanzlerkandidat ...

Knapp jeder Dritte hält Markus Söder (CSU) für den aussichtsreichsten Kanzlerkandidaten der Union.

Zwei Drittel der Deutschen für Abschiebung von Clan-Mitgliedern ...

Mit ihren Vorschlägen zur Abschiebepolitik hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) offenbar einen Nerv getroffen.

Insa: Ampel wäre derzeit chancenlos - Schwarz-Rot oder ...

Im aktuellen Insa-"Meinungstrend" verbessern sich SPD (19,5 Prozent) und AfD (21 Prozent) um jeweils einen halben Prozentpunkt.

Bayern wettert gegen geplantes Cannabis-Gesetz

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat das geplante Cannabis-Gesetz von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) scharf kritisiert.

Regierung weist Warnungen vor verschiedenen Strompreiszonen ...

Die Bundesregierung hat Warnungen aus Bayern vor unterschiedlichen Strompreiszonen in Deutschland zurückgewiesen.

Weil nennt bayerischen Pflege-Vorstoß unseriös

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat den Vorstoß von Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) zur Entlastung pflegender Angehöriger als unseriös ...

Bayern gegen unterschiedliche Strompreis-Zonen

Der Freistaat Bayern wehrt sich vehement gegen unterschiedliche Strompreiszonen in Deutschland.

Union gegen Buschmann-Vorschlag zu Unfallflucht-Ahndung

Der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Günter Krings hat das Ansinnen von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) Unfallflucht ohne Personenschaden ...

Mittelstand kritisiert Milliarden-Subventionen für Chip-Werke ...

Mittelstandschef Christoph Althaus hat die geplanten Milliarden-Subventionen für die Chip-Werke der Konzerne Intel und TSMC heftig kritisiert und der Bundesregierung vorgeworfen ...

Insa: Union und Grüne verlieren SPD gewinnt AfD stabil ...

Union und Grüne verlieren in der Sommerpause weiter in der Wählergunst.

Union gegen Lebensmittel-Werbeverbot für Kinder

Angesichts des von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) vorgeschlagenen Verbots von an Kinder gerichteter Werbung für ungesunde Lebensmittel kritisiert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ...

Politiker diskutieren über Zugangsbeschränkungen für ...

Politiker mehrerer Parteien diskutieren über neue Zugangsbeschränkungen für den deutschen Bundestag.

Druck steigt: Rufe nach Taurus für die Ukraine werden lauter. ...

Soll die Ukraine aus Deutschland einen weitreichenden Bunkerknacker zur Verteidigung gegen Russland bekommen? Die Debatte nimmt Fahrt auf.

Elterngeld-Kürzung: Jährliche Ersparnis bis zu 500 Millionen. ...

Finanzminister Lindner hat seinen Kollegen fürs kommende Jahr eine Sparrunde verordnet.

Holetschek fordert Lohnersatz für pflegende Angehörige. ...

Der zunehmende Fachkräftemangel verschärfe die Herausforderungen in der Pflege immer mehr.

Gruppe soll Mädchen gequält und mit Messer bedroht haben. ...

Fünf Jugendliche sollen in München auf zwei Mädchen losgegangen sein, sie geqäult und beraubt haben.

Verfassungskonvent-Geburtstagsfeier im Schatten der AfD. ...

Beim Festakt zur Geburtsstunde des Grundgesetzes überwiegen die mahnenden Töne und die Sorgen vor Verfassungsfeinden.

Letzte Generation kündigt Proteste in bayerischen Städten ...

Autofahrer in Bayern müssen sich ab der kommenden Woche auf Verkehrsbehinderungen einstellen.

Bayern fordert Krisengipfel zu Arzneimittel-Engpässen

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) fordert von der Bundesregierung einen Krisengipfel zu den Engpässen bei Arzneimitteln.

Union will bezahlte Pflegezeit nach Vorbild des Elterngeldes ...

Die Union fordert für die Pflege von Angehörigen einen Lohnersatz nach dem Vorbild des Elterngeldes.

Mutmaßlicher Spion: Abgeordnete fordern Wachsamkeit und ...

Nach der Festnahme eines mutmaßlichen Spions beim Beschaffungsamt der Bundeswehr haben Abgeordnete des Bundestags Aufklärung und eine gesteigerte Aufmerksamkeit der Behörden ...

Wann gibt es Klarheit? Die Union und ihre Dauer-K-Frage. ...

Es ist wie ein Déjà-vu: Eigentlich ohne jede Not gibt es in der Union mal wieder eine Debatte um die K-Frage.

Union kritisiert Verschleppung von Startchancen-Programm ...

Die Unionsfraktion attackiert Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) für den schleppenden Verhandlungsfortschritt beim geplanten Startchancen-Programm.

Abschiebung von Clan-Mitgliedern? Zurückhaltung in der ...

Ist der Vorschlag aus dem Bundesinnenministerium ein effektives Werkzeug zur Bekämpfung der Clan-Kriminalität oder eine Luftnummer? SPD-Politiker sind zurückhaltend scharfe ...

Klöckner fordert Krisengipfel im Bundeskanzleramt

Die frühere Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) schlägt einen ganzen Maßnahmenkatalog vor, um die lahmende Wirtschaft in Deutschland wiederzubeleben.

Angriff auf Reporter bei Corona-Pressekonferenz: Haftstrafe. ...

Das Amtsgericht München verhängt eine Freiheitsstrafe von zehn Monaten gegen einen 24-Jährigen.

AfD-Programm: Einigkeit zwischen Europas Rechtsparteien?. ...

In der Migrationspolitik herrscht zwischen Europas Rechtsparteien traute Einigkeit.

Merz wünscht sich Grenzpolizei auch in anderen Bundesländern. ...

Seit fünf Jahren gibt es Bayerns Grenzpolizei.

Merz: Kein Kommentar zu Söders neuem Zeitplan der K-Frage. ...

CSU-Chef Markus Söder wünscht sich für die Kür des Kanzlerkandidaten einen neuen Zeitplan.

Vorschlag zur leichteren Abschiebung von Clan-Angehörigen. ...

Straftäter und terroristische «Gefährder» stehen immer ganz oben auf der Liste der Ausländer, deren Ausreise die Länder vorantreiben.

Konjunkturflaute in Deutschland - Ruf nach Sofortprogramm. ...

Die Konjunktur in Deutschland schwächelt, die Stimmung von Unternehmen und Verbrauchern ist gedrückt, Wirtschaftsverbände warnen vor Abwanderung.

Insa: AfD schwächer - Ampel-Parteien legen zu

Die AfD hat in der von Insa gemessenen Wählergunst etwas nachgelassen.

Union verlangt Bundestagsabstimmung über digitalen Euro ...

Der Bundestag soll nach dem Willen der Union beim Start einer europäischen Digitalwährung ein gewichtiges Wort mitsprechen.

Barley sieht Brandmauer nach rechts in vielen Ländern nicht ...

EU-Parlamentsvize Katarina Barley (SPD) beklagt eine fehlende Abgrenzung nach rechts in zahlreichen EU-Ländern.

Kubicki begleicht Narrengerichtsstrafe - nicht persönlich. ...

Im Februar verurteilt das Stockacher Narrengericht den FDP-Vize zu 210 Litern Wein.

Barley: Oft keine konservative Brandmauer mehr gegen Rechts. ...

Die EU-Parlaments-Vizepräsidentin Barley sieht das Erstarken rechter Parteien als «größtes Problem in Europa».

DIW gegen neues Konjunkturprogramm

Die Ampelkoalition sollte nach Ansicht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) kein Konjunkturprogramm mit weiteren Subventionen und Steuersenkungen auflegen. ...

Söder will Kanzlerkandidaten erst nach Ost-Wahlen 2024 ...

CDU und CSU kommen nicht zur Ruhe.

Söder will Entscheidung über Kanzlerkandidaten verschieben ...

CSU-Chef Markus Söder hat sich dafür ausgesprochen, über den Kanzlerkandidaten der Union erst nach den Wahlen in Ostdeutschland zu entscheiden.

Konjunkturflaute: Lang kündigt Schritte für Wirtschaft ...

CDU und CSU sehen einen «Cocktail», der Unternehmen nicht bekommt: hohe Steuern, hohe Abgaben und hohe Energiepreise.

Union fordert «Sofortprogramm» für Wirtschaft. Unionskollege ...

Kanzler Scholz solle die Wirtschaftskrise zur «Chefsache» machen, findet Markus Söder.

Union will Bundesregierung mit 5-Punkte-Plan unter Druck ...

Die Union hat nach der negativen Konjunkturprognose des Internationalen Währungsfonds einen Fünf-Punkte-Plan zur Rettung der deutschen Wirtschaft erarbeitet.

Lindner und Union: Nein zu Aussetzung der Schuldenbremse. ...

Wegen der Corona-Pandemie wurde die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse 2020 und 2021 ausgesetzt.

MdB-Flash: Abgeordnete touren durch Wahlkreise

Das politische Berlin ist weiter in der Sommerpause, viele Abgeordnete nutzen die Zeit für Wahlkreistouren.

Dehoga fürchtet Restaurantsterben durch Mehrwertsteuererhöhung ...

Der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) warnt vor einer Welle von Geschäftsaufgaben sollte die Mehrwertsteuer für Essen in Restaurants 2024 wieder auf 19 Prozent erhöht ...

Caritas beunruhigt über Kurs der Union in Migrationspolitik ...

Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa hat sich "beunruhigt" über den Kurs der Unionsparteien in der Migrationspolitik geäußert.

Sparpläne für ländlichen Raum stoßen auf heftigen Protest. ...

Geht es nach den Plänen der Ampel, steht künftig weniger Geld für Förderprogramme für die ländlichen Regionen zur Verfügung.

Sparpläne für ländlichen Raum stoßen auf hefigen Protest. ...

Aufstand der Bundesländer: Sieben Agrarminister protestieren in einem Brandbrief gegen die Kabinett-Sparpläne für den ländlichen Raum.

Abschiebegewahrsam verlängern? Debatte um Faesers Vorschlag. ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser bringt Verschärfungen bei Abschiebungen ins Spiel.

Abschiebegewahrsam? Kritik und Lob an Faesers Vorschlag. ...

Bundesinnenministerin Faeser bringt Verschärfungen bei Abschiebungen ins Spiel.

Stübgen sieht «düstere Prognose» für illegale Einreisen. ...

Seit Monaten ist strittig, ob es nicht nur an der Grenze von Bayern nach Österreich, sondern auch an der Grenze zu Polen feste Kontrollen geben soll.

Infratest: AfD baut Höchstwert weiter aus

Die AfD baut in der von Infratest gemessenen Zustimmung ihren Höchstwert weiter aus.

Kontroverse um Faesers Abschiebepläne. Doch in der Praxis ...

Längst nicht jeder, der in der Hoffnung auf Schutz oder ein besseres Leben nach Deutschland kommt, darf bleiben.

Heizungsgesetz: Unionsfraktion sieht 90 offene Fragen

Die Partei pocht auf Antworten der Bundesregierung zum Heizungsgesetz: Die Pläne seien nicht ausgereift und brauchen laut dem CDU-Bundestagsabgeordneten Heilmann «eine grundsätzliche ...

Kanzlerkandidatur: Wegner will Mitsprache der Länderchefs. ...

Berlins CDU-Chef will über die Kanzlerkandidatur der Union in größeer Runde diskutieren.

Wegner will Mitsprache der Länderchefs bei K-Frage. Ein ...

Berlins CDU-Chef Wegner plädiert dafür, die Kanzlerkandidatur der Union in einer größeren Runde zu diskutieren.

Umgang mit AfD: Jeder Dritte stimmt Merz' Aussage zu. Berlins ...

Einer Umfrage zufolge unterstützt ein Drittel der Deutschen die Aussagen von CDU-Chef Merz nach Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene.

Unionsfraktion sieht 90 offene Fragen beim Heizungsgesetz. ...

Das umstrittene Heizungsgesetz wurde noch vor der Sommerpause durch Karlsruhe gestoppt.

Streit über Industriestrompreis spitzt sich zu

Die Ministerpräsidenten von NRW und Niedersachsen Hendrik Wüst (CDU) und Stephan Weil (SPD) drängen die Bundesregierung einen sogenannten Industriestrompreis schnell zu ...

Wegner: Auch keine punktuelle Zusammenarbeit der CDU mit ...

In der Debatte über die Abgrenzung zur AfD fordert Berlins Regierender Bürgermeister und CDU-Landeschef Wegner klare Kante - und versichert gleichzeitig: Die Brandmauer ...

Politikwissenschaftler hält fehlende Lösungen für Schwäche ...

Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte von der Universität Duisburg-Essen hält fehlende Vorschläge zur Lösung von Problemen für eine wesentliche Ursache der aktuellen ...

Grüne wollen Aufnahme von Überlebenden des Genozids an ...

Zum neunten Jahrestag des Völkermordes an den Jesiden durch den selbsternannten Islamischen Staat (IS) fordern die Grünen ein Bundesaufnahmeprogramm für die Überlebenden ...

Faktencheck: Gab Scholz mehr als 500.000 Euro für Fotos ...

Hohe Honorare der bayerischen Staatskanzlei für Fotos sorgen für Aufsehen.

Mehr politisch motivierte Übergriffe auf Flüchtlingsheime. ...

Bei den Angriffen wurden Dutzende Menschen verletzt - auch Kinder.

Hohlmeier kritisiert Ramsauer für Ungeziefer-Aussage

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Ramsauer bekommt wegen seines "Ungeziefer"-Vergleichs weiteren Gegenwind aus seiner eigenen Partei.

Söders Kommunikationsstrategie lässt Foto-Kosten explodieren. ...

Markus Söder gehört zu den meistfotografierten Menschen in Bayern.

Rufe aus CDU nach Migrationsabkommen mit Libyen

Der CDU-Europaabgeordnete und Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament Daniel Caspary drängt die EU dazu sowohl mit der von der EU anerkannten Regierung ...

Parteien erhalten wieder mehr Großspenden - AfD vorn. Großspenden ...

2022 war ein schlechtes Jahr für die Schatzmeister der Parteien.

Fotokosten bayerischer Staatskanzlei explodieren unter Söder ...

178.618 13 Euro allein im Jahr 2022: Das ist nicht nur wesentlich mehr Geld für Fotografen-Honorare als in den Jahren zuvor - es übersteigt auch deutlich das Budget von ...