Bund sieht Woidkes Vorschlag zu Passierscheinen skeptisch ...

Das Bundesinnenministerium hat auf den Vorschlag von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nach Passierscheinen für deutsch-polnische Pendler skeptisch reagiert. ...

+++ Achtung Sperrfrist (Print Radio und Online): 18.00 Uhr ...

Köln - Wenn schon am Sonntag wieder Bundestagswahl wäre, kämen CDU/CSU derzeit auf 27 Prozent (-3 im Vgl.

Linke und Grüne kritisieren geplante Abschiebungen nach ...

Die innenpolitische Sprecherin der Linken Clara Bünger kritisiert die Ankündigungen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) Grenzkontrollen fortzusetzen und weitere ...

NRW-Innenminister unterstützt Verlängerung der Grenzkontrollen ...

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) begrüßt die Ankündigung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Kontrollen an den deutschen Außengrenzen über September ...

Nach Sturz Assads: Erst wenige Syrer aus Deutschland zurückgekehrt ...

Seit dem Machtwechsel im Dezember in Syrien sind etwa 4.000 syrische Staatsangehörige aus Deutschland in ihr Heimatland zurückgekehrt.

Deutsche Firmen wollen Palantir ausbooten

Deutsche Unternehmen wollen der Polzeitsoftware der umstrittenen US-Sicherheitsfirma Palantir Konkurrenz machen.

Wir werden Grenzkontrollen aufrechterhalten

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine Verlängerung der Grenzkontrollen angekündigt.

Dobrindt: Wir werden Grenzkontrollen aufrechterhalten

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine Verlängerung der Grenzkontrollen angekündigt.

Dobrindt: Wir werden Grenzkontrollen aufrechterhalten. Wie ...

Die schwarz-rote Bundesregierung hatte mit Amtsantritt die Kontrolle an deutschen Außengrenzen verschärft.

Grüne wollen sichere Herkunftsstaaten auf den Prüfstand ...

Der Chef der deutschen Grünen-Delegation im Europäischen Parlament Erik Marquardt fordert die Bundesregierung nach dem jüngsten Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ...

Innenministerium begrüßt Polens Verlängerung der Grenzkontrollen ...

Das Bundesinnenministerium begrüßt die polnische Ankündigung, die vorübergehenden Grenzkontrollen zu Deutschland und Litauen bis zum 4.

Dobrindt will an Grenzkontrollen festhalten

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will auch künftig an Grenzkontrollen festhalten.

Digitalminister grundsätzlich offen für Palantir-Software ...

Digitalminister Karsten Wildberger zeigt sich grundsätzlich offen für den Einsatz von Technologien wie der umstrittenen Analyse-Software des US-Unternehmens Palantir US69608A1088 ...

Polen verlängert Grenzkontrollen bis zum 4. Oktober

Polen verlängert wie erwartet die vorübergehenden Kontrollen an der Grenze zu Deutschland.

Digitalminister grundsätzlich offen für Palantir-Software. ...

Innenminister Dobrindt lässt den bundesweiten Einsatz der umstrittenen US-Software prüfen.

Niedersachsens Ministerpräsident fürchtet Staatszersetzung ...

Der niedersächsische Ministerpräsident und SPD-Landeschef Olaf Lies fordert von Bund und Ländern ein gemeinsames Vorgehen gegen eine Zersetzung des Staates von innen.

Bericht: Asylanträge gehen von Januar bis Juli zurück

Die Zahlen der Asyl-Erstanträge sind im Vergleich zum Vorjahr weiter zurückgegangen.

Justizministerin geht auf Distanz zu Polizei-Software von ...

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich kritisch über den Einsatz der Analyse-Software des US-Unternehmens Palantir geäußert deren bundesweiten Einsatz Innenminister ...

Asylverfahren auslagern? Gerichtshof verschärft Bedingungen. ...

Italiens Regierung will Asylzentren im Ausland.

Asylverfahren auslagern? Italiens Albanien-Modell vor EuGH ...

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) äußert sich an diesem Freitag (10.00 Uhr) zum ersten Mal zu einem Aspekt des italienischen "Albanien-Modells".

Asylverfahren auslagern? Italiens «Albanien-Modell» vor ...

Italiens Regierung will Asylzentren im Ausland.

SPD-Fraktion erteilt Palantir-Einsatz Absage

Die SPD hat einem bundesweiten Einsatz von Analysesoftware der US-Firma Palantir bei der deutschen Polizei eine Absage erteilt.

WDH/ROUNDUP: Dobrindt prüft Einsatz von US-Sicherheitssoftware. ...

(Das Zitat von Rainer Wendt im 7.

Innenministerium: Keine Festlegung auf Palantir

Das Bundesinnenministerium hat eine ausschließliche Prüfung der US-Analysesoftware des Unternehmens Palantir für einen möglichen bundesweiten Einsatz bei der Polizei dementiert. ...

Bundesregierung bringt neues IT-Sicherheitsgesetz auf den ...

Die Bundesregierung hat ein neues IT-Sicherheitsgesetz auf den Weg gebracht.

Dobrindt prüft Einsatz von US-Sicherheitssoftware

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) prüft den bundesweiten Einsatz der umstrittenen Analyse-Software des US-Unternehmens Palantir.

Dobrindt prüft Einsatz von US-Überwachungssoftware Palantir ...

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) prüft den bundesweiten Einsatz der polizeilichen Analyse-Software "VeRA" des umstrittenen US-Unternehmens Palantir.

ZDF-Politbarometer Juli 2025 / Mehrheit: Verhältnis zwischen ...

Mainz - Die neue Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD ist nicht einmal drei Monate im Amt und schon wird das Koalitionsklima als belastet wahrgenommen: Für eine Mehrheit von ...

Zahl der Abschiebungen im ersten Halbjahr gestiegen

Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland nimmt weiter zu.

Rufe nach sofortiger Rückholaktion für abgeschobene Jesiden ...

Nachdem eine sechsköpfige jesidische Familie aus Brandenburg in den Irak abgeschoben wurde obwohl das Potsdamer Verwaltungsgericht deren Ausreisepflicht aufgehoben hatte ...

KORREKTUR/ROUNDUP 5: Abschiebeflug auf dem Weg nach Bagdad ...

(In der am Dienstag, 22.7., um 19.19 Uhr gesendeten Meldung wurde im zweiten Absatz berichtigt, dass im Flugzeug insgesamt 43 Personen saßen.

Bundespolizei soll flächendeckend mit Tasern ausgestattet ...

Die Bundespolizei soll künftig flächendeckend mit Distanz-Elektroimpulsgeräten, umgangssprachlich als Taser bekannt, ausgestattet werden.

Bundespolizei soll Taser bekommen. Die Bundesregierung will ...

Mit Elektroschocks aus Tasern lassen sich Angreifer vorübergehend außer Gefecht setzen.

Bundespolizei soll flächendeckend Taser einsetzen dürfen. ...

Sie verursachen Schmerzen und der Gegner wird kurzzeitig wie gelähmt: Taser sind in der Polizeiarbeit umstritten.

Abschiebeflug auf dem Weg nach Bagdad. Absatz)LEIPZIG/BERLIN/ERFURT ...

(Aktualisierung: Ankunft im 4.

Merz und Fiala wollen europäische Lösung bei der Grenzsicherung ...

Deutschland und Tschechien sind sich einig, dass Kontrollen an der gemeinsamen Grenze nur eine vorübergehende Lösung sein sollen.

Huber wirft Söder taktischen Fehler in Debatte um Richterwahl ...

Der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber kritisiert die Attacken führender Vertreter seiner Partei auf die Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf.

Abschiebeflug auf dem Weg nach Bagdad

(Aktualisierung: mit Bestätigung Dobrindt)LEIPZIG/BERLIN/ERFURT - Mit einem Abschiebeflug von Leipzig nach Bagdad sind am Dienstag 43 Menschen in den Irak gebracht worden. ...

Abschiebeflug nach Bagdad mit 43 Menschen. Jetzt startete ...

Erst vor wenigen Tagen wurden Straftäter nach Afghanistan abgeschoben.

311 Asylsuchende seit Anfang Mai an Grenze zurückgewiesen. ...

311 Asylsuchende seit Anfang Mai an Grenze zurückgewiesen

311 Asylsuchende seit Anfang Mai an Grenze zurückgewiesen. ...

Trotz scharfer Kritik hält Bundesinnenminister Dobrindt an der im Mai verfügten Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen fest.

Rückführungen: EU-Innenminister besprechen gemeinsame ...

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Idee ins Spiel gebracht dass sich eine kleinere Gruppe von EU-Staaten zusammenschließen könnte um in Drittstaaten außerhalb ...

Dobrindt will bei Migrationstreffen Rückkehr-Druck erhöhen ...

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hofft beim informellen Treffen der EU-Justiz- und Innenminister in Kopenhagen Fortschritte für eine schärfere Migrationspolitik ...

Dobrindt wirft Berlin mangelnde Prüfung bei Einbürgerungen ...

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) wirft dem Berliner Landesamt für Einwanderung (LEA) einen falschen Kurs bei der Einbürgerung von Migranten vor und kritisiert ...

EU-Innenminister beraten über härtere Migrationspolitik ...

Die Innenminister der EU-Staaten kommen am Dienstag (9.00 Uhr) im dänischen Kopenhagen zu Beratungen über die europäische Migrations- und Sicherheitspolitik zusammen.

«Migration als Waffe»: Dobrindt zu Besuch in Polen. Doch ...

Die verschärften deutschen Grenzkontrollen haben keine Begeisterung ausgelöst in Polen.

Richterwahl: SPD nennt CSU-Aussagen «unerträglich». Doch ...

Der Bundeskanzler möchte den Konflikt um Frauke Brosius-Gersdorf möglichst geräuschlos beilegen.

SPD wütend über unerträgliche CSU-Aussagen zu Richterwahl ...

Der Streit in der Koalition um die geplatzte Verfassungsrichterwahl findet kein Ende.

Dobrindt macht sich Bild von polnischer Grenze zu Belarus ...

Im Ringen um die Abwehr irregulärer Migration macht sich Bundesinnenminister Alexander Dobrindt am Montag in Polen ein Bild von der Lage an der EU-Außengrenze zu Belarus. ...

Grüne kritisieren Dobrindts Kurs in der Migrationspolitik ...

Nach dem Gipfel mehrerer EU-Innenminister auf der Zugspitze in Bayern hat die Vize-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag Agnieszka Brugger den Kurs von Bundesinnenminister ...

Minister drängen auf Abschiebungen und härtere Asylpolitik. ...

Vom höchsten Berg Deutschlands sendet Innenminister Dobrindt ein klares Signal: Mit ihm werde es kein Zaudern in der Migrationspolitik geben.

81 Straftäter abgeschoben. und 7.

(neu: Mehr Details im 5.

EU-Innenministertreffen: Dobrindt will Verbindungselement ...

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will ermöglichen, dass Flüchtlinge außerhalb Europas untergebracht werden.

Mehr Abschiebungen: Innenminister wollen härteren Asylkurs. ...

Um über Migrationspolitik zu beraten, lud Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) fünf europäische Amtskollegen auf die Zugspitze ein.

Verian: Mehrheit bewertet Arbeit der Bundesregierung als ...

Mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten in Deutschland bewertet die Arbeit der neuen Bundesregierung als schlecht.

Linke kritisiert Kontakte der Bundesregierung zu Afghanistan ...

Linksfraktionsvize Clara Bünger hat Kontakte der Bundesregierung zu Afghanistan zur Ermöglichung von Abschiebungen scharf kritisiert.

Miersch kritisiert Rückzugsforderungen an Brosius-Gersdorf ...

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch kritisiert nach dem Gespräch der Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht Frauke Brosius-Gersdorf mit Vertretern der katholischen Kirche ...

Zurück ins Taliban-Regime: 81 Straftäter abgeschoben. ...

Nach langer Zeit startet wieder ein Abschiebeflug mit Straftätern nach Afghanistan.

Thym sieht in Europa Asyl-Hardliner auf dem Vormarsch

Der Asylrechtsexperte Daniel Thym rechnet damit dass die europäische Migrationspolitik künftig von Ländern bestimmt wird die ein härteres Vorgehen gegen irreguläre Migration ...

Erster Abschiebeflug nach Afghanistan unter Schwarz-Rot. ...

Sammelabschiebungen nach Afghanistan gab es vor der Machtübernahme der Taliban öfter, danach nur noch einmal - im vergangenen August.

Abschiebeflug nach Afghanistan gestartet

Erstmals seit fast einem Jahr ist am Freitagmorgen wieder ein Abschiebeflug nach Afghanistan gestartet.

Dobrindt schickt ersten Abschiebeflug nach Afghanistan

Warum Dobrindt auf die Zugspitze einlädt

Gemeinsam mit fünf Amtskollegen aus anderen EU-Ländern will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für einen härteren Asylkurs in Europa eintreten.

Bundesamt entscheidet wieder über Asylanträge aus Gaza ...

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) entscheidet wieder über Asylanträge von Menschen aus dem Gazastreifen.

Migrationstreffen: Warum Dobrindt auf die Zugspitze einlädt. ...

In der Richtung sind sich etliche EU-Länder einig: Es sollen weniger irreguläre Migranten nach Europa kommen.

Grenzen: Bund hat keinen Daten über Asyl-Auslastung der ...

Die Bundesregierung hat keine eigenen Erkenntnisse zur Auslastung der Kommunen bei der Unterbringung von Asylsuchenden obwohl diese als zentrales Argument bei der Begründung ...

Söder lobt Zusammenarbeit mit Klingbeil

Trotz Ärger um die gescheiterte Wahl zum Bundesverfassungsgericht: CSU-Chef Markus Söder lobt die Zusammenarbeit mit SPD-Vorsitzendem Lars Klingbeil in der Koalition.

Klingbeil unter Druck: Zwei Ministerien wollen Milliarden ...

In den Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2026 fordern zwei Ministerien erheblich mehr Geld von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) als ursprünglich vorgesehen.

Prorussische Hacker-Gruppe - Server abgeschaltet. Ihre Ziele ...

Internationale Behörden gehen gegen eine Hacker-Gruppe vor.

SPD kritisiert Überlegungen zu Abschiebungen nach Afghanistan ...

Die Außenpolitikerin Derya Türk-Nachbaur (SPD) hat Überlegungen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zu direkten Gesprächen mit den Machthabern in Afghanistan ...

Wadephul: Noch keine Lockerung der Grenzkontrollen möglich ...

Außenminister Johann Wadephul sieht ungeachtet der Sorge vor größeren Staus in der Ferienzeit aktuell keine Möglichkeit die seit gut zwei Monaten verschärften Grenzkontrollen ...

Mutmaßlicher Iran-Spion in U-Haft. Die Bundesanwaltschaft ...

Im dänischen Aarhus wird Ende Juni ein Mann festgenommen.

Polizeigewerkschaft verlangt Kehrtwende bei Grenzkontrollen ...

Gut zwei Monate nach Einführung der erweiterten Grenzkontrollen fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine Kehrtwende von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU).

Was bei der Richterwahl nun alles auf dem Spiel steht. Wie ...

Nach dem Fiasko bei der Richterwahl herrscht große Ratlosigkeit bei Schwarz-Rot.

Grüne fordern nachgeholte Richterwahl in nächster Woche ...

Nach dem Eklat um die abgesetzten Wahlen dreier neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht fordern die Grünen einen schnellen Nachholtermin.

Geplatzte Richter-Wahl: Linke bietet Union Verhandlungen ...

Die Linke ist offen für Verhandlungen mit der Union um in einem neuen Anlauf im Bundestag eine Mehrheit für die Wahl von drei Richtern für das Bundesverfassungsgericht ...

Koalitionsstreit um Richterwahl – direktes Treffen?. Jetzt ...

Wird die parlamentarische Sommerpause für CDU/CSU und SPD zur Hängepartie? Die geplante Wahl neuer Verfassungsrichter ist danebengegangen.

Größere Staus wegen Grenzkontrollen zu Polen befürchtet ...

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) befürchtet in der Ferienzeit größere Staus infolge der deutschen Grenzkontrollen nach Polen.

Herrmann genervt über Dauerkritik an Grenzkontrollen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ist zunehmend genervt von der Dauerkritik an den deutschen Grenzkontrollen.

Kilometerlanger Stau auf A12 wegen polnischer Grenzkontrollen ...

FRANKFURT (Oder) - Die polnischen Grenzkontrollen sorgen auf der Autobahn 12 nahe Frankfurt (Oder) für einen kilometerlangen Stau.

Kilometerlanger Stau auf A12 wegen polnischer Grenzkontrollen ...

FRANKFURT (Oder) - Die polnischen Grenzkontrollen sorgen auf der Autobahn 12 nahe Frankfurt (Oder) für einen kilometerlangen Stau.

Union und SPD streiten über Gespräche mit Taliban-Regierung ...

Union und SPD streiten über Gespräche der Bundesregierung mit der radikalislamischen Taliban-Regierung über die Rückführung afghanischer Straftäter.

Sichere Herkunftsländer per Rechtsverordnung - Grüne empört. ...

Die Koalition setzt in der Asylpolitik auf eine Reihe von Verschärfungen.

Noch mindestens drei Klagen wegen Zurückweisungen. Der ...

Zurückweisungen an der Grenze trotz Asylgesuch? So läuft es in Deutschland seit rund zwei Monaten.

Dobrindt kündigt Aufrüstung im Bevölkerungsschutz an

In der Debatte zum Haushalt 2025 hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt den Bürgerinnen und Bürgern mehr Sicherheit durch eine bessere Ausstattung der Polizeibehörden ...

Dobrindt verspricht Ausbau der Cyberabwehr

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands im Cyberraum deutlich ausbauen.

Bundestag soll Corona-Kommission einsetzen

Der Bundestag entscheidet am Donnerstag über die Einsetzung einer Enquete-Kommission für eine umfassende Aufarbeitung der Corona-Pandemie.

Polizeibeauftragter geht Klagen über Racial Profiling nach. ...

Bürger, die über Diskriminierung klagen, gehören zum Alltag des Polizeibeauftragten des Bundes.

Merz an Weidel: Werden politisches Kampfthema Migration ...

Kanzler Friedrich Merz hat AfD-Fraktionschefin Alice Weidel nach deren Vorwürfen zur Migrationspolitik der Bundesregierung Ignoranz vorgeworfen.

Polizeibeauftragter plädiert für Änderung an der Grenze ...

Die Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Landgrenzen auch nach der Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts fortzusetzen hält der Polizeibeauftragte des ...

Visa-Urteil: Grüne kritisieren Bundesregierung

Die Grünen im Bundestag haben das jüngste Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin begrüßt wonach die Bundesregierung ihre Zusage zur Einreise gegenüber einer Afghanin und ...

Bundesregierung muss Afghanen mit Zusage Visa erteilen. ...

Die Bundesregierung will das Aufnahmeprogramm für gefährdete Afghanen beenden.

Polens Grenzschutz: Keine Zwischenfälle bei Kontrollen

Polens Grenzschutz hat nach dem ersten Tag der Kontrollen an der Grenze zu Deutschland eine positive Bilanz gezogen.

Grüne fordern Ende der Grenzkontrollen zu Polen

Zwei Monate nach Beginn der von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angeordneten verschärften Grenzkontrollen mit der Zurückweisung von Asylsuchenden fordern die ...

Polizeigewerkschaft nennt Grenzkontrollen unverhältnismäßig. ...

Für die Bundespolizei sind die intensiven Kontrollen an den Grenzen ein Kraftakt.

Ost-Wirtschaft sieht Tesla-Standort wegen Grenzkontrollen ...

Die neuen Grenzkontrollen an den Übergängen zwischen Deutschland und Polen wirken sich offenbar massiv auf die brandenburgische Wirtschaft aus - und treffen insbesondere ...

Polizei wies offenbar Ukrainerin zurück

Im Zuge der von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angeordneten Zurückweisungen an der Grenze wurde offenbar auch einer ukrainischen Staatsangehörigen die Einreise ...

Dobrindt sieht polnische Grenzkontrollen positiv

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat die von Polen begonnenen Kontrollen an der Grenze zu Deutschland und Litauen gelobt.

Dobrindt nennt polnische Grenzkontrollen wichtigen Schritt ...

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) begrüßt die seit Montag von Polen durchgeführten Kontrollen an der litauischen und deutschen Grenze nach eigenen Worten ausdrücklich ...

Polen und Deutsche kontrollieren Reisende an der Grenze. ...

(Aktualisierung: 15.