Kalenderblatt 2023: 21. Dezember

FDP-Fraktionschef: 'Steuererhöhungen verbieten sich'

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat sich noch einmal gegen Steuererhöhungen zur Lösung der Haushaltskrise ausgesprochen.

Scharfe Kritik aus FDP an SPD-Beschluss zur Migrationspolitik ...

Die migrationspolitischen Beschlüsse des SPD-Bundesparteitages in Berlin erhöhen die Spannungen im Ampel-Regierungsbündnis.

Habeck bringt neues Sondervermögen ins Spiel

Mitten in der noch ungelösten Haushaltskrise der Bundesregierung hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Idee eines Sondervermögens für die Zukunft Deutschlands ...

Juso-Vorsitzender drängt auf zügige Einigung im Haushaltsstreit ...

Der Vorsitzende der Jusos, Philipp Türmer, fordert eine zügige Lösung der Haushaltskrise durch die Ampel-Koalition.

Dröge will Steuervorteilen für Dienstwagen abbauen

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat im Zuge der Haushaltsverhandlungen der Ampel den Abbau der Steuervorteile für Dienstwagen gefordert.

Förderung für Wärmepumpen verzögert sich. Die ab 1. ...

Förderung für Wärmepumpen verzögert sich

Weil ruft Ampel zu zeitnahem Haushaltsbeschluss auf

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Ampel-Koalition aufgefordert die Haushaltskrise nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zeitnah beizulegen. ...

Esken: Scholz hat Vertrauen von Koalition und der SPD

Vor der Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz auf dem SPD-Parteitag hat ihm Parteichefin Saskia Esken den Rücken gestärkt.

Stark-Watzinger will Grundgesetzänderung nach Pisa-Ergebnissen ...

Als Reaktion auf die schlechten deutschen Ergebnisse im Pisa-Schulvergleich bringt Bundesbildungsbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) eine Grundgesetzänderung ...

Pisa-Schock: Stark-Watzinger dringt auf Grundgesetzänderung. ...

Schulische Bildung ist laut Grundgesetz Ländersache - dem Bund sind weitgehend die Hände gebunden.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 08.12.2023 - 17.00 Uhr ...

US-Arbeitsmarkt entwickelt sich überraschend robustWASHINGTON - Der US-Arbeitsmarkt zeigt nach wie vor keine größeren Anzeichen von Schwäche.

Kein schneller Kompromiss über Wachstumspaket in Sicht

Ein schneller Kompromiss zwischen Union und Ampel-Koalition über ein milliardenschweres Wachstumspaket ist vorerst nicht in Sicht.

Humanitäre Lage in Gaza immer prekärer. Vor allem im Süden ...

Hunderttausende Palästinenser sind im Gazastreifen auf der Flucht.

Landkreistag kritisiert Doppelpass-Pläne der Ampel-Koalition ...

Reinhard Sager (CDU), Präsident des Deutschen Landkreistages, hat die Ampel-Pläne für ein neues Staatsangehörigkeitsrecht kritisiert.

Wachstumspaket: Union sieht derzeit keine Grundlage für ...

Die Union sieht derzeit keine Grundlage für ein Vermittlungsverfahren zwischen Bundesrat und Bundestag über ein Wachstumspaket der Ampel-Koalition.

Esken warnt bei SPD-Parteitag vor Sozialkürzungen

SPD-Chefin Saskia Esken lehnt Sozialkürzungen im Bundeshaushalt weiterhin kategorisch ab.

SPD streitet über Zukunft der Schuldenbremse

Kurz vor Beginn des Bundesparteitags ist in der SPD ein Streit über die Zukunft der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse entbrannt.

WDH/ROUNDUP: SPD-Parteitag im Zeichen der Haushaltskrise ...

(Im vierten Absatz wurde ein Tippfehler entfernt.)BERLIN - Mit der turnusmäßigen Wahl der Führungsriege beginnt am Freitag in Berlin der erste SPD-Parteitag seit zwei Jahren. ...

SPD-Parteitag im Zeichen der Haushaltskrise

Mit der turnusmäßigen Wahl der Führungsriege beginnt am Freitag in Berlin der erste SPD-Parteitag seit zwei Jahren.

Klingbeil: Regierung hat zur Verunsicherung beigetragen ...

Vor dem SPD-Parteitag in Berlin hat der Vorsitzende Lars Klingbeil einen Vertrauensverlust der Menschen in die Ampel-Koalition eingeräumt.

SPD-Parteitag im Zeichen der Haushaltskrise. Die Wiederwahl ...

Zum Auftakt des SPD-Parteitags sind keine Überraschungen zu erwarten.

SPD verteidigt Erhöhung des Bürgergeldes

SPD-Chef Lars Klingbeil hat der Union nach ihrer Kritik an der Erhöhung des Bürgergeldes Verlogenheit vorgeworfen.

Esken dringt auf schnelle Einigung der Koalition auf Haushalt ...

Die beiden SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil haben die Ampel-Koalition zu einer schnellen Einigung auf den Bundesetat 2024 aufgefordert.

Attacken der Huthi-Rebellen im Roten Meer - USA verhängen ...

Als Reaktion auf die Angriffe gegen Handelsschiffe im Roten Meer durch die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen hat die US-Regierung Sanktionen verhängt.

Frei schreibt Brief an Bas:  Koalitionsfraktionen zur Ordnung rufen ...

Die Unionsfraktion hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas aufgefordert, die Ampel-Regierung in der Haushaltskrise zur Ordnung zu rufen.

Söder: Haushaltsstreit zeigt Ohnmacht der Ampel

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder hat die Hängepartie beim Bundeshaushalt kritisiert.

Frei fordert Bundestagspräsidentin in Haushaltskrise zum ...

Die Unionsfraktion hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) am Donnerstag aufgefordert, die Ampelkoalition "zur Ordnung" zu rufen.

FDP-Rebellen beklagen Notlüge und «Hütchenspielertricks». ...

Die FDP-Parteispitze steht unter Druck.

Özdemir dringt auf langfristige Finanzierung für Tierhaltungsumbau ...

Bundesagrarminister Cem Özdemir dringt weiter auf eine langfristig abgesicherte Finanzierung für den Umbau der Tierhaltung nicht nur über den Markt allein.

Krankschreibung per Telefon wieder möglich. Nun ist die ...

Eine Krankschreibung von zu Hause aus? Bisher gab es dafür nur während der Corona-Krise eine Sonderregelung.

Union und Ampel offen für Gruppenstatus für Ex-Linksfraktion ...

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion warnt die Ampel davor, das Ende der Linksfraktion für sich im parlamentarischen Alltag zu nutzen.

Mehrheit der Deutschen für vorgezogene Bundestagswahl

Eine Mehrheit der Deutschen ist für eine vorgezogene Bundestagswahl parallel zur Europawahl am 9.

maybrit illner im ZDF über die Not-OP am Haushalt. Mainz ...

maybrit illner im ZDF über die Not-OP am Haushalt

Macht winkt für Rechtsaußen: Doch was will Geert Wilders?. ...

Der Jubel von Wilders nach seinem Wahlsieg war groß.

Öko-Bilanz der IT-Systeme des Bundes kaum verbessert. Bei ...

Rechenzentren in Deutschland sollen ökologisch und klimaschonend betrieben werden - so steht es im Ampel-Koalitionsvertrag.

Hessen: Koalitionsvertrag könnte am 18. Dezember stehen. ...

In Hessen sieht Ministerpräsident Rhein die Koalitionsgespräche zwischen CDU und SPD auf gutem Weg.

WDH: Öko-Bilanz der IT-Systeme des Bundes kaum verbessert ...

(Im ersten Satz wurde ein Grammatikfehler entfernt.)BERLIN - Bei den Themen Umweltschutz und Nachhaltigkeit hinken die Rechenzentren des Bundes den selbst gesteckten Zielen ...

Öko-Bilanz der IT-Systeme des Bundes kaum verbessert

Bei den Themen Umweltschutz und Nachhaltigkeit hinken die Rechenzentren des Bundes hinter den selbst gesteckten Zielen der Ampel-Koalition zurück.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 05.12.2023 - 17.00 Uhr ...

USA: Stimmung unter Dienstleistern hellt sich stärker als erwartet aufTEMPE - Die Stimmung im US-Dienstleistungssektor hat sich im November stärker als erwartet aufgehellt. ...

Lang zur Bürgergeld-Debatte: Merz ist Schutzpatron der ...

Die Grünen halten die wegen der Haushaltsproblematik erneut entflammte Debatte über die Höhe des Bürgergeldes für falsch.

Sachverständige uneins über Zulässigkeit des Nachtragshaushalts ...

Vom Bundestag berufene Experten sind unterschiedlicher Meinung über die Zulässigkeit des Nachtragshaushalts mit dem die Ampel-Koalition den Etat für das laufende Jahr reparieren ...

COP28/ROUNDUP: Mehr als 2400 Öl- Gas- und Kohlelobbyisten ...

Die Weltklimakonferenz in Dubai soll den Ausstieg aus Kohle Öl und Gas besiegeln - doch nicht nur etliche Staaten sondern auch Scharen von Lobbyisten stemmen sich dagegen: ...

COP28: Mehr als 2400 Öl- Gas- und Kohlelobbyisten auf der ...

Auf der Weltklimakonferenz in Dubai sind nach einer Datenanalyse von Aktivisten mindestens 2456 Lobbyisten für Kohle Öl und Gas ganz offiziell akkreditiert - vier Mal mehr ...

Audretsch drängt auf Streichung des Dienstwagenprivilegs ...

Der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Andreas Audretsch drängt auf die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs.

COP28: Mehr als 2400 Öl- Gas- und Kohlelobbyisten auf der ...

Auf der Weltklimakonferenz in Dubai sind nach einer Datenanalyse von Aktivisten mindestens 2456 Lobbyisten für Kohle Öl und Gas ganz offiziell akkreditiert - vier Mal mehr ...

Zahlreiche Öl- Gas- und Kohlelobbyisten auf Klimakonferenz. ...

Vertreter von Tabakkonzernen auf einer Lungenkrebstagung? Eine absurde Vorstellung.

Expertenanhörung zur Aussetzung der Schuldenbremse 2023 ...

Der Haushaltsausschuss des Bundestags will am Dienstag (11.00 Uhr) Sachverständige zu dem Plan befragen, für das laufende Jahr noch die Schuldenbremse auszusetzen.

Union will große Bundestagsreform

Die Union will einen neuen Anlauf unternehmen mit einer großen Reform die Debatten im Deutschen Bundestag attraktiver und das Parlament insgesamt familienfreundlicher zu ...

Neubauer mahnt: Nicht auf Kosten des Klimaschutzes sparen ...

Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat die Bundesregierung davor gewarnt, wegen der Haushaltsprobleme bei den Klimainvestitionen zu sparen.

Scholz: Gespräche über Haushalt 2024 laufen sehr konstruktiv ...

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich zufrieden mit den Verhandlungen in der Ampel-Koalition über den Haushalt 2024 gezeigt aber den Zeitpunkt ihres Abschlusses offen gelassen. ...

Lauterbachs Advents-Appell für mehr Corona-Impfungen

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat angesichts einer aktuellen Corona-Ansteckungswelle zu Vorsicht und mehr Impfungen in der Adventszeit aufgerufen.

Lauterbachs Advents-Appell für mehr Corona-Impfungen

Gerade hören viele wieder häufiger von Corona in ihrem Umfeld oder hatten selbst einen positiven Schnelltest.

Weil fordert erneute Überarbeitung des Heizungsgesetzes ...

Vor dem Gipfelgespräch der Ampel-Koalition hat sich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) dafür ausgesprochen das Heizungsgesetz der Bundesregierung erneut ...

EQS-News: vbw Pressemitteilung zur Halbzeit der Ampel-Koalition: ...

vbw Pressemitteilung zur Halbzeit der Ampel-Koalition: Wirtschaftspolitisch zwei verlorene Jahre Emittent / Herausgeber: ibw - Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft ...

vbw Pressemitteilung zur Halbzeit der Ampel-Koalition: Wirtschaftspolitisch ...

ibw – Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft e. V.

Runder Tisch zu mehr Unterstützung bei Long Covid

Bessere Hilfsangebote für Menschen mit langwierigen Beeinträchtigungen nach Corona-Infektionen sind Thema eines Treffens am Montag in Berlin.

SPD und FDP streiten über Zeitplan für Bundeshaushalt ...

Die Ampel-Koalition ist uneins, ob der Bundeshaushalt 2024 noch in diesem Jahr verabschiedet werden soll oder nicht.

FDP lehnt Steuererhöhungen ab

In der Haushaltskrise hat die FDP Steuererhöhungen abgelehnt.

Deutsche Wirtschaft will Durchbruch bei Südamerika-Abkommen. ...

Vor dem Besuch des brasilianischen Präsidenten Lula in Deutschland gibt es große Erwartungen auch auf Seiten der Unternehmen.

FDP lehnt Steuererhöhungen ab. Eine Steuererhöhung lehnt ...

Die Ampel-Koalition ringt darum, wofür der Bund im kommenden Jahr noch wie viel Geld ausgeben kann.

Söder will Generalüberholung des Bürgergeldes. Die Union ...

Das Bürgergeld soll im Januar kräftig steigen.

Stark-Watzinger gegen erneutes Aussetzen der Schuldenbremse ...

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hält es für einen gefährlichen Vorschlag nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe auch für 2024 ...

Windkraft auf See - Von der Pionierarbeit zur Boom-Branche?. ...

Europa setzt große Hoffnung auf die Nordsee, denn Windkraft auf See gilt als Motor der Energiewende.

Trittin kontert FDP-Kritik an Teilnahme an Atomwaffenverbotskonferenz ...

Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion Jürgen Trittin wies die Kritik von FDP-Fraktionsvize Michael Link an der Präsenz Deutschlands an der UN-Konferenz ...

Junge Union stellt Subventionen für Intel in Frage

Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, hat die öffentlichen Subventionen für Intel in Magdeburg in Frage gestellt.

FDP-Mitgliederbefragung über Ampel-Aus nimmt nächste Hürde ...

Die Mitgliederbefragung der FDP über einen Ausstieg aus der Ampel-Koalition nimmt die nächste Hürde.

Vorsorgliche Festnahmen zeigen islamistische Terrorgefahr. ...

Weihnachtsmärkte, Züge: Die Behörden sprechen hier von «weichen Zielen».

Neuseeland verbietet Mobiltelefone an Schulen. Neuseeland ...

Nerviges Klingeln im Klassenraum: An vielen Schulen gibt es Klagen über die Nutzung von Smartphones.

Höhere Lkw-Maut - Klima-Komponente und Geld für die Schiene ...

Für schwere Lastwagen auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen gilt von Freitag an eine deutlich höhere Maut.

Bundestag debattiert Nachtragshaushalt für 2023

Der Bundestag debattiert am Freitag den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr.

Höhere Lkw-Maut - Klima-Komponente und Geld für die Schiene. ...

Die Lkw-Maut ist für den Bund eine verlässliche Quelle, um unabhängig vom Haushalt Milliarden für Verkehrsinvestitionen einzusammeln.

Bundestag debattiert über beschleunigte Einbürgerungen. ...

Die Ampel tut sich mit einigen ihrer Vorhaben zur Migrationspolitik schwer.

Keine Blut-und-Boden-Gemeinschaft . Absatz FDP ergänzt)BERLIN ...

(6.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 30.11.2023 - 17.00 Uhr ...

Inflation im Euroraum geht deutlich auf 2,4 Prozent zurückLUXEMBURG - Die Inflation in der Eurozone hat sich im November deutlich abgeschwächt.

Buschmann: Keine «Blut-und-Boden-Gemeinschaft». Besonders ...

Die Ampel tut sich mit einigen ihrer Vorhaben zur Migrationspolitik schwer.

Keine 'Blut-und-Boden-Gemeinschaft'

Bei Beratungen über beschleunigte Einbürgerungen und die Beseitigung von Abschiebungshindernissen hat sich gezeigt dass die trennende Linie in der Migrationspolitik nicht ...

Umwelthilfe setzt nach Klima-Urteil zum Verkehrssektor auf ...

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg wonach die Bundesregierung gesetzeskonforme Klimaschutz-Sofortprogramme ...

Klingbeil teilt gegen Merz und Söder aus. Jetzt hält SPD-Chef ...

«Einfach nur noch peinlich»: So hat CDU-Chef Merz das Agieren des Kanzlers in der Haushaltskrise beschrieben.

Union 'nicht sortiert'

Auf die harten Attacken der Union gegen die Ampel-Koalition wegen der Haushaltskrise folgt nun die Retourkutsche von SPD-Chef Lars Klingbeil.

Regierung zu mehr Klimaschutz verurteilt

(mehr Details)BERLIN - Dieses Klima-Urteil könnte fast jeden im Land berühren - wenn es denn umgesetzt wird.

Merz über Koalitionsausschuss: Uneinigkeit und fehlende ...

CDU-Chef Friedrich Merz hat der Ampel-Regierung nach einem Treffen der Spitzen der Koalition komplette Handlungsunfähigkeit vorgeworfen.

Hitzige Debatte zu vereinfachten Abschiebungen - Grüne ...

Große Differenzen sind bei ersten Beratungen zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung für vereinfachte Abschiebungen zutage getreten - auch innerhalb der Regierungskoalition. ...

Zu wenig Klimaschutz: Gericht verurteilt Bundesregierung. ...

Deutschland hat sich ehrgeizige Klimaziele gesetzt, aber mit der Umsetzung hapert es vor allem im Verkehr und bei Gebäuden.

Merz drängt auf Zeitplan für Haushalt 2024

CDU-Chef Friedrich Merz zeigt sich ernüchtert über den Koalitionsausschuss von Mittwochabend, der offenbar ohne greifbare Ergebnisse auseinandergegangen ist.

Lidls Schweine-Horror: Kannibalismus Leid und Verwesung ...

Berlin - Es handelt sich um einen der schlimmsten Fälle dokumentierter Tierquälerei in Spanien: Die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt hat Rechercheaufnahmen ...

Grünen-Fraktionschefin: Wollen nicht öffentlich um Haushalt ...

Die Koalitionsparteien wollen nach Darstellung von Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann die Haushaltskrise intern und ohne erneuten Streit auf offener Bühne lösen.

Greenpeace warnt vor Greenwashing-Gipfel in Dubai

Die Umweltorganisation Greenpeace warnt davor, dass der Weltklimagipfel zu einer Greenwashing-Veranstaltung werden könnte.

Bundestag debattiert über schnellere Einbürgerung und ...

Der Bundestag berät an diesem Donnerstag über zwei weitere Bausteine der von der Ampel-Koalition angekündigten Reformen in der Migrationspolitik.

FDP und Grüne streiten über Asylverfahren außerhalb deutscher ...

Vor einer Expertenanhörung des Innenministeriums zum so genannten Ruanda-Modell zeichnet sich in der Migrationspolitik in der Ampel-Koalition ein Streit zwischen FDP und ...

Fechner sieht Wahlrechts-Urteil als Bestätigung für weitere ...

Die SPD wertet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform der großen Koalition aus 2020 als Bestätigung der jüngsten von der Ampel-Koalition beschlossenen ...

Weitere Partei lehnt Koalition mit Geert Wilders vorerst ...

Nach seinem Wahlsieg ist der Rechtspopulist auf der Suche nach einer mehrheitsfähigen Koalition.

Studie: Väter beteiligen sich nach Elterngeldbezug mehr ...

Das Elterngeld hat offenbar einen Einfluss darauf wie stark sich Väter an der Kinderbetreuung und im Haushalt beteiligen wie viele Stunden Mütter erwerbstätig sind und ...

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 29.11.2023 - 17.00 Uhr ...

Inflation weiter gesunken - Gehälter steigen stärker als TeuerungWIESBADEN - Hoffnungsschimmer für Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland: Die Inflation ist auf ...

Ampel-Koalition hält am Mercosur-Abkommen fest

Ungeachtet der Bedenken des Grünen-Parteitags steht die Ampel-Koalition zum geplanten Handelsabkommen der EU mit der südamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur.

Einbürgerungsreform: Keine klare Mehrheit für den Doppelpass. ...

Die Ampel-Koalition will das Staatsangehörigkeitsrecht ändern.

Urteil zur GroKo-Wahlrechtsreform - Wählen «im Blindflug»?. ...

Wie verständlich muss ein Wahlgesetz sein? Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform der GroKo können komplizierte Sachverhalte ruhig auch kompliziert ...

Urteil zur Wahlrechtsreform der GroKo. Doch das sehen nicht ...

Wie verständlich muss ein Wahlgesetz sein? Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform der GroKo können komplizierte Sachverhalte ruhig auch kompliziert ...

Welche Folgen der Fachkräftemangel in der Wirtschaft hat. ...

Die deutsche Wirtschaft klagt seit langem über Personalengpässe.

Welche Folgen der Fachkräftemangel in der Wirtschaft hat ...

Das Stammrestaurant hat weniger Tage in der Woche geöffnet Firmen müssen Aufträge ablehnen Roboter übernehmen mehr Aufgaben: das sind konkrete Folgen des Fachkräftemangels ...