Baerbock wirbt für Kompromissfähigkeit zu Asyl

Auf dem Bundesparteitag der Grünen betont Bundesaußenminiserin Baerbock die Notwendigkeit von Realitätssinn und Kompromissbereitschaft - insbesondere bei der geplanten ...

Saar-CDU-Chef Toscani fordert Rücktritt der Ampel

Der saarländische CDU-Parteichef Stephan Toscani hat die Bundesregierung zum Rücktritt aufgefordert.

Schäuble lobt Grüne und Jusos

Ex-Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble lobt die Grünen und die Jusos, die Jugendorganisation der SPD.

Lötzsch: Dauertief nicht nur wegen Wagenknecht

Die Linken-Abgeordnete Gesine Lötzsch betont die Notwendigkeit, die Ursachen für schlechte Wahlergebnisse und das Umfragetief zu analysieren.

Schirdewan für überparteiliche Kommission zur Vier-Tage-Woche ...

In der Debatte um die Einführung einer Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich hat sich der Vorsitzende der Linkspartei Martin Schirdewan für die Einrichtung einer überparteilichen ...

Wüst bei Reform der Schuldenbremse notfalls gesprächsbereit ...

Nach der Forderung mehrerer CDU-Ministerpräsidenten nach einer Reform der Schuldenbremse hat sich ihr nordrhein-westfälischer Partei- und Amtskollege Hendrik Wüst zurückhaltender ...

WDH/ROUNDUP: Bundesrat stellt sich quer - mehrere Gesetze ...

(Tippfehler in letzter Zwischenüberschrift Bundesratspräsidentin)BERLIN - Der Bundesrat macht der Ampel-Koalition das Leben schwer: Die Länderkammer hat am Freitag gleich ...

Grünen-Führungsduo trotz Umfrageschwäche wiedergewählt. ...

Die Grünen-Chefs Lang und Nouripour machen weiter.

Grünen-Führungsduo trotz Umfrageschwäche wiedergewählt ...

(nach Wahl von Europa-Kandidaten durchgehend aktualisiert)KARLSRUHE - Auf einem von emotionalen Auftritten und Selbstvergewisserung geprägten Parteitag haben die Grünen ...

Erst Jubel dann Pokern: Wahlsieger Wilders sucht Partner. ...

Der niederländische Rechtspopulist Wilders will regieren.

Bundesrat stellt sich quer - mehrere Gesetze der Ampel gestoppt ...

Der Bundesrat macht der Ampel-Koalition das Leben schwer: Die Länderkammer hat am Freitag gleich mehrere, vom Bundestag bereits beschlossene Gesetze gestoppt.

Bundesrat stellt sich quer: Gesetze der Ampel gestoppt. ...

Wachstumschancengesetz, Krankenhaustransparenzgesetz, Straßenverkehrsgesetz - all dies hätte der Bundesrat beschließen sollen.

«Schande über Irland gebracht»: Krawalle erschüttern ...

So etwas habe man Jahrzehnte nicht gesehen, sagte Irlands Polizeichef, der Rechtsextreme für die Ausschreitungen verantwortlich machte.

Linke will stärker Ostdeutsche ansprechen

Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg Sachsen und Thüringen im kommenden Jahr wollen führende Linken-Politiker stärker die ostdeutsche Wählerschaft ...

Grünen-Chefs Lang und Nouripour wiedergewählt. Die Delegierten ...

Die beiden Grünen-Chefs Lang und Nouripour machen weiter.

Niederlande: Wilders erwartet schwierige Koalitionsgespräche ...

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders erwartet nach seinem Wahlsieg lange und schwierige Koalitionsgespräche.

CDU und AfD halten an Schuldenbremse fest

Trotz Rufen nach einer Reform der Schuldenbremse auch aus der CDU bekennt sich die Partei in Niedersachsen weiter zu der Regelung.

Lang und Nouripour als Grünen-Vorsitzende wiedergewählt ...

Ricarda Lang und Omid Nouripour sind als Grünen-Vorsitzende wiedergewählt worden.

Grüne: Lang und Nouripour als Vorsitzende wiedergewählt. ...

Die Grünen stehen unter Druck, gerade beim Thema Migration.

Riexinger will enttäuschte Grünen-Anhänger abwerben

Vor einer Grundsatzdebatte der Grünen zur Migrationspolitik auf ihrer Bundesdelegiertenkonferenz in Karlsruhe wirbt der Linken-Politiker Bernd Riexinger um enttäuschte Grünen-Anhänger. ...

Niederlande: Rutte-Partei will nicht erneut regieren

Nach dem großen Wahlsieg des Rechtspopulisten Geert Wilders in den Niederlanden hat die noch amtierende rechtsliberale VVD eine erneute Regierungsteilnahme ausgeschlossen. ...

Foxconn-Milliardär sagt Präsidentschaftskandidatur in ...

Mit einem Parteienzerwürfnis und der Absage eines berühmten Kandidaten ist die Registrierung für die kommende Wahl in Taiwan zu Ende gegangen.

Grüne setzen Parteitag fort - Vorstandswahlen auf der Tagesordnung ...

Die Grünen haben ihren viertägigen Parteitag in Karlsruhe am Freitagmorgen fortgesetzt.

Politbarometer: SPD verliert - Union und AfD legen zu

Die SPD hat im neuen ZDF-Politbarometer in der Wählergunst nachgelassen.

Niederlande: Demonstrationen nach Wahlsieg von Rechtsaußen ...

Nach dem großen Wahlsieg des Rechtspopulisten Geert Wilders in den Niederlanden haben Hunderte Menschen in mehreren Städten des Landes gegen Diskriminierung Rassismus und ...

Niederlande: Demonstrationen nach Wahlsieg von Wilders. ...

Der überrschend gute Wahlsieg des Rechtsaußen Geert Wilders provoziert bei vielen Menschen in den Niederlanden Sorge und Protest.

Neuseeland: Konservative Regierungsmehrheit steht - Populisten ...

Neuseeland bekommt eine konservative Regierung mit Beteiligung der populistischen Partei New Zealand First.

Neuseeland: Konservative Regierung steht - Populisten dabei ...

Multimillionär Christopher Luxon ging in Neuseeland als Wahlsieger hervor und hat sich auf ein Drei-Parteien-Bündnis geeinigt - mit der rechtsliberalen ACT und der einwanderungsfeindlichen ...

Ruf nach Differenzierung bei der Schuldenbremse aus der ...

Der CDU-Europaparlamentarier und NRW-Landeschef des sozialpolitischen Flügels seiner Partei, Dennis Radtke, hat sich für eine Reform der Schuldenbremse ausgesprochen.

Fricke sieht Migrationspolitik als Ursache für Wilders` ...

Der Vorsitzende der deutsch-niederländischen Parlamentariergruppe im Bundestag Otto Fricke (FDP) sieht in der Migrationspolitik die Hauptursache für den Wahlsieg der Rechtspopulisten ...

Grüne versammeln sich zu Parteitag in Karlsruhe: Debatte ...

Inmitten der Haushaltskrise haben sich die Grünen zu einem Bundesparteitag in Karlsruhe versammelt.

Grüne-Parteitag in Karlsruhe: Debatte zum Haushalt

Wie können Klimaschutz-Projekte der Ampel-Koalition nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts finanziert werden? Die Beantwortung dürfte eine Rolle auf dem ...

Rechtsruck in Europa? Warnungen nach Wahl in Niederlanden ...

BERLIN - Nach den Parlamentswahlen in den Niederlanden gibt es Befürchtungen vor ähnlichen starken Erfolgen für Rechtspopulisten in ganz Europa.

EU diskutiert nach Wilders-Wahlsieg über Migrationspolitik ...

Nachdem Geert Wilders mit seiner rechtspopulistischen Partei PVV bei der Parlamentswahl in den Niederlanden Hochrechnungen zufolge 37 von 150 Sitzen errungen hat diskutieren ...

Rechtspopulist Wilders strebt nach Wahlsieg Koalition an. ...

Werden die Niederlande bald von einem Rechtspopulisten regiert? Wilders will nach seinem überraschend klaren Erfolg jedenfalls «Premier für alle Niederländer» werden. ...

39 FDP-Politiker plädieren für Verbleib in Ampel-Koalition ...

In einem Aufruf "Freiheit braucht Verantwortung" plädieren 39 FDP-Mitglieder für einen Verbleib in der Ampelkoalition.

Rechtspopulist Wilders strebt nach Wahlsieg eine Koalition ...

Nach dem triumphalen Wahlsieg des Rechtspopulisten Geert Wilders erwarten die Niederlande schwierige Koalitionsverhandlungen.

Journalisten besorgt nach Wahlsieg von Rechtspopulist Wilders ...

Nach dem Wahlsieg des Rechtspopulisten Geert Wilders in den Niederlanden macht sich der Journalistenverband große Sorgen über mögliche negative Folgen für die Medien.

Rechtspopulist Nummer 1 - Was ist in den Niederlanden los?. ...

Der Wahlsieg von Geert Wilders dürfte auch in Deutschland Alarmglocken schrillen lassen.

Aktien Europa: Kaum verändert - US-Feiertag hemmt das Geschäft ...

Die europäischen Aktienmärkte haben am Donnerstag kaum verändert tendiert.

Röttgen warnt nach Wahl in Niederlanden vor Rechtsruck ...

Nach den Parlamentswahlen in den Niederlanden hat der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen von einem Rechtsruck in ganz Europa gewarnt.

FDP-Fraktionsvize Kuhle spricht sich für Verbleib in Ampel ...

Konstantin Kuhle, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, hat sich für einen Verbleib seiner Partei in der Ampel ausgesprochen.

Kellner hofft weiter auf Kanzleramt für die Grünen

Michael Kellner früher Wahlkampfchef bei den Grünen und jetzt Staatssekretär im Wirtschaftsministerium warnt seine in die Krise geratene Partei vor zu viel Hadern mit dem ...

Niederländische Muslime machen sich nach Wilders-Sieg Sorgen ...

Niederländische Muslime befürchten nach dem Wahlsieg des Rechtspopulisten Geert Wilders eine Periode der Unsicherheit.

Lang sieht Anlass zu Selbstkritik bei Grünen - Parteitag ...

Unmittelbar vor Beginn des von der aktuellen Haushaltskrise überschatteten Parteitags in Karlsruhe sieht Grünen-Chefin Ricarda Lang auch Anlass zur Selbstkritik.

Bundesregierung und Union für rasches Ende der Haushaltskrise ...

Die Ampel-Koalition und die Union wollen die durch ein Verfassungsgerichtsurteil entstandene Haushaltskrise rasch entschärfen.

Lang sieht Anlass zu Selbstkritik bei Grünen - Parteitag ...

Grünen-Chefin Ricarda Lang sieht angesichts schwacher Umfragewerte um die 15 Prozent für ihre Partei auch Anlass zu Selbstkritik.

Kreise: Klimaunion fordert von Grünen Überarbeitung des ...

Der unionsnahe Verein Klimaunion hat die Grünen vor ihrem Parteitag in Karlsruhe zu einer Überarbeitung des Klimaschutzgesetzes aufgefordert.

Hochrechnung in Niederlanden: Rechtspopulist Wilders Wahlsieger ...

Der Rechtspopulist Geert Wilders ist einer ersten Hochrechnung zufolge der große Wahlsieger der Parlamentswahl in den Niederlanden.

Lang sieht Anlass zu Selbstkritik bei Grünen

Wie können Klimaschutz-Projekte der Ampel-Koalition nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts finanziert werden? Die Beantwortung dürfte eine Rolle auf dem ...

Niederlande: Rechtspopulist Wilders klarer Wahlsieger. Jetzt ...

Seit fast 20 Jahren mischt der Rechtsaußen Wilders mit seiner islamfeindlichen Partei die Niederlande auf.

Pro Asyl fordert Grüne zu Kurswechsel bei Migrationspolitik ...

Vor dem Bundesparteitag der Grünen fordert die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl eine Wende in der Migrationspolitik und die Rückbesinnung auf die Grundwerte der Partei. ...

Umweltverbände fordern Rückbesinnung der Grünen auf ihre ...

Umweltverbände erwarten vor dem Bundesparteitag der Grünen wieder mehr Engagement der Partei für Klimaschutz.

Niederländischer Rechtspopulist Wilders vor Wahlsieg

Jetzt sind die Rechtspopulisten auch in den Niederlanden ganz groß: Der Islam-Gegner Geert Wilders hat dort laut Prognose die Parlamentswahl gewonnen und will nun Ministerpräsident ...

Prognose: Rechtspopulist Wilders bei Parlamentswahl vorne. ...

Jetzt sind die Rechtspopulisten auch in den Niederlanden ganz groß: Der Islam-Gegner Geert Wilders hat dort laut Prognose die Parlamentswahl gewonnen.

Prognose: Rechtspopulist Wilders stärkste Kraft in Niederlanden

Scholz und Meloni vereinbaren engere Zusammenarbeit. Nun ...

Politisch hatte es zwischen Rom und Berlin vor einer Weile noch geknirscht.

Die letzte Patrone: Steuersenkungen sollen Sunak retten

Monate vor der Parlamentswahl in Großbritannien verteilt Premier Sunak erste Wahlgeschenke.

WDH/ROUNDUP/Niederlande-Wahl: Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet ...

(ausgefallenes Wort Millionen ergänzt)DEN HAAG - Die Niederländer entscheiden in einer Parlamentswahl über die politische Zukunft des Landes nach 13 Jahren unter dem rechtsliberalen ...

Dreyer will AfD-Wähler zurückgewinnen

Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, will Wähler der AfD wieder für die SPD begeistern.

Harald Weyel: Flüchtlingskonvention darf nicht als heilig ...

Berlin - Die südafrikanische Regierung plant die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 und das Protokoll von 1967 über ihren Anwendungsbereich auszusetzen bis sie Arbeitsbeschränkungen ...

Britischer Finanzminister will Steuersenkungen - Prüft ...

Monate vor der Parlamentswahl hat der britische Finanzminister Jeremy Hunt Steuersenkungen für Millionen Menschen angekündigt.

Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet

Die Niederländer entscheiden in einer Parlamentswahl über die politische Zukunft des Landes nach 13 Jahren unter dem rechtsliberalen Premier Mark Rutte.

FDP muss sich Mitgliederbefragung über Verbleib in der ...

Der Vorstoß für eine bundesweite Befragung der FDP-Mitglieder über die weitere Beteiligung an der Ampel-Koalition mit SPD und Grünen hat die nötige Unterstützung erhalten. ...

FDP muss sich Mitgliederbefragung über Koalition stellen. ...

«Soll die FDP die Koalition mit SPD und Grünen als Teil der Bundesregierung beenden?»: Dieser Frage sollen sich bald die FDP-Mitglieder stellen.

Wagenknecht kritisiert Ausgabenprioritäten der Ampel

Die ehemalige Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat angesichts der Haushaltskrise der Ampel eine falsche Prioritätensetzung bei den Staatsausgaben vorgeworfen.

SPD-Außenpolitiker Roth sieht Glaubwürdigkeit der UN beschädigt ...

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags Michael Roth (SPD) hat UN-Generalsekretär António Guterres nach neuen Äußerungen zum Gaza-Krieg scharf kritisiert. ...

Parlamentswahl in den Niederlanden gestartet

In den Niederlanden sind am Mittwochmorgen die mit Spannung erwarteten vorgezogenen Parlamentswahlen angelaufen.

Scholz empfängt Meloni zu Regierungskonsultationen

Die Regierungen Deutschlands und Italiens kommen an diesem Mittwoch erstmals seit 2016 zu gemeinsamen Konsultationen zusammen.

Nouripour für Gespräche über Aussetzen der Schuldenbremse ...

Nach der weitgehenden Haushaltssperre warnt Grünen-Chef Omid Nouripour vor den Folgen eines drastischen Sparkurses für die Wirtschaft.

Bundeswehr-Ausrüstung und Ukraine-Hilfe sichern

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) hat davor gewarnt Ausgaben für die Bundeswehr und die Ukraine-Hilfe nach dem Karlsruher Haushaltsurteil ...

Strack-Zimmermann: Ausrüstung und Ukraine-Hilfe sichern ...

Hat der Paukenschlag aus Karlsruhe Folgen für die Verteidigungsausgaben oder die Unterstützung der Ukraine? Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses plädiert dafür ...

Scholz empfängt Meloni zu Regierungskonsultationen. Politisch ...

Italien gehört zu den Lieblings-Urlaubsländern der Deutschen.

Niederlande: Rotgrün erste Frau oder Rechtsaußen Wilders?. ...

Nach 13 Jahren unter Premier Rutte leiten die Niederländer eine neue politische Ära ein.

Bericht: FDP gegen Verabschiedung des Haushalts für 2024 ...

In der FDP gibt es offenbar großen Widerstand gegen das Vorhaben den Bundeshaushalt für 2024 in der für Donnerstag angesetzten Sondersitzung des Haushaltsausschusses zu ...

Niederlande vor spannender Wahl - TV-Duell sorgt für Aufreger ...

Am Abend vor der vorgezogenen Parlamentswahl in den Niederlanden haben die Parteien mit einer traditionellen TV-Debatte den Wahlkampf abgeschlossen.

maischberger / am Mittwoch 22. November 2023 um 22:50 Uhr. ...

München - Erst in Thüringen dann in Sachsen-Anhalt: Der Verfassungsschutz hat die AfD-Landesverbände in beiden Bundesländern als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft. ...

Umfragen sehen Gewinne für Wilders bei Niederlande-Wahl ...

Aktuelle Wahlumfragen prognostizieren große Gewinne für den Rechtspopulisten Geert Wilders und seine Partei bei der bevorstehenden Parlamentswahl.

Drei Festnahmen nach Anschlag auf Rechtspolitiker in Spanien. ...

Der 78-jährige Mitbegründer der Vox-Partei und ehemalige EU-Abgeordnete wurde in Madrid auf offener Straße niedergeschossen.

Dollar statt Peso: Mileis umstrittener Plan für Argentinien. ...

Der künftige Präsident Argentiniens will das Ruder in Südamerikas zweitgrößter Volkswirtschaft herumreißen.

Trump stichelt mit Arztbrief gegen US-Präsident Biden. ...

US-Präsidenten müssen die Menschen im Land regelmäßig über ihre Gesundheit informieren.

Javier Milei: Vom Rocksänger und Torwart zum Präsidenten. ...

Der neu gewählte Staatschef Argentiniens ist ein Exzentriker.

Künftiger Präsident: Milei will Argentinien umkrempeln ...

Der selbst ernannte «Anarchokapitalist» will Südamerikas zweitgrößte Wirtschaft radikal verändern: Er plant die Dollar-Einführung und einen sozialen Kahlschlag.

maischberger / am Dienstag 21. November 2023 um 22:50 Uhr. ...

München - Das Karlsruher Urteil zum Bundeshaushalt stellt die Ampel vor eine Zerreißrobe.

Zwei-Staaten-Lösung: Warum hat es bisher nie geklappt?

Das Massaker der Hamas in Israel und der verheerende Gaza-Krieg haben den Nahost-Konflikt wieder auf die internationale Tagesordnung katapultiert.

Italienischer Ex-Abgeordneter in Mafia-Prozess verurteilt. ...

Die 'Ndrangheta gilt als die mächtigste Verbrechergruppe Italiens.

Italiens Außenminister freut sich über Umdenken in Deutschland ...

Der italienische Außenminister Antonio Tajani hat nach eigenen Angaben einen Paradigmenwechsel in der deutschen Migrationsdebatte festgestellt.

Justizkrimi in Las Vegas? Formel-1-Fans wollen Schadenersatz. ...

Die Formel 1 legt in Las Vegas einen hollywoodreifen Auftritt hin - aus mehreren Gründen.

Kalenderblatt 2023: 27. November

Argentinien: «Anarchokapitalist» Milei ist neuer Präsident. ...

Der Populist trat im Wahlkampf mit Kettensäge auf und will mit ultraliberaler Politik die Wirtschaft radikal verändern.

Linken-Treffen in Augsburg beendet

Die Linke hat ihr dreitägiges Treffen in Augsburg bestehend aus dem Bundesparteitag und der Vertreterversammlung für die Europawahl am Sonntag mit der Finalisierung der ...

Ohne Wagenknecht mit Rackete: Linke versucht den Neustart. ...

Drei Tage beriet sich die von Krisen und Streit gebeutelte Partei in Augsburg.

Lang verlangt stärkeren Ampel-Fokus auf Gerechtigkeitsfragen ...

Grünen-Chefin Ricarda Lang mahnt die Ampel-Regierung, sich stärker um Gerechtigkeitsfragen zu kümmern.

Europawahl: Linke-Parteitag schließt Kandidatenkür ab. ...

Drei Tage beriet sich die von Krisen und Streit gebeutelte Partei in Augsburg.

Wagenknecht weist Verantwortung für Niedergang der Linken ...

Die Ex-Linke Sahra Wagenknecht hat Vorwürfe führender Linken-Politiker zurückgewiesen, sie sei verantwortlich für die schwierige Situation der Partei.

Rackete und Schirdewan sind Linken-Spitzenkandidaten für ...

Linken-Chef Martin Schirdewan und die Flüchtlingsaktivistin Carola Rackete sind zu Spitzenkandidaten der Linken für die Europawahl im Jahr 2024 gewählt.

Carola Rackete sieht sich längst links der Grünen

Carola Rackete Spitzenkandidatin der Linkspartei für die Europawahl weist den Vorwurf zurück ihre Kandidatur solle dabei helfen die Linkspartei den Grünen ähnlicher zu ...

Vorsitzende wollen Linkspartei erneuern. Zehn Bundestagsabgeordnete ...

Vor knapp einem Monat eskalierte der lange Streit zwischen Sahra Wagenknecht und ihrer Partei.

Linke versucht Neuorientierung ohne Wagenknecht

Nach dem Parteiaustritt von Sahra Wagenknecht und unter dem Eindruck einbrechender Umfragewerte hat die Linke auf ihrem Parteitag in Augsburg den Versuch einer Neuorientierung ...

Vorsitzende wollen Linken-Partei erneuern. Zehn Bundestagsabgeordnete ...

Vor knapp einem Monat eskalierte der lange Streit zwischen Sahra Wagenknecht und ihrer Partei.