CDU-Generalsekretär: Heizungsgesetz nicht übereilen. Mario ...

Vergangene Woche befasste sich der Bundestag erstmals mit dem Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz.

FDP warnt vor weiteren Änderungen an Heizungsgesetz

Nach dem Grünen-Parteitag hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr vor weiteren Änderungen am Heizungsgesetz gewarnt.

Protest von Fridays for Future in mehreren Städten. Die ...

Aktivisten haben wieder in mehreren Städten für mehr und schnellere Maßnahmen zum Schutz des Klimas demonstriert.

Bauernverband hält neue Tierwohl-Gesetze für unzureichend ...

Der Deutsche Bauernverband hat die vom Bundestag am Freitag verabschiedeten Gesetze zur Einführung eines Tierwohl-Logos und zum Umbau der Ställe für mehr Tierschutz als ...

Merz schließt Zusammenarbeit mit AfD bei Landtagswahlen ...

CDU-Chef Friedrich Merz hat auf dem kleinen Parteitag der CDU die Zusammenarbeit mit der AfD angesichts der Landtagswahlen in Hessen und Bayern ausgeschlossen.

Staatliches Tierhaltungslogo für Fleisch kommt

Schon lange wird um eine offizielle Kennzeichnung gerungen die beim Fleischkauf anzeigt: Wie lebte einst das Schwein im Stall? Bisher scheiterten alle Versuche dafür - doch ...

Wagenknecht fürchtet Gefahr für Frauen durch Selbstbestimmungsgesetz ...

Die Linkenpolitikerin Sahra Wagenknecht hat angekündigt, im Bundestag gegen das von der Regierung vorbereitete Selbstbestimmungsgesetz zu stimmen.

Pflegereform nimmt letzte Hürde im Bundesrat. Nach langem ...

Die Pflege wird für Millionen Menschen teurer und teurer.

Letzte Hürde für die Pflegereform im Bundesrat. Nach langem ...

Die Pflege wird für Millionen Menschen teurer und teurer.

Bauministerin drängt auf kommunales Vorkaufsrecht für ...

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat ihre Kabinettskollegen der Ampel-Koalition zu mehr Tempo bei der Umsetzung eines kommunalen Vorkaufsrechts in sogenannten Milieuschutzgbieten ...

Frontex fürchtet sehr dramatische Lage im Mittelmeer

Nach einem weiteren tödlichen Schiffsunglück vor der griechischen Küste warnt der neue Frontex-Chef Hans Leijtens vor einer humanitären Krise im Mittelmeer.

Union und Linke kritisieren Pläne für preiswerte Wohnungen. ...

Bauministerin Geywitz will auch gemeinnützigen Unternehmen wie der Caritas ermöglichen, günstigen Wohnraum zu vermieten.

Thomas Strobl reagiert mit Unverständnis auf Messer-Verbots-Vorstoß ...

Mit Unverständnis hat Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) auf den Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zum Verbot von Messern in Zügen ...

Linke kritisiert Ampel für Wohnungspolitik und fordert ...

Die bau- und wohnungspolitische Sprecherin der Links-Fraktion Caren Lay hat die Ampel heftig für ihre Wohnungspolitik kritisiert und ein 20-Milliarden-Euro schweres Förderprogramm ...

Das unfertige Heizungsgesetz - noch viele Knackpunkte. Die ...

Staatliche Förderung, Mieterschutz, Beratung - beim Heizungsgesetz sind noch viele Fragen offen.

Kampfabstimmung zu EU-Umweltgesetz verschoben. Es liegen ...

Im Europaparlament fällt vorerst keine Entscheidung zum Naturschutzgesetz.

Umweltministerien befürchten Verzögerung von EU-Umweltgesetz. ...

Um ein Naturschutzgesetz zu verhindern, argumentiert die EVP im EU-Parlament mit der Agrarwirtschaft.

Union zu Heizungsgesetz: «Verkorkstes» Vorgehen. Bei den ...

Ministerium, Bundesregierung, Parlament - diese Reihenfolge nimmt normalerweise ein Gesetz.

Union zu Heizungsgesetz: «Verkorkstes» Verfahren. Jetzt ...

Wochenlang hat die Ampel um diese erste Lesung gerungen.

Deutsche Forschende drängen auf EU-Naturschutzgesetz. Aus ...

Um ein Naturschutzgesetz zu verhindern, argumentiert die EVP im EU-Parlament mit der Agrarwirtschaft.

Bund und Länder beraten zu Energie und Flüchtlingspolitik ...

Migration, Energieversorgung, Ukraine-Krieg: Die Ministerpräsidenten der Länder beraten erneut mit Bundeskanzler Olaf Scholz über etliche Themen.

Heizungsgesetz im Bundestag: Was sind die Knackpunkte?. ...

Wochenlang haben sie um diese 1.

Deutsche Wissenschaftler drängen auf EU-Naturschutzgesetz. ...

Um ein Naturschutzgesetz zu verhindern, argumentiert die EVP im EU-Parlament mit der Agrarwirtschaft.

CDU will konkrete Änderungen an Heizungsgesetz sehen

Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und Sprecher der Unionsfraktion für Klimaschutz Andreas Jung hat die Ampel-Fraktionen dazu aufgefordert ihre Einigung beim Gebäudeenergiegesetz ...

CDU-Klimapolitiker kritisiert Aufweichung des Klimaschutzgesetzes ...

Der klimaschutzpolitische Sprecher der Unionsfraktion Andreas Jung (CDU) hat die Novelle des Klimaschutzgesetzes scharf kritisiert und vor der Nichteinhaltung der Klimaziele ...

Kritis-Dachgesetz soll im Juli ins Kabinett gehen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angekündigt dass das Kritis-Dachgesetz ein geplantes Gesetz für den Schutz kritischer Infrastrukturen in Deutschland im Juli ...

Habeck bringt Klimapaket auf den Weg. Vor allem eins aber ...

Die Einigung zum Heizungsgesetz löst eine Blockade bei anderen wichtigen Vorhaben der Ampel-Koalition.

Bootsunglück: Schulze pocht auf legale Fluchtwege

Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze (SPD) hat nach einem schweren Bootsunglück in Griechenland mit über 70 Toten legale Fluchtwege nach Europa gefordert.

Nationale Sicherheitsstrategie mit Lücken. Sie soll die ...

Lange haben die Verhandlungen gedauert, nun hat Deutschland erstmals eine umfassende Sicherheitsstrategie.

Welche Konsequenzen hat die Heizungs-Einigung?. In manchen ...

Der politische Kompromiss hat die geplanten Regeln zum Heizungstausch nicht gerade einfacher gemacht.

Welche Konsequenzen hat die Heizung-Einigung?. In manchen ...

Der politische Kompromiss hat die geplanten Regeln zum Heizungstausch nicht gerade einfacher gemacht.

Geteiltes Echo auf das Heizungsgesetz. Während die Energiewirtschaft ...

Nach dem Kompromiss der Ampel-Koalition beim Heizungsgesetz fallen die Reaktionen gemischt aus.

EU-Parlament bringt KI-Gesetz auf den Weg

Das EU-Parlament hat am Mittwoch einen Vorschlag für ein Gesetz zu Künstlicher Intelligenz (KI) beschlossen.

Union pocht nach Einigung bei Heizungsstreit auf konkretere ...

Nach der Einigung zum Gebäudeenergiegesetz pocht der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende für Wohnen und Bauwesen Ulrich Lange (CSU) auf konkretere Details und ...

Geteilte Reaktionen nach Einigung beim Heizungsgesetz. Während ...

Nach dem Kompromiss der Ampel-Koalition beim Heizungsgesetz fällt das Echo geteilt aus.

Dröge sieht in Heizungskompromiss Meilenschritt für den ...

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge begrüßt die Einigung im Streit um das Gebäude-Energie-Gesetz, auch wenn dies ein längerer und komplizierter Weg gewesen sei.

Apotheken starten eintägigen Streik für mehr Geld

Viele Apotheken in Deutschland sind am Mittwoch aus Protest geschlossen.

Staatstrauerakt für Berlusconi in Mailand. Italiens Polit-Prominenz ...

Im Mailänder Dom steigt der Trauergottesdienst für Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi.

Mieterbund befürchtet höhere Umlage nach Heizungsaustausch. ...

Die Koalition hat sich beim Heizungsgesetz zusammengerauft.

NRW will bundesweites Recht auf Stillen in der Öffentlichkeit ...

Das Land NRW will dafür sorgen, dass eine bundesweite gesetzliche Regelung für ein Recht auf Stillen in der Öffentlichkeit geschaffen wird.

Spahn begrüßt Änderungen an Heizungsgesetz

Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn (CDU) begrüßt die in der Ampel-Koalition vereinbarten Änderungen am Gebäudeenergiegesetz.

DUH sieht in Heizungseinigung Tiefpunkt für die Klimapolitik ...

Die Deutsche Umwelthilfe hat die Einigung der Ampelregierung zum umstrittenen Heizungsgesetz scharf kritisiert.

Koalition vereinbart «Leitplanken» zum Heizungsgesetz. ...

Vor allem die FDP wollte fundamentale Nachbesserungen am Gesetzentwurf zum Heizungstausch.

Gasheizungsverbot wohl faktisch um Jahre verschoben

Das ursprünglich geplante Verbot neuer Gasheizungen wird faktisch wohl um mehrere Jahre verschoben.

Einigung erzielt: Heizungsgesetz kommt in Bundestag. Der ...

Mit Hilfe des Kanzlers, Vizekanzlers und Finanzministers gelingt der Durchbruch beim umstrittenen Heizungsgesetz.

Koalition erzielt Einigung: Heizungsgesetz kommt in Bundestag

Showdown beim Heizungsgesetz: Gespräche auf Chefebene. ...

Die Fraktionschefs haben die rote Flagge gehisst jetzt sollen es Scholz Habeck und Lindner richten: Der Streit um das Heizungsgesetz hat sich bis auf Chefebene hochgeschaukelt. ...

Heizungsgesetz wieder nicht auf Bundestags-Tagesordnung. ...

Heizungsgesetz wieder nicht auf Bundestags-Tagesordnung

Lauterbach: Kein Spielraum für mehr Honorar für Apotheken. ...

Mit einem Streik am Mittwoch wollen die Apotheken ihren Forderungen unter anderem nach deutlich höheren Honoraren Nachdruck verleihen.

Bericht: Heizungsgesetz diese Woche erneut nicht im Bundestag ...

Die Ampelkoalitionäre haben das Gebäudeenergiegesetz laut einem Bericht des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" erneut nicht auf die Tagesordnung des Bundestags gesetzt.

Huber kritisiert Ampel-Vorstoß zu Fermwärmeausbau

CSU-Generalsekretär Martin Huber hält das sogenannte Heizungsgesetz trotz des von der Bundesregierung favorisierten Ausbaus der Fernwärme für verfehlt.

Habeck drängt auf Einigung beim Heizungsgesetz. Am 7. Juli ...

Habeck drängt auf Einigung beim Heizungsgesetz

Grünen-Politiker zu Apotheker-Streik: Falsche Medizin. ...

Mit einem Streik am Mittwoch wollen die Apotheken ihren Forderungen unter anderem nach deutlich höheren Honoraren Nachdruck verleihen.

Drohnen heben in Deutschland bislang noch sehr vereinzelt ...

Unbemannte Lufttaxis und Lieferdrohnen für Pakete bleiben im deutschen Luftraum vorerst Zukunftsmusik.

Patientenschützer gegen Gesetz für organisierte Sterbehilfe ...

Patientenschützer warnen davor, Angebote zur Sterbehilfe in Deutschland in ein Gesetz zu gießen.

Fernwärme soll Alternative zur Wärmepumpe werden. Was ...

Fernwärme kommt aus Kraftwerken über Wasserleitungen ins Haus.

GEG könnte diese Woche im Bundestag verhandelt werden

Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) könnte bereits diese Woche im Bundestag verhandelt werden.

Bund: 100.000 Haushalte pro Jahr an Fernwärme anschließen. ...

Fernwärme kommt aus Kraftwerken über Wasserleitungen ins Haus.

Italiens Ex-Premier Berlusconi mit 86 Jahren gestorben. ...

Milliardär, Gesetzesbrecher, Politikphänomen: Silvio Berlusconi prägte Italien als Ministerpräsident über Jahrzehnte.

MdB-Flash: Bürokratie, Drug-Checking, Muschelfischerei

Bürokratie Drug-Checking das Bundesschienenwegeausbaugesetz und ein Verbot der Muschelfischerei sind einige der Themen mit denen sich Bundestagsabgeordnete in den letzten ...

Bundesregierung entschärft Gesetz zur Wärmeplanung

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) haben den Entwurf für das Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze ...

Ampelpolitiker verhandeln weiter über Heizungsgesetz. Der ...

Vertreter der Ampelkoalition ringen darum, das Heizungsgesetz noch vor der Sommerpause durchs Parlament zu bringen.

DIHK läuft Sturm gegen Habecks Energieeffizienzgesetz

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) läuft Sturm gegen das Energieeffizienzgesetz von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).

Scholz verteidigt geplante Asyl-Reform. Der Kanzler rechtfertigt ...

Die geplante Reform der europäischen Asylregeln sorgt für viel Kritik - insbesondere bei den Grünen.

Mehrere Bundesländer prüfen Gehaltsdeckel für ARD-Intendanten ...

Nach dem Vorstoß aus dem Saarland prüfen auch andere Bundesländer einen Gehaltsdeckel für ARD-Intendanten.

Selbstbestimmungsgesetz: Nachbesserungen gefordert

Keine Wartezeit bei der Änderung des Geschlechtseintrags und einen deutlichen Verweis auf das Diskriminierungsverbot: Der Queer-Beauftragte sieht noch Änderungsbedarf beim ...

Queerbeauftragter will Änderungen am Selbstbestimmungsgesetz ...

Der Queerbeauftragte der Bundesregierung Sven Lehmann (Grüne) hofft darauf, Teile des Selbstbestimmungsgesetzes noch ändern zu können.

Grünen-Chef Nouripour will beim Asyl-Kompromiss nachbessern. ...

Bei den Grünen ist die Aufregung wegen der geplanten Verschärfung der europäischen Asylregeln groß.

Heizungsgesetz: Kritik Gutachten und Anschlusspflicht. Laut ...

Im Streit ums Heizungsgesetz will ein Eigentümerverband - anders als der Kanzler - keine Entscheidung vor der Sommerpause.

Habeck: Gruppe Letzte Generation schadet dem Klimaschutz. ...

Seit Monaten halten Klimaaktivisten der Letzten Generation die Polizei in Atem.

SPD will Einbau klimaschädlicher Heizungen im Bestand zulassen ...

Im Streit um die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes sieht ein Kompromissvorschlag der SPD vor dass der Einbau klimaschädlicher Heizungen für Bestandsbauten weiterhin erlaubt ...

Habeck: Gruppe Letzte Generation schadet Klimaschutz. Wichtig ...

Bundeswirtschaftsminister Habeck hält Aktionen der Letzten Generation für kontraproduktiv.

Haseloff kritisiert Wahlrechtsreform

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt Reiner Haseloff (CDU) hat enttäuscht auf die Entscheidung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reagiert das umstrittene ...

Gegner der Wahlrechtsreform bereiten Klage vor. Doch es ...

Der Bundespräsident hat das Gesetz zu der umstrittenen Reform des Wahlrechts unterzeichnet.

Gegner der Wahlrechtsreform bereiten Gang nach Karlsruhe ...

Der Bundespräsident hat das Gesetz zu der umstrittenen Reform des Wahlrechts unterzeichnet.

Stadtwerke bringen Anschluss-Pflicht für Wärmenetze ins ...

Der Interessenverband der Stadtwerke hat eine Anschluss-Pflicht für Wohngebiete mit Wärmenetzen ins Spiel gebracht.

Kritik an Asyl-Einigung der EU-Innenminister

Der Leiter der Europaabteilung von Pro Asyl, Karl Kopp, hat die Einigung der EU-Innenminister auf ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS) scharf kritisiert.

Steinmeier unterzeichnet Wahlrechtsreform - Union will klagen ...

Nach der Ausfertigung des neuen Wahlrechts durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will die Union umgehend dagegen vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Steinmeier unterzeichnet Gesetz zur Wahlrechtsreform

Habeck rechnet weiter mit Heizungsgesetz vor der Sommerpause. ...

Der Gesetzentwurf ist umstritten.

Bundesnetzagentur ruft Handwerk zu ehrlicher Heizungsberatung ...

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hat das Handwerk aufgerufen, beim Heizungstausch Verbraucher "ehrlich und umfassend" zu beraten.

40 Prozent Rohingya in Lagern leiden an Krätze. Die Ärzte ...

Die Krätze verbreitet sich unter Flüchtlingen in den überfüllten Lagern in Bangladesch besonders angesichts von mangelnder Hygiene.

Weiteres EU-Verfahren gegen Polen eingeleitet

Die EU hat ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet.

FDP: Keine «künstlichen Verzögerungen» beim Heizungsgesetz. ...

Wann das umstrittene Heizungsgesetz durch den Bundestag und Bundesrat kommt, bleibt offen.

EU-Kommission leitet Verfahren gegen Polen ein. Besonders ...

Vor der Parlamentswahl in Polen gibt es Zweifel am demokratischen Prozess in dem osteuropäischen Land.

Wissing will Investitionen in die Schiene vorantreiben. ...

Um das Schienennetz in Deutschland steht es nicht gut.

Kommunen wollen mehr Flexibilität beim Umbau der Wärmeversorgung ...

Vertreter der Landkreise und der Städte in Deutschland haben scharfe Kritik an den Plänen der Bundesregierung für die Wärmewende geäußert.

Wahl in Polen: EU-Parlamentarier für OSZE-Beobachtermission. ...

Vor der Parlamentswahl in Polen gibt es Zweifel am demokratischen Prozess in dem osteuropäischen Land.

CSU fordert Steinmeier zur Blockade der Wahlrechtsreform ...

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aufgefordert, die umstrittene Wahlrechtsreform der Ampelkoalition nicht zu unterschreiben.

Umweltministerin: Zusammenarbeit mit Polen zur Oder ist ...

Letzten Sommer sorgte ein massenhaftes Fischsterben in der Oder für Bestürzung.

Buschmann will Selbstbestimmungsgesetz nicht ändern

Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat Forderungen, das Selbstbestimmungsgesetz grundlegend zu überarbeiten, eine Absage erteilt.

Grüne bemühen sich um versöhnliche Töne bei Streit um ...

Die Grünen zeigen sich bemüht, im Streit der Ampelkoalition um das Heizungsgesetz versöhnlichere Töne anzuschlagen.

FDP-Generalsekretär hält Einbringung des Gebäudeenergiegesetzes ...

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat es offengehalten ob das umstrittene Gebäudeenergiegesetz tatsächlich in der kommenden Woche in den Bundestag eingebracht werden ...

Habeck glaubt an Verabschiedung von Heizungsgesetz vor Sommerpause ...

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich optimistisch gezeigt das umstrittene Heizungsgesetz noch vor der Sommerpause im Parlament verabschieden zu können. ...

Immer mehr Haushalte nutzen Fernwärme. Im Wärmesektor ...

Klimawende, Energiewende - und Wärmewende: Immer geht es darum, künftig keine klimaschädlichen Gase mehr zu produzieren.

Macrons letzte Schlacht um die Rentenreform. Am Dienstag ...

In Frankreich steht der womöglich letzte Schlagabtausch bei der Rente bevor.

Grüne fordern schnelle Klarheit bei Heizungsgesetz

Die Grünen im Bundestag gehen davon aus dass die Ampelkoalition das umstrittene Heizungsgesetz doch noch rechtzeitig vor der Sommerpause ins Parlament einbringt und auch ...

Kalenderblatt 2023: 15. Juni

Chefin der Signal-App kritisiert Entwicklungen im KI-Bereich ...

Die Chefin der Messenger-App "Signal", Meredith Whittaker, übt scharfe Kritik an aktuellen Entwicklungen im KI-Bereich.

Protest in Warschau gegen Polens Regierung. Auch Lech Walesa ...

In Warschau protestieren mehr als Hundertausend Menschen gegen die Politik der nationalkonservativen Regierung.