Die Freundschafts-Show von Scholz und Macron

Fischbrötchen an der Elbe Werksbesichtigung bei Airbus und eine Hafenrundfahrt: Bei der ersten gemeinsame Kabinettsklausur zelebrieren Scholz und Macron die deutsch-französische ...

Woidke will Sachleistungen für Flüchtlinge

Die Union will es die Koalitionspartei FDP auch und nun spricht sich selbst ein SPD-Ministerpräsident dafür aus die finanziellen Anreize für Migranten zu verringern. ...

Scholz und Macron beschwören deutsch-französische Partnerschaft ...

Zum Abschluss der deutsch-französischen Kabinettsklausur in Hamburg haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Partnerschaft beider ...

Länder fordern kontinuierliche Flüchtlingsfinanzierung ...

Wegen der anhaltenden Migrationskrise werden die Rufe aus den Ländern nach einer kontinuierlichen Finanzierung der Flüchtlingskosten lauter.

Klingbeil warnt vor Scheitern von europäischer Asylreform ...

Abgeschottete Grenzen in Europa oder Vertiefung der Integration und des Binnenmarkts? Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil ruft zu mehr Europa in schwierigen Zeiten auf.

SPD will bei Migration und Inflation nachschärfen

SPD-Chefin Saskia Esken hält "Nachtschärfungen" der Politik der Ampelkoalition in den Bereichen Migration und Inflation für nötig.

Mehr als 800.000 Asylanträge in EU Schweiz und Norwegen. ...

In diesem Jahr sind in der Europäischen Union sowie Norwegen und der Schweiz bisher so viele Asylanträge gestellt worden wie seit 2016 nicht mehr.

Mehrheit für Neuwahl im Bund und Kurswechsel bei Migration. ...

Planmäßig regiert die Ampel-Koalition bis 2025 weiter.

Ministerpräsident Woidke will Sachleistungen für Flüchtlinge ...

Die Union will es die FDP auch nun spricht sich selbst ein SPD-Ministerpräsident dafür aus bei der finanziellen Unterstützung für Migranten statt auf Geldzahlungen mehr ...

Habeck: Bei Arbeitskräften auch auf Zuwanderung angewiesen. ...

Personal fehlt an vielen Stellen.

EU-Asylagentur: Seit Januar 801.459 Asylanträge in EU

Die Zahl der Asylanträge in den 27 Ländern der Europäischen Union plus der Schweiz und Norwegen (sog.

Über 500 Ermittlungsverfahren in Sachsen wegen Schleuserkriminalität ...

Die stark gestiegene illegale Migration über die polnische Grenze hat auch Auswirkungen auf die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden in Grenznähe.

AfD feiert «Doppelwumms» - Ampel nach Wahlen unter Druck. ...

Bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen legt die AfD deutlich zu und erreicht im Westen bisher nicht gekannte Ergebnisse.

Neuer Höchststand bei illegalen Einreisen nach Deutschland ...

Die Zahl unerlaubter Einreisen nach Deutschland steigt weiter an.

Faeser schließt Rücktritt als Innenministerin aus

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat nach ihrer Niederlage als SPD-Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl in Hessen bekräftigt, ihr Amt in Berlin behalten zu wollen.

CDU gewinnt Landtagswahl in Hessen klar. Die Grünen als ...

Nach heftigen Verlusten vor fünf Jahren fängt sich die CDU in Hessen wieder.

SPD hält an Faeser als Bundesinnenministerin fest

Nach der Wahlniederlage von Nancy Faeser als hessische SPD-Spitzenkandidatin wollen die Sozialdemokraten trotz Kritik aus der Union an ihr als Bundesinnenministerin festhalten. ...

Hessen: Regierungschef Rhein steht vor der Partnerwahl. ...

Ministerpräsident Boris Rhein ist der strahlende Wahlsieger der Hessen-Wahl.

Ampel abgestraft Innenministerin angezählt und die K-Frage ...

Eine gerupfte Ampel-Koalition ein potenzieller Kanzlerkandidat der Union eine angezählte Bundesinnenministerin und Wahlsieger am rechten Rand: Das sind die Konsequenzen der ...

Kretschmer fordert parteiübergreifende Einigung auf Obergrenze ...

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat eine parteiübergreifende Verständigung auf eine Obergrenze für Zuwanderung nach Deutschland gefordert.

Rund 1000 Zugvögel prallen gegen Fenster und sterben

Ein riesiges Kongresszentrum in Chicago mit großen Glasfenstern ist zu einem tödlichen Hindernis für fast 1000 Zugvögel geworden.

Göring-Eckardt will Ordnung in Migrationspolitik

Die Grünen-Politikerin und Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt hat kurz vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen mehr Ordnung in der Migrationspolitik gefordert. ...

Parteiinterne Kritik bei Grünen nach EU-Asylkompromiss

Nach der Einigung auf schärfere Regeln in der EU-Asylpolitik ist bei den Grünen parteiinterne Kritik laut geworden eigene Positionen in Regierungsverantwortung nach rechts ...

Buschmann: Bezahlkarten für Asylbewerber unbürokratischer. ...

Mit den hohen Flüchtlingszahlen gewinnt auch die Diskussion über mehr Kontrolle bei der Migration nach Deutschland an Schärfe.

Ukraine-Hilfen und Asylreform: EU droht Zerreißprobe

Steht die Unterstützung der EU für die Ukraine auf der Kippe? Die Regierungschefs von Polen und Ungarn sorgen bei einem Sondergipfel in Spanien mit deutlichen Worten und ...

Scholz verteidigt EU-Asylkompromiss - Polen und Ungarn blockieren ...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich nach dem EU-Sondergipfel im spanischen Granada optimistisch gezeigt dass der neue Asylkompromiss europaweit einvernehmlich umgesetzt ...

Ungarn und Polen blockieren Erklärung zur Migration

Muss die Ukraine um die Unterstützung der EU bangen? Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban sorgt bei einem Sondergipfel in Spanien mit deutlichen Worten für Unruhe. ...

Ungarn und Polen blockieren bei EU-Gipfel Erklärung zur Migration

Wahlkämpfer in Bayern und Hessen im Endspurt. Die Parteien ...

Alle Blicke auf München und Wiesbaden: Am Sonntag wird in Bayern und Hessen gewählt.

Biden verteidigt Ausbau von Grenzmauer. Nun tut seine Regierung ...

Im Wahlkampf hatte Joe Biden versprochen, die von seinem Vorgänger Donald Trump so gepriesene Grenzmauer zu Mexiko nicht zu erweitern.

Beschleunigungsgesetz für Asylgerichtsverfahren entlastet ...

Das Gesetz zur Beschleunigung von Asylgerichtsverfahren das seit Anfang des Jahres in Kraft ist hat bislang offenbar nicht zu einer nachhaltigen Verbesserung der Situation ...

Streit um Ukraine und Migration: Ungarn droht bei EU-Gipfel ...

Muss die Ukraine um die Unterstützung der EU bangen? Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban sorgt bei einem Sondergipfel in Spanien mit deutlichen Worten für Unruhe. ...

So ist das Leben in einer beengten Flüchtlingsunterkunft. ...

Alle sprechen über die Migranten, die derzeit über die Grenze nach Deutschland kommen.

Biden baut Grenzmauer aus - Abschiebungen nach Venezuela. ...

Im Wahlkampf hatte Joe Biden versprochen, die von seinem Vorgänger Donald Trump so gepriesene Grenzmauer zu Mexiko nicht zu erweitern.

Leben in einer beengten Flüchtlingsunterkunft. Doch wer ...

Alle sprechen über die Migranten, die derzeit über die Grenze nach Deutschland kommen.

Migrationsbeauftragte gegen Arbeitsverbote für Flüchtlinge ...

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, fordert einen beschleunigten Zugang für geflüchtete Menschen in den Arbeitsmarkt.

EU-Gipfel berät über Migration und Aufnahme neuer Länder. ...

Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU-Länder treffen sich in Granada.

Sachleistungen für Geflüchtete? Städtetag warnt vor Aufwand. ...

Leistungen statt Geld - um diesen Vorschlag dreht sich gerade die Migrationsdebatte.

Asylsystem: Habeck begrüßt Einigung auf EU-Krisenverordnung ...

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) begrüßt die Einigung der EU-Staaten zur Migration.

Europa-Gipfel: Deutschland liefert weiteres Flugabwehrsystem ...

Eskalierende Konflikte in Europa die ungewisse Zukunft der US-Ukraine-Hilfen und dann auch noch schreckliche Nachrichten aus der Ukraine: Der dritte Europa-Gipfel stand unter ...

Debatte über Leistungseinschränkungen für Asylbewerber ...

Wollen deshalb so viele Flüchtlinge nach Deutschland, weil es hier mehr Geld und Leistungen gibt als anderswo? Darauf konzentriert sich gerade die Migrationsdebatte.

Verheerender Angriff in Ukraine überschattet Europa-Gipfel ...

Eskalierende Konflikte in Europa die ungewisse Zukunft der US-Ukraine-Hilfen und dann auch noch schreckliche Nachrichten aus der Ukraine: Der dritte Europa-Gipfel stand unter ...

Merz: Länger Leistungen für Ausreisepflichtige einschränken. ...

Friedrich Merz drängt Kanzler Scholz zum Handeln beim Thema Migration und irritierte mit Äußerungen über Zahnarztbehandlungen abgelehnter Asylbewerber.

Welche Sozialleistungen Migranten in Europa bekommen. Politiker ...

Im Jahr 2022 haben in Ungarn 46 Menschen erstmals Asyl beantragt, in Deutschland waren es 217 774.

Geschlossen an der Seite der Ukraine? Europa-Gipfel tagt ...

Muss sich Europa auf einen möglichen Stopp von US-Unterstützung für die Ukraine einstellen? Und wenn ja wie? Diese Fragen überschatten den Europa-Gipfel an diesem Donnerstag ...

FDP für Einfrieren der EU-Beitrittsgespräche mit Serbien ...

Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Ulrich Lechte, fordert angesichts der angespannten Lage in Kosovo ein "Einfrieren" des EU-Beitrittsprozesses mit Serbien.

Migranten ohne Asylgrund: Merz verlangt deutliches Signal ...

Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) hat ein deutliches Signal von Kanzler Olaf Scholz (SPD) an Migranten ohne Asylgrund gefordert.

Jobmesse: Mit Migranten gegen den Fachkräftemangel. Dabei ...

Die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland steigt - und mit ihr entflammt eine neue Debatte um irreguläre Migration.

Asylbewerber auf dem Jobmarkt. Dabei könnte der deutsche ...

Die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland steigt - und mit ihr entflammt eine neue Debatte um irreguläre Migration.

Mitteleuropa: Neue Grenzkontrollen sollen Schleuser stoppen. ...

Mehrere mitteleuropäische EU-Staaten kontrollieren vorübergehend wieder an einem Teil ihrer Grenzen.

Faeser sieht EU-Asylkompromiss als Erfolg für Deutschland ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht den jüngsten EU-Asylkompromiss als Erfolg für Deutschland.

EU-Staaten erzielen Kompromiss im Streit um Asylreform

Im Streit um die europäische Asylreform haben die EU-Staaten einen Kompromiss erzielt.

EU-Staaten verständigen sich auf Kernelement für Asylreform. ...

Welche Regeln sollen gelten, wenn besonders viele Migranten auf irregulärem Weg in die EU kommen? Die Regierungen der Mitgliedstaaten stritten lange über diese Frage.

EU-Staaten verständigen sich auf weiteres Kernelement für Asylreform

Jobmesse für Geflüchtete: Wirtschaft sucht nach Fachkräften. ...

Die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland steigt - und mit ihr entflammt eine neue Debatte um irreguläre Migration.

Kein Wundermittel: Die schwierige Migrationspolitik. Die ...

Was tun angesichts steigender Asylbewerber-Zahlen? Die Union drängt zum Handeln und fordert Verschärfungen.

Lettland fordert Reform der europäischen Asylpolitik

Angesichts des anhaltenden Migrationsdrucks an der EU-Außengrenze zu Weißrussland fordert der lettische Präsident Edgars Rinkevics eine Reform der europäischen Migrations- ...

Wissler kritisiert Steinmeier-Äußerungen zur Flüchtlingspolitik ...

Mit scharfer Kritik hat die Linke auf Äußerungen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur Flüchtlingspolitik reagiert.

Unionsfraktionsvize Müller fordert dauerhafte Grenzkontrollen ...

Unions-Fraktionsvize Sepp Müller fordert zur Eindämmung der illegalen Migration dauerhafte Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen.

Ärger um Migrationspakt: Tunesien lehnt EU-Finanzhilfen ...

Die EU erhofft sich von Tunesien Unterstützung im Kampf gegen die irreguläre Migration über das Mittelmeer.

Woidke will rasche Lösung für Migrationskrise bei nächster ...

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sieht dringenden Handlungsbedarf der Bundesregierung beim Thema Migration.

Tunesien lehnt EU-Finanzhilfen ab: Zweifel an Migrationsdeal ...

Die EU plant großzügige Hilfen für Tunesien, um das Land bei der irregulären Migration zu unterstützen.

Verfassungsgerichtspräsident warnt vor wachsender Systemrivalität ...

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, warnt vor einer "wachsenden Systemrivalität" in der Welt.

Steinmeier: Parteien sollen in Flüchtlingsfrage kooperieren. ...

Wie kann die Zuwanderung nach Deutschland in geregelte Bahnen gelenkt werden? Dazu gibt es viele Ideen, aber keinen Königsweg.

Ampel verhandelt mit sechs Staaten über Migrationsabkommen. ...

Migrationsabkommen gelten als Schlüssel, um die Einwanderung nach Deutschland in geregelte Bahnen zu lenken.

Bandengewalt in Haiti: UN-Sicherheitsrat genehmigt Mission. ...

Es gibt kaum einen gefährlicheren Ort auf dem amerikanischen Kontinent: Der Karibikstaat Haiti wird zu großen Teilen von Gangs kontrolliert.

Migrationsexperte Knaus: EU-Binnengrenzkontrollen sind gescheitert ...

Aus Sicht des Migrationsexperten Gerald Knaus lässt sich die irreguläre Migration in der Europäischen Union nicht durch verstärkte Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen ...

Migration: Steinmeier spricht sich für Begrenzung der Zugänge ...

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich für eine Begrenzung des Zuzugs von Migranten ausgesprochen.

Steinmeier zu Flüchtlingsaufnahme: «Brauchen Begrenzung». ...

Wenn man eine entsprechende Regelung hinbekomme, würden sich auch die Ankunftszahlen in Deutschland verringern, sagt der Bundespräsident.

Merkel über Erdogan, die AfD und Ostdeutschland

Worüber sie häufig mit Erdogan gesprochen hat weshalb sie kein Verständnis für AfD-Wähler hat und was die Abwesenheit von Freiheit mit Menschen macht: Das verriet Ex-Kanzlerin ...

Union fordert schärfere Bedingungen für Ausreisepflichtige. ...

Die Asylbewerberzahlen steigen, und die Union macht Druck.

CDU fordert Asyl-Machtwort von Scholz

Angesichts immer weiter steigender Flüchtlingszahlen fordert die CDU-Spitze ein Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an die ganze Welt.

Schulze: Sachleistungen sind hoher bürokratischer Aufwand. ...

FDP und Union hatten zuletzt Sachleistungen statt Bargeld für Asylbewerber gefordert.

Strack-Zimmermann sieht verschärfte Grenzkontrollen skeptisch ...

Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat sich skeptisch über die verstärkten Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien geäußert. ...

Merz fordert Scholz zu Migrationsgespräch auf. Nun appelliert ...

Die Debatte um irreguläre Migration nimmt Fahrt auf.

Scholz: «Zahl der Flüchtlinge ist im Moment zu hoch». ...

Der Kanzler will den Trend bei den Flüchtlingszahlen in Deutschland mit einem Maßnahmenpaket stoppen.

Flüchtlinge sollen schneller arbeiten können. Die Wirtschaft ...

Arbeitskräfte sind in Deutschland in zahlreichen Branchen gesucht, und viele Flüchtlinge wollen arbeiten.

Merz verteidigt Äußerungen zur Asylpolitik. Zugleich appelliert ...

Man müsse zu diesem Thema auch mal etwas Kritisches sagen können, sagt der CDU-Chef.

Außenamt und Musk streiten über Hilfe für Migranten. ...

Der US-Milliardär wettert auf seiner Internetplattform X gegen die deutsche Hilfe für Migranten im Mittelmeer.

CDU-Sozialflügel attackiert Merz nach Zahnarzt-Äußerung. ...

Nun wird auch Kritik aus der eigenen Partei an den Aussagen über Zahnarztbehandlungen für abgelehnte Asylbewerber laut.

Gewerkschaft der Polizei: Kampf gegen Schleuser richtig. ...

Deutschland, Polen und Tschechien wollen stärker gegen irreguläre Migration an ihren Grenzen vorgehen.

Wissing will für Asylbewerber Prepaid-Karten einführen ...

Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) will Asylbewerber künftig mit Prepaid-Digitalkarten ausstatten und im Gegenzug die Geldzahlungen einstellen.

Kanzler bezeichnet Zahl der Flüchtlinge als zu hoch

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine schnellstmögliche Eindämmung der irregulären Migration in Aussicht gestellt.

Fast 100.000 Flüchtlinge aus Berg-Karabach in Armenien. ...

Berg-Karabach gehört nun wieder komplett zu Aserbaidschan.

Geplante EU-Asylreform: Was man dazu wissen muss. Muss sich ...

Im Ringen um die Reform der EU-Asylregeln dringt Italien auf weitere Zugeständnisse Deutschlands.

FDP-Fraktionschef fordert: Kein Bargeld mehr für Geflüchtete. ...

Angesichts der hohen Zahl an Asylbewerbungen und Geflüchteter aus der Ukraine wird in Deutschland über den Umgang mit Migration debattiert.

Deutsche Grenzer sollen in Polen und Tschechien patrouillieren ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich mit ihren Amtskollegen aus Tschechien und Pole auf eine gemeinsame Taskforce zur Bekämpfung von Schleusungen verständigt. ...

UNHCR: Fast 89.000 Menschen aus Berg-Karabach geflüchtet. ...

Berg-Karabach gehört nun wieder komplett zu Aserbaidschan.

EU-Asylreform: Italien stört sich an ziviler Seenotrettung. ...

Seit langem ringt die EU um eine Asyl-Reform.

Armenien: Rund 85.000 Menschen aus Berg-Karabach geflüchtet. ...

Berg-Karabach gehört nun wieder komplett zu Aserbaidschan.

FDP-Fraktionschef fordert kein Bargeld mehr für Geflüchtete. ...

Angesichts der hohen Zahl an Asylbewerbungen und Geflüchteter aus der Ukraine wird in Deutschland über den Umgang mit Migration debattiert.

Über 180.000 Migranten flüchteten 2023 übers Mittelmeer ...

Während die EU-Staaten mit einer Asylreform ringen, berichten die Vereinten Nationen von mehr Menschen, die über das Mittelmeer nach Europa kamen.

Mehr Migranten 2023 übers Mittelmeer in Europa angekommen. ...

Während die EU-Staaten mit einer Asylreform ringen, berichten die Vereinten Nationen von mehr Migranten, die über das Mittelmeer nach Europa kamen.

Ramelow über Merz: «Die AfD haut sich auf die Schenkel». ...

Für seine Äußerungen zum Zahnersatz für Geflüchtete bekommt CDU-Chef Merz in der eigenen Partei Rückendeckung.

Zuwanderungsskepsis in Deutschland wächst

Die Skepsis gegenüber der Zuwanderung ist in Deutschland insgesamt gestiegen.

Bundeszahnärztekammer widerspricht Merz` Asyl-Aussagen

Der Präsident der Bundeszahnärztekammer Christoph Benz widerspricht der Darstellung des CDU-Parteivorsitzenden Friedrich Merz dass Geflüchtete den Deutschen die Zahnarzttermine ...

EU-Asylreform: Deutschland will Krisenverordnung zustimmen. ...

Nach erheblichem Druck aus Brüssel will die Bundesregierung die umstrittene Krisenverordnung nun doch akzeptieren.

Bundesregierung will Weg für strittigen Teil der EU-Asylreform ebnen

Faktencheck: Rundum-Gesundheitsschutz für Migranten?. Doch ...

Abgelehnte Asylbewerber lassen sich auf Kosten der Allgemeinheit ärztlich behandeln und die «Zähne neu machen» - daran stößt sich CDU-Chef Merz.

EU-Asylreform: Faeser sieht Fortschritte bei Verhandlungen. ...

Kommt es zum Durchbruch in den Verhandlungen um die geplante EU-Asylreform? Faeser zeigt sich vor dem EU-Innenministertreffen optimistisch.