Suchbegriff: RND in Rubrik News
BKA soll heimlich Wohnungen betreten und durchsuchen dürfen ...
Das Bundesinnenministerium will dem Bundeskriminalamt die Befugnis geben, künftig heimlich Wohnungen zu betreten und zu durchsuchen.
dts-nachrichtenagentur.de, 14.08.24 01:02 UhrBund will Unternehmen in Kohleregionen mit Zuschüssen unterstützen ...
Die Bundesregierung hat ihr Förderprogramm der vom Kohleausstieg betroffenen Regionen grundlegend überarbeitet.
dts-nachrichtenagentur.de, 13.08.24 09:05 UhrFDP-Politiker: Ukraine darf mit deutschen Waffen in Russland ...
Nach Ansicht von FDP-Außenpolitiker Ulrich Lechte darf die Ukraine mit deutschen Waffen auch auf russischem Staatsgebiet kämpfen.
dpa.de, 13.08.24 05:57 UhrKommunen reagieren irritiert auf Auto-Vorschlag der FDP
Vertreter von Städten und Gemeinden haben irritiert auf den FDP-Vorschlag zur Reduzierung von Fußgängerzonen und Fahrradstraßen zugunsten des Autoverkehrs sowie der Abschaffung ...
dts-nachrichtenagentur.de, 13.08.24 00:00 UhrThüringer SPD weist Wagenknechts Koalitionsbedingung zurück ...
Drei Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen weisen Spitzenpolitiker von SPD und CDU neuerliche Bedingungen Sahra Wagenknechts für eventuelle Koalitionen ...
dts-nachrichtenagentur.de, 11.08.24 17:08 UhrKriminalbeamte begrüßen Plan zur Nutzung von Gesichtserkennung ...
Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter Dirk Peglow begrüßt das Vorhaben des Bundesinnenministeriums wonach das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei bei ...
dts-nachrichtenagentur.de, 11.08.24 08:51 UhrGrünen-Politiker sehen Gesichtserkennungs-Software kritisch. ...
Bei der Suche nach Verdächtigen sollen Polizisten auch Gesichtserkennungs-Programme nutzen können.
dpa.de, 10.08.24 12:50 UhrGrüne zweifeln an Fahndung mit Gesichtserkennungssoftware ...
Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion Konstantin von Notz hat kritisch auf den Plan des Bundesinnenministeriums reagiert wonach das Bundeskriminalamt ...
dts-nachrichtenagentur.de, 10.08.24 12:16 UhrKretschmer für Kürzung der Waffenhilfe an die Ukraine
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert auch mit Blick auf den Bundeshaushalt eine Kürzung der Waffenhilfe an die Ukraine.
dpa.de, 09.08.24 12:42 UhrKretschmer für Kürzung der Waffenhilfe an die Ukraine
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert auch mit Blick auf den Bundeshaushalt eine Kürzung der Waffenhilfe an die Ukraine.
dpa.de, 09.08.24 06:16 UhrWadephul: Beteiligung der Ukrainer an Friedenslösung richtig ...
Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul (CDU) begrüßt die Ankündigung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die eigene Bevölkerung über eine mögliche Friedenslösung ...
dts-nachrichtenagentur.de, 02.08.24 06:29 UhrGeheimdienste: Kuhle für Informationsstopp bei AfD-Wahlerfolg. ...
Konstantin Kuhle, stellv.
dts-nachrichtenagentur.de, 01.08.24 10:11 UhrSPD-Linke will Debatte mit Parteibasis über Raketen-Stationierung ...
Die SPD-Linke hat die Parteispitze aufgefordert die Parteibasis in die Debatte über die Stationierung weitreichender US-Marschflugkörper einzubeziehen und dabei auch eine ...
dts-nachrichtenagentur.de, 01.08.24 00:00 UhrWahlrechts-Urteil: SPD sieht keinen akuten Handlungsbedarf. ...
Karlsruhe hat entschieden.
dpa.de, 31.07.24 02:00 UhrSPD kritisiert Erdogan nach Drohung an Israel
Der SPD-Außenexperte Nils Schmid hat die Bundesregierung und die anderen Nato-Staaten aufgefordert den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wegen seiner Drohung ...
dts-nachrichtenagentur.de, 30.07.24 08:50 UhrWas beim Bürgergeld gilt - und was verschärft werden könnte. ...
Das Bürgergeld kommt den Staat immer teurer zu stehen.
dpa.de, 29.07.24 16:17 UhrThüringer SPD wirft Wagenknecht Erpressung vor
Thüringens SPD-Chef und Innenminister Georg Maier wirft der BSW-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht Erpressung vor weil diese Koalitionen auf Landesebene von der Haltung der möglichen ...
dts-nachrichtenagentur.de, 29.07.24 11:27 UhrCDU: Grundgesetzänderung zu sexueller Orientierung unnötig. ...
Die CDU bremst Forderungen aus, das Diskriminierungsverbot wegen sexueller Identität durch eine Grundgesetzänderung umzusetzen.
dpa.de, 29.07.24 00:01 UhrCDU bremst bei Grundgesetzänderung für Schutz sexueller ...
Die CDU bremst das Vorhaben der Ampelkoalition, das Diskriminierungsverbot wegen sexueller Identität durch eine Grundgesetzänderung zu verbessern, weiter aus.
dts-nachrichtenagentur.de, 29.07.24 00:00 UhrRüstungsindustrie beklagt Probleme bei Überprüfung von ...
Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie Hans Christoph Atzpodien beklagt Probleme bei der Überprüfung von Mitarbeitern ...
dts-nachrichtenagentur.de, 25.07.24 07:11 UhrViel Action mehr Gefühl: Jella Haase ist als «Kleo» zurück. ...
Die deutsche Netflix-Serie «Kleo» war ein Hit.
dpa.de, 25.07.24 06:06 UhrMarburger-Bund-Chefin: Steuerrabatt für Fachkräfte nicht ...
Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund sieht die von der Ampel geplanten steuerlichen Anreize für Fachkräfte aus dem Ausland kritisch.
dpa.de, 25.07.24 05:55 UhrUmfrage: SPD-Mitglieder skeptisch zu neuer Scholz-Kandidatur. ...
Die SPD fuhr bei der Europawahl ihr schlechtestes Ergebnis ein.
dpa.de, 22.07.24 12:37 UhrDröge plädiert für Habeck als Kanzlerkandidat
Die Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, plädiert für Vizekanzler Robert Habeck als Kanzlerkandidat der Grünen.
dts-nachrichtenagentur.de, 22.07.24 00:00 UhrDebatte um US-Raketen: Faber kritisiert Mützenich
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag Marcus Faber (FDP) kritisiert den SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich wegen seiner skeptischen Haltung zur ...
dts-nachrichtenagentur.de, 22.07.24 00:00 UhrBedauern über Verzicht von Magwas auf erneute Kandidatur ...
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat den Verzicht ihrer Amtskollegin Yvonne Magwas (CDU) auf eine erneute Kandidatur für den Bundestag bedauert. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 22.07.24 00:00 UhrVorwurf der Käuflichkeit von Verkehrsminister: Aufklärung ...
Die Grünen-Fraktion im Bundestag hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zur Aufklärung der Käuflichkeitsvorwürfe gegen ihn aufgefordert und ihm in diesem Zusammenhang ...
dts-nachrichtenagentur.de, 20.07.24 00:00 UhrGewerkschaft fordert mehr Polizeipräsenz im CSD-Umfeld
Mit Blick auf die großen Christopher Street Days in Köln und Berlin sowie weiteren Städten fordert die Gewerkschaft der Polizei Präsenz von Beamten auch abseits der Parade ...
dts-nachrichtenagentur.de, 19.07.24 16:31 UhrScharfe Kritik an Lauterbachs Reform der Notfallversorgung ...
Opposition und Kommunen üben scharfe Kritik an den Plänen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Reform der Notfallversorgung.
dts-nachrichtenagentur.de, 18.07.24 00:00 UhrVon der Leyen erhält Unterstützung für Ungarn-Boykott ...
Für Ihr Vorhaben keine Mitglieder der Kommission mehr an den informellen Treffen des Europäischen Rates teilnehmen zu lassen solange Ungarn die Ratspräsidentschaft innehat ...
dts-nachrichtenagentur.de, 17.07.24 00:00 UhrPro Asyl übt Kritik an gekürzten Mitteln für Integrationskurse ...
Der Leiter der Europaabteilung der Flüchtlingsschutzorganisation Pro Asyl Karl Kopp hat die geplante Kürzung der Bundesmittel für Integrationskurse scharf kritisiert. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 17.07.24 00:00 UhrJournalistenverband zweifelt nicht an Compact-Verbot
Der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalistenverbands (DJV) Mika Beuster geht davon aus dass das Verbot des Compact-Magazins durch das Bundesinnenministerium vor Gericht ...
dts-nachrichtenagentur.de, 16.07.24 17:26 UhrEntwicklungshilfe-Vertreter kritisieren Etatkürzungen
Hilfsorganisationen kritisieren die geplanten Kürzungen im Entwicklungsetat der Ampel-Regierung und warnen vor einem wachsenden Einfluss Russlands und Chinas.
dpa.de, 16.07.24 06:24 UhrEntwicklungshilfe-Vertreter kritisieren Etatkürzungen. ...
Nach heftigem Ringen will das Bundeskabinett seinen Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 bald beschließen.
dpa.de, 16.07.24 00:06 UhrUnion kritisiert geplante Kürzungen der Entwicklungshilfe ...
Vor dem Abschluss der Haushaltsverhandlungen zwischen den Ressorts der Bundesregierung hat die Unionsfraktion die geplanten Kürzungen im Entwicklungsetat kritisiert.
dts-nachrichtenagentur.de, 16.07.24 00:00 UhrTransatlantik-Koordinator: Vorbereitung auf möglichen Wahlsieg ...
Die Bundesregierung bereitet sich nach den Worten ihres Transatlantik-Koordinators Michael Link auf eine mögliche zweite US-Präsidentschaft Donald Trumps vor.
dpa.de, 15.07.24 00:16 UhrSchmid vertraut weiter auf Wahlsieg Bidens
Die SPD im Bundestag vertraut weiterhin in die Amtsführung und auf einen Wahlsieg von US-Präsident Joe Biden im November bereitet sich aber auch auf eine zweite Amtszeit ...
dts-nachrichtenagentur.de, 15.07.24 00:00 UhrTransatlantik-Koordinator besorgt um politische Stabilität ...
Nach dem Anschlag auf den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump hat sich der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung Michael Link besorgt über die politische Stabilität ...
dts-nachrichtenagentur.de, 15.07.24 00:00 UhrVerschärfte EM-Grenzkontrollen sollen auslaufen
Die zur Fußball-Europameisterschaft eingeführten verschärften Grenzkontrollen sollen nicht verlängert werden.
dpa.de, 14.07.24 15:52 UhrCSU-Gesundheitspolitiker gegen Widerspruchslösung bei Organspende ...
In der Debatte über einen Systemwechsel bei der Organspende hat der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger an die Bundestagsabgeordneten appelliert sich nicht der neuen ...
dts-nachrichtenagentur.de, 13.07.24 00:00 UhrBier schon ab 14? «Begleitetes Trinken» auf dem Prüfstand. ...
Jugendliche zwischen 14 und 16 Jahren dürfen in Gaststätten Alkohol trinken, wenn die Eltern dabei sind.
dpa.de, 11.07.24 13:59 Uhr368 Polizeieinsätze nach rassistischen Parolen zu Partyhit. ...
Im Mai hatten Party-Gäste auf Sylt rassistische Parolen zu einem Partyhit gegrölt.
dpa.de, 10.07.24 14:22 UhrWegen rassistischer Parolen zu Partyhit 368-mal Polizei ...
Bundesweit ist mindestens 360-mal die Polizei gerufen worden, weil zu dem italienischen Popsong "L`amour Toujours" rechtsextreme Parolen gesungen wurden.
dts-nachrichtenagentur.de, 10.07.24 00:00 UhrWeiter Kritik an Steueranreizen für ausländische Fachkräfte. ...
Mit steuerlichen Vorteilen will die Bundesregierung Fachleute nach Deutschland locken - denn andere Länder tun dies schon lange.
dpa.de, 09.07.24 09:59 UhrWeiter Kritik an Steueranreizen für ausländische Fachkräfte ...
Die geplanten, aber bisher wenig konkreten Steuererleichterungen für ausländische Fachkräfte sorgen weiter für Diskussionen.
dpa.de, 09.07.24 05:55 UhrStädte- und Gemeindebund fordert Asylkosten-Befreiung. ...
Die Zahl der Asylanträge ist gesunken.
dpa.de, 09.07.24 04:45 UhrKommunen sehen bei Asylbewerberzahlen nur punktuelle Entlastung ...
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht im aktuellen Rückgang der Asylbewerberzahlen nur eine vorübergehende Entlastung und fordert die vollständige Befreiung der ...
dts-nachrichtenagentur.de, 09.07.24 00:00 UhrRufe nach Brandmauer gegen neue Rechtsfraktion im Europaparlament ...
Grüne und Sozialdemokraten im EU-Parlament fordern eine Brandmauer gegen die neue ultrarechte Fraktion "Patrioten für Europa".
dts-nachrichtenagentur.de, 09.07.24 00:00 UhrKritik an Lauterbachs «Gesundes-Herz-Gesetz». Gesundheitsminister ...
Herz-Kreislauf-Erkrankungen sind Todesursache Nummer eins Deutschland.
dpa.de, 08.07.24 00:01 UhrDemiral-Vorfall: CDU will Verbot von Wolfsgruß
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler fordert ein Verbot des Wolfsgrußes und der ultranationalistischen Organisation "Graue Wölfe".
dts-nachrichtenagentur.de, 06.07.24 07:53 UhrAmpelfraktionen offen für Einbeziehung von Frauen bei Wehrpflicht ...
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag Marcus Faber (FDP) hat offen auf die Forderung von Generalinspekteur Carsten Breuer reagiert vor einer Wiedereinsetzung ...
dts-nachrichtenagentur.de, 05.07.24 08:50 UhrUnion kritisiert Gesetz gegen Gehsteigbelästigungen
Die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU) sieht das geplante Gesetz gegen Gehsteigbelästigungen vor Schwangerschaftsberatungsstellen ...
dts-nachrichtenagentur.de, 05.07.24 06:50 UhrNeun Bundesländer arbeiten Corona-Maßnahmen auf
Kassenärztechef Andreas Gassen hält eine Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen für dringend erforderlich sowohl aus wissenschaftlicher als auch aus rechtlicher und politischer ...
dts-nachrichtenagentur.de, 04.07.24 06:32 UhrDüngegesetz der Ampel droht im Bundesrat zu scheitern
Das neue Düngegesetz der Ampelkoalition steht auf der Kippe.
dts-nachrichtenagentur.de, 04.07.24 00:00 UhrWolfsgruß-Vorfall: Kurdische Gemeinde für Ausschluss von ...
Der Vorsitzende der Kurdischen Gemeinde in Deutschland Ali Ertan Toprak hat gefordert den türkischen Fußballnationalspieler Merih Demiral von der Fußball-Europameisterschaft ...
dts-nachrichtenagentur.de, 04.07.24 00:00 UhrGrünen-Chefhaushälter warnt Ampelkoalition vor Sparhaushalt ...
Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, hat die Ampelkoalition vor einem Sparhaushalt für das kommende Jahr gewarnt.
dts-nachrichtenagentur.de, 03.07.24 00:00 UhrBaerbock: «Ansonsten sieht man aus wie ein Totengräber». ...
Wegen hoher Ausgaben für eine Visagistin musste Außenministerin Baerbock viel Kritik einstecken.
dpa.de, 29.06.24 01:22 UhrFaeser zieht nach EM-Gruppenphase positive Zwischenbilanz ...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach dem Abschluss der Gruppenphase der Fußball-Europameisterschaft eine positive Zwischenbilanz der Sicherheitslage im Umfeld ...
dts-nachrichtenagentur.de, 29.06.24 00:00 UhrAuch gewalttätige Aktionen zum AfD-Parteitag angekündigt. ...
Mehrere Großdemonstrationen wird es am Wochenende in Essen gegen den Bundesparteitag der AfD geben.
dpa.de, 28.06.24 15:48 UhrKreativer Protest: Demos gegen AfD-Parteitag beginnen. Zum ...
Mehrere Großdemos wird es am Wochenende in Essen gegen den Bundesparteitag der AfD geben.
dpa.de, 28.06.24 12:53 UhrBauernpräsident schließt weitere Proteste nicht aus. Der ...
Die Bundesregierung hat ein Entlastungspaket für Landwirte beschlossen - den Bauern reichen die Schritte aber nicht.
dpa.de, 26.06.24 11:53 UhrBauernpräsident: Brauchen höhere Lebensmittelpreise
Bauernverbandspräsident Joachim Rukwied wirbt für höhere Lebensmittelpreise.
dpa.de, 26.06.24 05:22 UhrBauernpräsident: Brauchen höhere Lebensmittelpreise. Gelegenheit ...
Der Deutsche Bauerntag steht in Cottbus an.
dpa.de, 26.06.24 01:38 UhrKliniken und Patientenverband für neuen Organspende-Vorstoß. ...
Über Regeln zur Organspende wird immer wieder kontrovers diskutiert.
dpa.de, 25.06.24 05:53 UhrKliniken und Patientenverband unterstützen neuen Organspende-Vorstoß ...
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) unterstützt den neuen Vorstoß für die Einführung einer Widerspruchslösung in der Organspende.
dpa.de, 25.06.24 05:45 UhrKrankenhausgesellschaft unterstützt Vorstoß zur Widerspruchslösung ...
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft unterstützt den neuen Vorstoß für die Einführung einer Widerspruchslösung in der Organspende.
dts-nachrichtenagentur.de, 25.06.24 00:00 UhrUkrainer-Organisationen kritisieren Hürden für Arbeitsmarktzugang ...
Die Vorstandsvorsitzende der Allianz Ukrainischer Organisationen in Deutschland Oleksandra Bienert hat hohe Hürden zur Arbeitsmarktintegration kritisiert und die Behauptung ...
dts-nachrichtenagentur.de, 21.06.24 06:48 UhrKelber hält Chatkontrolle für brandgefährliches Signal ...
Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Ulrich Kelber hält die auf EU-Ebene diskutierte Chatkontrolle zum Schutz gegen sexualisierte Gewalt an Kindern ...
dts-nachrichtenagentur.de, 21.06.24 00:00 UhrAsylverfahren in Drittstaaten: Faeser dämpft Erwartungen. ...
Sollen Asylverfahren in Staaten außerhalb der Europäischen Union ausgelagert werden? Regierungschefs und Innenminister debattieren darüber.
dpa.de, 20.06.24 15:23 UhrBundesinnenministerin Nancy Faeser hat mit Blick auf eine mögliche Auslagerung von Asylverfahren in Staaten außerhalb der Europäischen Union die Erwartungen gedämpft.
dpa.de, 20.06.24 15:18 UhrWagenknecht will in Thüringen Ministerpräsidentin stellen ...
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hält ihre neue Partei für fähig, nach den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg Regierungsverantwortung zu übernehmen.
dts-nachrichtenagentur.de, 20.06.24 00:00 UhrMehrere Innenminister wollen Bürgergeld für Ukrainer beenden. ...
Das Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge ist umstritten.
dpa.de, 18.06.24 16:27 UhrLeipziger Volkszeitung und Sächsische Zeitung bündeln ...
Hannover - Die zur MADSACK Mediengruppe gehörenden Titel Leipziger Volkszeitung (LVZ) und Sächsische Zeitung (SZ) werden künftig in einer gemeinsamen Sachsen-Redaktion ...
presseportal.de, 18.06.24 11:45 UhrÖkonom: Debatte um Bürgergeld für Ukrainer ist Populismus. ...
Ukraine-Flüchtlinge sollen nach Auffassung der FDP künftig kein Bürgergeld mehr in Deutschland erhalten.
dpa.de, 18.06.24 10:10 UhrKretschmer drängt auf Reform der Pflegeversicherung
Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) fordert vor der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine Reform der Pflegeversicherung und die ...
dts-nachrichtenagentur.de, 18.06.24 06:30 UhrSPD ringt um Konsequenzen aus Europawahl
Die Kanzlerpartei SPD ringt nach dem Debakel bei der Europawahl um den richtigen Kurs.
dpa.de, 17.06.24 06:03 UhrBündnis drängt auf Eile bei Werbeverbot für ungesunde ...
Ein Bündnis von 35 Organisationen aus Medizin Wissenschaft sowie Verbraucher- und Kinderschutz appelliert an die Bundesregierung das geplante Gesetz gegen Werbung für ungesunde ...
dts-nachrichtenagentur.de, 17.06.24 00:00 UhrWagenknecht fordert Supermarktgipfel im Kanzleramt
Weil viele Deutsche sich nicht regelmäßig Mahlzeiten mit Fleisch Geflügel oder Fisch leisten können fordert BSW-Chefin Sahra Wagenknecht einen Supermarktgipfel im Kanzleramt. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 17.06.24 00:00 UhrLandesminister Stübgen kritisiert Bürgergeld-Zahlung an ...
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat die Zahlung von Bürgergeld an ukrainische Flüchtlinge kritisiert.
dpa.de, 16.06.24 14:13 UhrCDU-Landesminister gegen Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge ...
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat die Zahlung von Bürgergeld an nach Deutschland geflohene wehrfähige Ukrainer ...
dts-nachrichtenagentur.de, 16.06.24 00:00 UhrUnion hält Wehrdienst-Plan für mutlos. Der Verteidigungsminister ...
Die CDU/CSU wirft Boris Pistorius Zögerlichkeit bei seinen Wehrdienst-Plänen vor.
dpa.de, 13.06.24 12:08 UhrFaber für weniger Brutalität beim Erklären der Ukraine-Politik ...
Der neue Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marcus Faber (FDP), spricht sich für mehr Einfühlsamkeit bei der Erklärung der Ukraine-Politik aus.
dts-nachrichtenagentur.de, 12.06.24 09:02 UhrKinderarbeit: Experten warnen vor Aussetzen von Lieferkettengesetz ...
