Scholz: Verteidigungshaushalt ab 2028 bei 80 Milliarden ...

Die Ampel-Koalition setzt in der mittelfristigen Finanzplanung auf eine erhebliche Steigerung des Verteidigungsetats nach der Verausgabung des Sondervermögens für die Bundeswehr. ...

Düngegesetz im Bundesrat gescheitert

Vorgesehene Änderungen bei den Düngeregeln für die Landwirte zum Schutz des Grundwassers sind vorerst gescheitert.

Union: Ampel begräbt Zeitenwende

Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn (CSU), kritisiert die Koalitionsbeschlüsse zum Wehretat scharf.

SPD-Fraktionsvize: Haushalt ist 'auf Kante genäht'

Die Einigung der Ampel-Koalition zum Bundeshaushalt 2025 ist nach den Worten des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Achim Post "auf Kante genäht".

Frankfurt Eröffnung: Dax weiter erholt vor US-Arbeitsmarktdaten ...

Trotz schwacher Industriedaten haben die Anleger am deutschen Aktienmarkt auch zum Ende einer recht starken Woche wieder zugegriffen.

Kreise: Koalition plant milliardenschweren Nachtragshaushalt ...

Die Ampel-Koalition plant für dieses Jahr einen Nachtragshaushalt in Höhe von 11 Milliarden Euro.

Unions-Haushälter skeptisch über Haushalts-Einigung

Der Unions-Chefhaushälter Christian Haase hat sich skeptisch über die Einigung der Koalitionsspitzen über den Bundeshaushalt 2025 gezeigt.

Ampelfraktionen offen für Einbeziehung von Frauen bei Wehrpflicht ...

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag Marcus Faber (FDP) hat offen auf die Forderung von Generalinspekteur Carsten Breuer reagiert vor einer Wiedereinsetzung ...

Wagenknecht will keine Koalitionen mit AfD und Grünen

Sahra Wagenknecht will keine Koalitionen mit der AfD und den Grünen.

Kreise: Ampel will Kindergeld und Sofortzuschlag um fünf ...

Die Ampel-Koalition hat sich im Zuge der Haushaltsverhandlungen auf eine Erhöhung des Kindergelds um fünf Euro geeinigt.

Kreise: Ampel will Kindergeld und Sofortzuschlag um fünf Euro erhöhen

Aktien Frankfurt Ausblick: Gut behauptet erwartet - Dax ...

Zum Ende einer recht starken Woche dürfte es am deutschen Aktienmarkt am Freitag zunächst ruhig zugehen.

Koalition will Schuldenbremse einhalten

Bundestag soll Entlastungen für Bauern beschließen

Nach den bundesweiten Bauernprotesten gegen das Ende von Diesel-Vergünstigungen im Winter soll der Bundestag (11.05 Uhr) zugesagte Entlastungen für die Landwirte beschließen. ...

Bundestag soll Entlastungen für Bauern beschließen. Die ...

Nach großer Empörung über Ende von Diesel-Subventionen hatte die Politik den Landwirten andere Entlastungen versprochen.

Weiterhin zu viel Nitrat im Grundwasser

Der Nitratwert im Grundwasser in Deutschland ist weiterhin zu hoch.

Erleichterungen für die Arzneimittelforschung

Die Entwicklung, Zulassung und Herstellung von Arzneimitteln in Deutschland soll attraktiver werden.

Gesetz zu Spruchkammern zivilrechtliche Wirtschaftsstreitigkeiten ...

Der Bundestag hat mit großer Mehrheit einem Gesetzentwurf zugestimmt, der den Ländern die Einrichtung sogenannter Commercial Courts ermöglicht.

Wagenknecht sieht Ampel-Streit um Haushalt als Zeichen der ...

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht sieht in dem Ringen der Ampel-Koalition um den Haushalt für das kommende Jahr ein Zeichen der Schwäche.

Özdemir erwartet Anhebung der Mehrwertsteuer auf Fleisch ...

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) geht von einer Anhebung der Mehrwertsteuer auf Fleischprodukte von derzeit sieben auf neun oder zehn Prozentpunkte aus ...

Lauterbach kündigt Konzept für Pflegereform an

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach peilt angesichts steigender Milliardenkosten eine weitere Pflegereform noch vor der Bundestagswahl an.

Lauterbach kündigt Konzept für Pflegereform an. Die Koalition ...

In der alternden Gesellschaft sind immer mehr Menschen auf Pflege angewiesen - doch die Finanzierung ist angespannt.

Gysi und Bartsch fordern «personelle Erneuerung» der Linken. ...

Nur noch 2,7 Prozent bei der Europawahl - wenn das so weitergehe, führe das für die Linke in die «Katastrophe», meint der frühere Fraktionschef Gysi.

Koalition geht in die Sommerpause und vergisst die Kinder! ...

Köln/Berlin - Bündnis aus 20 Verbänden und 13 Wissenschaftler*innen ist erschüttert dass die Bundesregierung sich zu keiner echten Kindergrundsicherung für arme Kinder ...

RCDS kritisiert Universitäten für Umgang mit Palästina-Aktivisten ...

Der Bundesvorsitzende des CDU-nahen Rings-Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) Lukas Honemann hat den Umgang der Rektorin der Universität Heidelberg mit propalästinensischen ...

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 02.07.2024 - 17.00 Uhr ...

Inflation im Euroraum geht nur langsam zurückLUXEMBURG - Die Inflation im Euroraum bleibt trotz einer leichten Abschwächung hartnäckig.

Bundestagsvize Pau kritisiert veränderten Umgangston im ...

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) beobachtet einen raueren Umgangston im Parlament.

CDU-Politiker pocht auf Einsparungen im Sozialbereich

Der schleswig-holsteinische Wirtschafts- und Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) hat von der Ampel-Koalition drastische Einsparungen im Sozialbereich gefordert.

Lauterbach-Plan: Arzneimittel ohne Apotheker vor Ort

Patientinnen und Patienten in Deutschland sollen ihre Arzneimittel auch künftig möglichst in einer Apotheke in der Nähe bekommen - allerdings oft nicht mehr von voll ausgebildeten ...

Lauterbach-Plan: Arzneimittel ohne Apotheker vor Ort. Deutschlands ...

Deutschlands Patientinnen und Patienten müssen sich auch beim Besorgen von Medikamenten umgewöhnen.

Ampel will härtere Regeln für pöbelnde Abgeordnete einführen. ...

Abgeordnete, die im Bundestag unflätig werden oder stören, sollen stärker sanktioniert werden können.

Länder fordern vom Bund großen Wurf für Haushalt 2025 ...

Hessens Ministerpräsiden Boris Rhein (CDU) hat die Bundesregierung zu umfassenden Wirtschaftsreformen aufgefordert und dafür die Mitarbeit von CDU und CSU angeboten.

Südafrikas Präsident gibt neues Regierungskabinett bekannt. ...

20 von 32 Ministerien fallen dem Afrikanischen Nationalkongress (ANC) zu.

Tausende ultraorthodoxe Juden protestieren gegen Wehrpflicht. ...

Der jahrzehntelange Streit in Israel über die Wehrpflicht für streng religiöse Juden könnte die Regierung ins Wanken bringen.

Rechtsnationale könnten Mehrheit holen

PARIS - Das rechtsnationale Rassemblement National könnte künftig stärkste Kraft in der französischen Nationalversammlung werden.

Wahl in Frankreich: Rechtsnationale könnten Mehrheit holen. ...

Frankreichs Nationalversammlung könnte deutlich nach rechts rücken.

Len Pen wirbt für absolute Mehrheit in Frankreichs Parlament ...

Marine Le Pen hat nach dem starken Abschneiden des Rassemblement National (RN) in der ersten Wahlrunde darum geworben der rechtsnationalen Partei bei den kommenden Stichwahlen ...

Rechtsnationale könnten Mehrheit holen

Das rechtsnationale Rassemblement National könnte künftig stärkste Kraft in der französischen Nationalversammlung werden.

Wahl in Frankreich: Rechtsnationale bei erster Runde vorne. ...

Frankreichs Nationalversammlung könnte deutlich nach rechts rücken.

Rutte ruft zu anhaltender Unterstützung der Ukraine auf ...

Der scheidende Ministerpräsident der Niederlande und künftige Generalsekretär der Nato, Mark Rutte, hat zur anhaltenden Unterstützung der Ukraine aufgerufen.

Bundesregierung will Stromtrassen schneller ausbauen

Die Bundesregierung will nach Angaben des Wirtschaftsministeriums den Ausbau von Stromnetzen deutlich beschleunigen.

Finanzierung von Klimavorsorge: Union offen für Grundgesetz-Änderung ...

Die Unionsfraktion im Bundestag zeigt sich offen für eine Änderung des Grundgesetzes zur Finanzierung von Klimavorsorge-Maßnahmen.

Bundesregierung will Stromtrassen schneller ausbauen. Mit ...

Um den im Norden produzierten Strom in den Süden zu bringen, braucht es funktionierende Stromleitungen.

AfD-Führungsduo bleibt - Weidel will «Hippie-Wahn» beenden. ...

Alice Weidel streichelt die nach mehreren Skandalen wunde AfD-Seele.

Weidel: AfD will «Hippie-Wahn» in Deutschland beenden. ...

Alice Weidel streichelt die nach mehreren Skandalen wunde Seele ihrer Partei.

Baerbock erwartet Einigung im Haushaltsstreit

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich überzeugt gezeigt, dass die Ampel-Koalition am Streit über den Haushalt nicht zerbricht.

FDP pocht auf mehr Sanktionen beim Bürgergeld

FDP-Fraktionschef Christian Dürr fordert in der Diskussion um den Bundeshaushalt mehr Sanktionen gegen Bürgergeld-Empfänger, die sich nicht an die Regeln halten.

Ampel bringt Entlastungen für Bauern auf den Weg

Die Ampel-Koalition bringt zugesagte Entlastungen für Landwirte auf den Weg.

Niederlande auf radikal-rechtem Kurs. Erstmals kann er mitregieren. ...

Es ist der Triumph des Rechtsaußen Geert Wilders.

Lauterbach will bessere Bedingungen für Hausärzte

Die Hausarztpraxis in der Nähe ist für viele eine wichtige Anlaufstelle - doch das Netz droht auszudünnen.

Lauterbach will bessere Bedingungen für Hausärzte

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will einen zunehmenden Mangel an Hausärztinnen und Hausärzten mit besseren Arbeitsbedingungen in den Griff bringen.

Ampel bringt Entlastungen für Bauern auf den Weg. Das wird ...

Nach den Trecker-Protesten gegen das Ende von Diesel-Subventionen im Winter will die Politik die Branche an anderen Stellen entlasten.

Ampel bringt Entlastungen für Bauern auf den Weg

Die Ampel-Koalition bringt zugesagte Entlastungen für die Landwirte auf den Weg.

SPD weist Buschmann-Vorwurf bei Mietpreisbremse zurück

Die SPD weist den Vorwurf von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), die geplante Verlängerung der Mietpreisbremse zu verzögern, scharf zurück.

Politbarometer: Union und AfD legen zu - Grüne und FDP ...

Die Union hat im aktuellen ZDF-Politbarometer in der Wählergunst zugelegt.

Buschmann: SPD verzögert Verlängerung der Mietpreisbremse ...

Bundesjustizminister Marco Buschmann wirft der SPD vor, die geplante Verlängerung der Mietpreisbremse zu verzögern.

Justizminister wirft SPD bei Mietpreisbremse Verzögerung ...

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) wirft der SPD vor, die von der Ampel beschlossene Verlängerung der Mietpreisbremse zu verhindern.

Kretschmer verlangt grundlegenden Wechsel in Migrationspolitik ...

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) drängt die Bundesregierung zu einem "grundlegenden Wechsel" in der Migrationspolitik.

Von der Leyen für zweite Amtszeit nominiert. Nun folgt ...

Ursula von der Leyen hat knapp drei Wochen nach der Europawahl eine weitere Hürde auf dem Weg zu einer zweiten Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin genommen.

Spahn verteidigt Maskenkäufe im Bundestag. Im Bundestag ...

Das Krisenmanagement in der Pandemie lief fast ständig unter Druck - auch beim Organisieren von Schutzausrüstung.

Kontroverse im Bundestag um teure Maskenkäufe. Im Bundestag ...

Das Krisenmanagement in der Pandemie lief fast ständig unter Druck - auch beim Organisieren von Schutzausrüstung.

Kontroverse im Bundestag um teure Maskenkäufe

Drohende Milliardenrisiken für den Bund infolge von Maskenkäufen zu Beginn der Corona-Krise haben eine Kontroverse im Bundestag ausgelöst.

Özdemir für kleine Mehrwertsteuer-Anhebung bei Fleisch. ...

Nach den Traktoren-Protesten im Winter gegen die Agrarpolitik stellt sich der Minister beim Bauerntag.

Özdemir für kleine Mehrwertsteuer-Anhebung bei Fleisch ...

COTTBUS - Bundesagrarminister Cem Özdemir setzt sich für eine leichte Anhebung der Mehrwertsteuer auf Fleisch ein um den Umbau der Tierhaltung zu höheren Standards zu finanzieren. ...

Koalition fordert Aufklärung zu Maskenkäufen

Die Ampel-Koalition dringt wegen drohender Milliardenrisiken infolge staatlicher Maskenkäufe zu Beginn der Corona-Krise auf weitere Aufklärung.

Kommt Bewegung bei Mehrwertsteuer für Fleisch?

Bundesagrarminister Cem Özdemir setzt sich für eine leichte Anhebung der Mehrwertsteuer auf Fleisch ein um den Umbau der Tierhaltung zu höheren Standards zu finanzieren. ...

Özdemir für Anhebung der Mehrwertsteuer auf Fleisch

Bundesagrarminister Cem Özdemir hat sich für eine leichte Anhebung der Mehrwertsteuer auf Fleisch ausgesprochen um einen Umbau der Tierhaltung zu höheren Standards mitzufinanzieren. ...

Weidel strebt Fraktion mit Orban und Le Pen im EU-Parlament ...

Obwohl die AfD zwei Wochen nach der Europawahl noch immer keine Partner für eine gemeinsame Fraktion im Europaparlament gefunden hat zeigt sich Parteichefin Alice Weidel ...

Scholz & Co beraten bei Gipfel in Brüssel

EU-Kommissionspräsidentin EU-Chefdiplomat und EU-Ratspräsident: Bei einem EU-Gipfel in Brüssel soll an diesem Donnerstag und Freitag eine formelle Entscheidung zur Neubesetzung ...

Bundestag debattiert über Maskenkäufe und Kliniken

Drohende Milliardenrisiken infolge der staatlichen Beschaffung von Corona-Schutzmasken sind am Donnerstag Thema im Bundestag.

Top-Jobs und ein Ehrengast: Scholz & Co beraten in Brüssel. ...

Der letzte reguläreWolodymyr Selenskyj vor der Sommerpause soll eine formelle Entscheidung zur Neubesetzung von Spitzenposten bringen.

Kürzere Einbürgerungsfrist: «Lippenbekenntnis» reicht ...

Die Behörden rechnen mit mehr Anträgen durch das neue Staatsangehörigkeitsrecht.

Israel und USA legen Streit um Munitionshilfe bei. Sein ...

Netanjahu hatte die USA mit Kritik an Waffenlieferungen verärgert.

SPD offen für Gewissensentscheidung bei Schwangerschaftsabbrüchen ...

Die SPD-Bundestagsfraktion hält sich einen Gruppenantrag bei der Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen offen.

Sozialverband kritisiert Finanzierungsplan für Krankenhausreform ...

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) kritisiert die von der Ampelkoalition geplante Finanzierung der erwarteten Milliardenkosten für die Krankenhausreform.

SPD-Fraktion plant Sondersitzung zum Haushalt in Sommerpause ...

Die erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast hat eine Sondersitzung der SPD-Abgeordneten nach dem Kabinettsbeschluss des Haushaltsentwurfs ...

Unter den Bauern brodelt es immer noch

Unter den Landwirten brodelt es nach den großen Traktor-Protesten zu Jahresbeginn weiter.

Bauernverband fordert weitere Kurskorrekturen

Bauernpräsident Joachim Rukwied hat die Bundesregierung zu weiteren Kurskorrekturen für eine Stärkung der Landwirtschaft aufgefordert.

Bauernverband fordert weitere Kurskorrekturen

Bauernpräsident Joachim Rukwied hat die Bundesregierung zu weiteren Kurskorrekturen für eine Stärkung der Landwirtschaft aufgefordert.

Bauernpräsident schließt weitere Proteste nicht aus. Der ...

Die Bundesregierung hat ein Entlastungspaket für Landwirte beschlossen - den Bauern reichen die Schritte aber nicht.

Iglos Muttergesellschaft Nomad Foods unterstreicht die Forderung ...

Hamburg - Das Mutterunternehmen von iglo Deutschland Nomad Foods hat heute in London angesichts der Climate Action Week die Ergebnisse seiner achtzehnmonatigen branchenführenden ...

Deutsche Digitalbranche wächst trotz Flaute bei Fernsehern. ...

In der Vergangenheit haben Sport-Großereignisse in aller Regel den Verkauf von Fernsehgeräten angekurbelt.

Deutsche Digitalbranche wächst trotz Flaute bei Fernsehern ...

Die Digitalwirtschaft in Deutschland wird in diesem Jahr trotz einer Flaute bei der Unterhaltungselektronik erneut deutlich wachsen.

Bauerntag beginnt - Ringen um weitere Entlastungen

Die angespannte Lage der Landwirtschaft und Rufe nach weiteren Entlastungen sind Themen des Deutschen Bauerntags, der am Mittwoch (12.00) in Cottbus beginnt.

Wadephul sieht Deutschlands Glaubwürdigkeit in Nato gefährdet ...

Der Unions-Verteidigungspolitiker Johann Wadephul sieht Deutschlands Glaubwürdigkeit in der Nato durch die Verzögerung bei den Haushaltsberatungen der Koalition gefährdet. ...

Ampel will Aufklärung

Die Ampel-Fraktionen im Bundestag wollen angesichts von Milliardenrisiken aus Streitigkeiten um die Lieferung von Corona-Schutzmasken für Aufklärung sorgen.

Milliardenrisiken wegen Corona-Masken: Ampel will Aufklärung. ...

Angesichts von Milliardenrisiken aus Corona-Maskenlieferungen wollen SPD, Grüne und FDP im Haushaltsausschuss für Aufklärung sorgen.

Milliardenrisiken wegen Corona-Masken: Ampel will Aufklärung ...

Die Ampel-Fraktionen im Bundestag wollen angesichts von Milliardenrisiken aus Streitigkeiten um die Lieferung von Corona-Schutzmasken für Aufklärung sorgen.

Bundestag soll Geldwäsche-Reform vor Sommerpause beschließen ...

Nach monatelanger Verzögerung soll der Bundestag noch vor der Sommerpause das Gesetz für eine härtere Bekämpfung der Geldwäsche beschließen.

Ampel einigt sich auf Entlastungspaket für Landwirte

Die Parteien der Ampel-Koalition haben sich auf eine Reihe von Maßnahmen zur Entlastung der Landwirte geeinigt.

Grüne warnen vor Verschiebung von Bahngeldern zu Autobahnen ...

Der Grünen-Verkehrspolitiker Matthias Gastel hat vor einer Verschiebung von Bahngeldern zur Finanzierung der Autobahnen gewarnt.

Ampel-Koalition einigt sich auf Entlastungspaket für Landwirtschaft ...

Die Ampel-Koalition hat sich auf ein Entlastungspaket für die Landwirtschaft geeinigt.

Ampel einigt sich auf Entlastungspaket für Landwirtschaft. ...

Wegen der Streichung von Dieselvergünstigungen waren viele Bauern auf die Straße gegangen.

Lauterbach setzt auf bessere Versorgung mit E-Patientenakten ...

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach setzt auf deutliche Verbesserungen bei Behandlungen wenn Anfang nächsten Jahres elektronischer Patientenakten (ePA) für alle starten. ...

Grüne warnen vor Verschiebung von Bahngeldern zu Autobahnen ...

Der Grünen-Verkehrspolitiker Matthias Gastel hat vor einer Verschiebung von Bahngeldern zur Finanzierung der Autobahnen gewarnt.

Urteil in Israel: Wehrpflicht gilt auch für Ultraorthodoxe. ...

Das Gerichtsurteil ist ein Paukenschlag im Streit um die Wehrpflicht in Israel, der schon seit Jahrzehnten schwelt.

Auch FDP stellt im Haushaltsstreit längere Verhandlungen ...

Im Ringen um den nächsten Bundeshaushalt hat sich nach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auch die FDP offen für einen längeren Verhandlungszeitraum bis Ende des kommenden ...

Staatssekretär: Bei Geldwäsche-Reform läuft die Zeit ...

Das Finanzministerium drängt auf einen zügigen Beschluss des Gesetzes für eine härtere Bekämpfung der Geldwäsche im Bundestag.

Dürr pocht auf Einhaltung der Schuldenbremse 2025

Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, pocht im Streit mit der SPD um den Bundeshaushalt 2025 auf ein Einhalten der Schuldenbremse.

Industrie fordert Wachstumssignal von Koalition. Für eine ...

Deutschland leidet unter Wachstumsschwäche.