Suchbegriff: Koalition in Rubrik News
Neuer slowakischer Präsident will vorsichtigen Ukraine-Kurs ...
Klarer als erwartet hat Parlamentspräsident Peter Pellegrini die Präsidentschaftswahl in der Slowakei gewonnen.
dpa.de, 07.04.24 11:43 UhrNeugewählter slowakischer Präsident will vorsichtigen ...
Der Sozialdemokrat Peter Pellegrini gewinnt die slowakische Präsidentschaftswahl.
dpa.de, 07.04.24 03:56 UhrInsa: AfD verliert nach Russland-Skandal in Wählergunst ...
Die AfD hat nach den Meldungen über die mögliche Bestechung ihrer Spitzenkandidaten zur Europawahl in der Wählergunst verloren.
dts-nachrichtenagentur.de, 07.04.24 00:00 UhrKemmerich als Spitzenkandidat der FDP in Thüringen bestätigt ...
Der Thüringer FDP-Vorsitzende Thomas Kemmerich ist als Spitzenkandidat seiner Partei für die anstehende Landtagswahl am 1.
dts-nachrichtenagentur.de, 06.04.24 18:14 UhrSchäuble-Memoiren: Merkel verhinderte Europäische Wirtschaftsunion ...
Der verstorbene ehemalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wirft in seinen kommende Woche erscheinenden Memoiren der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ...
dts-nachrichtenagentur.de, 06.04.24 09:53 UhrStreit um Kindergrundsicherung: AWO fordert schnelle Lösung ...
Der Präsident der Arbeiterwohlfahrt (AWO), Michael Groß, hat die Ampel-Koalition aufgerufen, den Konflikt um die Kindergrundsicherung beizulegen.
dts-nachrichtenagentur.de, 06.04.24 04:00 UhrFDP plant Gesetzesänderungen zum Schutz von Kommunalpolitikern ...
Die FDP im Bundestag plant mit einer Gesetzesänderung, Kommunalpolitiker, aber auch Polizisten oder Kriminalbeamte besser zu schützen.
dts-nachrichtenagentur.de, 06.04.24 02:00 UhrSPD: Zusätzliche Stellen für Kindergrundsicherung unerlässlich ...
Im Konflikt um die Kindergrundsicherung hat SPD-Fraktionsvize Sönke Rix die Pläne von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) gegen Kritik der FDP in Schutz genommen.
dts-nachrichtenagentur.de, 05.04.24 21:18 UhrAmpel einigt sich auf Bezahlkarte für Flüchtlinge. In ...
Die Ministerpräsidenten haben Druck gemacht.
dpa.de, 05.04.24 18:20 UhrAmpel einigt sich auf Kompromiss bei Bezahlkarte. In der ...
Die Ministerpräsidenten haben Druck gemacht.
dpa.de, 05.04.24 17:24 UhrAmpel einigt sich auf Einführung von Bezahlkarte für Flüchtlinge ...
Die Ampel-Koalition hat sich nach zähem Ringen auf eine Gesetzesgrundlage für eine Bezahlkarte für Flüchtlinge geeinigt.
dts-nachrichtenagentur.de, 05.04.24 16:36 UhrNRW-FDP zweifelt an Ampel als Regierungsmodell
Aus den FDP-Landesverbänden in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein kommen Forderungen nach einem Kurswechsel im Ampel-Regierungsbündnis und nach einer stärkeren ...
dts-nachrichtenagentur.de, 05.04.24 08:36 UhrSchröder: SPD hat den Kompass verloren
Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hat ungewöhnlich scharf den aktuellen Kurs der SPD kritisiert, vor allem einen Fokus auf immer höhere Sozialausgaben.
dts-nachrichtenagentur.de, 05.04.24 07:19 UhrRegierung: Gut 1000 Rechtsextremisten mit Waffen-Erlaubnis. ...
Die Regierung veröffentlicht Zahlen, wie viele Rechtsextreme über eine waffenrechtliche Erlaubnis verfügen.
dpa.de, 05.04.24 01:37 UhrKORREKTUR/ROUNDUP: Patienten sollen vor Arzt-Leistungen ...
(Im 4.
dpa.de, 04.04.24 16:59 UhrPolizei: Grüne für Verschärfung des Disziplinarrechts ...
Nach dem Bekanntwerden von 400 rechtsextremistischen oder verschwörungsideologischen Verdachtsfällen in den Polizeien der Länder hat die Parlamentsgeschäftsführerin der ...
dts-nachrichtenagentur.de, 04.04.24 16:16 UhrUmstrittene Arzt-Leistungen: Regierung plant Patientenschutz ...
Sie sollen helfen, Krebs zu erkennen, strapaziöse Reisen gut zu überstehen oder bestimmte Alterungsprozesse zu verlangsamen - Selbstzahler-Leistungen beim Arzt.
dpa.de, 04.04.24 15:22 UhrKopf-an-Kopf-Rennen um Präsidentenamt in der Slowakei. ...
Die Stichwahl um das Präsidentenamt in der Slowakei verspricht spannend zu werden.
dpa.de, 04.04.24 11:51 UhrLänder fordern mehr Instrumente im Kampf gegen Extremismus ...
Im Kampf gegen Extremismus und Terrorismus fordert Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die Befugnis zur Online-Durchsuchung auch auf Bundesebene sowie die Möglichkeit ...
dts-nachrichtenagentur.de, 04.04.24 08:08 UhrPatientenbeauftragter fordert Verbot bestimmter Selbstzahler-Angebote ...
Einige Selbstzahler-Angebote in Arztpraxen sollten nach Ansicht des Patientenbeauftragten der Bundesregierung verboten werden.
dpa.de, 04.04.24 06:01 UhrSozialausgaben etwas stärker gestiegen als Wirtschaftsleistung ...
Die Ausgaben für Sozialleistungen in Deutschland haben sich in den vergangenen 30 Jahren auf rund 1179 Milliarden Euro fast verdreifacht.
dpa.de, 04.04.24 05:58 UhrWadephul pocht auf tiefgreifende Bundeswehrreform
Die Unionsfraktion hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) aufgefordert, sich bei der Bundeswehr-Strukturreform nicht mit kleinen Schritten zu begnügen.
dts-nachrichtenagentur.de, 04.04.24 00:00 UhrItalienischer Vize-Regierungsschef Salvini übersteht Misstrauensantrag ...
In Italien ist die Opposition mit einem Misstrauensantrag gegen Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini gescheitert.
dpa.de, 03.04.24 21:12 UhrDürr kritisiert Pläne für Kindergrundsicherung
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat in der Debatte um die Kindergrundsicherung Familienministerin Lisa Paus (Grüne) deutlich kritisiert.
dts-nachrichtenagentur.de, 03.04.24 16:32 UhrAmthor soll CDU-Generalsekretär in MV werden. Die verlässt ...
Philipp Amthor ist für seine Schlagfertigkeit bekannt.
dpa.de, 03.04.24 14:18 UhrBerlins SPD-Landeschef gesteht Fehler im Wahlkampf ein
Berlins SPD-Landeschef Raed Saleh hat persönliche Fehler bei der Abgeordnetenhauswahl 2021 und ihrer Wiederholung im Jahr 2023 eingestanden.
dts-nachrichtenagentur.de, 03.04.24 09:10 UhrStädtetag will Vermittlungsausschuss zu Onlinezugangsgesetz ...
Nach dem Scheitern des Onlinezugangsgesetzes für mehr digitale Verwaltungsdienstleistungen im Bundesrat appelliert der Deutsche Städtetag an die Bundesregierung in dieser ...
dts-nachrichtenagentur.de, 03.04.24 07:15 UhrPortugals neue Minderheitsregierung vereidigt - Ungewisse ...
Gut drei Wochen nach der vorgezogenen Parlamentswahl in Portugal ist die konservative Regierung des neuen Ministerpräsidenten Luís Montenegro offiziell im Amt.
dpa.de, 02.04.24 20:28 UhrPortugals neue Minderheitsregierung vereidigt. Eine konservative. ...
In Portugal beginnt eine neue politische Ära.
dpa.de, 02.04.24 20:21 UhrUnion will Cannabis-Legalisierung wieder rückgängig machen ...
Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei hat bekräftigt dass die Union die Cannabis-Legalisierung nach einem Wahlsieg wieder rückgängig ...
dts-nachrichtenagentur.de, 02.04.24 09:39 UhrUSA und Israel beraten per Video-Schalte über Rafah. Proteste ...
Fast sechs Monate dauert der Gaza-Krieg schon.
dpa.de, 01.04.24 19:28 UhrRauch über dem Brandenburger Tor: Cannabis jetzt legal. ...
Befürworter feiern, Gegner schlagen die Hände über dem Kopf zusammen.
dpa.de, 01.04.24 16:05 UhrUSA und Israel planen virtuelles Treffen zu Rafah. Proteste ...
Fast sechs Monate dauert der Gaza-Krieg schon.
dpa.de, 01.04.24 14:33 UhrWehrpflicht-Ausnahme für Ultraorthodoxe in Israel läuft ...
Bislang waren ultraorthodoxe Männer von der Wehrpflicht in Israel befreit.
dpa.de, 01.04.24 09:43 UhrGras legal: Cannabis-Fans feiern neue Freiheiten. Seit heute ...
Befürworter feiern, Gegner schlagen die Hände über dem Kopf zusammen.
dpa.de, 01.04.24 06:16 UhrCDU-Wahlparteitag: Mehr als 2000 Anträge und offene K-Frage. ...
Vom Treffen der CDU-Delegierten Anfang Mai werden wichtige Weichenstellungen erwartet.
dpa.de, 01.04.24 06:01 UhrBericht: USA und Israel planen virtuelles Treffen zu Rafah. ...
Fast sechs Monate dauert der Gaza-Krieg schon.
dpa.de, 01.04.24 05:08 UhrCannabis für Erwachsene in Deutschland jetzt legal. Es ...
Erwachsene dürfen ab jetzt in Deutschland Cannabis anbauen, besitzen und konsumieren.
dpa.de, 01.04.24 00:05 UhrIsrael: Wehrpflicht-Ausnahme für religiöse Männer läuft ...
Der schon seit Jahrzehnten schwelende Streit um die Wehrpflicht in Israel hatte sich zuletzt dramatisch zugespitzt.
dpa.de, 31.03.24 23:10 UhrStudierendenwerk fordert zum Sommersemester erneut mehr ...
Studierendenwerk fordert zum Sommersemester erneut mehr Bafög
dpa.de, 31.03.24 15:31 UhrEVP-Fraktionschef Weber: EU-Klimapolitik darf kein China Deal ...
Nach Einschätzung des Chefs der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, profitiert China zu stark vom bisherigen Kurs der EU-Klimapolitik.
dpa.de, 31.03.24 14:46 UhrNeue Gespräche über Gaza-Feuerpause erwartet. Aufgebrachte ...
Rufe nach einer Freilassung der Hamas-Geiseln werden in Israel immer dringlicher.
dpa.de, 31.03.24 04:07 UhrInsa: SPD verliert - AfD gewinnt
Die Sozialdemokraten haben in der Osterwoche leicht in der Wählergunst verloren.
dts-nachrichtenagentur.de, 31.03.24 00:00 UhrRegierungsbildung in Bulgarien gescheitert. Bulgarien steht ...
Regierungsbildung in Bulgarien gescheitert
dpa.de, 30.03.24 16:58 UhrWagenknecht stellt Bedingungen für Regierungsbeteiligung ...
Parteigründerin Sahra Wagenknecht stellt Bedingungen für eine mögliche Regierungsbeteiligung nach den Landtagswahlen im Osten.
dts-nachrichtenagentur.de, 30.03.24 15:03 UhrThüringen: Schirdewan schließt Koalition mit BSW nicht ...
Stabile Mehrheiten sind in Thüringen schwer zu finden.
dpa.de, 30.03.24 13:41 UhrLinke-Chef schließt Koalition mit Wagenknecht nicht aus ...
Linke-Chef Martin Schirdewan schließt eine Koalition seiner Partei mit dem Bündnis der früheren Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht in Thüringen nicht.
dts-nachrichtenagentur.de, 30.03.24 09:34 UhrCannabisgesetz: Polizei will mehr kontrollieren. Mancherorts ...
Die Polizei sieht mit Inkrafttreten des Cannabis-Gesetzes viel Arbeit auf sich zukommen.
dpa.de, 30.03.24 08:39 UhrGesundheitspolitiker verlangen Ende der Zeitumstellung
Gesundheitspolitiker der Ampel-Koalition haben sich für ein Ende der halbjährlichen Zeitumstellung ausgesprochen.
dts-nachrichtenagentur.de, 30.03.24 04:00 UhrHabeck: Müssen uns auch vor militärischen Angriffen schützen ...
Es wäre naiv, sich nicht auf die Bedrohungslage angesichts der russischen Agression einzustellen, sagt der Vizekanzler.
dpa.de, 29.03.24 22:13 UhrMerz will Wahlkampf gegen kürzere Arbeitszeiten machen
CDU-Chef Friedrich Merz will gegen kürzere Arbeitszeiten Wahlkampf machen.
dts-nachrichtenagentur.de, 29.03.24 16:43 UhrHistoriker-Brandbrief zum Ukraine-Kurs rüttelt SPD auf. ...
Gegen das Kanzler-Nein zu Taurus haben sich in der Ampel bisher vor allem Grüne und FDP gestemmt.
dpa.de, 29.03.24 15:47 UhrGauck hält besseren Schutz des Verfassungsgerichts für ...
Altbundespräsident Joachim Gauck hält eine stärkere Absicherung des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz zum Schutz vor Extremisten für sinnvoll.
dts-nachrichtenagentur.de, 29.03.24 13:32 UhrHabeck: «Wenn Putin nicht gestoppt wird hört er nicht ...
Wochenlang hat die Ampel-Koalition über eine Lieferung der Taurus-Marschflugkörper gestritten.
dpa.de, 29.03.24 12:22 UhrBeratungen über besseren Schutz für Verfassungsgericht. ...
Die Justiz ist unabhängig.
dpa.de, 29.03.24 10:45 UhrRamelow würde für stabile Koalition auf MP-Amt verzichten ...
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) würde für eine stabile Regierungsbildung in Thüringen auf das Amt als Ministerpräsident verzichten.
dts-nachrichtenagentur.de, 29.03.24 09:08 UhrReform des Waldgesetzes droht am Widerstand der FDP zu scheitern ...
Die Reform des Bundeswaldgesetzes von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) droht am Widerstand der FDP zu scheitern.
dts-nachrichtenagentur.de, 29.03.24 02:00 UhrBaerbock: Neuwahl-Vorstoß ist parteipolitisches Spielchen. ...
Für den Fall, dass die Ampel-Koalition vorzeitig auseinanderbrechen sollte, hat CDU-Chef Merz eine Neuwahl im Herbst ins Gespräch gebracht.
dpa.de, 29.03.24 01:34 UhrRussland: Strack-Zimmermann kritisiert Schröders Vermittlungsangebot ...
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses und EU-Spitzenkandidatin der FDP Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat das Vermittlungsangebot von Alt-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) ...
dts-nachrichtenagentur.de, 28.03.24 15:47 UhrAmpel-Fraktionen wollen neue Regeln für Aktivitäten in ...
Die Ampel-Koalition will einen neuen gesetzlichen Rahmen für Aktivitäten der Bundestagsfraktionen in den sozialen Medien verankern.
dpa.de, 28.03.24 15:09 UhrFDP-Fraktion für Streichung von Homöopathie als Kassenleistung ...
Die FDP-Fraktion dringt in der Ampel-Koalition wie auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) darauf dass homöopathische Mittel künftig nicht mehr von den Krankenkassen ...
dpa.de, 28.03.24 14:47 UhrLinke plant eigenen Gesetzentwurf zu Schutz des Verfassungsgerichts ...
Die Linke im Bundestag will mit einem eigenen Gesetzentwurf das Bundesverfassungsgericht besser vor der Einflussnahme von extremen Kräften schützen.
dts-nachrichtenagentur.de, 28.03.24 13:23 UhrAmpel und Union beraten über Schutz für Verfassungsgericht. ...
Die Justiz ist unabhängig.
dpa.de, 28.03.24 12:48 UhrRichterbund: Absicherung des Verfassungsgerichts nur erster ...
Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert umfassendere Maßnahmen zum Schutz der Justiz vor Extremisten.
dts-nachrichtenagentur.de, 28.03.24 12:14 UhrStrom und Gas trotz Preisrückgang teurer als vor Krise. ...
Die Preise für Strom und Gas sinken nach dem Preisschock allmählich.
dpa.de, 28.03.24 09:00 UhrNeuer Streit um Homöopathie-Finanzierung
In der Diskussion ob homöopathische Behandlungen als Kassenleistung gelten sollen begrüßt Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha dass eine Abschaffung der ...
dts-nachrichtenagentur.de, 28.03.24 06:09 UhrLauterbach offen für Corona-Aufarbeitung
Alltagsbeschränkungen zur Eindämmung der Pandemie waren teils heftig umstritten.
dpa.de, 27.03.24 20:16 UhrLauterbach offen für Corona-Aufarbeitung
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat sich offen für eine Aufarbeitung des staatlichen Corona-Krisenmanagements gezeigt, mahnt aber zu einem geeigneten Vorgehen.
dpa.de, 27.03.24 17:54 UhrBundesregierung setzt weiteren Teil von Strompreispaket ...
Die Bundesregierung setzt einen weiteren Teil eines Strompreispakets für die Industrie um.
dpa.de, 27.03.24 16:54 UhrCannabis-Gesetz unterschrieben - Freigabe am 1. April
Die umstrittene Legalisierung von Cannabis in Deutschland kommt wie geplant zum 1.
dpa.de, 27.03.24 16:40 UhrUmstrittenes Cannabis-Gesetz ist unterschrieben
Macht der Bundespräsident das was die Union in Bundestag und Bundesrat nicht schaffte: das Cannabis-Gesetz aufhalten? Mancher in der Unionsfraktion hoffte darauf - und wurde ...
dpa.de, 27.03.24 15:24 UhrUmstrittenes Cannabis-Gesetz ist unterschrieben
Das umstrittene Cannabis-Gesetz der Ampel-Koalition ist unterschrieben und kann wie geplant am 1.
dpa.de, 27.03.24 15:15 UhrSPD und Grüne glauben an zügige Umsetzung der Kindergrundsicherung ...
Politiker aus den Reihen von SPD und Grünen zeigen sich trotz erheblicher Verzögerungen im Gesetzgebungsprozess zuversichtlich die Kindergrundsicherung noch in dieser Legislaturperiode ...
dts-nachrichtenagentur.de, 27.03.24 13:00 UhrWahl des Parlamentspräsidenten in Portugal gescheitert
Die auch im dritten Anlauf gescheiterte Wahl des Parlamentspräsidenten hat in Portugal tiefe politische Gräben in der am 10.
dpa.de, 27.03.24 06:16 UhrWahl des Parlamentspräsidenten in Portugal gescheitert. ...
Nach der vorgezogenen Parlamentswahl steuert Portugal auf unruhige politische Zeiten zu.
dpa.de, 27.03.24 03:00 UhrKlingbeil pocht auf Reform der Schuldenbremse
SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Schuldenpolitik zu einer der zentralen Fragen des von der Ampelkoalition geplanten Wirtschaftsförderprogramms erklärt.
dts-nachrichtenagentur.de, 27.03.24 00:00 UhrFußball-EM kommt mit Grenzkontrollen und Urlaubssperren. ...
Die Sicherheitsbehörden betreiben einigen Aufwand für die Fußball-EM.
dpa.de, 26.03.24 18:50 UhrSozialverbände kritisieren geplante Gesundheits-Kioske
Sozialverbände haben die geplanten "Gesundheits-Kioske" des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) kritisiert.
dts-nachrichtenagentur.de, 26.03.24 18:31 UhrFußball-EM kommt mit Grenzkontrollen und Urlaubssperren. ...
Die Sicherheitsbehörden betreiben einigen Aufwand für die Fußball-EM.
dpa.de, 26.03.24 16:19 UhrGutachten schlägt neue Systematik für Sozialleistungen ...
BERLIN - Mit einem Sozialleistungsrecht, das stärker auf Pauschalen setzt, könnte das System deutlich vereinfacht werden.
dpa.de, 26.03.24 15:46 UhrEntlastungsplan für die Hausarztpraxen
Entlastungen für Hausarztpraxen neue Gesundheitskioske mehr Transparenz zu Leistungen von Krankenkassen: Die Versorgung für Patientinnen und Patienten vor Ort soll nach ...
dpa.de, 26.03.24 15:35 UhrEntlastungsplan für die Hausarztpraxen. Mal findet sich ...
Mal sind es längere Wartezeiten.
dpa.de, 26.03.24 15:32 UhrAmpelpolitiker sehen große Gefährdung durch islamistischen ...
Politiker der Ampel-Koalition sehen weiterhin eine große Gefährdung durch islamistische Terroristen.
dts-nachrichtenagentur.de, 25.03.24 07:53 UhrSpahn will illegale Migration auf null bringen
Unionsfraktionsvize Jens Spahn strebt das Ziel an, die illegale Migration auf null zu bringen.
dts-nachrichtenagentur.de, 25.03.24 07:41 Uhr«Peinlich»: Kubicki wirft Merz «Anflug von Größenwahn» ...
CDU-Chef Merz hatte eine vorgezogene Bundestagswahl ins Spiel gebracht.
dpa.de, 25.03.24 02:39 UhrKubicki wirft Merz Größenwahn vor
