Suchbegriff: Koalition in Rubrik News
BSW lobt Mützenichs Ukraine-Aussagen
Der frühere SPD-Chef Oskar Lafontaine hat sich hinter SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich gestellt der über ein mögliches Einfrieren des Ukrainekriegs gesprochen hatte. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 19.04.24 13:00 UhrAmpelkoalition erwägt Bürgerrat zur Corona-Aufarbeitung ...
Die Ampel-Koalition erwägt, zur Aufarbeitung der Pandemiepolitik einen Bürgerrat einzusetzen.
dts-nachrichtenagentur.de, 19.04.24 03:00 UhrKroatien vor schwieriger Regierungsbildung. Zur Fortsetzung ...
Kroatiens bürgerliche Partei HDZ von Premier Plenkovic bleibt stärkste Kraft.
dpa.de, 18.04.24 11:49 UhrChancen auf Reform zu Absicherung des Verfassungsgerichts ...
Angesichts des Erstarkens der AfD und der Angriffe rechtsautoritärer Parteien in anderen Ländern auf die dortige Justiz rückt eine Grundgesetzänderung zur Absicherung ...
dts-nachrichtenagentur.de, 18.04.24 00:00 UhrRegierungspartei in Kroatien bei Parlamentswahl vorne. Staatschef ...
Trotz Korruptionsvorwürfen bleibt Kroatiens bürgerliche Partei HDZ von Premier Plenkovic stärkste Kraft.
dpa.de, 17.04.24 21:51 UhrLauterbach will Klinikreform trotz Differenzen vorantreiben ...
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach setzt trotz anhaltender Differenzen mit den Ländern auf zügige nächste Schritte zur geplanten Krankenhausreform.
dpa.de, 17.04.24 19:19 UhrLauterbach will Klinikreform trotz Differenzen vorantreiben. ...
Seit Monaten gibt es ein heftiges Ringen um die Zukunft der Kliniken - ums Geld und um mehr Vorgaben zur Behandlungsqualität.
dpa.de, 17.04.24 19:10 UhrSöder sieht falschen Grundgedanken in der Wirtschaftspolitik ...
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) übt scharfe Kritik an der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung.
dts-nachrichtenagentur.de, 17.04.24 16:45 UhrFDP sieht Union auf einem gefährlichen Linkskurs
Angesichts der Ankündigung von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) die Schuldenbremse reformieren zu wollen hat sich FDP-Fraktionschef Christian Dürr mit ...
dts-nachrichtenagentur.de, 16.04.24 18:46 UhrRüstungsexperte drängt auf höhere Verteidigungsausgaben ...
Die von der Ampel-Koalition geplanten Ausgaben zur Stärkung der Bundeswehr reichen nach Ansicht des Rüstungsexperten Christian Mölling bei Weitem nicht aus.
dts-nachrichtenagentur.de, 16.04.24 10:12 UhrFDP kritisiert Lauterbach-Äußerung zum Ärztemangel
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erntet mit seinen Warnungen vor einem gravierenden Hausärztemangel Kritik auch in der eigenen Koalition.
dts-nachrichtenagentur.de, 16.04.24 04:00 UhrRöttgen sieht Iran-Politik von Bundesregierung und EU gescheitert ...
Auch angesichts des Schlags Teherans gegen Israel urteilt CDU-Außenexperte Norbert Röttgen (CDU) hart über die Iran-Politik der Bundesregierung und der EU.
dts-nachrichtenagentur.de, 15.04.24 18:12 UhrWerden Fehler wiederholt? / Die dritte Änderung des RDG ...
Berlin - Feuerwehr und Rettungsdienst; ein prominentes Thema im Innenausschuss.
presseportal.de, 15.04.24 13:55 UhrWDH/ROUNDUP/Expertenrat: Verkehr hinkt beim Klimaschutz ...
(Im 9. Absatz wurde der 2.
dpa.de, 15.04.24 12:33 UhrWDH/ROUNDUP 2/Expertenrat: Verkehr hinkt beim Klimaschutz ...
(Letzter Absatz wegen Dopplung gestrichen, Details zu Klimazielen im 6.
dpa.de, 15.04.24 12:15 UhrVerkehr hinkt beim Klimaschutz weiter deutlich hinterher ...
(Neu: 3. Absatz mit mehr Details, 6.
dpa.de, 15.04.24 11:32 UhrWDH/ROUNDUP/Expertenrat/Verkehr hinkt beim Klimaschutz weiter ...
(Wiederholung: 6.
dpa.de, 15.04.24 10:53 UhrVerkehr hinkt beim Klimaschutz weiter deutlich hinterher ...
Der Verkehrsbereich hat nach Angaben des unabhängigen Expertenrats für Klimafragen auch 2023 deutlich mehr Abgase verursacht als gesetzlich erlaubt.
dpa.de, 15.04.24 10:42 UhrExpertenrat: Verkehrssektor in Deutschland hat Klimaziel ...
Der unabhängige Expertenrat für Klimafragen hat erneut eine deutliche Verfehlung der Klimavorgaben im Verkehrsbereich festgestellt.
dpa.de, 15.04.24 10:22 UhrUN-Chef sieht Nahen Osten am Rande des Abgrunds. Derweil ...
Nach dem Angriff des Irans auf Israel ruft UN-Generalsekretär Guterres eindringlich zur Deeskalation auf.
dpa.de, 15.04.24 05:06 UhrMdB-Flash: Ampel-Abgeordnete verteidigen Selbstbestimmungsgesetz ...
Politiker aus den Reihen der Ampel-Koalition haben sich nach der Sitzungswoche des Bundestages erleichtert über den Beschluss des sogenannten Selbstbestimmungsgesetzes gezeigt. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 15.04.24 03:45 UhrGewerkschaften drängen auf rasche Einigung bei Kindergrundsicherung ...
Im Streit über die Einführung der Kindergrundsicherung mahnen die Gewerkschaften eine rasche Einigung in der Berliner Regierungskoalition an.
dts-nachrichtenagentur.de, 15.04.24 01:00 UhrFaeser reicht Quick-Freeze zur Verbrechensbekämpfung nicht ...
In der Ampelkoalition wächst nach der Einigung auf das Quick-Freeze-Verfahren der Druck auf Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) Ermittlern weitere Befugnisse zu gewähren. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 15.04.24 00:00 UhrDürr gibt FDP-Wahlziel von zehn Prozent plus X aus
Die FDP will bei der nächsten Bundestagswahl wieder ein zweistelliges Ergebnis holen.
dts-nachrichtenagentur.de, 15.04.24 00:00 UhrAmpel will sich bis nächste Woche auf Klimaschutzgesetz ...
In der Debatte um eine Änderung des Klimaschutzgesetzes warnt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor Fahrverboten.
dts-nachrichtenagentur.de, 15.04.24 00:00 UhrArmeesprecher: Beispielloser Angriff mit beispielloser Verteidigung ...
Der israelische Armeesprecher Daniel Hagari hat den iranischen Drohnen- und Raketenangriff auf Israel als beispiellosen Angriff bezeichnet der auf eine beispiellose Verteidigung ...
dpa.de, 14.04.24 22:43 UhrCDU-Vize Prien mahnt Ampel-Parteien zu anderem Umgang mit ...
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien hat die Ampel-Parteien aufgerufen ihren Umgang mit der AfD nach dem TV-Duell zwischen dem thüringischen CDU-Spitzenkandidaten ...
dts-nachrichtenagentur.de, 14.04.24 14:33 UhrFrankreich verurteilt Angriff Irans auf Israel und ruft ...
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den Schlag des Irans gegen Israel verurteilt.
dpa.de, 14.04.24 11:00 UhrNRW-Verkehrsminister: Wissing soll zur Sachpolitik zurückkehren ...
Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Oliver Krischer hat Drohungen von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) über mögliche Auto-Fahrverbote zur Senkung klimaschädlicher ...
dpa.de, 14.04.24 10:44 UhrCDU-Politiker Gebhart warnt vor Klima-Strafzahlungen in ...
Der CDU-Abgeordnete Thomas Gebhart warnt vor drohenden milliardenschweren Strafzahlungen wegen der Verfehlung europäischer Klimaziele.
dpa.de, 14.04.24 10:38 UhrSorge vor Flächenbrand nach Irans Großangriff auf Israel ...
TEL AVIV/TEHERAN - Der Iran hat seine Drohung wahr gemacht und den Erzfeind Israel erstmals direkt angegriffen.
dpa.de, 14.04.24 10:05 UhrIsraels Militär: 99 Prozent der Geschosse aus dem Iran ...
Israels Militär hat nach eigenen Angaben 99 Prozent der Geschosse aus dem Iran abgefangen.
dpa.de, 14.04.24 09:40 UhrInsa: AfD auf niedrigstem Stand seit Mai 2023
Die AfD fällt in der Wählergunst auf den niedrigsten Stand seit Mai 2023.
dts-nachrichtenagentur.de, 14.04.24 00:00 UhrFührerschein mit 16 kommt vorerst nicht. Daraus wird erst ...
Die Bundesregierung wollte, dass schon 16-Jährige in Begleitung Auto fahren können.
dpa.de, 13.04.24 06:38 UhrDebatte über Wochenend-Fahrverbote - Kritik an Wissing. ...
Der Verkehrssektor ist weit von gesetzlichen Vorgaben beim CO2-Einsparen entfernt.
dpa.de, 13.04.24 05:03 UhrDehoga fürchtet katastrophale Auswirkungen bei Fahrverboten ...
Der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) warnt die Ampelkoalition vor Fahrverboten ab Sommer und den drastischen Folgen für die Branche.
dts-nachrichtenagentur.de, 13.04.24 00:00 UhrWissing lehnt generelles Tempolimit auf Autobahnen weiter ...
In der Diskussion um die Klimaschutzziele im Verkehrsbereich lehnt Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) ein generelles Tempolimit auf Autobahnen weiter ab.
dts-nachrichtenagentur.de, 12.04.24 20:23 UhrWissings Warnung vor Wochenend-Fahrverboten stößt auf ...
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat mit seiner Warnung vor möglichen Wochenend-Fahrverboten breite Kritik ausgelöst.
dts-nachrichtenagentur.de, 12.04.24 17:08 UhrFahrverbot am Wochenende - Wissing schreckt Autofahrer auf ...
Der Verkehrssektor ist weit von gesetzlichen Vorgaben beim CO2-Einsparen entfernt.
dpa.de, 12.04.24 16:25 UhrFahrverbote am Wochenende - Wissing schreckt Autofahrer ...
Der Verkehrssektor ist weit von gesetzlichen Vorgaben beim CO2-Einsparen entfernt.
dpa.de, 12.04.24 16:22 UhrBundestag segnet Selbstbestimmungsgesetz ab. Das bislang ...
Der Bundestag hat grünes Licht für das neue Selbstbestimmungsgesetz gegeben.
dpa.de, 12.04.24 15:34 UhrNeuer Koalitionsstreit um Klimaschutz im Autoverkehr
Die Beratungen über einen geänderten Mechanismus für die Klimaziele ziehen sich hin.
dpa.de, 12.04.24 13:53 UhrBundestag beschließt Liberalisierung des Namensrechts
Der Bundestag hat eine Liberalisierung des Namensrechts beschlossen.
dts-nachrichtenagentur.de, 12.04.24 12:38 UhrBezahlkarte für Asylbewerber vom Bundestag beschlossen. ...
Statt Bargeld sollen Geflüchtete künftig Bezahlkarten erhalten können.
dpa.de, 12.04.24 12:24 UhrMinisterium sieht in Wissing-Aussage zu Fahrverboten keine ...
Das Bundesverkehrsministerium versucht den Streit um eine Aussage von Minister Volker Wissing (FDP) wonach im Sommer Fahrverbote nötig werden könnten wenn bis dahin nicht ...
dts-nachrichtenagentur.de, 12.04.24 12:10 UhrBezahlkarte für Asylbewerber vom Bundestag beschlossen
Der Bundestag hat eine bundeseinheitliche Rechtsgrundlage für eine Bezahlkarte für Geflüchtete und Asylbewerber beschlossen.
dpa.de, 12.04.24 11:02 UhrBundestag beschließt Rechtsgrundlage für Bezahlkarte
Der Bundestag hat eine bundesweite Rechtsgrundlage zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber beschlossen.
dts-nachrichtenagentur.de, 12.04.24 10:28 UhrFDP-Fraktionsvize Konrad schließt Fahrverbote aus
Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Carina Konrad, schließt Fahrverbote für Autos und Lkws zum Erreichen der Klimaziele aus.
dts-nachrichtenagentur.de, 12.04.24 10:13 UhrBundestag entscheidet über Bezahlkarten und Selbstbestimmungsgesetz ...
Der Bundestag berät am Freitag über die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete und Asylbewerber.
dpa.de, 12.04.24 05:50 UhrKlimaschutzgesetz: Kritik an Wissings Warnung vor Fahrverbot. ...
1973 gab es wegen der Ölkrise «autofreie Sonntage» in Deutschland.
dpa.de, 12.04.24 04:47 UhrGreenpeace: Warnung vor Fahrverboten ist «Armutszeugnis». ...
Im Streit über die Reform des Klimaschutzgesetzes warnt Volker Wissing vor drastischen Konsequenzen.
dpa.de, 12.04.24 04:06 UhrKlimaziele: Wissing warnt vor Fahrverboten am Wochenende. ...
In der Ampel-Koalition droht ein Streit über die Reform des Klimaschutzgesetzes zu eskalieren.
dpa.de, 11.04.24 20:45 UhrStreit um Klimaziele: Wissing warnt vor Fahrverboten. Der ...
In der Ampel-Koalition droht ein Streit über die Reform des Klimaschutzgesetzes zu eskalieren.
dpa.de, 11.04.24 19:16 UhrWissing pocht auf Novelle des Klimaschutzgesetzes
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) pocht auf eine zügige Verabschiedung des überarbeiteten Klimaschutzgesetzes.
dts-nachrichtenagentur.de, 11.04.24 18:35 UhrKanzlerrunde zur Landwirtschaft - Ringen um Entlastungen. ...
Die großen Protest-Demos gegen Subventionskürzungen sind vorerst vorbei.
dpa.de, 11.04.24 17:23 UhrKanzlerrunde zur Landwirtschaft - Ringen um Entlastungen ...
BERLIN - Die Traktoren rollen wieder auf den Feldern.
dpa.de, 11.04.24 17:22 UhrVerbraucherschützer drängen auf Verabschiedung von Solarpaket ...
Die Verbraucherzentralen drängen auf eine zügige Verabschiedung des "Solarpakets 1", insbesondere um die Nutzung von Steckersolargeräten zu vereinfachen.
dts-nachrichtenagentur.de, 11.04.24 16:41 UhrJuLi-Chefin knüpft Ampel-Verbleib der FDP an Schuldenbremse ...
Die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, macht den Erhalt der Schuldenbremse zur Bedingung für den Verbleib der FDP in der Ampelkoalition.
dts-nachrichtenagentur.de, 11.04.24 16:00 UhrGemeinsame Pressemitteilung von DKG KBV KZBV und ABDA: Gesundheitsorganisationen ...
Berlin - Die vier tragenden Säulen der Gesundheitsversorgung in Deutschland haben am heutigen Donnerstag die Gesundheitspolitik von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ...
presseportal.de, 11.04.24 13:24 UhrGesundheitsorganisationen rechnen mit Lauterbach ab
Vier der führenden Gesundheitsorganisationen in Deutschland rechnen mit der Politik von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ab.
dts-nachrichtenagentur.de, 11.04.24 13:23 UhrLauterbach sagt starke Dynamik bei Kliniken im Herbst voraus ...
Patientinnen und Patienten sollen nach Erwartungen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ab diesem Herbst eine veränderte Kliniklandschaft in Deutschland vorfinden. ...
dpa.de, 11.04.24 12:56 UhrEigentümerverband will gegen verlängerte Mietpreisbremse ...
Der Eigentümerverband Haus und Grund will gegen die geplante Verlängerung der Mietpreisbremse vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.
dpa.de, 11.04.24 08:19 UhrEigentümerverband will gegen Mietpreisbremse klagen. Der ...
Die Ampel hat sich darauf verständigt, die Mietpreisbremse in angespannten Wohnungsmärkten über 2025 hinaus bis 2029 zu verlängern.
dpa.de, 11.04.24 08:12 UhrEigentümerverband will gegen verlängerte Mietpreisbremse ...
Der Eigentümerverband Haus und Grund will gegen die geplante Verlängerung der Mietpreisbremse vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.
dpa.de, 11.04.24 06:27 UhrMitte verliert zunehmend Vertrauen in etablierte Parteien. ...
Die deutsche Mittelschicht ist anfälliger geworden für Populismus, zeigt eine Studie der Bertelsmann Stiftung.
dpa.de, 11.04.24 04:49 UhrEigentümerverband: Gegen verlängerte Mietpreisbremse klagen. ...
Die Ampel hat sich darauf verständigt, die Mietpreisbremse in angespannten Wohnungsmärkten über 2025 hinaus bis 2029 zu verlängern.
dpa.de, 11.04.24 03:08 UhrHaus und Grund will gegen Mietpreisbremse klagen
Angesichts der Einigung der Ampel-Koalition auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse hat der Eigentümerverband Haus und Grund eine Klage dagegen in Aussicht gestellt.
dts-nachrichtenagentur.de, 11.04.24 00:00 UhrAmpel-Jugendorganisationen für Streichung von Abtreibungs-Paragraf ...
In der neuen Debatte um das Abtreibungsrecht fordern Jugendorganisationen der Ampel-Parteien die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen Die Ampelkoalition muss sich umgehend daran machen, Paragraf 218 aus dem Strafgesetzbuch zu streichen und Schwangerschaftsabbrüche zu legalisieren ...
dts-nachrichtenagentur.de, 11.04.24 00:00 UhrWas die Einigung zur Preisbremse für Mieter bedeutet. Die ...
Die Ampel macht ein weiteres Häkchen an ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag.
dpa.de, 10.04.24 15:51 UhrBauministerin Geywitz begrüßt Einigung zur Mietpreisbremse ...
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat die Einigung in der Ampel-Koalition auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse begrüßt.
dts-nachrichtenagentur.de, 10.04.24 15:34 UhrMietpreisbremse bis 2029 - Daten werden eingefroren
SPD und FDP haben sich auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse über 2025 hinaus geeinigt.
dpa.de, 10.04.24 15:09 UhrMietpreisbremse bis 2029 und «Quick Freeze». Nun kommt ...
Die Bundesinnenministerin wirbt für die Speicherung von IP-Adressen, weil sie in manchen Ermittlungsverfahren die einzige Spur sind.
dpa.de, 10.04.24 15:01 UhrVerbände fordern Ampel zur Verabschiedung des Solarpakets ...
Verbände haben die Ampel-Koalition aufgefordert, das geplante Solarpaket schnell zu verabschieden.
dpa.de, 10.04.24 14:04 UhrKabinett verlängert Mietpreisbremse - Grüne wollen weitere ...
Die 2025 auslaufende Mietpreisbremse soll bis 2029 verlängert werden.
dts-nachrichtenagentur.de, 10.04.24 13:59 UhrAmpel-Streit um Speicherung von IP-Adressen geht weiter
Der Ampel-Streit um die Speicherung von IP-Adressen geht auch nach der Einigung auf das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren weiter.
dts-nachrichtenagentur.de, 10.04.24 13:42 UhrAmpel will Vermittlungsausschuss zu Onlinezugangsgesetz ...
Die Ampel-Koalition will zur Reform des Onlinezugangsgesetzes den Vermittlungsausschuss anrufen.
dts-nachrichtenagentur.de, 10.04.24 13:17 UhrMietpreisbremse soll verlängert werden. Absatz Grüne zu ...
(Neu: 4.
dpa.de, 10.04.24 12:48 UhrMietpreisbremse soll verlängert werden
SPD und FDP haben sich auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse über 2025 hinaus geeinigt.
dpa.de, 10.04.24 11:30 UhrFDP und SPD einigen sich zu Quick Freeze und Mietpreisbremse ...
Die Ampel-Parteien SPD und FDP haben zu Ermittlungsmaßnahmen im Internet und zum Mietrecht eine Einigung erzielt und damit bei zwei ihrer wichtigsten Streitpunkte einen Kompromiss ...
dpa.de, 10.04.24 11:24 UhrAmpel einigt sich auf Quick-Freeze-Verfahren
Ermittlungsbehörden sollen künftig bei der Bekämpfung von Kriminalität auch das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren nutzen können.
dts-nachrichtenagentur.de, 10.04.24 11:01 UhrDeutsche Rüstungsexporte steigen nach Rekordjahr weiter. ...
Die Ampel wollte mal Rüstungsexporte in Länder außerhalb von EU und Nato beschränken.
dpa.de, 10.04.24 06:57 UhrDeutsche Rüstungsexporte steigen nach Rekordjahr weiter ...
Nach einem Höchststand 2023 sind die Exportgenehmigungen für deutsche Rüstungsgüter zu Beginn dieses Jahres wegen der zunehmenden Waffenlieferungen in die Ukraine weiter ...
dpa.de, 10.04.24 06:30 UhrKinderschutzbund zeigt sich enttäuscht von Kindergrundsicherung ...
Sabine Andresen, Präsidentin des deutschen Kinderschutzbunds, ist mit dem Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung nicht zufrieden.
dts-nachrichtenagentur.de, 10.04.24 02:00 UhrIsraels Verteidigungsminister: Es gibt keinen Rafah-Termin. ...
