Dobrindt will Entscheidung der K-Frage erst im Oktober

In der Frage der Kanzlerkandidatur der Union ist nach den Worten von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt noch keine Vorentscheidung gefallen.

Syrer soll Anschlag auf Bundeswehr-Soldaten geplant haben. ...

Die Vorwürfe sind heftig: Ein 27-Jähriger soll in Oberfranken geplant haben, Bundeswehr-Soldaten mit einer Machete zu töten.

CAREN MIOSGA / am Sonntag 15. September 2024 um 21:45 Uhr ...

CAREN MIOSGA / am Sonntag, 15. September 2024, um 21:45 Uhr im Ersten

Union beklagt «Regulierungseifer» der Ampel. Das sei auch ...

Der Bundesjustizminister wirbt in der Debatte über den Etat seines Hauses für mehr Anstrengungen beim Abbau von Bürokratie.

Deutschland und Kenia schließen Migrationsabkommen

Migrationsabkommen sind für die Bundesregierung ein zentraler Stützpfeiler ihres Bemühens um Eindämmung der Zuwanderung - nun will sie mit zwei weiteren Staaten solche ...

Migrationsbeauftragte fördert Tipps für Abschiebe-Verhinderung ...

Die Bundesregierung unterstützt offenbar in Internetportal, das abgelehnten Asylbewerbern Anleitungen zur Umgehung ihrer Abschiebung anbietet.

Bayern kommt bei Genehmigungen für Windräder nicht hinterher ...

Nach Jahren des Stillstandes beim Windkraftausbau in Bayern kommt der Freistaat nun bei der Genehmigung von neuen Anlagen nicht hinterher.

Union verlangt von Scholz Druck auf Usbekistan bei Abschiebungen ...

Im Zuge des Migrationsabkommens mit Usbekistan erwartet die Union von Kanzler Olaf Scholz (SPD) auch bei Abschiebungen nach Afghanistan mit dem zentralasiatischen Land zu ...

Terrorgefahr: Schärfere Kontrollen auf Wiesn. Nach den ...

Millionen von Gäste aus aller Welt kommen auf das Oktoberfest - ein Treffpunkt der Nationen.

Kommunen drängen auf Stärkung von Zivil- und Katastrophenschutz ...

Nach dem bundesweiten Warntag hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) eine Stärkung des Zivil- und Katastrophenschutzes und bessere Vorbereitungen auf den Ernstfall ...

Nach Anschlägen: Metalldetektoren und mehr Ordner auf Wiesn. ...

Millionen von Gästen aus aller Welt kommen auf das Oktoberfest.

Bayerns Innenminister kritisiert Österreichs Haltung in ...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die Ankündigung Österreichs, keine von Deutschland an der Grenze zurückgewiesenen Migranten aufzunehmen, kritisiert.

Union: Schenker-Erlös muss Schieneninfrastruktur zugutekommen ...

Der Erlös des Verkaufs der Logistik-Tochter der Deutschen Bahn, DB Schenker, muss nach Ansicht der Union komplett in die Schieneninfrastruktur investiert werden.

Streit um Zurückweisungen: Herrmann kritisiert Österreich ...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die Ankündigung Österreichs kritisiert, keine von Deutschland an der Grenze zurückgewiesenen Migranten aufzunehmen.

Union will Antrag zu Zurückweisungen in Bundestag einbringen ...

BERLIN - Nach dem gescheiterten Migrationsgipfel von Regierung und CDU/CSU will die Unionsfraktion am Donnerstag einen eigenen Antrag zu Zurückweisungen an der Grenze in ...

Unionsfraktion beantragt Zurückweisungen an den Grenzen ...

Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag bringt am Donnerstag einen Antrag in den Bundestag ein wonach Asylbewerber die aus sicheren Drittstaaten nach Deutschland gelangen ...

Union will Antrag zu Zurückweisungen in Bundestag einbringen ...

Nach dem gescheiterten Migrationsgipfel von Regierung und CDU/CSU will die Unionsfraktion am Donnerstag einen eigenen Antrag zu Zurückweisungen an der Grenze in den Bundestag ...

Union fordert in VW-Krise Begrenzung der Lasten für Beschäftigte ...

Die Union hat das VW-Management aufgefordert, eigene Fehler nicht auf dem Rücken der Beschäftigten abzuladen.

Bild : Union will Antrag zu Zurückweisungen in Bundestag ...

Nach dem gescheiterten Migrationsgipfel von Regierung und CDU/CSU will die Unionsfraktion am Donnerstag wohl einen eigenen Antrag zum Thema in den Bundestag einbringen.

Unions-Fraktionsvize: Deutschland reinste Brücken-Baustelle ...

Nach dem Einsturz eines Teils der Carolabrücke hat der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Ulrich Lange der Bundesregierung schwere Vorwürfe gemacht und eine Infrastrukturoffensive ...

Union fordert Infrastrukturoffensive nach Brückeneinsturz ...

Nach dem teilweisen Einsturz der Carolabrücke in Dresden macht der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Ulrich Lange der Bundesregierung schwere Vorwürfe und fordert ...

Baerbock über Einschnitte: Für Sicherheit bräuchten wir ...

Außenministerin Annalena Baerbock sieht die geplanten Einschnitte in den Haushalt des Auswärtigen Amts angesichts der Kriege und Krisen in der Welt als Hypothek für die ...

Wie geht es weiter nach dem gescheiterten Migrationsgipfel? ...

Nach dem Abbruch der Gespräche beschuldigen Ampel-Koalition und Union einander, in der Migrationspolitik nicht konstruktiv zu arbeiten.

Studie: Deutsche für stärkere Begrenzung von Zuzug und ...

Laut einer neuen Studie wünschen sich 82 Prozent der Deutschen, dass der Staat die Zuwanderung einschränkt.

Hardt: Ringen um US-Präsidentschaft bleibt Kopf-an-Kopf-Rennen ...

Nach dem TV-Duell in den USA hält der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag Jürgen Hardt (CDU) das Rennen um die Präsidentschaft für weiter offen. ...

Dobrindt: Scholz gefährdet gesellschaftlichen Frieden

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) und dessen Ampel-Regierung vorgeworfen mit ihrer Migrationspolitik den gesellschaftlichen Frieden in ...

Scholz attackiert in Generaldebatte Merz und Union

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in der Generaldebatte im Bundestag scharfe Attacken in Richtung der Union sowie CDU-Chef Friedrich Merz gestartet.

Merz überlässt Dobrindt Eröffnung der Generaldebatte ...

Statt Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat am Mittwoch überraschend CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die Generaldebatte zum Etat des Bundeskanzleramts eröffnet. ...

Baerbock kritisiert Union für Abbruch des Migrationsgipfels ...

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat den Abbruch des Migrationsgesprächs zwischen der Ampelkoalition und der Union durch die Vertreter von CDU und CSU kritisiert ...

Scholz sieht bewusste Sabotage des Migrationsgipfels durch ...

Nach dem Abbruch der Asylgespräche kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das Verhalten von CDU/CSU scharf und wirft beiden Parteien Verantwortungslosigkeit vor.

FDP kritisiert Union für Abbruch der Migrationsgespräche ...

Die FDP hat auf den Abbruch der Migrationsgespräche durch die Union mit Unverständnis reagiert.

SPD und Grüne werfen Union Verantwortungslosigkeit vor

SPD und Grüne werfen der Union nach dem von ihr für gescheitert erklärten Migrationstreffen Verantwortungslosigkeit vor.

Asylpolitik: Faeser für Schnellprüfungen - Union unzufrieden ...

Die Ampel-Regierung und die Union haben bei ihrem zweiten Migrationstreffen im Bundesinnenministerium keinen gemeinsamen Nenner gefunden - die Bundesregierung plant aber dennoch ...

Asylpolitik: Faeser für Schnellprüfungen - Union unzufrieden. ...

Ampel und CDU/CSU haben über weitere Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration beraten.

Merz: Ampel kapituliert vor irregulärer Migration

CDU-Chef Friedrich Merz wirft der Ampel-Koalition nach dem Scheitern des Migrations-Gipfels Kapitulation vor.

Keine Einigung bei Spitzentreffen zu Migration

Im Spitzengespräch über eine bessere Steuerung und Kontrolle der Migration sind Union und Bundesregierung nicht vorangekommen.

Union und Ampel werden sich bei Migrationsgipfel nicht einig ...

Die Union und die Ampelkoalition sind sich bei der zweiten Runde des gemeinsamen Migrationsgipfels nicht einig geworden.

Union: Keine Einigung bei Spitzentreffen zu Migration. Die ...

Im Spitzengespräch über eine andere Migrationspolitik sind Union und Ampel nicht vorangekommen.

Faeser schlägt Grenz-Verfahren für einige Asylsuchende ...

Politiker der Ampel-Koalition und der CDU/CSU sprechen nach tagelangem Hin und Her nun doch wieder.

POLITIK: Umfrage: Mehrheit hält Grenz-Zurückweisungspläne ...

Eine Mehrheit der Deutschen hält einer Umfrage zufolge die aktuellen Forderungen der Union in der Zuwanderungspolitik für nicht umsetzbar.

Umfrage: FDP nur noch bei drei Prozent - Union im Höhenflug ...

Gut ein Jahr vor der Bundestagswahl kehren Wähler der FDP den Rücken in gleich zwei neuen Umfragen liegen die Liberalen unter der Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug ins ...

Faeser berät mit Ländern und Union über mehr Zurückweisungen. ...

Politiker der Ampel-Koalition und der CDU/CSU sprechen über Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Grenzen.

Bundesinnenministerium: Vorbehalte gegen Unionsvorschlag ...

Im Bundesinnenministerium gibt es gegen den Vorschlag der Unionsfraktion für umfassende Zurückweisungen an den deutschen Grenzen rechtliche Bedenken.

Union sagt Teilnahme an Migrationstreffen zu

BERLIN - Die Union wird am Nachmittag am geplanten Spitzentreffen mit Koalition und Bundesländern zur Migration teilnehmen.

Union sagt Teilnahme an Migrationstreffen zu

Nach längerem Zögern hat sich die Unionsfraktion entschieden, doch an dem geplanten Gespräch mit Bundesregierung und Ländern zur Migration teilzunehmen.

KORREKTUR/ROUNDUP/Frei: Union wird an Migrationstreffen ...

(Am Beginn des 2.

Union wird an Migrationstreffen teilnehmen

Die Union wird an dem für 15.00 Uhr geplanten Spitzentreffen zur Migration im Bundesinnenministerium teilnehmen.

Frei: Union wird an Migrationstreffen teilnehmen

Müntefering warnt vor Stigmatisierung von AfD-Wählern

Ex-SPD-Chef Franz Müntefering warnt vor einer Dramatisierung der jüngsten AfD-Wahlerfolge und vor einer Stigmatisierung aller AfD-Wähler.

Insa: Union steigt auf Drei-Jahres-Hoch - Ampel mit neuem ...

Die CDU/CSU gewinnt in der Wählergunst weiter hinzu und erreicht den höchsten Wert seit mehr als drei Jahren.

Union begrüßt Draghis EU-Reformvorschläge

Die Unionsfraktion begrüßt die vom ehemaligen Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, ausgearbeiteten Reformvorschläge für die Europäische Union.

Immer weniger Kliniken in Deutschland - Kommt große Reform? ...

Eine weitere Verminderung der Zahl der Krankenhäuser rückt immer näher.

Stationäre Kontrollen an allen Landgrenzen - Union will ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen angeordnet um die Zahl unerlaubter Einreisen stärker einzudämmen. ...

Stationäre Kontrollen an allen Landgrenzen - Union will ...

Mehr Grenzkontrollen und Zurückweisungen - im Ringen um eine striktere Migrationspolitik hat die Bundesregierung der Union einen Vorschlag unterbreitet.

Teilnahme der Union an neuer Migrationsrunde offen

Einen Tag vor der geplanten nächsten Gesprächsrunde zur Migrationspolitik ist unklar, ob die CDU/CSU-Opposition daran teilnehmen wird.

Teilnahme der Union an neuer Migrationsrunde offen. Ob sie ...

Nimmt die CDU/CSU-Opposition an der nächsten Runde der Migrationsgespräche teil oder nicht? Fraktionschef Merz hatte dafür eine Bedingung gestellt.

Faeser ordnet mehr Grenzkontrollen ab nächster Woche an ...

(Aktualisierung: durchgehend aktualisiert mit Aussagen Faeser und Österreichs Minister Karner)BERLIN - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vorübergehende Kontrollen ...

Faeser ordnet mehr Grenzkontrollen ab nächster Woche an ...

Mehr Grenzkontrollen und Zurückweisungen - im Ringen um eine striktere Migrationspolitik hat die Bundesregierung der Union jetzt einen Vorschlag unterbreitet.

Original-Research: Cantourage Group SE (von Montega AG): ...

Original-Research: Cantourage Group SE - von Montega AG 09.09.2024 / 17:15 CET/CEST Veröffentlichung einer Research übermittelt durch EQS News - ein Service der EQS Group ...

Haushalt: Jurist Kube hat massive Zweifel an Verfassungsmäßigkeit ...

Der Heidelberger Juraprofessor Hanno Kube äußert massive Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2025.

Österreich will keine Flüchtlinge aus Deutschland zurücknehmen ...

In der Debatte um Zurückweisungen von illegalen Flüchtlingen an der deutschen Außengrenze warnt Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) vor Nachteilen für sein ...

Faeser ordnet mehr Grenzkontrollen ab nächste Woche an

Um die Zahl der unerlaubten Einreisen stärker einzudämmen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen angeordnet. ...

Söder: Es braucht Zurückweisungen an den Grenzen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) dringt auf eine deutliche Reduzierung der Zuwanderung - und fordert quasi als Bedingung für eine parteiübergreifende Lösung ...

Faeser ordnet mehr Grenzkontrollen ab nächste Woche an. ...

Mehr Grenzkontrollen und Zurückweisungen - die Bundesregierung hat der Union nach Angaben aus Regierungskreisen jetzt einen Vorschlag unterbreitet.

Söder: Es braucht Zurückweisungen an den Grenzen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) dringt auf eine deutliche Reduzierung der Zuwanderung - und fordert quasi als Bedingung für eine parteiübergreifende Lösung ...

Faeser ordnet mehr Grenzkontrollen an

Um die Zahl der Einreisen von Menschen ohne Visum stärker einzudämmen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen ...

Grüne finden Unionsideen realitätsfern

Die Bundesregierung prüft weiter, welche zusätzlichen Möglichkeiten zur Zurückweisung von irregulären Migranten an deutschen Grenzen rechtlich möglich wären.

Faeser ordnet mehr Grenzkontrollen an. Nun bleibt abzuwarten ...

Mehr Grenzkontrollen und Zurückweisungen - die Bundesregierung hat der Union nach Angaben aus Regierungskreisen jetzt einen Vorschlag gemacht.

Streit um Migration: Grüne finden Unionsideen realitätsfern. ...

Könnten mehr Nicht-EU-Ausländer an der deutschen Grenze abgewiesen werden? Das fordert die Union.

Draghis EU-Reformvorschläge stoßen in CSU und FDP auf ...

Die Reformvorschläge des ehemaligen Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) Mario Draghi für die Europäische Union sind in der CSU sowie der FDP auf scharfe Kritik ...

maischberger / am Dienstag 10. September 2024 um 22:50 Uhr ...

München - Die Gäste:

Mehr Zurückweisungen? Regierung pocht auf Vertraulichkeit ...

Die Bundesregierung lässt sich bei ihrer angekündigten Prüfung zusätzlicher Möglichkeiten zur Zurückweisung von irregulären Migranten an deutschen Grenzen nicht in ...

Mehr Zurückweisungen? – Regierung pocht auf Vertraulichkeit. ...

Könnten mehr Nicht-EU-Ausländer an der deutschen Grenze abgewiesen werden? Das fordert die Union.

Seehofer macht Merkel für AfD-Erfolge verantwortlich

Der frühere bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer wirft der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor mit ihrer Flüchtlingspolitik den ...

Union verlangt echte Asylwende

Die Union hat vor dem für Dienstag angesetzten Migrationstreffen zwischen Bundesregierung Bundesländern und der oppositionellen CDU/CSU-Fraktion klare Erwartungen formuliert. ...

AfD setzt für Bundestagswahl voll auf Thema Migration

Die AfD-Bundestagsfraktion hat bei einer Sondersitzung zum Ende der parlamentarischen Sommerpause Arbeitsschwerpunkte bis zur Bundestagswahl festgelegt.

Söder will Flüchtlinge an Grenze zu Österreich zurückweisen ...

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder setzt sich dafür ein, Flüchtlinge an der Grenze abzuweisen.

Scholz zeigt sich in Migrationsdebatte kompromissbereit

Vor möglichen neuen Migrationsberatungen von Regierung, Opposition und Ländern geht Bundeskanzler Olaf Scholz auf die Union zu.

Scholz zeigt sich in Migrationsdebatte kompromissbereit. ...

Einigen sich Regierung, Opposition und Länder noch auf Maßnahmen gegen die ungeregelte Migration? An der Ampel werde es nicht scheitern, sagt der Kanzler.

Scholz wünscht sich Einigung in Migrationsdebatte

Vor möglichen neuen Migrationsberatungen von Regierung, Opposition und Ländern zeigt Bundeskanzler Olaf Scholz Kompromissbereitschaft.

Habeck fordert Union zu solidem Kurs in Migrationspolitik ...

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck fordert die Union zu einem "soliden" Kurs in der Migrationspolitik auf.

EVP-Chef Weber unterstützt Merz bei Forderung nach Zurückweisungen ...

EVP-Chef Manfred Weber (CSU) unterstützt die Forderungen von CDU-Chef Friedrich Merz demnach die Bundesregierung aufgrund anhaltend hoher Neuzugänge von Asylsuchenden diese ...

Ampel legt Gesetzentwurf für mehr Sicherheit vor. Dieses ...

Nach dem Terroranschlag von Solingen präsentierte die Bundesregierung in kurzer Zeit ein Sicherheitspaket.

Streit um EU-Kommissionsposten für Melonis Minister

Der Streit um einen EU-Kommissionsposten für Melonis Minister Raffaele Fitto ist voll entbrannt.

Umfrageergebnisse spielen laut Merz eine Rolle bei K-Frage ...

Umfrageergebnisse sind nach Darstellung von CDU-Chef Friedrich Merz ein Faktor bei der Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union.

Betrug in China - Umweltbundesamt verweigert CO2-Zertifikate ...

In der Affäre um mutmaßliche Betrugsfälle in China hat das Umweltbundesamt deutschen Konzernen die Ausstellung von Klima-Zertifikaten verweigert.

Söder legt Latte für Union bei Bundestagswahl auf 35 Prozent ...

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder setzt das Ziel für das Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl deutlich über aktuellen Umfragewerten an.

Söder über den Kanzlerkandidaten: «Könnte auch ich sein». ...

Nach den Landtagswahlen wollen die Unionsparteien einen gemeinsamen Kanzlerkandidaten präsentieren.

Caren Miosga / am Sonntag 8. September 2024 um 21:45 Uhr ...

Caren Miosga / am Sonntag, 8. September 2024, um 21:45 Uhr im Ersten

Söder zu Kanzlerkandidatur: «könnte auch ich sein». ...

Nach den Landtagswahlen wollen die Unionsparteien einen gemeinsamen Kanzlerkandidaten präsentieren.

Union: Entscheidung über K-Frage direkt nach Brandenburg-Wahl ...

CDU und CSU wollen direkt nach der Brandenburg-Wahl am 22.

Betrug in China - Umweltbundesamt verweigert CO2-Zertifikate. ...

Die Aufklärung möglicher Betrugsfälle bei Klima-Projekten in China dauert an.

Politbarometer: Union legt zu - Grüne verlieren

Im aktuellen ZDF-Politbarometer kann die Union in der Wählergunst zulegen, während die Grünen nachlassen.

Darum geht es in der Debatte um Zurückweisungen an Grenzen ...

Waghalsiges Manöver auf ungewisser juristischer Grundlage oder längst nötiger Schritt? Die von der Union geforderten Zurückweisungen an deutschen Grenzen sind umstritten ...

Ermittlungen nach versuchtem Terroranschlag gehen weiter. ...

Ein 18-Jähriger schießt beim israelischen Konsulat in München auf Polizisten.

Söder drängt auf Entscheidung für Zurückweisung von ...

In der Diskussion um die Begrenzung der Migration spricht sich Markus Söder (CSU) für Zurückweisungen von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen aus.

ARD-DeutschlandTREND: Unions-Anhänger sehen am ehesten ...

Köln - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++

ARD-DeutschlandTREND: Drei von vier Deutschen wünschen ...

Köln - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen

Versuchter Anschlag auf Konsulat - «Warnsignal für uns ...

Am Jahrestag des Attentats auf Israels Olympiamannschaft in München fallen nicht weit vom damaligen Tatort entfernt Schüsse vor Israels Konsulat.

CSU-Landesgruppe sieht nur SPD als möglichen Koalitionspartner ...

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht die SPD aktuell als einzig möglichen Partner aus der Ampel in einer Bundesregierung unter Führung der Union.