CSU-Generalsekretär: «Bürgergeld braucht keine Reförmchen» ...

Verhindert das Anfang vergangenen Jahres eingeführte Bürgergeld die Arbeitsaufnahme oder wird Schwarzarbeit nebenbei nicht ausreichend sanktioniert? Die Debatte darüber ...

CDU-Landesminister gegen Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge ...

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat die Zahlung von Bürgergeld an nach Deutschland geflohene wehrfähige Ukrainer ...

Frankreich: Gericht stoppt Rauswurf von Republikaner-Parteichef ...

Im Machtkampf der konservativen Republikaner in Frankreich hat ein Pariser Gericht den Ausschluss von Parteichef Éric Ciotti vorerst ausgesetzt.

Bayerns Innenminister will wehrfähige Ukrainer zur Rückkehr ...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will die in Deutschland lebenden wehrfähigen Ukrainer zur Rückkehr bewegen und dies auf der Innenministerkonferenz in der kommenden ...

CSU-Generalsekretär plädiert für GroKo nach nächster ...

CSU-Generalsekretär Martin Huber spricht sich für eine schwarz-rote Koalition nach der nächsten Bundestagswahl aus.

Organspende: Lauterbach begrüßt Initiative zur Widerspruchslösung ...

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die Bundesratsinitiative zur Einführung einer Widerspruchslösung bei der Organspende ausdrücklich begrüßt.

Gesetzesreform zur Sanierung des Schienennetzes beschlossen ...

Zur milliardenschweren Sanierung des Schienennetzes ist eine Gesetzesreform beschlossen worden.

Gesetzesreform zur Sanierung des Schienennetzes beschlossen. ...

Die Bahn will das Schienennetz für mehrere Milliarden Euro sanieren, der Bund stellt einen Teil der Kosten nun auf neue Beine.

Die EM und das Hooligan-Problem. Ein Problem: Die Szene ...

Gleich am Sonntag wird die Fußball-EM ihr erstes Hochrisiko-Spiel erleben: Bei der Partie Serbien gegen England ist die Hooligan-Gefahr besonders groß.

Weber stellt Bedingungen für nächsten Kanzlerkandidaten ...

Manfred Weber (CSU) Präsident und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei stellt nach dem Sieg der EVP bei der Europawahl Bedingungen an den künftigen Kanzlerkandidaten ...

Jede zehnte Zugtoilette im Regionalverkehr defekt

Die Toiletten in den Zügen der Deutschen Bahn waren im vergangenen Jahr häufig defekt.

Kein Ja kein Nein: Macron lässt Unterstützung für von ...

Kein Nein aber auch kein Ja: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hält sich weiter bedeckt ob er die Kandidatur von Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit als Präsidentin ...

Bundestag sagt Ja zur Postgesetz-Reform. Nachdem der Bundestag ...

Die Reform des Postgesetzes ist kurz vor dem Abschluss.

ROUNDUP 3/Bundestag sagt Ja zur Postgesetz-Reform - Briefversand ...

BERLIN - Deutschlands Verbraucherinnen und Verbraucher müssen sich darauf einstellen, ab kommendem Jahr länger auf Briefe warten zu müssen.

Stephan Brandner: Bekämpfung der Messerkriminalität durch ...

Berlin - Am morgigen Freitag wird der Bundesrat einen niedersächsischen Antrag zur Bekämpfung der Messerkriminalität beraten.

Der Briefversand wird länger dauern

BERLIN - Die Reform des Postgesetzes ist auf der Zielgeraden.

Union hält Wehrdienst-Plan für mutlos. Der Verteidigungsminister ...

Die CDU/CSU wirft Boris Pistorius Zögerlichkeit bei seinen Wehrdienst-Plänen vor.

Politbarometer: BSW legt zu

Das BSW hat im aktuellen ZDF-Politbarometer in der Wählergunst zugelegt.

Bafög-Reform: Höchstsatz steigt von 934 auf 992 Euro. ...

Bafög-Empfänger bekommen bald mehr Geld und Studienanfänger aus ärmeren Haushalten eine zusätzliche Starthilfe.

Bafög-Höchstsatz steigt von 934 auf 992 Euro

Bedürftige Schüler und Studenten bekommen ab dem neuen Schuljahr und dem kommenden Wintersemester mehr Bafög.

Der Briefversand wird länger dauern

Die Reform des Postgesetzes ist auf der Zielgeraden.

Union hält Wehrdienst-Plan für mutlos - Pistorius verteidigt ...

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul hat das Modell von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für einen neuen Wehrdienst als eine politisch vertane Chance bezeichnet. ...

Reform des Postgesetzes: Der Briefversand wird länger dauern. ...

Nach einem Vierteljahrhundert wird das Postgesetz endlich modernisiert, das Regelwerk ist reichlich verstaubt.

Union fordert Ampel zu Kurswechsel bei Wärmewende auf

Angesichts eines starken Nachfragerückgangs bei Wärmepumpen hat die Union die Bundesregierung zu einem Kurswechsel aufgefordert.

Fridays for Future wirft Union 'Anti-Klima-Kurs' vor

Die Klimaschutzbewegung Fridays for Future zeigt sich empört über die CDU/CSU.

Unionsfraktionsvize Wadephul: Pistorius scheint der Mut verlassen zu haben ...

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul hat das Modell von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für einen neuen Wehrdienst als eine politisch vertane Chance bezeichnet. ...

Geteiltes Echo für Pistorius` Wehrerfassungs-Pläne

Die Pläne von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für einen "Auswahlwehrdienst" sind auf ein geteiltes Echo gestoßen.

Plan für neuen Wehrdienst: 200.000 Reservisten mehr nötig. ...

Der Verteidigungsminister legt Pläne für einen «Auswahl-Wehrdienst» vor.

Sondersitzung von Bundestags-Ausschuss

Wegen der Verzögerungen beim Bahnprojekt Stuttgart 21 kommt es am Freitag zu einer Sondersitzung des Bundestags-Verkehrsausschusses.

200 000 Reservisten mehr nötig

BERLIN - Verbindliche Musterungen verpflichtende Fragebögen und eine Erfassung Wehrtauglicher: Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat ein Konzept für einen neuen ...

Weniger Schutz für Bürgerkriegsflüchtlinge? Dürr macht ...

BERLIN - FDP-Bundestagsfraktionschef Christian Dürr stellt den Schutz von Geflüchteten infrage die als bedroht im Herkunftsland gelten aber kein Anrecht etwa auf Asyl haben. ...

Dürr stellt subsidiären Schutz von Bürgerkriegsflüchtlingen ...

BERLIN - FDP-Bundestagsfraktionschef Christian Dürr stellt den Schutz von Geflüchteten infrage die als bedroht im Herkunftsland gelten aber kein Anrecht etwa auf Asyl haben. ...

Verzögerungen bei Stuttgart 21: Union will Sondersitzung ...

Wegen der Verzögerungen beim Bahnprojekt Stuttgart 21 will die Union eine Sondersitzung des Bundestags-Verkehrsausschusses beantragen.

Pistorius erhält Kritik und Zustimmung für sein Wehrdienst-Konzept ...

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist mit seinem Konzept für einen neuen Wehrdienst bei den verteidigungspolitischen Sprechern der Bundestagsfraktionen auf ein ...

Union kritisiert BDI-Vorstoß für neue Sondervermögen

Die Union hat den Vorstoß des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) zurückgewiesen den staatlichen Investitionsbedarf mit milliardenschweren Sondervermögen zu finanzieren. ...

Verian: Grüne auf schlechtestem Wert seit 2018 - BSW legt ...

Die Grünen sind in der Wählergunst auf den schlechtesten Wert seit sechs Jahren gefallen.

Union will Klarheit zur Zukunft des Verbrennungsmotors

Die Union im Bundestag will Druck machen, um ein Aus des Verbrennungsmotors in der EU ab 2035 noch zu verhindern.

WDH/ROUNDUP/Pistorius-Plan: Wehrerfassung Pflichtfragebogen ...

(Tippfehler im letzten Absatz berichtigt)BERLIN - Verteidigungsminister Boris Pistorius will für ein neues Wehrpflichtmodell die vor 13 Jahren ausgesetzte Erfassung von Wehrfähigen ...

Pistorius-Plan: Wehrerfassung Pflichtfragebogen Musterung ...

Der SPD-Verteidigungsminister legt die Karten auf den Tisch und wird noch kämpfen müssen: Sein Vorschlag formuliert die ersten Schritte hin zu einer neuen Wehrpflicht.

Pistorius-Plan: Wehrerfassung Pflichtfragebogen und Musterung ...

Verteidigungsminister Boris Pistorius will für ein neues Wehrpflichtmodell die vor 13 Jahren ausgesetzte Erfassung von Wehrfähigen wieder aufbauen.

Dürr stellt subsidiären Schutz von Bürgerkriegsflüchtlingen ...

FDP-Bundestagsfraktionschef Christian Dürr stellt den Schutz von Geflüchteten infrage, die als bedroht im Herkunftsland gelten, aber kein Anrecht etwa auf Asyl haben.

Union will Klarheit zur Zukunft des Verbrennungsmotors

Die Union im Bundestag will Druck machen, um ein Aus des Verbrennungsmotors in der EU ab 2035 noch zu verhindern.

Streit über Gefechtsübungszentrum der Bundeswehr

Die Unionsfraktion will im Bundestag Klarheit über die Zukunft des Gefechtsübungszentrums der Bundeswehr (GÜZ) in Sachsen-Anhalt schaffen.

Kann die CDU mit dem BSW? Merz auf Distanz zu Wagenknecht. ...

In drei ostdeutschen Ländern stehen schwierige Wahlen an - und das Bündnis Wagenknecht hat gute Chancen.

Söder fordert Ende der Diskussion über Zahlungen an Kirche ...

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert ein Ende der Diskussionen um Staatsleistungen für die Kirche in Deutschland.

Söder kündigt Modernisierungs- und Beschleunigungsprogramm ...

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat Eckpunkte seiner für Donnerstag geplanten Regierungserklärung zur Wirtschaftspolitik skizziert: Es gehe um ein Modernisierungs- und Beschleunigungsprogramms für Bayern 2030 ...

Planungen für Münchner Musiksaal beginnen von vorn. Bayern ...

Seit Jahrzehnten wird diskutiert, seit Jahren geplant - und nun geht alles von vorn los.

Wie es um die Gleichstellung auf Bauernhöfen steht / Bundesstiftung ...

Berlin/Roth - 20. Juni 2024, 19:30 Uhr

Dobrindt fordert von Scholz Konsequenzen aus Europawahl-Schlappe ...

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert von Kanzler Olaf Scholz (SPD) Konsequenzen aus den Einbußen der Regierungsparteien bei der Europawahl.

Aktien Wien Schluss: Bankenwerte grenzen Verluste ein

Die Wiener Börse ist am Montag nach den Europawahlen mit leichten Verlusten aus dem Handel gegangen, nachdem sie ursprünglich klar tiefer gestartet war.

Pistorius will sein Wehrpflicht-Modell am Mittwoch öffentlich ...

Verteidigungsminister Boris Pistorius wird am Mittwoch über seine noch umstrittenen Pläne für einen neuen Wehrdienst informieren.

Weber fordert von Scholz und Macron Unterstützung für ...

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) Manfred Weber fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Unterstützung für ...

Aiwanger hält künftige Beteiligung an Bundesregierung ...

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hält einen Einzug seiner Partei in den Bundestag bei der nächsten Wahl weiter für möglich.

Bundesregierung weist Rufe nach Neuwahl zurück. Manöver ...

Für den Kanzler und seine Koalition in Berlin war die Europawahl eine herbe Niederlage.

Söder fordert rasche Neuwahl des Bundestags. Parteichef ...

Die CSU wertet das Europawahlergebnis als Klatsche für die Bundesregierung.

Ungarn: Orbans Fidesz-Partei muss bei Europawahl Federn ...

In Ungarn hat die Fidesz-Partei des rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban ihr bisher schlechtestes Ergebnis bei Europawahlen erzielt.

Rechte im Aufwind Scholz unter Druck - Vier Folgen der Europawahl ...

BERLIN/BRÜSSEL - Nach der Europawahl feiern vor allem die rechten Parteien.

Europawahl: Rekord-Wahlbeteiligung in Deutschland bei 64 ...

BERLIN - Die Beteiligung bei der Europawahl in Deutschland hat mit 64,8 Prozent einen neuen Höchstwert seit der Wiedervereinigung erreicht.

GESAMT-ROUNDUP/Europawahl: Rechte im Aufwind

Rechte Parteien haben bei der Europawahl in mehreren Ländern große Erfolge erzielt.

Hochrechnungen bestätigen Sieg von Mitte-Rechts-Bündnis ...

Erste Hochrechnungen nach dem Schließen aller Wahllokale bestätigen einen Sieg des Mitte-Rechts-Bündnisses EVP bei der Europawahl.

Rechte im Aufwind Scholz unter Druck - Vier Folgen der Europawahl ...

Nach der Europawahl feiern vor allem die rechten Parteien.

Union siegt bei Europawahl - AfD im Osten auf Platz eins ...

Kantersieg für die Union, Klatsche für die Ampel und deutliche Gewinne für die AfD: Bei der Europawahl ist Deutschland nach rechts gerückt.

CSU-Europapolitiker Weber: Europaweit wollen Parteien EVP ...

Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber sieht ein großes Interesse europäischer Parteien daran, Teil seiner Fraktion im Europäischen Parlament zu werden.

Ungarn: Orbans Fidesz-Partei muss bei Europawahl Federn ...

In Ungarn hat die Fidesz-Parei des rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban ihr bisher schlechtestes Ergebnis bei Europawahlen erzielt.

Europawahl-Ergebnis für Deutschland: Union gewinnt - AfD ...

Die Union hat die Europawahl in Deutschland mit großem Abstand gewonnen - vor der AfD, die zweitstärkste Kraft wurde.

Hochrechnung bestätigt Sieg von Mitte-Rechts-Bündnis bei ...

Eine erste Hochrechnung nach dem Schließen aller Wahllokale bestätigt einen Sieg des Mitte-Rechts-Bündnisses EVP bei der Europawahl.

Folgen der Europawahl: Rechte legen zu Scholz unter Druck ...

Was bedeutet die Ampel-Pleite für den Kanzler was der Unionssieg für die K-Frage? Was passiert nach den Ost-Landtagswahlen? Und driftet die EU weiter nach rechts? Vier Antworten ...

Europawahl-Ergebnis für Deutschland: Union gewinnt - AfD Nummer zwei

Was geschah am 20. Juni?

Mitte-Rechts-Bündnis siegt bei Europawahl

Die Europawahl ist zu Ende.

Rechte im Aufwind. Ob die EU-Politik nun nach rechts rückt ...

Frankreich, Italien, Österreich, Deutschland: Bei der Europawahl können rechte Parteien Erfolge feiern.

Hochrechnung bestätigt Sieg von Mitte-Rechts-Bündnis

Die Europawahl ist zu Ende.

Union siegt bei Europawahl - AfD im Osten auf Platz eins ...

Kantersieg für die Union, Klatsche für die Ampel und deutliche Gewinne für die AfD: Bei der Europawahl ist Deutschland nach rechts gerückt.

Vorläufiges Ergebnis: CSU holt bei Europawahl in Bayern ...

Die CSU ist nach dem vorläufigen Endergebnis mit 39,7 Prozent der Stimmen klar als stärkste Kraft aus der Europawahl in Bayern hervorgegangen.

Rechtskonservative EKR-Fraktion zu Gesprächen mit von der ...

Die rechtskonservative EKR-Fraktion im EU-Parlament ist nach der Europawahl grundsätzlich zur Zusammenarbeit mit Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin bereit.

Union siegt bei Europawahl - AfD im Osten auf Platz eins. ...

Frust im Ampel-Bündnis aus SPD, Grünen und FDP: Bei der Europawahl hängt die Union die Konkurrenz ab, die AfD landet mit großem Plus auf Platz zwei.

Union siegt bei Europawahl - AfD im Osten auf Platz eins ...

Kantersieg für die Union, Klatsche für die Ampel und deutliche Gewinne für die AfD: Bei der Europawahl ist Deutschland nach rechts gerückt.

GESAMT-ROUNDUP/Europawahl: Rechte gewinnen dazu - Neuwahl ...

Rechte Parteien haben bei der Europawahl Zugewinne verbucht.

Von der Leyen: 'Wir haben die Europawahlen gewonnen'

Ursula von der Leyen hat das gute Abschneiden ihrer Parteienfamilie EVP bei der Europawahl gefeiert.

Mitte-Rechts-Bündnis mit von der Leyen gewinnt Europawahl ...

Das Mitte-Rechts-Bündnis EVP mit der deutschen Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen hat nach einer ersten offiziellen Prognose des Europäischen Parlaments die Europawahl ...

Auf dem Weg zur zweiten Amtszeit: von der Leyen jubelt bei ...

Ursula von der Leyen strahlt und winkt in die Kameras.

Europawahl: Mitte-Rechts-Bündnis beansprucht Vorsitz der EU-Kommission

Mitte-Rechts-Bündnis mit von der Leyen gewinnt Europawahl. ...

Rechtsaußen-Parteien erzielen bei der Europawahl große Gewinne.

CSU-Spitzenkandidat Weber für strikten Asylkurs gegen AfD-Hoch ...

CSU-Spitzenkandidat Manfred Weber hat angesichts des starken Abschneidens der AfD bei der Europawahl zu einer strengeren Asylpolitik aufgerufen.

Union siegt - Ampel stürzt ab - AfD feiert. Das Ergebnis ...

Die Europawahl ist der einzige bundesweite Stimmungstest zwischen den Bundestagswahlen.

Hochrechnungen: Union gewinnt Europawahl in Deutschland - AfD stark

Union stärkste Kraft bei Europawahl - AfD vor SPD und Grünen. ...

Ein ganz bitterer Abend für die Ampel-Partner SPD, Grüne und FDP: Bei der Europawahl hängt die Union die Konkurrenz ab, die AfD landet mit großem Plus auf Platz zwei.

Prognosen: Union gewinnt Europawahl in Deutschland

Höhere Teilnahme an Europawahl zeichnet sich ab. Die Wahlbeteiligung ...

Rund 360 Millionen Wahlberechtigte dürfen bei der Europawahl abstimmen, davon 65 Millionen in Deutschland.

GESAMT-ROUNDUP: Höhere Teilnahme an Europawahl zeichnet ...

Bei der Europawahl in Deutschland zeichnet sich ein größeres Interesse ab als vor fünf Jahren.

Knappe Mehrheit der Deutschen beurteilt Folgen der Zuwanderung ...

Eine Mehrheit der Deutschen sieht Zuwanderung weniger als Chance, sondern als Bedrohung.

Abschiebungen: Gabriel fordert Scholz zu Verhandlungen mit ...

Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert Bundeskanzler Olaf Scholz auf für die Umsetzung seines Vorstoßes zur Abschiebung von Schwerstkriminellen Verhandlungen mit den in Afghanistan ...

Hendrik Wüst bei Markus Feldenkirchen in der ARD: K-Frage ...

Hendrik Wüst bei Markus Feldenkirchen in der ARD: K-Frage weiter offen

Europawahl in Deutschland angelaufen. Rechte Parteien können ...

Rund 360 Millionen Wahlberechtigte, davon 65 Millionen in Deutschland: Die Europawahl geht ins Finale.

Europawahl in Deutschland hat begonnen. Rechte Parteien ...

Rund 360 Millionen Wahlberechtigte, davon 65 Millionen in Deutschland: Die Europawahl geht ins Finale.

Europawahl: Union steuert in Deutschland auf Sieg zu. Rechte ...

Rund 360 Millionen Wahlberechtigte, davon 65 Millionen in Deutschland: Die Europawahl geht ins Finale.

Gabriel fordert Scholz zu Verhandlungen mit Taliban auf. ...

Der Kanzler will die Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien ermöglichen.

Parteien beenden Europawahlkampf mit Demos und Kundgebungen. ...

Die Parteien nutzen die letzten Stunden vor der Europawahl, um Wähler zu überzeugen.

Weiter Debatte um Abschiebung von Schwerstkriminellen. CSU-Chef ...

Kanzler Scholz will Schwerstkriminelle nach Syrien und Afghanistan abschieben.

Knappe Mehrheit beurteilt Folgen der Zuwanderung negativ. ...

Gut die Hälfte der Bundesbürger glaubt, dass die Zuwanderung für Deutschland insgesamt nicht gut sei.