CDU weist Vorschlag von CSU-Vize zu EU-Seenotrettung zurück. ...

CSU-Vize Weber fordert eine neue europäische Initiative zur Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer.

Polens Opposition wehrt sich gegen Politik der PiS-Regierung. ...

In Polen wächst die Unzufriedenheit mit den Nationalkonservativen.

Union kritisiert Regierungspläne für EU-Asylverhandlungen. ...

Am Donnerstag beraten die Innenminister über die Reform des EU-Asylsystems.

Bundesregierung reagiert auf Kritik an EU-Asylplänen

Die Ampelkoalition reagiert auf die Kritik an Asylverfahren die bereits an der EU-Außengrenze stattfinden sollen und geht mit der Forderung nach einer Ausnahme für Kinder ...

CDU gegen Vorschlag von CSU-Vize zu EU-Seenotrettung

Die Unionsfraktion im Bundestag lehnt den Vorschlag von CSU-Vize Manfred Weber nach einer Neuauflage des europäischen Hilfseinsatzes Sophia im Mittelmeer ab.

Zugkatastrophe mit mehr als 280 Toten erschüttert Indien. ...

Der Schock nach der Zugkatastrophe in Indien ist groß.

Zugkatastrophe mit mehr als 260 Toten erschüttert Indien. ...

Der Schock nach der Zugkatastrophe in Indien ist groß.

Bundesregierung sieht Verhältnis zu Polen belastet

Der Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-polnische Zusammenarbeit, Dietmar Nietan (SPD), sorgt sich um das Verhältnis beider Länder.

Sind Kormorane schuld am Dorsch-Mangel?. Ob die Kormorane ...

Die Zahl der Kormorane hat wieder zugenommen, der Bestand der Dorsche in der westlichen Ostsee hat sich hingegen stark dezimiert.

MdB-Flash: Asylproblematik und Außenpolitik bleiben auf ...

Die Asylproblematik hat auch in der zurückliegenden Woche Bundestagsabgeordnete beschäftigt.

Grüne fordern höhere Gebühren für Flüge mit Privatjets. ...

Hamburg - Sylt und Berlin - München - das sind häufig geflogene Strecken von Privatfliegern in Deutschland.

Baerbock offen für Asyl-Vorprüfungen an EU-Außengrenzen ...

«Fluch und Chance zugleich»: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock mahnt bei Asylverfahren an den EU-Außengrenzen die Einhaltung von Menschenrechtsstandards an.

Deutsche Wirtschaft mahnt zur Eile bei US-EU-Datenabkommen ...

Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft warnen vor Verzögerungen beim angestrebten neuen Rechtsrahmen zur Übermittlung der Daten von Europäern in die USA.

Grüne fordern höhere Gebühren für Privatflüge

Nachdem Österreich Frankreich und die Niederlande in einem gemeinsamen Schreiben an die EU-Kommission in dieser Woche scharfe Klimaschutzregeln für Privatflüge gefordert ...

Baerbock nennt Bedingungen für Asylverfahren an EU-Außengrenzen ...

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat für Asylverfahren an den EU-Außengrenzen geworben dabei aber die Einhaltung europäischer Menschenrechtsstandards angemahnt. ...

Selenskyj: Weiterhin Probleme mit Schutzbunkern in Kiew. ...

In der Hauptstadt der Ukraine bereiten dem Präsidenten Schutzbunker Sorgen.

Scholz verteidigt Ukraine-Politik gegen «Schreihälse». ...

Eine Gruppe Störer hat sich lautstark bei einem Fest der SPD gegen die Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen.

CDU will mit Ampel-Parteien Asylschutz im Grundgesetz beschneiden ...

CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat den Ampel-Parteien bei der Änderung des Asylschutzes im Grundgesetz ein gemeinsames Vorgehen wie bei der Unterstützung der Bundeswehr ...

China droht Taiwan bereits vor Sicherheitskonferenz. China ...

Berlin will sich im Indopazifik stärker engagieren - und Verteidigungsminister Pistorius reist zu einer internationalen Sicherheitskonferenz in die Region.

Ostseerat fordert Zusammenarbeit bei Munitionsbergung. Doch ...

Putins Angriff auf die Ukraine schweißt die Ostsee-Anrainer stärker zusammen.

Lösung im Juli? Stand der Dinge im endlosen Brennerstreit. ...

Im April sorgte die Einigung der drei beteiligten Regionen für neue Hoffnung im Streit über den Güterverkehr auf der Brennerroute.

Twitter-Verantwortliche für Kampf gegen Hassrede geht. ...

Twitter-Besitzer Elon Musk will die Redefreiheit schützen, doch viele befürchten eine Zunahme von Hassreden und Falschinformationen.

Pistorius plädiert für stärkeres Engagement im Indo-Pazifik. ...

Bundesverteidigungsminister Pistorius nimmt am sogenannten Shangri-La-Dialog teil.

EU-Kommission sieht Lücken bei griechischem Grenzschutz ...

Die EU-Kommission sieht weiterhin massive Lücken im griechischen Grenzschutz - und hat die Regierung in Athen schriftlich aufgefordert eine Liste mit 27 Empfehlungen umzusetzen. ...

Wissing: Maßvolle KI-Regulierung muss schnell kommen. Doch ...

Künstliche Intelligenz ist eine Schlüsseltechnologie für die Zukunft.

Pistorius bei asiatischer Sicherheitskonferenz in Singapur. ...

Bundesverteidigungsminister Pistorius nimmt am sogenannten Shangri-La-Dialog teil.

Unter 50 Prozent in tarifgebundenen Betrieben beschäftigt. ...

Tarifverträge gelten in Deutschland nicht einmal mehr für jeden zweiten Arbeitnehmer.

Umweltministerium: Abgasnorm Euro 7 zügig verabschieden. ...

Im Zwist um die geplante Abgasnorm ist kein Ende in Sicht.

Dürr will auch Minderjährige in geplanten Asylzentren ...

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat sich dafür ausgesprochen in den geplanten Asylzentren an den EU-Außengrenzen auch Unter-18-Jährige festzuhalten bis ihre Anträge ...

Serbiens Botschafterin warnt vor Eskalation in Nordkosovo ...

Die Botschafterin Serbiens in Deutschland, Snezana Jankovic, hat vor einer Eskalation der Lage im Nordkosovo gewarnt.

Europa-Gipfel: Klares Signal an Moskau. Das Signal an Moskau ...

Fast ganz Europa trifft sich zu einem großen Solidaritätsgipfel für die Nachbarstaaten Russlands.

Außenministerin betont Sicherheitskooperation im Ostseeraum. ...

Moskau bestimmt auch das Treffen der Ostseeanrainer in der Hansestadt Wismar.

Habeck-Ministerium verteidigt Kurs im Heizungsstreit. Es ...

In der Ampel-Koalition laufen Verhandlungen über das Heizungsgesetz.

Baerbock: Kein ukrainischer Nato-Beitritt «mitten im Krieg». ...

Die Ukraine will beim Nato-Gipfel in Litauen eine konkrete Perspektive auf Aufnahme in das Verteidigungsbündnis bekommen.

Firmen reichen nicht alle Pestizid-Studien ein. Für Verbraucher ...

Es scheint ein wiederkehrendes Phänomen zu sein - auch ein deutsches Unternehmen steht unter Verdacht.

Europaparlament befürwortet EU-Lieferkettengesetz. Es melden ...

Kein Profit mit Umweltschäden und Kinderarbeit: Dafür hat sich eine Mehrheit der EU-Abgeordneten ausgesprochen.

Copernicus: Waldbrände auf Nordhalbkugel außergewöhnlich. ...

In mehreren Regionen wurden dieses Jahr Rekordemissionen verzeichnet.

EU-Parlament äußert Bedenken an ungarischem Ratsvorsitz. ...

Das Europaparlament zweifelt an, ob das Land für die Ratspräsidentschaft im kommenden Jahr in Frage kommt.

EU-Häfen sollen zur Klimaneutralität beitragen. Dafür ...

Die Häfen der EU sollen zu Umschlagplätzen für erneuerbare Energien werden.

Deutschland und Dänemark teilen sich Offshore-Windkraft-Leitungen ...

Die Länder Deutschland und Dänemark bauen die Infrastruktur für Offshore-Windkraft gemeinsam aus.

Europa-Gipfel: Selenskyj bittet um Patriots und Kampfjets ...

Der zweite Gipfel der neuen Europäischen Politischen Gemeinschaft soll eine klare Botschaft an Russlands Präsidenten senden: Putins Russland ist in Europa mittlerweile nahezu ...

Moldawien hofft auf zügige europäische Integration

Der Verteidigungsminister der Republik Moldau, Anatolie Nosatii, schätzt die Bedeutung eines möglichen EU-Beitritts für sein Land als hoch ein.

Vorsicht vor «Greenwashing» im Finanzsektor

Die EU-Kommission will mehr Geld in «grüne» Anlagen lenken.

Moskau: Westen zieht Moldau in den Ukraine-Krieg hinein. ...

Aktuell treffen sich in Moldau 50 europäische Staaten, vor allem um ein Signal an Russland zu senden.

Verfahren beendet: Deutschland entgeht Millionenstrafe. ...

Ein seit Jahren andauernder Streit um nitratbelastetes Wasser zwischen Brüssel und Berlin ist beigelegt.

EU-Kommission beendet Verfahren: Deutschland entgeht Millionenstrafe

Europa-Gipfel beginnt in Moldau - Scholz wirbt für Geschlossenheit ...

In Moldau hat am Donnerstagmittag das zweite Treffen der neuen "Europäischen Politischen Gemeinschaft" (EPG) begonnen.

Sampling-Streit von Kraftwerk-Beat nochmal zum EuGH?. Der ...

Der Bundesgerichtshof (BGH) erwägt, den Fall noch einmal dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorzulegen.

Wissing zieht erstes Fazit zum Deutschlandticket

Seit bereits einem Monat kann das Nahverkehrsticket schon gekauft werden.

Serben im Nord-Kosovo demonstrieren weiter. Nachbar Serbien ...

Immer wieder bringen Gewalt und Zusammenstöße den jüngsten Staat Europas in die Schlagzeilen.

Dax startet im Plus - Euroraum-Inflationsdaten erwartet

Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Donnerstag zunächst Kursgewinne verzeichnet.

5,8 Millionen Jobs von Mindestlohnerhöhung betroffen

Von der Erhöhung des Mindestlohns zum 1.

Selenskyj zu Europa-Gipfel in Moldau eingetroffen

Studie: App-Store von Apple ermöglichte Billionen-Umsatz ...

Ein neuer Rekord: Der App-Store von Apple erzielte einer Studie zufolge im vergangenen Jahr zum ersten Mal Umsätze im Billionen-Bereich.

Neue Terrorgesetze in Nato-Anwärterland Schweden in Kraft. ...

Schweden hängt auf seinem Weg in die Nato an der Blockade der Türkei fest.

Studie: App-Store von Apple ermöglichte Billionen-Umsatz ...

Ein neuer Rekord: Der App-Store von Apple erzielte einer Studie zufolge im vergangenen Jahr zum ersten Mal Umsätze im Billionen-Bereich.

Bericht: Agrarkonzerne hielten relevante Risiko-Studien ...

Einige Agrarkonzerne haben in der Vergangenheit offenbar immer wieder relevante Studien über Risiken ihrer Wirkstoffe bei der EU-Zulassungsbehörde zurückgehalten.

Finale im Endlos-Streit um Sampling eines Kraftwerk-Beats?. ...

Seit Jahren gibt es um eine Tonfolge aus dem Kraftwerk-Stück «Metall auf Metall» von 1977 einen Rechtsstreit.

Europa-Gipfel mit fast 50 Staaten als Signal an Russland. ...

Es ist einer der größten Gipfel des Jahres.

Europaparlament legt Position zu EU-Lieferkettengesetz fest. ...

Die Verhandlungen zu den Gesetzesplänen nehmen eine weitere Hürde: Die EU-Parlamentarier stimmen über das Vorhaben ab.

Lauterbach warnt vor Kliniksterben

Vor einer weiteren Verhandlungsrunde mit den Bundesländern am Donnerstag warnt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor einem Scheitern seiner umstrittenen Krankenhausreform. ...

Roth fordert konkrete Schritte in EU-Beitrittsprozessen

Vor dem Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) mit 50 Staats- und Regierungschefs an diesem Donnerstag in Moldau warnt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses ...

Hofreiter für Entziehung der Ratspräsidentschaft Ungarns ...

Vor der Abstimmung des Europaparlaments über eine Herausnahme Ungarns aus der EU-Präsidentschaftsrotation hat der Vorsitzende des Bundestags-Europaauschusses Anton Hofreiter ...

Arbeitgeber fürchten mehr Bürokratie durch EU-Lieferkettenkontrolle ...

Vor der Sitzung des Europäischen Parlaments zu einer Lieferkettenrichtlinie innerhalb der EU warnt der Arbeitgeberverband BDA vor zusätzlicher Regulierung und einer Abwanderung ...

EU und USA wollen bei KI stärker kooperieren. Brüssel ...

Wie wird sich die Künstliche Intelligenz weiterentwickeln? Experten veröffentlichten jüngst eine dramatisch klingende Warnung.

Tarifverträge in Leiharbeit mit weniger Lohn sind rechtens ...

Dürfen Leiharbeiter weiter tariflich schlechter bezahlt werden als Stammarbeitnehmer? Ja sagt das Bundesarbeitsgericht und provoziert mit seiner Grundsatzentscheidung auch ...

Strengere Kontrollen gegen Überfischung in der EU . Mit ...

Vielen Fischbeständen in der EU geht es nicht gut.

Kabinett beschließt neues Düngegesetz

Die Bundesregierung hat am Mittwoch den von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) vorgelegten Entwurf für ein neues Düngegesetz beschlossen.

Warum kommt das Kosovo nicht zur Ruhe?. Nachbar Serbien ...

Immer wieder bringen Gewalt und Zusammenstöße den jüngsten Staat Europas in die Schlagzeilen.

Google fordert Regeln für Künstliche Intelligenz

Der Vorstandsvorsitzende des US-Internetkonzerns Google, Sundar Pichai, fordert klare Regeln für Künstliche Intelligenz (KI).

Datenschützer warnen vor Bußgeldern bei Datentransfers ...

Nach dem Rekordbußgeld gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta wegen Verstößen gegen den Datenschutz steigt auch für deutsche Unternehmen das Risiko von hohen Strafzahlungen. ...

Ausschreitungen im Kosovo: USA fordern Deeskalation. Eine ...

80 Verletzte in wenigen Stunden - nach den schweren Unruhen übt sich die euro-atlantische Gemeinschaft in Schadensbegrenzung.

Ampelkoalition zweifelt an Eignung Ungarns für EU-Ratsvorsitz ...

Angesichts der Brüsseler Debatte über ein mögliches Aussetzen der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft wachsen auch in der Ampelkoalition die Zweifel ob das Land unter Viktor ...

Verbraucherzentrale fürchtet Mogelpackung bei Recht auf ...

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat vor einer Verschlechterung der Ansprüche bei der gesetzlichen Gewährleistungspflicht gewarnt.

Destabilisierung Moldaus: EU-Länder verhängen Sanktionen ...

Planung gewalttätiger Demonstrationen unerlaubte Kapitalausfuhr: Weil sie laut EU-Ministerrat die Republik Moldau destabilisieren wollen wurden nun gegen mehrere Geschäftsleute ...

CDU-Politikerin gegen Ende von EU-Beitrittsverhandlungen ...

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler hält es für falsch angesichts der Wiederwahl des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan die EU-Beitrittsverhandlungen mit ...

Kosovo: Nato schickt nach Ausschreitungen weitere Soldaten. ...

80 Verletzte in wenigen Stunden - nach den schweren Unruhen übt sich die euro-atlantische Gemeinschaft in Schadensbegrenzung.

Gesetz zu Russland-Einfluss: EU und USA kritisieren Polen. ...

In Polen soll eine neue Kommission Russlands Einfluss auf die nationale Politik untersuchen.

Nach Ausschreitungen im Kosovo demonstrieren Serben weiter. ...

Die ehemalige serbische Provinz kommt nicht zur Ruhe.

Deniz Yücel gegen Nutzung türkischer Konsulate als Wahllokale ...

Der Schriftsteller Deniz Yücel spricht sich für ein Verbot der künftigen Nutzung von türkischen Konsulaten als Wahllokale aus.

Großer Moorbrand im deutsch-belgischen Grenzgebiet. Bis ...

Bei Aachen ist ein großer Moorbrand ausgebrochen.

Bevölkerung: Mehr Kinder in Deutschland. Im vergangenen ...

Es leben mehr als 83 Millionen Menschen in Deutschland.

Kinderanteil an der Bevölkerung legt weiter zu

Der Anteil der Kinder an der Bevölkerung in Deutschland ist erneut leicht gestiegen.

Nouripour: Türkei muss Nato-Blockade von Schweden beenden ...

Nach Finnland will nun auch Schweden in die Nato aufgenommen werden - doch die Türkei unter Erdogan blockiert das Vorhaben vehement.

Bundesregierung beklagt Einschränkung von Grundrechten ...

Vor einem Treffen der EU-Europaminister am Dienstag hat Außenstaatsministerin Anna Lührmann die Einschränkung von Grundrechten in Ungarn beklagt.

Auch FDP will Ende des EU-Beitrittsprozesses für Türkei ...

Nach dem Wahlsieg des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan fordert nach EVP-Chef Manfred Weber (CSU) auch die FDP den EU-Beitrittsprozess der Türkei für gescheitert ...

Todesstrafe für Homosexuelle möglich: Neues Gesetz in ...

In Uganda gilt ein neues Gesetz gegen homosexuelle Handlungen.

Journalistinnen als Staatsfeindinnen - Irans Justiz klagt ...

Zwei Journalistinnen sind unter den Ersten, die über den Tod einer jungen Frau berichten, was eine massive Protestwelle im Iran auslöste.

Kritik aus NRW an freier Zuwanderung aus Südosteuropa

NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach und der Hagener Stadtkämmerer Christoph Gerbersmann (beide CDU) fordern Gesetze gegen den Missbrauch der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit ...

Klingbeil fordert nach Türkei-Wahl Politikwechsel von Erdogan ...

SPD-Chef Lars Klingbeil hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan aufgefordert, nach seinem Wahlsieg einen Politikwechsel einzuleiten.

Nach Erdogan-Sieg - Opposition fürchtet Zukunft. Die Opposition ...

Der wiedergewählte türkische Präsident Erdogan verspricht, dass mit ihm niemand im Land verliert - und schießt sich gleichzeitig auf seine Gegner ein.

Nach Linken-Debakel - Sánchez zieht Parlamentswahl vor. ...

Nach Linken-Debakel - Sánchez zieht Parlamentswahl vor

SPD gegen Ende des EU-Beitrittsprozesses der Türkei

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, lehnt Forderungen aus der CSU nach einem Ende des EU-Beitrittsprozesses der Türkei ab.

Sánchez zieht Parlamentswahl auf den 23. Juli vor. Überraschend ...

Spaniens linker Regierungschef Sánchez geht nach der schweren Niederlage seiner Partei bei den Regionalwahlen in die Offensive.

Asselborn appelliert nach Stichwahl an Türken in Deutschland ...

Nach der Präsidentschaftswahl in der Türkei hat der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn an die in Deutschland lebenden Türken appelliert sich die Vorteile der ...

Spanien: Sozialisten unterliegen bei Regionalwahl deutlich. ...

Spaniens Konservative erzielen bei den Regionalwahlen starke Stimmengewinne - zum Regieren brauchen sie aber vielerorts die Rechtspopulisten.

Gutachten: Waldschutz bei Mercosur-Handelsabkommen reicht ...

Das EU-Mercosur-Handelsabkommen steht offenbar vor neuen Schwierigkeiten.

Weber fordert Abbruch des EU-Beitrittsprozesses mit der ...

Nach dem Wahlsieg von Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan bei der türkischen Präsidentschaftswahl hat sich EVP-Chef Manfred Weber dafür ausgesprochen den EU-Beitrittsprozess ...

Journalistinnen als Staatsfeindinnen: Irans Justiz klagt ...

Zwei Journalistinnen sind unter den Ersten, die über den Tod einer jungen Frau berichten, der im Iran eine massive Protestwelle auslöst.

Erdogan steht nach Wahlsieg vor gewaltigen Aufgaben. Er ...

Erdogan wurde nach 20 Jahren an der Macht für weitere fünf Jahre gewählt.