Ungarn und Polen blockieren bei EU-Gipfel Erklärung zur Migration

Festnahme von Legia-Spielern: Polizei weist Vorwürfe zurück. ...

Zwei Profis von Legia Warschau werden nach dem Spiel in Alkmaar festgenommen.

Nord-Stream-Anschlag: Polnischer Geheimdienst übergibt ...

Der polnische Geheimdienst hat im Zusammenhang mit der Untersuchung des Anschlags auf die Nord-Stream-Pipelines ein Dokument an deutsche Behörden übergeben - unter anderem ...

Streit um Ukraine und Migration: Ungarn droht bei EU-Gipfel ...

Muss die Ukraine um die Unterstützung der EU bangen? Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban sorgt bei einem Sondergipfel in Spanien mit deutlichen Worten für Unruhe. ...

EU-Gipfel berät über Migration und Aufnahme neuer Länder. ...

Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU-Länder treffen sich in Granada.

Ischinger kritisiert Scholz für Taurus-Entscheidung

Der ehemalige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger hat die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) keine Taurus-Raketen an die Ukraine zu ...

Mitteleuropa: Neue Grenzkontrollen sollen Schleuser stoppen. ...

Mehrere mitteleuropäische EU-Staaten kontrollieren vorübergehend wieder an einem Teil ihrer Grenzen.

EU-Staaten verständigen sich auf Kernelement für Asylreform. ...

Welche Regeln sollen gelten, wenn besonders viele Migranten auf irregulärem Weg in die EU kommen? Die Regierungen der Mitgliedstaaten stritten lange über diese Frage.

Mützenich übt scharfe Kritik an polnischer Regierung

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich hat die Politik der polnischen PiS-Regierung scharf kritisiert und Waffenlieferungen an die Ukraine verteidigt. ...

Dürr fordert Einstellung von Bargeldzahlungen an Asylbewerber ...

Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, fordert von den Ländern, zeitnah das Bezahlsystem für Asylbewerber umzustellen.

EU-Ratspräsident Michel für EU-Beitritt der Ukraine bis ...

Russland führt seit mehr als 19 Monaten einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine.

Kein Wundermittel: Die schwierige Migrationspolitik. Die ...

Was tun angesichts steigender Asylbewerber-Zahlen? Die Union drängt zum Handeln und fordert Verschärfungen.

Lettland fordert Reform der europäischen Asylpolitik

Angesichts des anhaltenden Migrationsdrucks an der EU-Außengrenze zu Weißrussland fordert der lettische Präsident Edgars Rinkevics eine Reform der europäischen Migrations- ...

Unionsfraktionsvize Müller fordert dauerhafte Grenzkontrollen ...

Unions-Fraktionsvize Sepp Müller fordert zur Eindämmung der illegalen Migration dauerhafte Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen.

Ukraine: Biden berät sich mit Vertretern von G7 Nato EU. ...

Der US-Präsident hat mit führenden Vertreter von Verbündeten und Partnern weitere Hilfen für die Ukraine besprochen.

Woidke will rasche Lösung für Migrationskrise bei nächster ...

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sieht dringenden Handlungsbedarf der Bundesregierung beim Thema Migration.

Österreich startet Grenzkontrollen zur Slowakei

Österreich will vorübergehend verschärfte Grenzkontrollen zur Slowakei durchführen.

Reden statt regeln? Skepsis vor katholischer Weltsynode. ...

Ein Luxemburger leitet die Weltsynode im Vatikan.

Migrationsexperte Knaus: EU-Binnengrenzkontrollen sind gescheitert ...

Aus Sicht des Migrationsexperten Gerald Knaus lässt sich die irreguläre Migration in der Europäischen Union nicht durch verstärkte Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen ...

Historische Reise - EU-Außenminister besuchen gemeinsam ...

Europa steht geschlossen zur Ukraine - dieses Signal soll von einem Besuch der EU-Außenminister in Kiew ausgehen.

EU-Außenminister zu historischem Treffen in Kiew. Aber ...

Immer wieder fahren ausländische Politiker nach Kiew - zur Sicherheit werden die Reisen vorher geheimgehalten.

Solarbranche braucht hunderttausende Fachkräfte. Besonders ...

Trotz schwacher Konjunktur ist Fachkräftemangel eine Hauptsorge der deutschen Wirtschaft.

Reul will Sozialleistungen für Ausreisepflichtige beschränken ...

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) will Sozialleistungen für ausreisepflichtige Asylbewerber beschränken.

Union fordert schärfere Bedingungen für Ausreisepflichtige. ...

Die Asylbewerberzahlen steigen, und die Union macht Druck.

Kalenderblatt 2023: 14. Oktober

Polizeigewerkschaft sieht Nachbesserungsbedarf bei Grenzkontrollen ...

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält die bisherigen Schritte von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität für nicht ausreichend.

Großdemonstration in Warschau: Polens Opposition macht ...

Zwei Wochen vor der Parlamentswahl in Polen demonstrieren die Anhänger der Opposition gegen die PiS-Regierung.

Hunderttausende protestieren in Warschau gegen PiS-Regierung ...

Zwei Wochen vor der Parlamentswahl in Polen haben sich am Sonntag in Warschau Hunderttausende Menschen an einer Demonstration gegen die Regierung beteiligt.

CDU fordert Asyl-Machtwort von Scholz

Angesichts immer weiter steigender Flüchtlingszahlen fordert die CDU-Spitze ein Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an die ganze Welt.

Rund eine Million Menschen protestieren gegen PiS-Regierung. ...

In zwei Wochen wählt Polen ein neues Parlament.

Mehr als Hunderttausend protestieren gegen PiS-Regierung. ...

In zwei Wochen wählt Polen ein neues Parlament.

Heizöl ist in Deutschland im Europavergleich eher günstig. ...

Beim Tanken blicken die Deutschen oft neiderfüllt in andere europäische Länder, weil der Sprit dort deutlich billiger ist.

Strack-Zimmermann sieht verschärfte Grenzkontrollen skeptisch ...

Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat sich skeptisch über die verstärkten Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien geäußert. ...

Scholz: «Zahl der Flüchtlinge ist im Moment zu hoch». ...

Der Kanzler will den Trend bei den Flüchtlingszahlen in Deutschland mit einem Maßnahmenpaket stoppen.

Gewerkschaft der Polizei: Kampf gegen Schleuser richtig. ...

Deutschland, Polen und Tschechien wollen stärker gegen irreguläre Migration an ihren Grenzen vorgehen.

Kanzler bezeichnet Zahl der Flüchtlinge als zu hoch

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine schnellstmögliche Eindämmung der irregulären Migration in Aussicht gestellt.

Deutsche Grenzer sollen in Polen und Tschechien patrouillieren ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich mit ihren Amtskollegen aus Tschechien und Pole auf eine gemeinsame Taskforce zur Bekämpfung von Schleusungen verständigt. ...

Polens mutiger Arbeiterführer: Lech Walesa wird 80. Als ...

Der Mann mit dem Schnauzbart schrieb mit seinem Sieg über den Kommunismus in Polen Geschichte.

Zahlen zur Migration: Wie viele kommen und bleiben?

Die Debatte über Asylpolitik heizt sich auf.

Berlin zeigt sich für EU-Asylreform optimistisch. Doch ...

Die EU-Asylreform kommt nicht voran - wegen der deutschen Position zu einem Kernelement.

Kaddor kritisiert neue flexible Schwerpunktkontrollen

Die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigten flexiblen Schwerpunktkontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien sind beim Koalitionspartner Grüne auf ...

Scholz zu Asylpolitik: EU-Reformpaket soll kommen. Auch ...

In den Kommunen ist angesichts steigender Flüchtlingszahlen Druck im Kessel.

Schwerpunktkontrollen an Grenzen zu Polen und Tschechien ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat an den deutschen Grenzen nach Polen und nach Tschechien zusätzliche Kontrollen zur Überwachung des Grenzgebiets angeordnet.

Faeser im Innenausschuss: Mehr Kontrollen direkt an Grenze. ...

Die Schleuserkriminalität an den Grenzen zu Tschechien und Polen muss stärker bekämpft werden - darin sind sich alle einig.

Kontrollen an den Grenzen strittig: Faeser im Innenausschuss. ...

Die Schleuserkriminalität an den Grenzen zu Tschechien und Polen muss stärker bekämpft werden - darin sind sich alle einig.

Teuteberg für Migrationspakt mit der Union

Die FDP-Bundestagsabgeordnete Linda Teuteberg hat sich dafür ausgesprochen, dass die Ampelkoalition sich auf das Angebot der Union zu einem Migrationspakt einlässt.

Faeser will Grenzkontrollen ausweiten - Schleuser gefasst. ...

Wie soll die Bundesinnenministerin auf die gestiegene Zahl von Asylbewerbern reagieren? Darüber wird heftig gestritten.

Was bringen ausgeweitete Grenzkontrollen?

Kommen sie jetzt oder kommen sie nicht die Kontrollen an der Grenze zu Tschechien und Polen? Selbst in der Ampel-Regierung waren einige Innenpolitiker zuletzt etwas ratlos. ...

Faeser: Bereiten stationäre Grenzkontrollen vor. Die Polizeigewerkschaft ...

Die Bundesinnenministerin plant zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität unter anderem stationäre Kontrollen.

Gewerkschaft der Polizei gegen stationäre Grenzkontrollen. ...

Die Bundesinnenministerin plant zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität unter anderem stationäre Kontrollen.

Bundesregierung gerät wegen Migrationspolitik unter Druck. ...

In Brüssel wächst der Unmut über den Kurs der Bundesregierung.

GdP lehnt Ausweitung stationärer Grenzkontrollen klar ab ...

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat sich klar gegen eine Ausweitung der stationären Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien ausgesprochen.

Polen verschärft Kontrollen an Grenze zur Slowakei. Sowohl ...

Fahrzeuge würden strenger auf illegal Einreisende kontrolliert, heißt es aus Warschau.

Polen verschärft Kontrollen an Grenze zu Slowakei

Polen hat angekündigt, die Grenze zur Slowakei intensiver überwachen zu wollen.

Faeser: Grenzkontrollen zu Polen Tschechien in Vorbereitung ...

Was würden mehr Kontrollen an deutschen Grenzen bringen? Und warum geben die Kommunen selten Sachleistungen an Asylbewerber aus? Beide Fragen sind nicht nur zwischen Regierung ...

Grenzkontrollen: Brandenburgs Innenminister schlägt Alarm ...

Was würden mehr Kontrollen an deutschen Grenzen bringen? Und warum geben die Kommunen selten Sachleistungen an Asylbewerber aus? Beide Fragen sind nicht nur zwischen Regierung ...

Kontrollen an Grenze zu Polen und Tschechien werden ausgeweitet ...

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) macht ernst mit der Ausweitung der Kontrollen an deutschen Grenzen.

Brandenburg: Illegale Schleusungen «sprengen jeden Rahmen». ...

Während über eine Obergrenze für Geflüchtete diskutiert wird, warnt Brandenburg vor illegalen Schleusungen von Menschen über die deutsch-polnische Grenze.

Grenzkontrollen sollen nur zeitlich befristet sein

Die Bundesregierung hat klargestellt, dass mögliche Kontrollen an den Grenzen Deutschlands zu seinen Nachbarländern nur zeitlich befristet sein sollen.

Kalenderblatt 2023: 5. Oktober

Auch Polizeigewerkschaft für Grenzkontrollen im Osten

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert von der Bundesinnenministerin strengere Grenzkontrollen gegenüber Polen und Tschechien.

Klingbeil: Keine «Zaubermaßnahme» zu Migrationsbegrenzung ...

Die Politik sucht unter wachsendem Druck Antworten auf steigende Flüchtlingszahlen, die in vielen Kommunen zu praktischen Problemen führen.

Landkreistag fordert Kontrollen an Grenzen zu Polen und ...

In der Debatte über Wege zur Begrenzung der ungeregelten Migration dringt jetzt auch der Deutsche Landkreistag auf eine stärkere Kontrolle der Staatsgrenzen.

Nach CSU-Rede: SPD und Grüne unterstellen Merz Populismus ...

Führende Politiker der Ampelkoalition kritisieren CDU-Chef Friedrich Merz für seine Äußerungen zur Migrationspolitik wie zuletzt in seiner Rede auf dem CSU-Parteitag am ...

Appelle und Attacken zur Migration: Keine «Zaubermaßnahme» ...

Die Politik sucht unter wachsendem Druck Antworten auf steigende Flüchtlingszahlen, die in vielen Kommunen zu praktischen Problemen führen.

Direkte Olympia-Quali verpasst: Volleyballerinnen ernüchtert. ...

Die Favoriten Polen und Italien schalten die deutschen Volleyballerinnen beim Olympia-Qualifikationsturnier aus.

Klingbeil: Keine «Zaubermaßnahme» gegen irreguläre Migration. ...

In den Ländern und Kommunen steigt die Sorge vor einer Überlastung.

Nach Nordamerika-Reise: Selenskyj stoppt in Polen und Irland. ...

Selenskyjs Dank für die Unterstützung aus Ottawa folgt eine Ansprache in Lublin für die polnische Bevölkerung.

FDP will stationäre Grenzkontrollen zeitlich befristen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Stephan Thomae knüpft die Ausweitung stationärer Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien an Bedingungen. ...

Scholz für stärkere Kontrolle der irregulären Migration ...

Die Politik sucht unter wachsendem Druck Antworten auf steigende Flüchtlingszahlen, die in vielen Kommunen zu praktischen Problemen führen.

Viele EU-Staaten ignorieren Strafen aus Brüssel jahrelang ...

Viele europäische Staaten ignorieren Geldbußen der EU, allen voran Griechenland und Italien.

CDU fordert «Schulterschluss» für sinkende Flüchtlingszahlen. ...

Die Politik ringt um die richtigen Antworten auf die Migrationslage.

Union verlangt Fahrplan zur Einführung von Grenzkontrollen ...

Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag Andrea Lindholz (CSU) verlangt von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einen Zeitplan für die Einführung ...

Faeser prüft kurzfristige stationäre Grenzkontrollen. ...

Irreguläre Zuwanderung und Schleuserkriminalität nehmen stark zu.

Rückschlag für DVV-Frauen: Direkte Olympia-Quali wird ...

Wieder geht es für die deutschen Volleyballerinnen bei der Olympia-Quali in den Tie-Break.

Faeser nennt stationäre Grenzkontrollen eine «Möglichkeit». ...

In der Migrationsdebatte fordert die Union stationäre Grenzkontrollen etwa an den Grenzen nach Polen und Tschechien.

Faeser erwägt stationäre Grenzkontrollen an Grenze zu ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erwägt mehrere Abwehrmaßnahmen gegen die illegale Einreise auf deutsches Staatsgebiet wie beispielsweise die stationäre Grenzkontrolle ...

Gabriel für Kooperation von Ampel und Union bei Migrationsthema ...

Der ehemalige SPD-Vorsitzende und Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat an die Ampel-Koalition und die Union appelliert Probleme bei der Zuwanderung gemeinsam zu lösen. ...

Migration: Union kontert mit eigenem «Deutschland-Pakt». ...

Der Bundeskanzler hat der Union Zusammenarbeit in einem «Deutschland-Pakt» angeboten.

Gewerkschafter: Lkw-Fahrer im Hungerstreik. Ihr Auftraggeber ...

Seit Wochen harren Lkw-Fahrer vor allem aus Usbekistan und Georgien auf einer Autobahnraststätte in Südhessen aus.

Union will Flüchtlinge an den Grenzen abweisen

Die Union fordert, Zuwanderer auch an den deutschen Grenzen abzuweisen.

Faeser weist Bericht über Ausweitung von Familiennachzug ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Berichte zurückgewiesen, wonach eine Erleichterung des Familiennachzugs für Flüchtlinge geplant sei.

Union fordert zu gemeinsamer Migrations-Begrenzung auf. ...

Die Zahlen von Asylbewerbern in Deutschland steigen.

Flüchtlingsaufnahme: Kretschmer fordert Orientierungszahl. ...

Aus den Ländern werden Rufe nach einer Migrations-Begrenzung laut.

Flüchtlingsaufnahme: Kretschmer fordert Orientierungszahl. ...

Das Wort Obergrenze kommt ihm nicht über die Lippen.

Kretschmer: Zahl zur Orientierung bei Flüchtlingsaufnahme. ...

Das Wort Obergrenze kommt ihm nicht über die Lippen.

Lindholz: Scholz soll Thema Migration zur Chefsache machen. ...

Steigende Zahlen von Asylbewerbern und Warnungen vor den Folgen: Das Thema Migration steht ganz oben auf der politischen Agenda.

Lindholz: Scholz muss Thema Migration zur Chefsache machen. ...

Steigende Zahlen von Asylbewerbern und Warnungen vor den Folgen: Das Thema Migration steht ganz oben auf der politischen Agenda.

Blockade bei Asylreform: Faeser hält Einigung für möglich. ...

Die Zahl unerlaubter Einreisen nach Deutschland ist stark gestiegen.

Blockade bei EU-Asylreform: Faeser hält Einigung für möglich. ...

Die Zahl unerlaubter Einreisen nach Deutschland ist stark gestiegen.

Polen will nur vereinbarte Waffenlieferungen erfüllen. ...

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs zählt Polen zu den engsten Verbündeten der Ukraine.

Die Ruhe trügt: Macron nach Ausschreitungen unter Druck. ...

Die heftigen Unruhen nach einem tödlichen Polizeieinsatz brachten Macron in eine brenzlige Lage.

Morawiecki löst Spekulationen über Waffen für Ukraine ...

Stellt das Nato-Land Polen seine Waffenlieferungen an die Ukraine ein? Eine solche Entscheidung hätte enormes Konfliktpotenzial.

Europaparlament: Blockade von Verhandlungen über Asylreform. ...

Vorbehalte Deutschlands verhinderten im Sommer eine Positionierung der EU-Staaten zu einem Teil der geplanten Reform des EU-Asylsystems.

Gründer von Heckler & Koch waren in Nazi-Zeiten Mitläufer. ...

Heckler & Koch, der größte deutsche Hersteller von Handfeuerwaffen, wurde erst nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet.

Gründer von Heckler & Koch waren in Nazizeiten Mitläufer. ...

Heckler & Koch ist der größte deutsche Hersteller von Handfeuerwaffen, die Firma wurde nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet.

Russland greift Lwiw mit Kamikaze-Drohne an. Auch an anderen ...

Nur nur knapp 80 Kilometer östlich der polnischen Grenze schlägt eine russische Drohne ein.

Arbeitsvisa gegen Schmiergeld? Polens Regierung unter Druck. ...

Kurz vor der Parlamentswahl wird Polen von einer Affäre um Korruption bei der Visavergabe erschüttert.

EVP-Chef Weber sieht Europa in einer neuen Migrationskrise. ...

Auf Lampedusa kommen Tausende Boots-Migranten aus Nordafrika an.

EVP-Chef: «Europa de facto in einer neuen Migrationskrise». ...

Vergangene Woche kamen auf Lampedusa Tausende Menschen aus Nordafrika an.