Polens Ex-Innenminister tritt in Haft in Hungerstreik

Präsident Duda will die zwei wegen Amtsmissbrauchs verurteilten PiS-Abgeordneten vor dem Gefängnis bewahren. Die Polizei führt sie schließlich ab. Der inhaftierte Ex-Innenminister spricht von politischer Rache.

Polens inhaftierter Ex-Innenminister Mariusz Kaminski ist am ersten Tag seiner Gefängnisstrafe in einen Hungerstreik getreten. Eine entsprechende Erklärung des wegen Amtsmissbrauchs verurteilten Politikers veröffentlichte die abgelöste nationalkonservative Regierungspartei PiS auf der Plattform X (vormals Twitter). Er halte seine Verurteilung für politische Rache, schrieb Kaminski darin.

Der Fall der beiden Politiker hat zu einer Eskalation des Konflikts zwischen der neuen Mitte-Links-Regierung von Donald Tusk und dem PiS-Lager geführt. Das EU- und Nato-Land Polen steht seitdem am Rand einer Staatskrise.

Präsident rügt Behörden

Polens Präsident Andrzej Duda rügte das Vorgehen der Behörden. Er sei zutiefst schockiert über «den Eifer und die Brutalität, sowohl in juristischer, physischer und medialer Hinsicht», sagte Duda in Warschau. Er werde nicht eher ruhen, bis Kaminski und Wasik wieder freigelassen würden. Beide seien «kristallklar ehrliche Menschen».

Duda, der aus der PiS stammt, hatte Kaminski und Wasik am Dienstag im Präsidentenpalast empfangen, während die Polizei sie ins Gefängnis bringen sollte. Nach mehreren Stunden in dem Amtssitz wurden die PiS-Politiker dort schließlich gefasst und kamen in Haft.

Kaminski und Wasik waren im Dezember in einem Berufungsverfahren von einem Warschauer Bezirksgericht wegen Amtsmissbrauchs zu zwei Jahren Haft verurteilt worden und sollten ihre Strafe antreten. Duda hatte die beiden nach einem ersten Verfahren 2015 begnadigt. Das Oberste Gericht hatte diese Begnadigung aber für nicht rechtmäßig erklärt, da seinerzeit das Berufsverfahren noch lief. Duda hatte mehrfach betont, dass seiner Auffassung nach die Begnadigung weiter gelte.