Aiwanger nennt Merkel Mutter der AfD

Angesichts der Migrationsdebatte im Bundestag hat Hubert Aiwanger Vorsitzender der Freien Wähler Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) für das Erstarken der AfD mitverantwortlich ...

Chinas Einfluss über Panamakanal inakzeptabel

Mit Blick auf Chinas Einfluss im Panamakanal verlangt US-Außenminister Marco Rubio von Panama einen sofortigen Kurswechsel.

Rubio: Chinas Einfluss über Panamakanal inakzeptabel. Panamas ...

Bei Rubios Besuch in Panama geht es um heikle Themen: den Panamakanal und Migration.

Kohl-Enkel verteidigt Merz gegen europapolitische Kritik ...

Johannes Volkmann (CDU) der Enkel von Altkanzler und Ex-CDU-Chef Helmut Kohl weist den Vorwurf von SPD und Grünen zurück Friedrich Merz zerstöre das europapolitische Erbe ...

US-Außenminister diskutiert Chinas Einfluss über Panamakanal ...

US-Außenminister Marco Rubio hat mit Panama die chinesische Präsenz im Panamakanal diskutiert.

US-Außenminister diskutiert Chinas Einfluss über Panamakanal. ...

Bei dem Besuch geht es um heikle Themen: den Panamakanal und Migration.

Söder sieht Glaubwürdigkeit der Union «fundamental erhöht». ...

Die Kritik ist groß, seitdem die Union im Bundestag einen Migrationsantrag mit der AfD durchgesetzt hat.

Laumann wirbt für neuen Konsens in Migrationspolitik

Im Parteienstreit über die Migrationspolitik warnt der stellvertretende CDU-Vorsitzende Karl-Josef Laumann vor einem Abreißen des Dialogs unter den Parteien der politischen ...

«Bunt statt braun» - Demonstrationen gegen AfD und CDU-Kurs. ...

Nach der Abstimmung von Union und AfD im Bundestag machen auch am Sonntag wieder zahlreiche Demonstranten ihrem Unmut Luft.

Merz will als Kanzler nicht auf AfD-Stimmen setzen

Mit einem «Sofortprogramm» will die CDU nach einer Regierungsübernahme die Wirtschaft ankurbeln und für mehr Sicherheit sorgen.

Linnemann wirft SPD taktisches Kalkül in Migrationsdebatte ...

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verteidigt die Strategie seiner Partei zur Migrationspolitik.

WAHL 2025/ROUNDUP/Trotz Protesten: CDU hält an Kurs in ...

(durchgehend aktualisiert weitere Angaben zu Demonstrationen)BERLIN - Der Kurs der Union in der Migrationspolitik und ihre Bundestagsabstimmung mit der AfD haben breite Proteste ...

WAHL 2025: CDU will Sofortprogramm mit Migrationsplan beschließen ...

Trotz Protesten und Kritik aus den eigenen Reihen will die CDU bei ihrem Parteitag am Montag ein "Sofortprogramm" mit den umstrittenen Migrationsplänen beschließen.

Trump verhängt neue Zölle gegen Mexiko Kanada und China ...

(Aktualisierung: mit Reaktion Mexiko)WASHINGTON - US-Präsident Donald Trump macht seine Drohung wahr und verhängt weitreichende Zölle auf Waren aus Kanada Mexiko und China. ...

US-Außenminister beginnt in Panama seine erste Auslandsreise ...

Zum Auftakt seiner ersten Auslandsreise besucht US-Außenminister Marco Rubio das mittelamerikanische Panama.

Trudeau kündigt Zölle auf US-Waren an

Der kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau hat wegen der bevorstehenden Einführung weitreichender Zölle durch die US-Regierung Gegenmaßnahmen in gleicher Höhe angekündigt. ...

Kanada, Mexiko und China kontern US-Strafzölle

Kanada, Mexiko und China und haben Gegenmaßnahmen gegen die von US-Präsident Donald Trump verhängten weitreichenden Zölle auf die Waren der drei Länder angekündigt.

Studie zu Deutschlands Krisen: zu sehr auf Erfolg ausgeruht ...

Deutschland hat sich laut einer internationalen Studie zu lange auf früheren Erfolgen ausgeruht - und steckt deshalb nun in einer politischen und wirtschaftlichen Sackgasse. ...

WAHL 2025: Merz gibt Garantie für Wende in Asylpolitik ...

Drei Wochen vor der Bundestagswahl gibt Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz eine Garantie für eine Wende in der Wirtschaftspolitik und in der Asylpolitik im Falle seiner ...

US-Zölle: Mexiko kündigt Gegenmaßnahmen an

Die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum hat nach den angekündigten US-Zöllen auf Waren aus Mexiko Gegenmaßnahmen angekündigt.

150 Syrer beantragen bislang Unterstützung zur Rückkehr ...

Ein Programm zur Unterstützung freiwilliger Rückreisen von syrischen Flüchtlingen und Asylbewerbern wird bisher nur verhalten angenommen.

Kanada Mexiko und China kontern US-Strafzölle. Die drei ...

US-Präsident Trump verhängt neue Zölle gegen Kanada, Mexiko und China.

Trudeau kündigt Zölle auf US-Waren an. Kanada kündigt ...

Die USA verhängen Zölle gegen Kanada, Mexiko und China.

US-Außenminister beginnt in Panama seine erste Auslandsreise. ...

Bei dem Besuch geht es um heikle Themen: Panamakanal und Migration.

US-Zölle: Mexiko kündigt Gegenmaßnahmen an. Mexikos Präsidentin ...

Mit Strafzöllen will US-Präsident Trump ein härteres Vorgehen des Nachbarlandes Mexiko gegen die Drogenkartelle erzwingen.

CDU-Sofortprogramm mit Fünf-Punkte-Migrationsplan von Merz. ...

Die CDU will nach einer Regierungsübernahme rasch weitreichende Veränderungen durchsetzen.

Union legt 15-Punkte-Sofortprogramm vor

Die Union will direkt nach einer Regierungsübernahme die Umsetzung des Fünf-Punkte-Plans von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) gegen die illegale Migration umsetzen. ...

Zehntausende demonstrieren für Vielfalt und die «Brandmauer». ...

Nach der Abstimmung von Union und AfD im Bundestag gehen in ganz Deutschland Zehntausende auf die Straße.

Merz Merkel AfD - was von einer denkwürdigen Woche bleibt. ...

Die AfD verhilft einem Unionsantrag zur Migrationspolitik zur Mehrheit.

Esken nennt Merz als Kanzlerkandidaten disqualifiziert

Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken sieht CDU-Chef Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten auf ganzer Linie gescheitert nachdem das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz der ...

Merz findet keine Mehrheit für Migrationsbegrenzungsgesetz ...

Der wegen der Unterstützung durch die AfD heftig diskutierte Gesetzentwurf der Unionsfraktion zur Begrenzung der Migration ist im Bundestag gescheitert.

Merz findet keine Mehrheit für Migrationsbegrenzungsgesetz. ...

Die Union scheitert im Bundestag.

WDH/ROUNDUP 2: Bundestag stimmt gegen Gesetz zur Migrationsbegrenzung ...

(Im zweiten Absatz erster Satz muss es richtig heißen: Nach Angaben des Bundestages gaben 692 Abgeordnete ihre Stimmen ab: 338 Ja-Stimmen, 349 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen. ...

FDP-Fraktionschef weist Vorwurf von Merz zurück

FDP-Fraktionschef Christian Dürr weist Kritik von CDU-Chef Friedrich Merz am Abstimmungsverhalten der FDP beim abgelehnten Gesetzentwurf der Union zur Migration zurück.

Bundestag stimmt gegen Gesetz zur Migrationsbegrenzung

BERLIN - Der Bundestag hat den auch wegen einer möglichen Unterstützung durch die AfD heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration ...

Merz bedauert Scheitern des Unions-Antrags

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat das Scheitern eines von CDU/CSU eingebrachten Gesetzentwurfs zur Migration im Bundestag bedauert.

Bundestag: 12 Unionsabgeordnete gaben keine Stimme ab

Bei der Bundestagsabstimmung über das heftig diskutierte Gesetz der Union zur Begrenzung der Migration gab es keine Gegenstimmen aus der eigenen Fraktion.

Habeck wirft Merz Erpressungsversuch vor

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat CDU-Chef Friedrich Merz im Streit um die Migrationspolitik attackiert.

Kein «Zustrombegrenzungsgesetz» - Wie geht es nun weiter? ...

Dass die AfD einem Gesetzentwurf der Union zu einer Mehrheit verholfen könnte, fanden SPD, Grüne und Linke skandalös.

Bundestag stimmt gegen Gesetz zur Migrationsbegrenzung

Der Bundestag hat den auch wegen einer möglichen Unterstützung durch die AfD heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. ...

Bundestag stimmt gegen Gesetz zur Migrationsbegrenzung. ...

Die CDU/CSU hat für ihr Gesetz für mehr Härte in der Migrationspolitik keine Mehrheit gefunden.

Zustrombegrenzungsgesetz im Bundestag gescheitert

Das sogenannte "Zustrombegrenzungsgesetz" ist am Freitag im Bundestag gescheitert.

Bundestag lehnt Gesetz der Union zur Migrationsbegrenzung ...

Der Bundestag hat den heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt.

Bundestag lehnt Gesetz der Union zur Migrationsbegrenzung ab

Keine Mehrheit für Abstimmungs-Verschiebung

Ein Vorschlag von SPD und Grünen die Abstimmung über den umstrittenen Gesetzentwurf der Union zur Begrenzung der Migration doch noch zu verschieben ist im Bundestag gescheitert. ...

Bischöfe kritisieren Union für Abstimmung mit AfD

Der katholische Bischof von Essen Franz-Josef Overbeck hat die Unionsfraktion im Bundestag für die gemeinsame Beschlussfassung mit der AfD zur Asylpolitik scharf kritisiert. ...

Harter Schlagabtausch zwischen Dobrindt und Mützenich

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich haben sich gegenseitig Kompromisslosigkeit bei den Verhandlungen zum umstrittenen Unions-Gesetzentwurf ...

SPD und Grüne für Abstimmungs-Verschiebung

SPD und Grüne schlagen vor, die Bundestags-Abstimmung über den umstrittenen Gesetzentwurf der Union zur Begrenzung der Migration doch noch zu verschieben.

CAREN MIOSGA am Sonntag 2. Februar 2025 um 21:45 Uhr im ...

München - Das Thema: Was für ein Deutschland wollen Sie, Frau Weidel?

SVR hält Zustrombegrenzungsgesetz für teils rechtlich ...

Der Vorsitzende des Sachverständigenrats für Integration und Migration (SVR) Winfried Kluth hält den Gesetzentwurf der Union zur Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland ...

Kubicki: Den Grünen geht es nur um sich selbst

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat den Grünen eine unmoralische Migrationspolitik vorgeworfen.

APA Allianz Global Pension Report 2025

Hoher Reformbedarf der Pensionssysteme - weltweit und in ÖsterreichMünchen/Wien (APA-ots) - - Pensionssysteme lassen sich weltweit in drei Klassen einteilen: geringer Reformbedarf ...

SPD sieht Union wegen Merz in auswegloser Lage

Vor der Abstimmung über das sogenannte Zustromsbegrenzungsgesetz bei dem erstmals die Stimmen der AfD entscheidend für die Annahme eines Gesetzesentwurfs sein könnten sieht ...

Sitzungsunterbrechung: Union rechnet mit langen Asyl-Verhandlungen ...

Nachdem die Bundestagssitzung vor der geplanten Debatte über das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz der Union auf Antrag der Fraktion pausiert wurde bereitet die Fraktionsführung ...

FDP schlägt Verschiebung von Abstimmung über Migrationsgesetz ...

Die FDP will die Abstimmung über das Migrationsgesetz der Union im Bundestag verschieben und den Druck auf die Regierungsfraktionen erhöhen.

Jusos warnen SPD vor Koalition mit Merz

Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer (SPD) wirft dem Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) ein erpresserisches Vorgehen vor mit dem er sich selbst für eine Koalition ...

Recht auf Asyl: Wagenknecht will Migration von Männern ...

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht will bis auf wenige Ausnahmen die Migration nach Deutschland auf Frauen und Kinder begrenzen.

Bundestag stimmt über Migration ab

(Merkel und Friedmann ergänzt)BERLIN - Zehntausende Menschen demonstrieren gegen eine gemeinsame Abstimmung von Union und AfD in der Migrationspolitik - dennoch könnte am ...

STICHWORT: Darum geht es im Gesetzentwurf der Union

Die Unionsfraktion will heute im Bundestag einen Gesetzentwurf zur Begrenzung der Migration zur Abstimmung stellen.

Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

Zehntausende Menschen demonstrieren gegen eine gemeinsame Abstimmung von Union und AfD in der Migrationspolitik - dennoch könnte am Freitag ein Gesetz den Bundestag passieren ...

Migration: Habeck signalisiert Merz Gesprächsbereitschaft ...

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat gegenüber der Union Gesprächsbereitschaft beim Thema Migration signalisiert.

Migration: Entscheidung über weiteren Unionsvorschlag

Der Bundestag will an diesem Freitag (10.30 Uhr) über einen weiteren Vorschlag der CDU/CSU zu Verschärfungen in der Migrationspolitik beraten und entscheiden.

Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende Menschen zum Protest.

Das Hausschaf und der Mensch - eine uralte Verbindung. Nun ...

Seit rund 11.000 Jahren nutzen Menschen Schafe als Haustiere.

Banaszak und Nouripour lehnen Abkehr von Schwarz-Grün ab ...

Der Bundesvorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, will Schwarz-Grün als mögliche Koalitionsoption nach den Bundestagswahlen am 23.

Merkel contra Merz bei Migrations-Wahlkampf

Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag hat Folgen: Überraschend platziert die Ex-Kanzlerin eine Mahnung an ihre Partei.

Bundespolizeidirektion München: 149 Tage ins Gefängnis ...

Kiefersfelden (A93) / Rosenheim - Ein albanischer Staatsangehöriger muss sich seit Donnerstag (30.Januar) in der Justizvollzugsanstalt Bernau aufhalten.

Migrationsforscher Knaus hält Merz-Plan für nicht umsetzbar ...

Der Migrationsexperte Gerald Knaus hat vor einer Kettenreaktion in Europa gewarnt falls weitere Staaten in Sachen Migration eine Notlage erklärten wie es CDU-Chef Friedrich ...

Hunderte Stars protestieren gegen «Einreißen der Brandmauer». ...

Nach dem Beschluss eines Asylrechts-Antrags mit Unterstützung der AfD hagelt es Vorwürfe gegen Unionskanzlerkandidat Merz.

Holocaust-Überlebender will Verdienstkreuz zurückgeben. ...

Mit den Stimmen der AfD wird ein Unionsantrag zur Verschärfung der Migrationspolitik verabschiedet.

CDU-Asylpläne: Heusgen fürchtet Anfang vom Ende Europas ...

Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), Christoph Heusgen, hat die Migrationspläne des Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) scharf kritisiert.

WAHL 2025/Habeck nach Antrag zu Migration: Union schadet ...

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sieht nach der gemeinsamen Zustimmung von Union und AfD zu einem Antrag über eine verschärfte Migrationspolitik negative wirtschaftliche ...

EQS-News: ServiceNow und SoftwareOne schliessen strategische ...

ServiceNow und SoftwareOne schliessen strategische Partnerschaft zur IT-Modernisierung in der Cloud SoftwareONE Holding AG / Schlagwort(e): Sonstiges/Sonstiges ServiceNow ...

ServiceNow und SoftwareOne schliessen strategische Partnerschaft ...

SoftwareONE Holding AG / CH0496451508

Paradox: Russisches LNG löst Europas Gaskrise – heimische ...

Miningscout / DE0000000022

WAHL 2025/ROUNDUP/Zäsur im Bundestag: Wie es im AfD-Drama ...

Die einen sagen, die Brandmauer zur AfD sei gefallen.

Zäsur im Bundestag: Wie es im AfD-Drama weitergeht. Der ...

Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag dürfte Folgen haben, die weit über den Wahltag hinausreichen.

CDU-Politikerin Grütters begründet Stimmverzicht bei Unions-Antrag ...

CDU-Politikerin Monika Grütters hat ihren Stimmverzicht für den viel diskutierten Entschließungsantrag der Unions-Fraktion mit inhaltlichen Differenzen zum Kurs von CDU-Chef ...

CDU-Abgeordnete Tillmann stimmte gegen Unions-Antrag zu ...

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann hat als einzige aus der Unionsfraktion gegen den umstrittenen Entschließungsantrag der Union zur Migration gestimmt.

Union bringt mit AfD-Stimmen Antrag zur Migration durch

Ein Unions-Antrag zum Thema Migration hat im Bundestag eine knappe Mehrheit gefunden.

Unions-Antrag zur Migration findet Mehrheit im Bundestag

Logistikbranche warnt vor Mehrkosten bei Grenzkontrollen ...

Die Logistikbranche warnt vor Störungen im Güterverkehr und hohen Mehrkosten im Falle dauerhafter Grenzkontrollen.

Logistikbranche warnt vor Mehrkosten bei Grenzkontrollen. ...

Nach dem Messerangriff in Aschaffenburg fordert die CDU dauerhafte Kontrollen an den Grenzen.

Scholz in Migrationsdebatte: Es werden Nebelkerzen geworfen ...

Bundeskanzler Olaf Scholz sieht in der Migrationspolitik erhebliche Defizite bei der Anwendung bereits geltender Gesetze und hat Bayern wegen der Tat in Aschaffenburg Fehler ...

Regierungserklärung: Scholz wirft Merz unverzeihlichen ...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) scharf dafür angegriffen dass er für seinen Gesetzesentwurf und seine Anträge zur Migrationspolitik ...

Trump bietet Bundesbediensteten freiwillige Kündigungen ...

Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump bietet Millionen Bundesbediensteten eine Abfindung an, wenn sie ihre Jobs kündigen.

Brandmauer: AfD will einem der beiden Unionsanträge nicht ...

Die AfD will laut AfD-Chef Tino Chrupalla einem der beiden Entschließungsanträge der Union am Mittwoch zustimmen.

Scholz warnt vor Aufweichung des Asylrechts. Es geht um ...

Nach der tödlichen Messerattacke von Aschaffenburg debattiert der Bundestag über das Thema.

maybrit illner im ZDF über den Machtkampf um Migration. ...

maybrit illner im ZDF über den Machtkampf um Migration

Bundespolizeidirektion München: Einreiseversuche mit falschen ...

Bundespolizeidirektion München: Einreiseversuche mit falschen oder fremden Papieren / Mutmaßlicher Ausweismissbrauch und offenkundige Fälschungen bei Grenzkontrollen entlarvt ...

Trump bietet Bundesbediensteten freiwillige Kündigungen ...

US-Präsident Donald Trump will Regierungsausgaben kürzen.

Evangelische Kirche weist Migrationspläne von CDU und CSU ...

Die aktuellen Unions-Anträge zur Begrenzung von Migration stoßen bei der evangelischen Kirche auf starken Widerspruch.

Kirchen sind gegen Gesetzentwurf der Union zur Migration. ...

Heute Bundestagsanträge, am Freitag ein Gesetzentwurf: Die C-Parteien machen Druck für eine härtere Migrationspolitik.

Grüne werfen Merz Normalisierung von Rechtsextremen vor ...

Kurz vor den Abstimmungen im Bundestag zu den CDU-Anträgen über Migration hat die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion Katharina Dröge Unions-Kanzlerkandidat Merz ...

WAHL 2025/ROUNDUP: Showdown im Bundestag zu Migration - ...

Eine Woche nach dem Messerangriff von Aschaffenburg mit zwei Toten stehen heute im Bundestag (ab 14.15 Uhr) harte Debatten und Abstimmungen über eine verschärfte Migrationspolitik ...

SPD stürzt in Umfrage ab - AfD legt stark zu. Eine neue ...

Eigentlich wollte die SPD im Wahlkampf zur Aufholjagd blasen.

Showdown im Bundestag zu Migration - Votum über Unionspläne. ...

Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg ist der Umgang mit Migration in den Fokus des Wahlkampfes gerückt.

CDU-General will nicht eine Sekunde mit AfD zusammenarbeiten ...

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat den Vorwurf einer Zusammenarbeit mit der AfD strikt zurückgewiesen.

Städtebund fordert Mut für unpopuläre Sozialreformen

Angesichts der teils schwierigen wirtschaftlichen Lage in Deutschland fordert der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Uwe Brandl mehr Mut für eine Reform ...

Gemeindebund fordert System-Umbau bei Staatsausgaben

Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Uwe Brandl (CSU), fordert eine "Umkehr" in der Migrations- und allgemein der Ausgabenpolitik in Deutschland.