Scholz warnt vor Aufweichung des Asylrechts

Nach der tödlichen Messerattacke von Aschaffenburg debattiert der Bundestag über das Thema. Es geht um die Migrationspolitik. Bundeskanzler Scholz beginnt mit einer Warnung.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat vor Einschränkungen des Asylrechts gewarnt. Vor dem Hintergrund der tödlichen Messerattacke von Aschaffenburg sagte er in einer Regierungserklärung im Bundestag, «das Recht auf Asyl ist fester Bestandteil unserer Rechts- und unserer Werteordnung. Daran dürfen wir nicht rütteln!» Der SPD-Politiker fügte hinzu, das Recht auf Asyl sei die unmittelbare Antwort auch auf das Grauen der NS-Herrschaft. «Damals waren es deutsche und europäische Juden, die an fremden Grenzen abgewiesen wurden.» Das dürfe nie wieder passieren. «Das darf gerade Deutschland nie wieder zulassen.»

Wenn man heute, 80 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz, im Bundestag über Asyl, Flucht und Migration und über die Schwierigkeiten, die damit verbunden seien, diskutiere, dann gehöre das Bekenntnis zum Recht auf Asyl für politisch Verfolgte dazu.