Grüne äußern Zweifel an EU-Asyleinigungen

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge meldet Zweifel an den Ergebnissen des Treffens der EU-Innenminister und den Verhandlungserfolgen von Bundesinnenminister Alexander ...

Dobrindt schließt Pakt mit Athen und Rom

Griechenland und Italien haben sich dazu bereit erklärt, Asylbewerber zurückzunehmen.

Asyl-Solidarität: Deutschland leistet 2026 keine Zusatzhilfe. ...

In der EU soll ein Solidaritätsmechanismus Abhilfe für belastete Staaten schaffen.

Selen erwartet mehr Befugnisse für Verfassungsschutz 2026. ...

Wie gefährlich mutmaßlich russisch gesteuerte hybride Angriffe für Deutschland sind, zeigte der Paketbrand am Flughafen Leipzig/Halle.

Verfassungsschutz-Präsident: Wir brauchen mehr Befugnisse. ...

Wie gefährlich hybride Angriffe für Deutschland sind, zeigte im vergangenen Jahr der Paketbrand am Flughafen Leipzig/Halle.

Überrepräsentation syrischer und afghanischer Tatverdächtiger ...

Im Bundeslagebild Kriminalität im Kontext von Zuwanderung für das Jahr 2024 werden syrische und afghanische Staatsangehörige bei mehreren Deliktsbereichen deutlich überproportional ...

Innenminister hält Gefühl der Verunsicherung für nachvollziehbar ...

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat Verständnis für ein wachsendes Unsicherheitsgefühl gezeigt.

Innenminister einigen sich zu Asylzentren und Drohnenabwehr ...

Mit Beschlüssen zu Drohnenabwehr Gewaltpornografie und Asylzentren an internationalen Flughäfen haben die Innenminister von Bund und Ländern ihre Herbstkonferenz in Bremen ...

Innenminister einigen sich zu Asylzentren und Drohnenabwehr. ...

Drohnen, Spionage und die EU-Asylreform - dabei ist die Zusammenarbeit der Innenminister von Bund und Ländern notwendig.

Innenminister uneinig über Böllerverbot an Silvester. ...

Böllerverbot ja oder nein? Darüber gibt es hitzige Debatten.

Bund bezahlt Asylzentren - Länder bauen Kapazitäten auf ...

Bund und Länder haben sich bei der Herbstkonferenz der Innenminister darüber verständigt wer die Verantwortung für die Einrichtung von Zentren für Asylprüfungen an den ...

Bund bezahlt Asylzentren - Länder bauen Kapazitäten auf ...

Bund und Länder haben sich bei der Herbstkonferenz der Innenminister darüber verständigt wer die Verantwortung für die Einrichtung von Zentren für Asylprüfungen an den ...

Verfassungsgericht drägt auf zügige Visa-Entscheidung ...

Die Bundesrepublik muss die Visaanträge eines afghanischen Richters und seiner Familie "umgehend" bescheiden.

+++ Achtung Sperrfrist (Print Radio und Online): 18.00 Uhr ...

Köln - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++

Infratest: Union bleibt in der Sonntagsfrage vor der AfD ...

Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union derzeit auf 27 Prozent - unverändert zu Anfang November.

Innenminister wollen bei Drohnenabwehr eng zusammenarbeiten. ...

Drohnensichtungen an Flughäfen und anderen wichtigen Einrichtungen nehmen zu – jetzt ziehen Bund und Länder an einem Strang.

Innenminister wollen bei Drohnenabwehr eng zusammenarbeiten ...

Um unerlaubt fliegende Drohnen in Zukunft besser bekämpfen zu können wollen die Innenminister von Bund und Ländern (IMK) ein Drohnenabwehrzentrum einrichten das in knapp ...

Innenminister beraten über AfD-Verbotsverfahren

Die Innenminister von Thüringen und Niedersachsen Georg Maier und Daniela Behrens (beide SPD) wollen mit ihren Amtskollegen bei der gemeinsamen Innenministerkonferenz in ...

Grüne fordern eindeutige Bundes-Zuständigkeit bei Drohnenabwehr ...

Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion Irene Mihalic hat sich dafür ausgesprochen dass der Bund allein für die Drohnenabwehr zuständig sein soll. ...

Thüringens Innenminister kritisiert Bund-Länder-AG zur ...

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat vor der am Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz Kritik an der Arbeit der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Umgang mit AfD-Mitgliedern ...

Viele Nein-Stimmen aus der Union

BERLIN - Die Koalitionsmehrheit für das umstrittene Rentenpaket wackelt: In einer Testabstimmung der Unionsfraktion votierten nach Angaben von Teilnehmern etwa 15 Abgeordnete ...

Renten-Mehrheit wackelt: Viele Nein-Stimmen aus der Union. ...

Der Rentenstreit ist längst zur Existenzfrage für die schwarz-rote Koalition geworden.

Bündnis fordert Aus für Böller - Vorbild Niederlande. ...

Für viele sind Feuerwerk und Böllerei an Silvester Tradition.

Dobrindt stellt neue Drohnenabwehreinheit in Dienst

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat am Dienstag im brandenburgischen Ahrensfelde die neue Spezialeinheit der Bundespolizei zur Drohnenabwehr in Dienst gestellt. ...

Dobrindt: Weihnachtsmärkte sind sicher

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bewertet zu Beginn des Advents und anlässlich der bundesweiten Öffnung der Weihnachtsmärkte die Sicherheitslage positiv.

Dobrindt: Fortschritte bei Abschiebungsverhandlungen mit ...

Laut Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) stehen die Gespräche mit Syrien über regelmäßige Rückführungen straffälliger Syrer kurz vor dem Abschluss.

Dobrindt will verstärkt nach Afghanistan abschieben

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will verstärkt Straftäter nach Afghanistan und auch Syrien abschieben.

Dobrindt erwartet Hinwendung der AfD-Jugend zum Extremismus ...

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erwartet dass die neue Jugendorganisation der AfD nicht weniger extremistisch ist als ihre Vorgängerin oder die Mutterpartei. ...

SPD und Grüne wollen volle Drohnen-Kompetenz im Innenministerium ...

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) aufgefordert die zentrale Zuständigkeit bei der Drohnenabwehr zu übernehmen. ...

Große Proteste gegen Gründung neuer AfD-Jugendorganisation. ...

Wasserwerfer, blockierte Straßen, Tausende Menschen: Die Gründung der AfD-Jugendorganisation sorgt in Gießen für enorme Proteste.

Zehntausende protestieren gegen neue AfD-Jugend. Für Hessen ...

In Gießen demonstrieren Zehntausende gegen die Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation.

850 verdächtige Drohnensichtungen seit Jahresbeginn

Die Zahl der verdächtigen Drohnensichtungen nimmt weiter zu.

AfD wirft Dobrindt überzogenen Kampf gegen Rechts vor

Die AfD hat Alexander Dobrindt (CSU) vorgeworfen, er sei als Bundesinnenminister zu sehr auf die Bekämpfung rechter Milieus fokussiert.

Innenminister wollen bei Drohnenabwehr schneller vorankommen ...

Die Innenminister von Bund und Ländern werden sich bei ihrer Herbstkonferenz kommende Woche intensiv mit der Frage beschäftigen wer die notwendige Technik und die Fähigkeiten ...

Prien fordert klare Haltung zu Femiziden

Bundesfrauenministerin Karin Prien (CDU) spricht sich für umfassende Maßnahmen aus, um Frauen vor Gewalt zu schützen.

Ein Fünftel mehr Abschiebungen aus Deutschland

Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland ist in diesem Jahr deutlich gestiegen.

Proteste Plakate Pyro: Feurige Debatte um die Fan-Kultur. ...

Bundesweit demonstrieren Fußball-Anhänger gegen Maßnahmen der Politik für mehr Sicherheit in den Stadien.

Fan-Proteste mit Schweigen und Plakaten gegen Politik. Die ...

Die geplanten Maßnahmen und das Vorgehen der Politik zur Sicherheit in Stadien sorgen weiter für deutliche Proteste.

Bundeslagebild: 308 Frauen in Deutschland gewaltsam getötet. ...

Jeden Tag werden Frauen in Deutschland Opfer von Gewalt.

ZDF-Politbarometer November II 2025 / Mehrheit: Rentenpolitik ...

Mainz - Über die Zukunft der Rente und eine Rentenreform wird schon lange diskutiert.

BILD startet am 20. November 2025 redaktionelle Initiative ...

Berlin - Alle 68 Sekunden wird eine Frau in Deutschland Opfer von Gewalt.

Drohnenabwehr: Gesetzesnovelle sieht Amtshilfe der Bundeswehr ...

Die Bundeswehr soll der Polizei zukünftig Amtshilfe leisten können, wenn militärische Drohnen am Himmel zur Gefahr werden.

Getöteter Polizist in Völklingen – Anklage erhoben. ...

Ein Polizist stirbt durch Schüsse aus einer Dienstwaffe.

XY-Preis 2025: Alexander Dobrindt ehrt fünf Menschen für ...

XY-Preis 2025: Alexander Dobrindt ehrt fünf Menschen für ihren Mut und ihre Tatkraft

Neue Bundespolizei-Einheit soll Drohnen abschießen

Nach immer mehr gemeldeten illegalen Drohnenflügen in Deutschland setzt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) jetzt einen offiziellen Drohnen-Abwehrplan um.

Bundesinnenministerium will weitere 30 Millionen für Drohnenabwehr ...

Die Bundesregierung will noch in diesem Jahr zusätzliche 30 Millionen Euro für die Drohnenabwehr ausgeben sowie bis zu 50 Millionen Euro zusätzlich im nächsten Jahr.

Dobrindt macht Abschiebungen von Syrern von Integration ...

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erachtet die Integration syrischer Flüchtlinge als wichtiges Kriterium bei der Frage wer möglicherweise aus Deutschland abgeschoben ...

Künftig Asylbewerber-Leistungen für viele Ukrainer - kein ...

Künftig Asylbewerber-Leistungen für viele Ukrainer - kein Bürgergeld

Künftig Asylbewerber-Leistungen für viele Ukrainer. Druck ...

Lange war der Wechsel der Ukraine-Flüchtlinge weg vom Bürgergeld geplant - nun soll der umstrittene Schritt kommen.

Kein Bürgergeld mehr für seit April angekommene Ukrainer. ...

Kein Bürgergeld mehr für seit April angekommene Ukrainer

Kein Bürgergeld mehr für seit April angekommene Ukrainer. ...

Einfach haben es sich Union und SPD mit den Sozialleistungen für ukrainische Flüchtlinge nicht gemacht.

Dobrindts Cyber-Gegenwehr-Pläne stoßen auf Lob und Kritik ...

Nach der Ankündigung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bei Cyber-Angriffen und Attacken auf deutsche Infrastruktur mit Gegenwehr reagieren zu wollen kommt ...

Durchbruch im Streit um Bürgergeld für Ukraine-Flüchtlinge ...

Im Streit um Bürgergeld-Zahlungen für Ukraine-Flüchtlinge haben Union und SPD offenbar einen Durchbruch erzielt.

EU erkennt Migrationsdruck an – Bundesregierung zufrieden. ...

Deutschland muss im kommenden Jahr wohl über den Solidaritätsmechanismus keine Migranten aus anderen EU-Staaten aufnehmen.

Weniger Asylsuchende - Lage in Kommunen entspannt sich etwas ...

Die Überlastung der Kommunen bei der Unterbringung von Schutzsuchenden hat durch den Rückgang der Zahl neuer Asylsuchender einer Untersuchung zufolge etwas nachgelassen. ...

Weniger Asylsuchende – Lage in Kommunen entspannt sich ...

Weniger neue Asylbewerber sorgen in vielen Kommunen für Entlastung bei der Unterbringung.

AG Kritis warnt vor Dobrindts Cyberdome-Plänen

Manuel Atug, Sprecher der AG Kritis, kritisiert die Pläne des Bundesinnenministeriums für einen sogenannten "Cyberdome".

Deutsche Polizisten unbewaffnet in Nahost im Einsatz. Auch ...

Nicht nur die Bundeswehr hat Personal entsandt, um zu einer Stabilisierung der Situation in den Palästinensergebieten beizutragen.

Dobrindt kündigt Offensive gegen hybride Angriffe an

Im Umgang mit den zunehmenden hybriden Angriffen auf deutsche Unternehmen und die Infrastruktur des Landes spricht sich Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für einen ...

Kopfgeld auf Politiker? Verdächtiger aus dem Darknet gefasst. ...

Todeslisten im Darknet und Krypto-Spenden als Kopfgeld: Ein Mann soll zu schwerer Gewalt gegen Politikerinnen und Politiker aufgerufen haben.

Cyberspione zielen auf Verwaltung - Neue Phishing-Gefahren ...

Cyberspione haben es in Deutschland besonders auf die öffentliche Verwaltung abgesehen.

Cyberspione zielen auf Verwaltung - Neue Phishing-Gefahren ...

Manipulierte QR-Codes an Parkautomaten Phishing mit bekannten Marken: Wie Cyberkriminelle Verbraucher erwischen und wofür sich politisch motivierte Hacker hierzulande besonders ...

Todesliste und Kopfgeld auf Politiker? Zugriff in Dortmund ...

Todeslisten im Darknet, Krypto-Spenden als Kopfgeld: Die Bundesanwaltschaft lässt einen Mann festnehmen, der zu schwerer Gewalt aufgerufen haben soll.

BSI und sieht weiterhin hohe Verwundbarkeit bei Cybersicherheit ...

Die Lage der Cybersicherheit in Deutschland bleibt angespannt.

Grünen-Chefin für Abschiebungen von Straftätern nach ...

Grünen-Chefin Franziska Brantner findet es richtig, Straftäter und Gefährder nach Syrien abzuschieben.

Bundesregierung nimmt Appell von Afghanen in Pakistan zur ...

Die Bundesregierung will sich nicht öffentlich zum Appell von in Pakistan gestrandeten geflüchteten Afghanen äußern, sie nicht den Taliban auszuliefern.

Deutlich mehr Asyl-Ablehnungen für Syrer im Oktober

Im Oktober sind deutlich mehr Erstanträge syrischer Asylbewerber abgelehnt worden als in den Vormonaten.

Verzweifelte Afghanen bitten Merz um Hilfe

In einem Appell an Kanzler Friedrich Merz (CDU) und die gesamte Bundesregierung fordern in Pakistan gestrandete geflüchtete Afghanen das deutsche Schutzversprechen endlich ...

Bundestagspräsidentin Klöckner warnt vor kulturellem Rabatt ...

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat sich in die Debatte um Antisemitismus eingeschaltet und klare Anforderungen an Menschen formuliert die nach Deutschland einwandern. ...

Bevölkerungsschutz kann nur gemeinsam gelingen / 72. DFV-Delegiertenversammlung: ...

Berlin/Quedlinburg - Die Notwendigkeit eines gesamtgesellschaftlichen Ansatzes angesichts der Herausforderungen der geopolitischen Lage und die Bedeutung des internationalen ...

Deutlich mehr Asyl-Ablehnungen für Syrer im Oktober. Woran ...

Der Blick in die Statistik zeigt: Im Oktober schnellten die ablehnenden Bescheide für syrische Asylbewerber in die Höhe.

ZDF-Politbarometer November I 2025 / Mehrheit zweifelt an ...

Mainz - Die Bundesregierung ist nun seit sechs Monaten im Amt und immer wieder wird Streit innerhalb der Koalition öffentlich.

+++ Achtung Sperrfrist (Print Radio und Online): 18.00 Uhr ...

Köln - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++

Gericht in NRW: Kein Abschiebeschutz für Syrer

Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht hat in zwei Fällen grünes Licht für die Abschiebung von Syrern in ihre Heimat gegeben.

Der Kanzler und Wadephuls Kompass. Erneut ist nun aber das ...

Der Kanzler hat eine Außenpolitik aus einem Guss versprochen.

Merz stellt sich in Syrien-Debatte klar hinter Wadephul. ...

Mit Äußerungen über Syrien hatte Außenminister Wadephul in den eigenen Reihen für heftige Irritationen gesorgt.

Schlag gegen «Tiktok-Islamisten» von Muslim Interaktiv. ...

Forderungen nach einem Kalifat Israel-Feindlichkeit Verachtung für Frauen und Minderheiten: Die Gruppe Muslim Interaktiv will im Netz vor allem junge Muslime ansprechen. ...

Dobrindt schließt Verbot weiterer Islamisten-Vereine nicht ...

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) schließt nach dem Verbot des Vereins "Muslim Interaktiv" weitere ähnliche Verbotsverfahren nicht aus.

Kontakt zu Iran-Spion? Mann in Dänemark festgenommen. Nun ...

Im Juni hatte die Bundesanwaltschaft einen Mann festnehmen lassen, der für den Iran in Berlin jüdische Menschen und Einrichtungen ausspioniert haben soll.

Dobrindt verbietet islamistischen Verein Muslim Interaktiv ...

Forderungen nach einem Kalifat, Israel-Feindlichkeit, Verachtung für Frauen und Minderheiten - warum das Bundesinnenministerium einen islamistischen Verein verbietet.

Innenministerium verbietet Vereinigung Muslim Interaktiv ...

Das Bundesinnenministerium hat den Verein "Muslim Interaktiv" verboten.

Dobrindt verbietet islamistische Vereinigung

Debatte um Syrer in Deutschland: Worum es geht. Viele arbeiten ...

Viele Syrer haben ihr altes Heimatland schon vor Jahren verlassen.

Kaddor fordert Dobrindt zu Syrien-Reise auf

Grünen-Innenexpertin Lamya Kaddor wirft Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor, leichtfertig über Abschiebungen von Syrern zu reden, ohne das Land zu kennen.

Merz dringt auf Abschiebungen nach Syrien

Bundeskanzler Friedrich Merz dringt auf eine schnelle Wiederaufnahme der Abschiebungen nach Syrien und will sich beim syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa persönlich ...

Merz dringt auf Abschiebungen nach Syrien. Er will sich ...

Der Kanzler sieht keinen Grund mehr, bei der Rückführung von Syrern abzuwarten.

Hagel widerspricht Wadephuls Syrien-Aussagen

Manuel Hagel Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahlen in Baden-Württemberg widerspricht Bundesaußenminister Johann Wadephul (ebenfalls CDU) in der Frage um die Rückkehr ...

Hilfsorganisationen fordern Krisenvorsorge an Schulen

Zivile Hilfsorganisationen in Deutschland stellen sich hinter den Vorstoß von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) Krisenvorsorge in den Schulalltag zu integrieren. ...

Debatte um Syrien-Rückkehrer - Kritik an Wadephul

Nach seiner Einschätzung über die freiwillige Rückkehr syrischer Flüchtlinge in ihr Heimatland wird Außenminister Johann Wadephul (CDU) innerhalb seiner Partei kritisiert. ...

Viele offene Fragen zu Anschlagsplänen von 22-jährigem ...

Er soll mit dem IS sympathisiert und einen Sprengstoffanschlag geplant haben – doch Spezialeinsatzkräfte nahmen den Mann fest.

Drohnenabwehr: Generalinspekteur will möglichst keinen ...

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, will auf den Abschuss von Drohnen, die in den deutschen Luftraum eindringen, möglichst verzichten.

Polizeigewerkschaft will Schutzstatuts für Syrer überprüfen ...

Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, fordert nach der Verhaftung eines Syrers wegen Terrorverdachts Konsequenzen.

Anschlag geplant? Haftbefehl für 22-jährigen Syrer in ...

Ein junger Mann soll in Berlin einen Anschlag geplant haben und sitzt in Untersuchungshaft.

Trend setzt sich fort: Asylzahlen mehr als halbiert

Die Asylzahlen sind nach Angaben des Bundesinnenministeriums weiter deutlich rückläufig.

Trend setzt sich fort: Asylzahlen mehr als halbiert. Es ...

Fast 100.000 weniger Asylerstanträge als im Vorjahr – das Bundesinnenministerium begründet das mit den deutschen Maßnahmen.

Zahl der Asylerstanträge geht weiter zurück

Die Zahl der Asylanträge in Deutschland ist weiter rückläufig.

Innenministerium hält am Ziel von Abschiebungen nach Syrien ...

Das von Alexander Dobrindt (CSU) geführte Bundesinnenministerium hält trotz der jüngsten Aussagen von Außenminister Johann Wadephul (CDU) zur Lage in Syrien an der Absicht ...

Minister uneins über Vorstoß zur Krisentauglichkeit von ...

Der Vorstoß von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) Krieg und Katastrophen künftig im Schulunterricht zu behandeln hat zu einer Kontroverse in der Bildungsministerkonferenz ...

Grüne fordern Sicherheitsoffensive noch vor Weihnachten ...

Bei der Abwehr von Sabotage, Spionage und Cyberangriffen kommt die Bundesregierung aus Sicht der Grünen-Fraktion nicht schnell genug voran.

Bildungsministerkonferenz wirft Dobrindt Unwissenheit vor ...

Die Bildungsminister der Länder kritisieren den Vorstoß von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) Krieg und Katastrophen künftig im Schulunterricht zu behandeln. ...