EU-Parlamentsausschuss will Medizinchecks für Autofahrer. ...

Der Verkehrsausschuss im EU-Parlament will, dass Autofahrer regelmäßig prüfen lassen, ob sie noch sicher fahren können.

Europa gegen Diskriminierung: Grundlegende Rechte religiöser ...

Brüssel - Ivan Arjona Vertreter der Scientology in europäischen Institutionen verurteilte letzte Woche mit seiner leidenschaftlichen Rede im Europäischen Parlament die ...

Weniger unerlaubte Einreisen nach Deutschland. Doch wie ...

Die Grenzkontrollen zeigen Wirkung.

Nach Pisa-Debakel: Bildungsausschuss-Chef fordert Sonder-MPK ...

Der Schock sitzt noch in den Knochen: Im neuen Pisa-Test hat Deutschland so schlechte Ergebnisse erhalten wie nie zuvor.

Stephan Brandner: Ende der Linksfraktion ist der Anfang ...

Berlin - Die Fraktion der Linken im Deutschen Bundestag existiert nach dem Austritt der Gruppierung rund um Sarah Wagenknecht nicht mehr.

Öko-Bilanz der IT-Systeme des Bundes kaum verbessert. Bei ...

Rechenzentren in Deutschland sollen ökologisch und klimaschonend betrieben werden - so steht es im Ampel-Koalitionsvertrag.

WDH: Öko-Bilanz der IT-Systeme des Bundes kaum verbessert ...

(Im ersten Satz wurde ein Grammatikfehler entfernt.)BERLIN - Bei den Themen Umweltschutz und Nachhaltigkeit hinken die Rechenzentren des Bundes den selbst gesteckten Zielen ...

Öko-Bilanz der IT-Systeme des Bundes kaum verbessert

Bei den Themen Umweltschutz und Nachhaltigkeit hinken die Rechenzentren des Bundes hinter den selbst gesteckten Zielen der Ampel-Koalition zurück.

Bartsch ruft Linken-Abgeordnete zu Optimismus auf

Nach dem Ende der Linksfraktion im Deutschen Bundestag ruft deren früherer Vorsitzender die verbliebenen Abgeordneten zu Optimismus auf.

Ende nach 18 Jahren: Die Linksfraktion löst sich auf. Grund ...

Die «Liquidation» ihrer Fraktion mitten in der Legislatur, damit schreibt die Linke Geschichte.

Union will große Bundestagsreform

Die Union will einen neuen Anlauf unternehmen mit einer großen Reform die Debatten im Deutschen Bundestag attraktiver und das Parlament insgesamt familienfreundlicher zu ...

Cannabis-Legalisierung: Vorbehalte bei SPD-Innenexperten. ...

Einige SPD-Abgeordnete, darunter Innenexperte Sebastian Fiedler, äußern Bedenken gegenüber dem geplanten Gesetz.

Landtag in NRW führt Ordnungsgeld für Politiker ein

Im nordrhein-westfälischen Landtag soll erstmals ein Ordnungsgeld für pöbelnde Politiker eingeführt werden.

EU-Verkehrsminister sprechen über neue Führerscheinregeln. ...

Jedes Jahr sterben mehr als 20.000 Menschen auf den Straßen der EU.

EU-Staaten positionieren sich im Streit um neue Führerscheinregeln ...

Die Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister der EU-Staaten wollen europäische Straßen sicherer machen und dafür neue Führerscheinvorgaben einführen.

Führerscheinregeln: EU-Staaten positionieren sich. Das ...

Jedes Jahr stirbt rechnerisch eine kleine Stadt auf den Straßen der EU: mehr als 20.000 Menschen.

Braun will gegen mögliche Aussetzung der Schuldenbremse ...

Helge Braun (CDU) Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Bundestages hat eine erneute Klage der Unionsfraktion im Bundestag für den Fall einer Aussetzung der Schuldenbremse ...

Untersuchungsausschuss: Russland wollte an Nato-Daten zur ...

Russland soll nach Erkenntnissen von Landtagsabgeordneten versucht haben über das Genehmigungsverfahren für die Erdgasleitung Nord Stream 2 an geheime Daten der Nato zur ...

Neuseeland verbietet Mobiltelefone an Schulen. Neuseeland ...

Nerviges Klingeln im Klassenraum: An vielen Schulen gibt es Klagen über die Nutzung von Smartphones.

Linke fordert von Scholz Garantien für Investitionen im ...

Die Linke hat von Kanzler Olaf Scholz (SPD) nach dem Haushaltsurteil eine Garantie für die angekündigte milliardenschwere Förderung von Industrieansiedlungen im Osten gefordert. ...

CDU-Abgeordnete für Tötung nicht vermittelbarer Tiere ...

Nicht vermittelbare Tiere, die in Tierheimen leben, sollten nach Meinung der CDU-Bundestagsabgeordneten Astrid Damerow notfalls getötet werden.

Linke im Bundestag wollen als Gruppe weitermachen. Die Arbeit ...

Nach dem Austritt von Sahra Wagenknecht hat die Linksfraktion ihre Auflösung beschlossen.

Hitzige Debatte zu vereinfachten Abschiebungen - Grüne ...

Große Differenzen sind bei ersten Beratungen zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung für vereinfachte Abschiebungen zutage getreten - auch innerhalb der Regierungskoalition. ...

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 29.11.2023 - 17.00 Uhr ...

Inflation weiter gesunken - Gehälter steigen stärker als TeuerungWIESBADEN - Hoffnungsschimmer für Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland: Die Inflation ist auf ...

Urteil zur GroKo-Wahlrechtsreform - Wählen «im Blindflug»?. ...

Wie verständlich muss ein Wahlgesetz sein? Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform der GroKo können komplizierte Sachverhalte ruhig auch kompliziert ...

Urteil zur Wahlrechtsreform der GroKo. Doch das sehen nicht ...

Wie verständlich muss ein Wahlgesetz sein? Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform der GroKo können komplizierte Sachverhalte ruhig auch kompliziert ...

Heiß diskutiertes EU-Naturschutzgesetz nimmt entscheidende ...

Nach heftigen Debatten auf EU-Ebene hat das sogenannte Gesetz zur Wiederherstellung der Natur die letzte größere Hürde genommen.

FDP hält Wahlrechtsreform-Klage trotz Abweisung für richtig ...

Trotz Abweisung ihrer Klage gegen die Wahlrechtsreform von 2020 durch das Bundesverfassungsgericht sieht sich die FDP in ihrem Vorgehen bestätigt.

Urteil: Wahlrechtsreform von 2020 verfassungskonform

Das Bundesverfassungsgericht hat die von der damaligen großen Koalition im Jahr 2020 durchgesetzte Wahlrechtsreform für verfassungskonform erklärt.

Urteil: Wahlrechtsreform von 2020 verfassungskonform

Zu kompliziert? Karlsruhe urteilt zur Wahlrechtsreform 2020. ...

Es ist paradox: Seit Juni ist eine umstrittene Reform des Wahlgesetzes zur Verkleinerung des Bundestages in Kraft.

Linke: Angleichung des Rentensystems ist Rentenkürzung Ost ...

Die drei Jahrzehnte nach der Deutschen Einheit vollzogene Angleichung des Rentensystems bringt nach Einschätzung der Linken Nachteile für Ostdeutschland.

Karlsruhe urteilt über die Wahlrechtsreform der GroKo. ...

Im letzten Frühjahr hat der Bundestag mit den Stimmen der Ampel eine Wahlrechtsreform beschlossen.

Zu kompliziert? Karlsruhe urteilt zur 2020 Wahlrechtsreform. ...

Es ist paradox: Seit Juni ist eine umstrittene Reform des Wahlgesetzes zur Verkleinerung des Bundestages in Kraft.

Wagenknecht-Vertrauter: Scholz bietet keine durchdachten ...

Die Bundestagsabgeordneten um Sahra Wagenknecht üben scharfe Kritik an der Haushaltsrede von Bundeskanzler Olaf Scholz.

SPD-Linke weist Söders Forderung nach Neuwahlen zurück ...

Die Forderung von CSU-Chef Markus Söder nach vorgezogenen Neuwahlen im Bund stößt in der SPD auf deutliche Kritik.

Lötzsch: Dauertief nicht nur wegen Wagenknecht

Die Linken-Abgeordnete Gesine Lötzsch betont die Notwendigkeit, die Ursachen für schlechte Wahlergebnisse und das Umfragetief zu analysieren.

Grünen-Führungsduo trotz Umfrageschwäche wiedergewählt. ...

Die Grünen-Chefs Lang und Nouripour machen weiter.

Grünen-Führungsduo trotz Umfrageschwäche wiedergewählt ...

(nach Wahl von Europa-Kandidaten durchgehend aktualisiert)KARLSRUHE - Auf einem von emotionalen Auftritten und Selbstvergewisserung geprägten Parteitag haben die Grünen ...

CDU und AfD halten an Schuldenbremse fest

Trotz Rufen nach einer Reform der Schuldenbremse auch aus der CDU bekennt sich die Partei in Niedersachsen weiter zu der Regelung.

Regierung will Schutz afghanischer Geflüchteter in Pakistan. ...

Tausende Afghanen werden aktuell aus Pakistan abgeschoben.

SPD-Fraktion lehnt Haushaltskürzungen ab

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hat sich gegen weitere Haushaltskürzungen ausgesprochen.

SPD-Haushälter erwartet Beschluss des Etats 2024 vor Jahresende ...

Der Chefhaushälter der SPD, Dennis Rohde, hat sich für einen raschen Beschluss des Haushalts für das kommende Jahr ausgesprochen.

EU diskutiert nach Wilders-Wahlsieg über Migrationspolitik ...

Nachdem Geert Wilders mit seiner rechtspopulistischen Partei PVV bei der Parlamentswahl in den Niederlanden Hochrechnungen zufolge 37 von 150 Sitzen errungen hat diskutieren ...

Gleichstellungsbeauftragte rufen zur Solidarität mit Opfern ...

Borchen / Kreis Paderborn - (SB) Die 133 Paar roten Schuhe und Kerzen boten ein bedrückendes Bild das nachdenklich machte als die Gleichstellungsbeauftragten des Kreises ...

WDH/ROUNDUP/Niederlande-Wahl: Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet ...

(ausgefallenes Wort Millionen ergänzt)DEN HAAG - Die Niederländer entscheiden in einer Parlamentswahl über die politische Zukunft des Landes nach 13 Jahren unter dem rechtsliberalen ...

Keine Mehrheit im EU-Parlament für weniger Pestizideinsatz ...

STRASSBURG - Das Vorhaben den Einsatz von Unkraut- und Schädlingsvernichtungsmitteln in der EU zum Schutz der Umwelt deutlich zu reduzieren ist im Europaparlament gescheitert. ...

Keine Mehrheit im EU-Parlament für weniger Pestizideinsatz ...

Das Vorhaben, den Einsatz von Unkraut- und Schädlingsvernichtungsmitteln in der EU zum Schutz der Umwelt deutlich zu reduzieren, ist im Europaparlament gescheitert.

EU-Parlament lehnt Gesetz für weniger Pestizide ab. Ein ...

Die EU-Kommission hat sich für eine deutliche Reduzierung des Pestitzideinsatzes eingesetzt.

Keine Mehrheit im EU-Parlament für weniger Pestizideinsatz ...

Das Vorhaben, den Einsatz von Unkraut- und Schädlingsvernichtungsmitteln in der EU zum Schutz der Umwelt deutlich zu reduzieren, ist im Europaparlament gescheitert.

Niederlande-Wahl: Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet. Nach den ...

Nach 13 Jahren unter Premier Rutte leiten die Niederländer eine neue politische Ära ein.

Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet

Die Niederländer entscheiden in einer Parlamentswahl über die politische Zukunft des Landes nach 13 Jahren unter dem rechtsliberalen Premier Mark Rutte.

Wachsender Druck auf Scholz aus den eigenen Reihen

Angesichts der tiefgreifenden Folgen durch die verfassungswidrige Umwidmung von Corona-Geldern in Klimaschutz- und Transformationsausgaben wächst in der SPD der Druck auf ...

Drei Festnahmen nach Anschlag auf Rechtspolitiker in Spanien. ...

Der 78-jährige Mitbegründer der Vox-Partei und ehemalige EU-Abgeordnete wurde in Madrid auf offener Straße niedergeschossen.

Dollar statt Peso: Mileis umstrittener Plan für Argentinien. ...

Der künftige Präsident Argentiniens will das Ruder in Südamerikas zweitgrößter Volkswirtschaft herumreißen.

Viele Hundert Jahre Haft in Mammutprozess gegen Mafia. Auch ...

Es war einer der größten Mafia-Prozesse aller Zeiten: gegen mehr als 300 Mitglieder der 'Ndrangheta und ihre Helfer.

Zahl der Ordnungsrufe im Bundestag deutlich angestiegen

Die Zahl der Ordnungsrufe im Bundestag ist in den vergangenen Jahren drastisch angestiegen.

Kalenderblatt 2023: 29. November

Nach hitziger Nahost-Debatte: Linke setzt Parteitag fort. ...

Eigentlich steht Europa im Mittelpunkt des dreitägigen Treffens der Linken in Augsburg.

Union fordert Rücktritt von Bundestagsvizepräsidentin ...

Union fordert Rücktritt von Bundestagsvizepräsidentin Pau

Hofreiter pocht auf Stopp russischer LNG-Importe in die ...

Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter und der ukrainische Abgeordnete Andrii Zhupanyn fordern gemeinsam einen konsequenten Stopp russischer Gas-Importe in die EU.

Skepsis in Ampelkoalition gegenüber möglichem AfD-Verbotsverfahren ...

Bundestagsabgeordnete der Ampelkoalition stehen einem möglichen Verbotsverfahren gegen die AfD skeptisch gegenüber.

Mehr Geld im Bundeshaushalt für Cyberabwehr der Ukraine ...

Im Bundeshaushalt ist im nächsten Jahr mehr Geld für den Aufbau der Cyberabwehr in der Ukraine vorgesehen.

Beatrix von Storch kassiert zwei Ordnungsrufe und ein Ordnungsgeld ...

Die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch hat in der Bundestagssitzung am Mittwoch in der Debatte zum sogenannten Selbstbestimmungsgesetz zwei Ordnungsrufe und am Ende auch noch ...

Kritik an vereinfachter Änderung des Geschlechtseintrags. ...

Jeder soll sein Geschlecht und seinen Vornamen bald selbst festlegen können.

Geld für Klima statt Corona? Änderung war verfassungswidrig. ...

Der Bundeshaushalt 2021 wurde inmitten der Corona-Krise mit 60 Milliarden Euro aufgestockt.

Juso-Kongress: Kritik am Fernbleiben des Kanzlers. Auf ihrem ...

«Ich könnte kotzen»: So kommentierte die Juso-Führung die Forderung des Kanzlers, «in großem Stil» abzuschieben.

Shutdown abgewendet: US-Abgeordnete für Übergangshaushalt. ...

Kurz vor Thanksgiving sah es so aus, als könnten den Behördenmitarbeitern in den USA die Gehälter nicht weiter gezahlt werden.

Pilsinger für weitere Leistungskürzungen bei Asylbewerbern ...

Die CSU fordert eine Kürzung der Sozialleistungen für Asylbewerber über das von Bund und Ländern geplante Maß hinaus.

Liberianer haben über künftigen Präsidenten abgestimmt. ...

In einer Stichwahl fordert Herausforderer Joseph Boakai Amtsinhaber und Ex-Fußballstar George Weah heraus.

Koalition einig über Details beim Gesetz zur Wärmeplanung. ...

Das Gesetz soll die Wärmewende endlich voranbringen.

Polizei registriert mehr Angriffe auf Geflüchtete als 2022. ...

Die Zahl der Angriffe auf Flüchtlinge ist deutlich gestiegen.

Debatte um Demonstrationsrecht in NRW wird schärfer

In der Debatte um Einschränkungen des Demonstrationsrechts in Nordrhein-Westfalen hat die Opposition im Düsseldorfer Landtag Kritik an der Antidiskriminierungsbeauftragten ...

Ex-Premier Cameron wird britischer Außenminister. Der Richtungskampf ...

Premierminister Sunak beruft mit Ex-Premier Cameron einen moderaten Politiker in sein Kabinett und wirft die rechtspopulistische Braverman raus.

MdB-Flash: Abgeordnete reagieren auf MPK-Beschlüsse

Die Bundestagsabgeordneten haben sich in der vergangenen Woche unter anderem mit den Ergebnissen der Bund-Länder-Runde im Kanzleramt beschäftigt.

Studie: Bundeswehr-Beschaffungswesen bleibt unwirtschaftlich ...

Trotz Reformbemühungen bleibt das Beschaffungswesen der Bundeswehr einer aktuellen Studie zufolge unwirtschaftlich.

Bundestagspräsidentin will Ordnungsgeld stark erhöhen

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) will die Strafen für pöbelnde Abgeordnete drastisch erhöhen.

Wagenknecht: Will nicht Vorsitzende eigener Partei werden. ...

Die Neugründung ihrer Partei schreitet voran.

Europäische Arzneimittelverfügbarkeit erfordert Pragmatismus. ...

Hohenlockstedt - Der EU-Abgeordnete Niclas Herbst besuchte am 10.11.2023 das Pharmaunternehmen Pohl-Boskamp in Hohenlockstedt zu einem Austausch mit mittelständischen Herstellern ...

Mehr Moore: Einigung auf EU-Gesetz zur Rettung der Natur. ...

Ein langes Ringen hat vorerst ein Ende gefunden.

Bundestag ruft zum Schutz jüdischen Lebens auf. Der Bundestag ...

Der Antisemitismus in Deutschland nimmt zu, Jüdinnen und Juden fühlen sich hier nicht mehr sicher.

Bundestag ruft zu Schutz jüdischen Lebens auf. Der Bundestag ...

Der Antisemitismus in Deutschland nimmt zu, Jüdinnen und Juden fühlen sich hier nicht mehr sicher.

Weichenstellungen zugunsten einer grünen klimafesten Stadt. ...

Weichenstellungen zugunsten einer grünen, klimafesten Stadt

Bartsch sieht Linksfraktion am Ende. «Bündnis Sahra Wagenknecht»: ...

Linke vs.

Vergewaltigungsvorwürfe gegen Kollegen - Sunak unter Druck ...

Die aktuellen Vorwürfe sollen seit Jahren bekannt sein - nun wächst der Druck auf Premier Sunak: Selbst unter den Tories werden die Forderungen nach einer genaueren Untersuchung ...

Seeheimer Kreis will umfangreiche Bafög-Reform

Der Seeheimer Kreis in der SPD-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung zur Einhaltung des Koalitionsvertrags aufgerufen und eine umfangreiche Bafög-Reform gefordert.

Probleme mit Terminvergabe über kassenärztliche Servicestelle ...

Bürger lassen sich dringende Arzttermine lieber über Privatanbieter vermitteln als über die kassenärztliche Terminservicestelle.

Rhein zu Migration: «Haben die Belastungsgrenze erreicht». ...

Die Debatte um Kontrolle und Begrenzung von Migration wird kontrovers geführt.

Wahlen in Neuseeland: Konservatives Bündnis ohne Mehrheit ...

Nach der endgültigen Stimmauszählung hat sich das Ergebnis der Parlamentswahl in Neuseeland noch einmal überraschend verändert.

Streit in den USA blockiert Hilfe für Israel und Ukraine. ...

Kriege wüten im Nahen Osten und in Osteuropa.

Innenpolitischer Streit in den USA blockiert Israel-Hilfe. ...

Im Nahen Osten tobt ein schwerer Konflikt.

Drohende Abschiebung: Tausende Afghanen verlassen Pakistan. ...

Nach der Machtübernahme der islamistischen Taliban im August 2021 flüchteten Tausende Afghanen ins Nachbarland Pakistan.

Auch SPD-Abgeordnete für Asylverfahren in Afrika

Der Vorstoß von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) die Asylverfahren von illegal nach Deutschland eingereisten Migranten künftig nach Afrika auszulagern stößt ...

Bayern: Raue Töne und Kampfansagen nach Söder-Wahl. So ...

Bayerns alter Ministerpräsident ist auch der neue Regierungschef.

Bayern: Raue Töne und Kampfansagen nach Söder-Wahl. So ...

Bayerns alter Ministerpräsident ist auch der neue Regierungschef.

Bayerischer Landtag wählt Söder wieder zum Ministerpräsidenten ...

Markus Söder (CSU) bleibt Ministerpräsident von Bayern.

Landtag wählt Söder erneut zum Ministerpräsidenten. Wie ...

Bayerns alter Ministerpräsident ist auch der neue Regierungschef.

Gericht in Venezuela kassiert Ergebnis der Vorwahlen

Venezuelas autoritärer Präsident Maduro geht hart gegen Regierungsgegner vor - Oppositionskandidatin Machado will gegen ihn antreten.

Wüst will Asyl-Wende mit Verfahren in Afrika

Angesichts der hohen Zahl nach Deutschland flüchtender Menschen fordert der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) Asylverfahren außerhalb Europas ...

Proiranische Milizen: Irak sichert Schutz in Botschaften ...

Die Sorge einer Ausweitung des Gaza-Kriegs besteht weiter - auch im Irak.