Bundestagsvize Volksabstimmung über das Grundgesetz. Jetzt ...

Auch mit Blick auf den Ausgang der Europawahl sorgt sich die Linken-Politikerin um die Demokratie - und verweist auf Versäumnisse bei der deutschen Vereinigung.

CSU-Generalsekretär: «Bürgergeld braucht keine Reförmchen» ...

Verhindert das Anfang vergangenen Jahres eingeführte Bürgergeld die Arbeitsaufnahme oder wird Schwarzarbeit nebenbei nicht ausreichend sanktioniert? Die Debatte darüber ...

SPD-Parteilinke erwägen Mitgliederbegehren für sozialeren ...

Die SPD-Parteilinke erwägt nach dem Debakel bei der Europawahl ein Mitgliederbegehren über die Ausrichtung der Partei.

Bundestag sagt Ja zur Postgesetz-Reform. Nachdem der Bundestag ...

Die Reform des Postgesetzes ist kurz vor dem Abschluss.

ROUNDUP 3/Bundestag sagt Ja zur Postgesetz-Reform - Briefversand ...

BERLIN - Deutschlands Verbraucherinnen und Verbraucher müssen sich darauf einstellen, ab kommendem Jahr länger auf Briefe warten zu müssen.

Mohamed Ali kritisiert Wehrpflicht-Pläne

Den Plänen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), ein neues Wehrpflichtmodell aufzubauen, steht BSW-Chefin Amira Mohamed Ali kritisch gegenüber.

Verfassungsschutz hat immer mehr Rechtsextremisten im Blick. ...

Die Zahl der Rechtsextremisten in Deutschland wächst, sagt der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

Michelle Müntefering tritt nicht mehr für Bundestag an. ...

Die Ehefrau des Ex-Vizekanzlers Franz Müntefering wird nicht mehr für den Bundestag kandidieren.

Michelle Müntefering will nicht mehr für Bundestag kandidieren. ...

Die Ehefrau des Ex-Vizekanzlers Franz Müntefering wird nicht mehr für den Bundestag kandidieren.

Reform des Postgesetzes: Ampel einigt sich auf Kompromiss ...

Mehr als ein Vierteljahrhundert ist es her dass sich die Bundespolitik letztmals so richtig das Postgesetz vornahm - seither gelten Regeln die im Digitalzeitalter ziemlich ...

Reform des Postgesetzes: Ampel einigt sich auf Kompromiss ...

Die Reform des veralteten Postgesetzes kommt voran.

Morddrohung erhalten – Diaby veröffentlicht Schreiben. ...

Der Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby wird immer wieder bedroht.

AfD-Kommunalpolitiker in Mannheim mit Messer verletzt

In Mannheim wird ein AfD-Politiker mit einem Teppichmesser verletzt.

Fall Prinz Reuß: Razzia in der «Reichsbürger»-Szene. ...

Die Razzia kurz nach dem Nikolaustag 2022 war ein Paukenschlag: «Reichsbürger» sollen einen gewaltsamen Umsturz in Deutschland geplant haben.

Faber wird Vorsitzender des Verteidigungsausschusses. Nun ...

Mit der militärischen Zeitenwende ist der Verteidigungsausschuss wichtiger geworden.

Prozess um «Reichsbürger»-Terrorgruppe fortgesetzt. Noch ...

Die Razzia kurz nach dem Nikolaustag 2022 war ein Paukenschlag: «Reichsbürger» sollen einen gewaltsamen Umsturz in Deutschland geplant haben.

«Reichsbürger»-Prozess fortgesetzt - Zeugen befragt. ...

Die Razzia kurz nach dem Nikolaustag 2022 war ein Paukenschlag: «Reichsbürger» sollen einen gewaltsamen Umsturz in Deutschland geplant haben.

KfW verkauft Telekom-Aktien im Milliardenwert - Geld für ...

FRANKFURT/BERLIN - Die staatliche Förderbank KfW trennt sich erneut von Telekom-Aktien und erlöst eine Milliardensumme für den Bund.

Razzia gegen mutmaßliche «Reichsbürger»-Terrorgruppe. ...

Die Razzia kurz nach dem Nikolaustag 2022 war ein Paukenschlag: «Reichsbürger» sollen einen gewaltsamen Umsturz in Deutschland geplant haben.

FTI-Pleite ordnet boomenden Reisemarkt neu. Erste Konkurrenten ...

Nach der Insolvenz des Reiseveranstalters FTI ordnet sich der Markt neu.

Warum Fachleute Deutschland nicht auf Klimakurs sehen. Wichtige ...

Deutschland sei beim Klimaziel für das Jahr 2030 auf Kurs, hatte Minister Habeck im März stolz verkündet.

«Grün vor blau»: Grüne wollen AfD bei Europawahl schlagen. ...

In Umfragen liegen Grüne und AfD teils Kopf an Kopf.

Strack-Zimmermann will 900.000 Reservisten aktivieren. Mit ...

Deutschland soll seine Verteidigung ausbauen.

Mieten in der Hauptstadtregion steigen am stärksten. Doch ...

Seit Jahren steigt der Druck auf den Mietmarkt in Deutschlands Großstädten.

Christina Baum: Coronaaufarbeitung muss kommen damit wir ...

Berlin - Aus der Auswertung des Instituts für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) geht hervor dass mindestens 312.000 Kinder und Erwachsene während der Corona-Kontaktsperren ...

Bericht: AfD-Kandidat Krah zeigt sich doch im Wahlkampf

Wie ernst meint es Maximilian Krah wirklich mit seiner Zusage, nicht mehr im Europa-Wahlkampf öffentlich aufzutreten?

Durchsuchungen bei Ex-Krah-Mitarbeiter im EU-Parlament. ...

Schon wieder werden Büros im Europaparlament durchsucht, nur kurz vor der Europawahl.

Christina Baum: Der Impfzwang für die Soldaten war ein ...

Berlin - Zur Streichung von COVID-19 aus dem Impfschema der Bundeswehr und des damit fallenden Impfzwanges für Soldaten äußert sich die AfD-Bundestagsabgeordnete Dr.

Özdemir wirbt in Brüssel für mehr Herkunftsangaben. Parallel ...

Die EU-Agrarminister sprechen erneut darüber, wie Bauern unterstützt werden können.

Özdemir wirbt in Brüssel für mehr Herkunftsangaben bei ...

Bundesagrarminister Cem Özdemir hat bei einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen Druck für mehr Herkunftsangaben bei Lebensmitteln gemacht.

Christina Baum: Renationalisierung als Lösung für sichere ...

Berlin - Die Arzneimittelkontrollen in China stehen vor großen Herausforderungen.

AfD: Rückzug von Krah aus Wahlkampf und Vorstand. Nun erklärt ...

Als Spitzenkandidat der AfD ist Maximilan Krah seit Wochen umstritten.

Zweiter «Reichsbürger»-Prozess um Umsturzpläne hat begonnen. ...

Neun Angeklagte müssen sich in Frankfurt vor Gericht verantworten.

Brüssel genehmigt deutsche Milliardenhilfe für Schienen-Güterverkehr ...

BRÜSSEL - Deutschland darf den Güterverkehr auf der Schiene mit rund 1,7 Milliarden Euro unterstützen.

Brüssel genehmigt deutsche Milliardenhilfe für Schienen-Güterverkehr ...

Deutschland darf den Güterverkehr auf der Schiene mit rund 1,7 Milliarden Euro unterstützen.

Klingbeil erhöht Druck auf Mindestlohnkommission

SPD-Chef Lars Klingbeil hat seine Forderung nach einer deutlichen Anhebung des Mindestlohns bekräftigt und den Druck auf die zuständige Kommission noch einmal erhöht.

Zweiter Terrorprozess um Gruppe von Prinz Reuß hat begonnen. ...

Eine Gruppe von «Reichsbürgern» plante laut Bundesanwaltschaft den gewaltsamen Umsturz.

Zweiter Terrorprozess um Gruppe Reuß beginnt. Nun stehen ...

Eine Gruppe von «Reichsbürgern» plante laut Bundesanwaltschaft den gewaltsamen Umsturz.

Zahl der Ost-West-Pendler erreicht Rekord. Ihre Zahl wächst. ...

Vor dem Job in den Zug oder auf die Straße: Für Hunderttausende aus den östlichen Bundesländern liegen die beruflichen Chancen nach wie vor im Westen.

Zahl der Ost-West-Pendler auf fast 450 000 gestiegen

Mehr als drei Jahrzehnte nach der Deutschen Einheit wächst die Zahl der Berufspendler von Ost nach West.

SPD-Politiker für günstige Versicherungen gegen Elementarschäden ...

Der SPD-Rechtspolitiker Johannes Fechner hat sich für einen stärkeren Versicherungsschutz gegen die Folgen von Unwettern ausgesprochen.

Grünen-Finanzpolitiker für Pflichtversicherung für Elementarschäden ...

Der Grünen-Finanzpolitiker Stefan Schmidt hat sich mit Blick auf die Folgen von Dauerregen und Hochwasser im Südwesten für eine risikoorientierte Pflichtversicherung für ...

EU beschließt Sanktionen gegen prorussische Plattform. ...

Die EU wirft Voice of Europe vor, Kremlpropaganda zu verbreiten.

Tesla-Ausbau: SPD-Abgeordneter sieht Gewässerschutz gesichert ...

Der Brandenburger SPD-Bundestagsabgeordnete Mathias Papendieck hat die geplante Erweiterung des Fabrikgeländes des E-Autokonzerns Tesla US88160R1014 in Grünheide bei Berlin ...

Grünen-Experte für verpflichtende Wiederbelebungskurse ...

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen wirbt dafür die Bevölkerung deutlich besser für die Wiederbelebung von Hilfsbedürftigen mit Herz-Kreislauf-Stillständen ...

Abgeordnete lassen sich Organspende-Tattoos tätowieren

Statt eines Ausweises im Portemonnaie kann man seine Bereitschaft zur Organspende auch auf der Haut tragen: Als Tattoo das die Willensbekundung zur Organspende symbolisiert. ...

Ampel-Politiker kritisieren Innenminister-Beschluss. Das ...

Härtere Strafen bei Gewalt gegen Politiker? Das Ergebnis der Innenminister-Sonderkonferenz überzeugt nicht alle.

Urteil: Bahn muss Mehrkosten von Stuttgart 21 alleine tragen ...

STUTTGART - Die Deutsche Bahn (DB) muss die milliardenschweren Mehrkosten des Bahnprojekts Stuttgart 21 alleine tragen.

Baerbock verschießt Elfer: Deutschland-Fidschi 1:5

Bei ihrem Besuch in Fidschi geht es für Baerbock vor allem um den Kampf gegen den Klimawandel - aber zwischendurch auch mal um Sport.

Demo in Berlin und Dresden nach Angriffen auf Politiker. ...

Der SPD-Politiker Ecke wurde beim Aufhängen von Wahlplakaten in Dresden attackiert und verletzt.

Demo in Berlin nach Angriffen auf Politiker. Darunter auch ...

Über 1000 Menschen haben sich am Brandenburger Tor in Berlin aus Solidarität mit dem in Dresden angegriffenen Politiker Matthias Ecke versammelt.

Aufruf zu Demonstrationen nach Angriffen auf Politiker. ...

Die Empörung nach den Angriffen auf Politiker ist groß.

SPD-Europapolitiker bei Angriff in Dresden schwer verletzt ...

Unbekannte attackieren den Europawahl-Spitzenkandidaten der sächsischen SPD beim Aufhängen von Wahlplakaten - längst kein Einzelfall mehr.

HINTERGRUND: Russische Cyberspionage in Deutschland

Die Bundesregierung macht Russland für einen Hackerangriff auf die SPD-Zentrale verantwortlich.

Experte: «Gleicher Lohn für gleiche Arbeit» weit entfernt ...

Lohnungleichheit hält an: Gleichwertige Bezahlung von Männern und Frauen bleibt Zukunftsmusik, sagt Wirtschaftsexperte Fratzscher.

DIW-Präsident: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit noch weit ...

Der Wirtschaftsforscher Marcel Fratzscher sieht eine gleichwertige Bezahlung von Männern und Frauen in Deutschland noch in weiter Ferne.

Russische Cyberspionage in Deutschland. Seitdem gelingt ...

2016 hat die russische Cyberkriegertruppe «Fancy Bear» bereits den Versuch unternommen, die US-Wahlen zu manipulieren.

Nach Islamisten-Demo: Ruf nach Kalifat strafbar machen?

Eine Demo in Hamburg hat zuletzt weiter über den Stadtstaat hinaus für Empörung gesorgt - unter anderem wegen Plakaten mit der Aufschrift «Kalifat ist die Lösung».

Altersarmut leicht gewachsen. Der Anteil ist zwar insgesamt ...

Millionen Menschen in Deutschland müssen mit sehr wenig Geld auskommen.

Altersarmut leicht gewachsen

Der Anteil der Senioren mit sehr wenig Geld hat im vergangenen Jahr zugenommen, vor allem bei Frauen.

«Reichsbürger»-Prozess gestartet. Schon zum Auftakt wird ...

Der «Reichsbürger»-Prozess in Stuttgart muss klären, wie gefährlich die Männer um Prinz Reuß wirklich sind.

Prozess gegen «Reichsbürger»-Gruppe von Prinz Reuß rollt ...

Kaum hat der historische «Reichsbürger»-Prozess begonnen, beantragen mehrere Verteidiger bereits dessen Einstellung - aber ohne Erfolg.

Mammutprozess gegen mutmaßliche «Reichsbürger» startet. ...

Der Staat gegen seine Feinde: In Stuttgart beginnt das erste Verfahren gegen die mutmaßlichen Verschwörer rund um Prinz Reuß.

Was geschah am 8. Mai?

Islamisten-Demo für Faeser: «schwer erträglich». Sie ...

Mehr als 1000 Islamisten demonstrieren in Hamburg.

Prinz Reuß und die Putschpläne: Reichsbürgerprozess beginnt. ...

Sie wollten laut Anklage mit einem Umsturz eine neue Ordnung schaffen, ein neues Deutschland: Die mutmaßlichen «Reichsbürger» um Prinz Reuß kommen nun vor Gericht.

Prinz Reuß und die Putschpläne - Reichsbürgerprozess ...

Sie wollten laut Anklage mit einem Umsturz eine neue Ordnung schaffen, ein neues Deutschland: Die mutmaßlichen «Reichsbürger» um Prinz Reuß kommen nun vor Gericht.

Pakt für Musikschulen / Verband deutscher Musikschulen ...

Pakt für Musikschulen / Verband deutscher Musikschulen fordert mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände und der Politik einen Pakt zur Sicherung der öffentlichen Musikschulen ...

Chrupalla rechtfertigt Agieren in Russland- und China-Affäre. ...

Die Berichte über mögliche Russland- und China-Verstrickungen setzen der AfD zu.

Klimaschützer halten Reform des Klimaschutzgesetzes für ...

Umwelt- und Klimaschützer halten die Ampel-Reform des Klimaschutzgesetzes für verfassungswidrig.

Wagenknecht will im Bundestag über Verbrenner-Aus abstimmen ...

Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht hat angekündigt, im Parlament über eine Rücknahme des geplanten Verbrenner-Ausstiegs abstimmen zu lassen.

Wagenknecht will über Verbrenner-Aus abstimmen lassen. ...

Ab 2035 sollen in der EU keine Diesel- oder Benzinneuwagen mehr zugelassen werden.

Abgeordneter ruft Verfassungsgericht wegen Klimaschutz-Reform ...

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann zieht gegen die Ampel-Reform des Klimaschutzgesetzes vor das Bundesverfassungsgericht.

Zeitung: Iranischer Rapper Salehi zum Tode verurteilt. Nun ...

Während der Massendemonstrationen im Herbst 2022 wurde der Musiker mit seiner Kritik an der Islamischen Republik zu einem Symbol des Protests.

Heizungskläger Heilmann zieht gegen Klimaschutz-Reform ...

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann zieht gegen die Ampel-Reform des Klimaschutzgesetzes vor das Bundesverfassungsgericht.

CDU-Politiker zieht gegen Klimaschutz-Reform nach Karlsruhe. ...

Der CDU-Abgeordnete Heilmann schaltet wegen der Ampel-Reform des Klimaschutzgesetzes das Verfassungsgericht ein.

CDU-Politiker will Klimaschutz-Reform vor Verfassungsgericht ...

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann zieht gegen die Ampel-Reform des Klimaschutzgesetzes vor das Bundesverfassungsgericht.

CDU-Politiker will Klimaschutz-Reform stoppen

CDU-Politiker will Klimaschutz-Reform vor Verfassungsgericht stoppen

Wie fair ist das neue Wahlrecht? - Verhandlung in Karlsruhe. ...

Zu überstürzt beschlossen und schlicht unfair? In Karlsruhe steht das neue Wahlrecht der Ampel auf dem Prüfstand.

China-Spionage: Mitarbeiter von AfD-Mann festgenommen. Ein ...

Vor der Europawahl erschüttert eine Spionage-Affäre die AfD.

Neues Wahlrecht: Verfassungskonform oder nicht?. Ihre letzte ...

Die von der Ampel durchgesetzte Wahlrechtsreform erzürnt Union und Linke gleichermaßen.

Linke will Immobilienkonzernen Börsenzulassung entziehen ...

Die Linke drängt im Kampf gegen steigende Mieten und den stagnierenden Wohnungsbau auf umfassende Staatsinvestitionen.

Kritik aus CDU und FDP an naiven Aussagen Baerbocks zu Nahost ...

Politiker aus CDU und FDP üben deutliche Kritik an der Nahostpolitik von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nachdem diese auf X/Twitter erklärt hatte: Alle Menschen im Nahen Osten wollen in Frieden leben. ...

Politiker fordern härteres Vorgehen gegen Islamismus in ...

Angesichts der Ergebnisse einer Befragung muslimischer Schüler in Niedersachsen fordern Politiker härtere Schritte im Umgang mit dem Islamismus.

Klingbeil: FDP irrt gewaltig

SPD-Chef Lars Klingbeil hat ungewöhnlich deutlich auf einen Vorstoß der FDP zur Arbeits-, Sozial- und Wirtschaftspolitik reagiert.

Klingbeil kritisiert Koalitionspartner: FDP irrt gewaltig ...

SPD-Chef Lars Klingbeil hat die FDP-Vorschläge für eine andere Sozial- und Wirtschaftspolitik als Angriff auf die wahren Leistungsträger im Land kritisiert.

Förderung deutscher Games: Länder kritisieren Bundespläne ...

In Deutschlands Computerspiele-Branche wächst die Sorge, dass sich der Rückstand zur ausländischen Konkurrenz mangels staatlicher Hilfen vergrößert.

Videoaufnahmen sollen Übergabe von Paketen an Bystron zeigen ...

Neue Indizien belasten offenbar den AfD-Politiker Petr Bystron.

AfD-Politiker Bystron weist neue Vorwürfe zurück. Zugleich ...

Er habe sich zu allem bereits geäußert - Petr Bystron sieht die Vorwürfe gegen ihn als Teil einer Kampagne.

Spionagefall: Bundesregierung weist russische Drohung zurück. ...

Der Spionagefall aus Bayern hat ein diplomatisches Nachspiel.

Bundesregierung weist russische Drohung zurück

Die Bundesregierung hat Darstellungen der russischen Botschaft zu dem Spionagefall aus Bayern scharf kritisiert.

Amthor soll neuer CDU-Mitgliederbeauftragter werden

Philipp Amthor (CDU) soll neuer Mitgliederbeauftragter der CDU werden.

Menschenrechte in Nordkorea ein fast vergessenes Thema. ...

Hamburg - Die katastrophale Menschenrechtslage in Nordkorea droht angesichts zunehmender geopolitischer Krisenherde in den Hintergrund zu geraten.

Grünen-Kritik an Berliner Alleingang bei 29-Euro-Ticket ...

Vor dem Hintergrund des Streits um die weitere Finanzierung des Deutschlandtickets sorgt die geplante Einführung eines 29-Euro-Tickets in Berlin weiter für Empörung.

AfD fordert Reform des Straftatbestands der Volksverhetzung ...

Vor dem Prozessbeginn gegen Björn Höcke (AfD) wegen Verwendung einer SA-Parole fordert seine Partei eine Reform der Verfolgung von Volksverhetzung.

Heubach beklagt Mangel an Dolmetschern für Gebärdensprache ...

Die erste gehörlose Bundestagsabgeordnete, Heike Heubach (SPD), beklagt einen Mangel an Dolmetschern für Gebärdensprache in Deutschland.

Barley nennt Krah und Bystron Putins Komplizen

Katarina Barley, SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, greift die AfD-Spitzenpolitiker Maximilian Krah und Petr Bystron scharf an.

Grüne gegen Zigaretten-Verbot in Deutschland

Mitte Juni will das britische Parlament über ein weitreichendes Zigaretten-Verkaufsverbot abstimmen - wenn es nach den Grünen geht soll solch ein Verbot in Deutschland nicht ...

Union: Lauterbach droht bei Ärztemangel-Beseitigung zu ...

Die Union im Bundestag wirft Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor, gegen die Interessen der Ärzteschaft zu arbeiten.