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Union plant die Neuorganisation von der Datenschutzaufsicht

09.07.2020 - 18:09:40

Die Union will die Kompetenz der Aufsicht für Datenschutz über die Wirtschaft von den Landesbehörden auf den Beauftragten des Bundes für den Datenschutz übertragen.

Tankred Schipanski, digitalpolitischer Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, sagte gegenüber dem "Handelsblatt" für die Ausgabe am Freitag, dass die Beauftragten des Datenschutzes im Lande bei der Würdigung von gleichen Sachverhalten unterschiedliche Ergebnisse aufweisen würden, was ein unhaltbarer Zustand darstelle und die Unionsfraktion deshalb eine Reform der Datenschutzaufsicht anstrebe. Der Beauftragte des Bundes für Datenschutz sieht die Nachteile vor allem für kleine und mittlere Unternehmen.

Der CDU-Politiker führte weiter aus, dass diese Unternehmen keine Ressourcen für umfangreiche Rechtsberatungen oder -abteilungen hätten und deshalb von den widersprüchlichen Aussagen von den Aufsichtsbehörden betroffen seien. Zudem sei die momentane Praxis ein Bremsklotz für die Digitalwirtschaft. Es müsse deshalb eine stärkere Zentralisierung von den Aufsichtsbehörden erreicht werden, so der CDU-Politiker weiter. Gemäß Tankred Schipanski soll es im Zuge einer Neuorganisation von den Behörden mehr um die Beratung für Unternehmungen im Umgang mit Daten und weniger um die Sanktionen gehen. Bereits die Kommission für Datenethik von der Bundesregierung hatte angeregt, die Aufsicht des Datenschutzes im Markt durch eine neue Struktur bei den Behörden in Einklang zu bringen. Eine grundsätzliche Neuorganisation von der Datenschutzaufsicht wird von der SPD skeptisch angesehen. Der digitalpolitische Sprecher von der Bundestagsfraktion Jens Zimmermann sagte, dass ein großes Interesse an einem effektiven Schutz der Daten vorhanden sei und man gegenüber Verbesserungen prinzipiell offen gegenüberstehe. Ein wichtiger Baustein in diesem Thema seien jedoch die Beauftragten des Landesdatenschutzes. Primär sollte die bessere Harmonisierung über die Auslegungen durch die verstärkte Zusammenarbeit bei der Datenschutzkonferenz in den Ländern des Bundes stattfinden. Grundsätzlich nicht gegen eine Reform sind die Grünen und vertreten die Meinung, dass über die Empfehlungen von der Kommission für Datenethik über eine mögliche Neuordnung von den Landesbehörden sowie den vielen Wünschen nach bundeseinheitlichen Ansprechpartnern für den Schutz der Daten , welche aus der Wirtschaft kommen, ernsthaft zu diskutieren sei, dies die Äußerung des Digitalpolitiker der Grünen Dieter Janecek. Das Ziel von jeder Debatte über eine Reform müsse aber immer eine Stärkung sein und nicht die Aushöhlung des Datenschutzes.

 

Redaktion ad-hoc-news.de, Ever True Smile

@ ad-hoc-news.de