Grüne aus den Ländern kritisieren schwarz-rote Finanzpolitik

Grüne Finanzpolitiker aus mehreren Bundesländern haben den Koalitionsvertrag der neuen schwarz-roten Bundesregierung scharf kritisiert und warnen vor den finanziellen und politischen Folgen.

Die geplanten Maßnahmen, darunter die Mütterrente, eine Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie sowie höhere Pendlerpauschalen, summierten sich zu milliardenschweren Belastungen ohne eine adäquate Gegenfinanzierung. Besonders besorgniserregend sei, dass viele der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Steuergeschenke direkt das Steueraufkommen minderten, an dem die Länder beteiligt seien. Damit belaste der Bund die Länderhaushalte, ohne sie in die Entscheidungen einzubeziehen, so der Vorwurf. Thomas von Gizycki, Haushaltsexperte der Brandenburger Grünen, hat an dem kritischen Papier mitgewirkt.

Er äußerte sich besorgt über die Auswirkungen auf den Brandenburger Haushalt: "Diese Politik belastet den Brandenburger Haushalt zusätzlich. Steuergeschenke, finanziert mit Schulden, die andere ausbaden müssen. Es ist völlig inakzeptabel, dass der gerade erst gewonnene finanzielle Handlungsspielraum der Länder von 0,35 Prozent des BIP nun zur Finanzierung schwarz-roter Wahlgeschenke zweckentfremdet wird." Andrea Lübcke, Landesvorsitzende der Brandenburger Grünen, bezeichnete die vorgelegte Finanzpolitik als unseriös. Sie erklärt: "Was Schwarz-Rot da vorlegt, ist kein verantwortungsvoller Staatshaushalt, sondern ein Wunschzettel auf Pump - und die Länder sollen dafür gerade stehen. Das ist finanzpolitisch unseriös und ein Affront gegenüber den Prinzipien von Generationengerechtigkeit."