Kommission, Bedenken

EU-Kommission hat Bedenken gegen Vorratsdatenspeicherung.

16.09.2015 - 08:11:09

Die Europäische Kommission hat Bedenken gegen das geplante deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung - und sie kündigt wie bei der Maut ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof an, wenn ihre Einwände nicht berücksichtigt werden

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