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News, Michael Müller (Regierender Bürgermeister Berlin)

Die Regierung von Berlin hat den vorzeitigen Rückzug ausgeschlossen

19.10.2020 - 19:55:42

Der SPD-Politiker und Bürgermeister von Berlin Michael Müller schließt den vorzeitigen Rückzug vom Amt des Senatschefs aus, damit einer möglichen Nachfolgerin zu einem Amtsbonus verholfen wird.

Gegenüber der Tageszeitung "Neues Deutschland" für die Ausgabe am Dienstag, 20.10.2020, sagte der SPD-Politiker, dass er für diese Legislatur gewählt sei und die Aufgabe erfüllen werden. Des Weiteren wären noch einige "technische Sachen" zu berücksichtigen, zum Beispiel die Wahl einer neuen Regierenden oder eines neuen Regierenden. Die dafür notwendige Mehrheit im Parlament zu finden sei derzeit nicht zu sehen, führte Michael Müller weiter aus.

Zuletzt hat es, aufgrund von den schlechten Umfragewerten der Sozialdemokraten, vermehrt Spekulationen über die vorzeitige Machtübergabe der SPD in Berlin gegeben. Der Bürgermeister von Berlin wird den Landesvorsitz der Hauptstadt-SPD per Ende Oktober 2020 aufgeben. Unter anderem haben sich die Ministerin Franziska Giffey sowie der Berliner Fraktionschef der SPD Raed Saleh als Nachfolgerin respektive als Nachfolger beworben. Michael Müller glaubt nicht, dass durch die vorzeitige Preisgabe bezüglich des Postens des regierenden Bürgermeisters und den Wechsel im Personal ein Stimmungswechsel für die SPD eingeleitet werde. Vielmehr glaubt der SPD-Politiker, dass sehr viele Menschen verstanden haben, dass die Situation, in welcher sich die SPD auf Bundesebene, allen Bundesländern sowie in Berlin befindet, ein Gesamtkunstwerk sei und nicht auf eine Person reduziert werden kann, weder an Andrea Nahles noch an Olaf Scholz oder Michael Müller, sagt er gegenüber der Zeitung.

Michael Müller will die künftige Wahlstrategie der neuen Führung der Partei überlassen. Ebenfalls glaubt der scheidende Vorsitzende des Landes nicht, dass für die SPD eine aggressive Strategie aus der Abteilung Attacke hilfreich wäre. Sein Eindruck sei, dass die Erwartung von den Menschen eine seriösen Krisenbewältigung sei, erklärte der Regierungschef.

Positiv sieht Michael Müller seine eigene Bilanz sowie die seit dem Jahr 2016 regierenden rot-rot-grünen Senatskoalition. Es sei gezeigt worden, dass unter schweren Bedingungen viel voran gebracht werden könne und es dürfe nicht vergessen werden, dass auch in dieser Legislaturperiode ein exorbitanter Zuwachs der Bevölkerung bewältigt worden sei. Gleichzeitig wäre die Arbeitslosigkeit reduziert und zugleich konsolidiert worden. Zusätzliche Bauprogramme wie die Schulbauoffensive seien "auf den Weg gebracht worden". All das würde verdeutlichen, dass Rot-Rot-Grün mit einer guten Zusammenarbeit zu einer sehr stabilen, konstruktiven und verlässlichen Politik fähig sei. Die Grundunterstellung von der Opposition sei widerlegt worden, was bereits aus der Konstellation heraus nicht gelingen könne.

 

Redaktion ad-hoc-news.de, Ever True Smile

@ ad-hoc-news.de