Linke kritisiert Unions-Pläne als Drei-Klassen-Medizin

Die Linke wirft den Unionsparteien vor, eine "Drei-Klassen-Medizin" einführen zu wollen.

"Vorschläge wie Leistungskürzungen oder teure Tarife nur für Kranke sind das Ende einer Versicherung, in der alle gut behandelt werden", sagte der Co-Vorsitzende Jan van Aken der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagausgabe). "Denn sie bedeuten im Klartext: Wer kein Geld hat, der wird sich eine Behandlung nicht mehr leisten können." Scharfe Kritik übt er am Modell eines Basistarifs für gesetzlich Versicherte.

"Schon heute haben wir mit den privaten und gesetzlichen Krankenkassen ein Zweiklassensystem, der vorgeschlagene Basistarif würde eine dritte Klasse schaffen - für arme Menschen", sagte van Aken. "Wir brauchen keine Drei-Klassen-Medizin, sondern eine gerechte und gute Gesundheitsversorgung für alle." Der CDU-Staatssekretär im Gesundheitsministerium, Tino Sorge, hatte angesichts steigender Kosten im Gesundheitswesen die Einführung solcher Basistarife bei den Krankenkassen vorgeschlagen. Sie sollten günstiger sein als bisherige Beiträge, aber dafür nur eine Grundversorgung gewährleisten. Für zusätzliche Leistungen müssten dann Extratarife gezahlt werden. Versicherer und Sozialverbände hatten ähnliche Überlegungen in der Vergangenheit bereits abgelehnt. Statt Beiträge zu erhöhen oder Leistungen zu kürzen, sollten sich Krankenversicherungsbeiträge nach dem Einkommen bemessen, fordert dagegen van Aken. "Dass ich als Bundestagsabgeordneter prozentual viel weniger zahlen muss als ein Lkw-Fahrer, ist einfach nur ungerecht", sagte der Linken-Chef. Die Regierung müsse "die Beitragsbemessungsgrenze abschaffen - oder zumindest drastisch anheben", so van Aken. "Das würde so viel Geld bringen, dass Krankenkassenbeiträge abgesenkt werden können und es eine gute Gesundheitsversorgung für alle gibt."