Der Kompromissvorschlag von Bodo Ramelow trifft in Thüringen-CDU nicht auf Gegenliebe

Die Initiative der Linken zur Lösung der Thüringer Regierungskrise durch eine technische Regierung unter der Leitung von Christine Lieberknecht (CDU) durch Thüringer CDU abgelehnt.

Die Thüringer Landtagsfraktion der CDU soll laut Informationen der Bild-Zeitung, heute Abend vor dem Landesvorstand die Ablehnung des Kompromissvorschlags von Bodo Ramelow über die Einsetzung einer technischen Regierung einbringen. Die Linke hatte zuvor mit einem Plan im politischen Berlin für Aufsehen gesorgt, der die Benennung von Christine Lieberknecht als provisorische Ministerpräsidentin vorsieht. Die CDU-Politikerin und Ex-Ministerpräsidentin von Thüringen, soll den umstrittenen derzeit amtierenden Thomas Emmerich (FDP) ablösen und Neuwahlen vorbereiten. Der Ramelow-Plan sieht ein Übergangskabinett vor, dass sich aus je einem Minister der Linken, der SPD und der Grünen zusammensetzt. „Bild“ zitiert ein Mitglied der Landtagsfraktion der CDU, der diese Lösung als „nicht nachhaltig“ ablehnt und auf einen gleichlautenden Beschluss der Landtagsfraktion verweist. Nach neuesten Umfragen, muss die CDU bei Neuwahlen mit einem eklatanten Einbruch ihres Stimmenanteils rechnen. Die CDU-Landtagsfraktion lehnt Neuwahlen mit der Begründung ab, dass sie in der derzeitigen Situation zu einer weiteren Spaltung des Landes beitragen würden. Bei Neuwahlen werden die Parteien der Mitte weiter Stimmen verlieren, während die extremen Parteien am Rand der Gesellschaft vielleicht sogar eine Mehrheit erhalten werden. Das können wir nicht zulassen, so der Informant der „Bild“. Auch in der Thüringer Landesgruppe im Bundestag, wird der Vorschlag Ramelows negativ beurteilt. Der Sprecher der Landesgruppe, Eckhart Rehberg, bezeichnet die Initiative der Linken als „vergiftet“. Damit stellt sich die CDU-Thüringen nach Informationen der „Bild“ direkt gegen Bundeskanzlerin Merkel, die in den Plan Ramelows eingeweiht gewesen sein soll. Die CDU in Thüringen wird in keiner Weise mit der Linken zusammenarbeiten, so Rehberg. Auch das Verfahren, wonach eine technische Regierung vor Neuwahlen durch ein Misstrauensvotum gestürzt werden müsste, missfällt der Landes-CDU. So ein Vorgehen ist anti-parlamentarisch und würde das Image der demokratischen Parteien weiter beschädigen. Um 18 Uhr tritt der Landesvorstand der Thüringer CDU zusammen, um über den Vorschlag zu entscheiden. Anschließend ist ein Treffen mit Linken, SPD und Grünen geplant.