EU-Kommissar drängt auf Einigung über Ukraine-Reparationsdarlehen

Die EU-Kommission dringt auf eine schnelle Einigung der Mitgliedstaaten über das geplante Reparationsdarlehen für die Ukraine.

"Es ist jetzt absolut entscheidend, dass wir diese Einigung erreichen", sagte EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Ohne diesen Schritt "gerät die Ukraine finanziell in ernste Schwierigkeiten". Nach Angaben des Kommissars könne die Kommission "Mitte November einen Vorschlag vorlegen", sofern die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel am Donnerstag grünes Licht geben.

Die Gelder müssten spätestens "Anfang des zweiten Quartals nächsten Jahres" verfügbar sein, damit Kiew seine Finanzierungslücke schließen könne. Dombrovskis zeigte sich zuversichtlich, dass sich auch ohne Ungarn eine Lösung finden lässt. "In der Vergangenheit haben wir bereits erwogen, notfalls im Format EU-26, ohne Ungarn voranzugehen. Diese Option liegt auf dem Tisch." Die Finanzierungslücke für den ukrainischen Staatshaushalt 2026 und 2027 bezifferte Dombrovskis auf rund 60 Milliarden Euro, "in etwa derselben Größenordnung liegen auch die militärischen Ausgaben", insgesamt also 120 Milliarden Euro. Europa werde "den Löwenanteil tragen" müssen, sagte er.