Bundesinnenministerium: Einigung beim Streit um Mobilfunkfrequenzen nicht in Sicht

Das Bundesinnenministerium bleibt im Streit mit dem Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier von der CDU hart. Es will bei den freien Mobilfunkfrequenzen keine Kompromisse mit dem benachbarten Ressort eingehen.

Im Kern geht es bei dem Streit darum, die Frequenz 450 MHz für die Einsatzkräfte der Polizei, der Feuerwehr und der Rettungsdienste zu sichern. Das Bundesinnenministerium merkt dazu an, dass der Bedarf an einer sicheren und hochverfügbaren Datenkommunikation vollkommen außer Frage stehe. Das geht aus einem internen Vermerk des Ministeriums hervor, über den heute (11.02.) das „Handelsblatt“ berichtet. Die Frequenz sei für diese Dienste alternativlos. 450 MHz seien langfristig der einzig mögliche und sinnvolle Frequenzbereich, schreiben die Fachbeamten von Innenminister Horst Seehofer. Es sei mit kommerziellen Netze keine Ausfallsicherheit zu erreichen. Allein schon die Netzabdeckung der hiesigen Mobilfunkanbieter sei dafür nicht ausreichend. Die Experten im Innenministerium kritisieren, dass ~15 % der deutschen Fläche unterversorgt seien. Wenn sich das Wirtschaftsministerium im derzeitigen Streit um die betreffenden Frequenzen durchsetzen würde, käme auf die betroffenen Einsatzkräfte eine langfristige und bundesweit bestehende Fähigkeitslücke zu. Der Wirtschaftsminister will den Frequenzbereich 450 MHz ebenfalls versteigern, der Innenminister beansprucht ihn aber künftig für seinen Bereich. Er gilt wegen seiner enormen Reichweite als besonders attraktiv. Dieses Netz wurde in den vergangenen Jahrzehnten bestens ausgebaut. Durch die hohe Reichweite und Leistungsfähigkeit bei der Datenübertragung können auf dieser Frequenz unter anderem ausgezeichnet Bilder und kurze Videos versandt werden. Die Einsatzkräfte nutzen bislang Digitalfunk, der solche Möglichkeiten nur stark eingeschränkt bietet. Das sei prekär, so das Innenministerium, denn die Datenkommunikation als zusätzliches Mittel neben Sprachnachrichten sei jetzt schon – und erst recht in Zukunft – eine „einsatzkritische“ Fähigkeit der Dienste. So müssen Polizisten beispielsweise Videos von Überwachungskameras oder Bilder von Tatverdächtigen austauschen. Die Rettungssanitäter können auf der Frequenz Fotos von Verletzungen schon vor ihrer Ankunft ins betreffende Krankenhaus schicken, wo sich Notärzte damit auf die Behandlung besser vorbereiten können. Bundeswirtschaftsminister Altmaier hingegen argumentiert, dass die Energiewirtschaft die Frequenzen benötige, die Ende 2020 zur Verfügung stehen. Nur so könne die Energiewende gelingen. Das Innenministerium merkt dazu an, dass es für die Energiewirtschaft Alternativen gäbe. Ihre Anwendungen seien im Gegensatz zu denen der Einsatz- und Rettungskräfte eben nicht einsatzkritisch. Es stünden andere Technologien zur Verfügung. Bislang konnte die Kontroverse auf Fachebene nicht gelöst werden. Die Minister Seehofer und Altmaier wollen nun im persönlichen Gespräch einen Ausweg finden, wie das „Handelsblatt“ unter Berufung auf interne Regierungsinformationen berichtet.