Schneider widerspricht Reiche in Energiepolitik

Umweltminister Carsten Schneider (SPD) widerspricht seiner Kabinettskollegin Katherina Reiche (CDU) in zentralen Fragen der Energiepolitik.

Die Aussage der Wirtschaftsministerin stimme zwar, dass die erneuerbaren Energien bisher nur 20 Prozent der verbrauchten Energie in Deutschland bereitstellten, schreibt der für den Klimaschutz zuständige Minister in einem Gastbeitrag für die FAZ. "Dennoch führt die Rechnung in die Irre, denn sie bezieht sich nur auf den Primärenergiebedarf", kontert Schneider, ohne Reiche direkt beim Namen zu nennen.

Der Primärenergiebedarf umfasse auch gewaltige Umwandlungs- und Transportverluste, belehrt der Minister die Kollegin, "die nur dadurch entstehen, dass wir die ineffizienten Energieträger Kohle und Öl einsetzen". Ein Verbrennungsmotor setze nur 25 bis 40 Prozent der eingesetzten Energie in Bewegung um, argumentiert Schneider. "Elektrische Antriebe bringen 80 bis 90 Prozent auf die Straße."

Zuvor hatte Reiche ebenfalls in der FAZ darauf aufmerksam gemacht, dass erneuerbare Quellen inzwischen zwar mehr als die Hälfte des Bedarfs an Elektrizität deckten. Am deutschen Gesamtenergieverbrauch, also einschließlich etwa Verkehr und Wärme, betrage ihr Anteil jedoch nur ein Fünftel. Tatsächlich ist die Aussage auch jenseits des von Schneider als irreführend bezeichneten Primärenergieverbrauchs korrekt. Die Internationale Energieagentur IEA, die EU und die Weltbank messen den Gesamtendenergieverbrauch TFEC oder den Bruttoendenergieverbrauch GFEC. Diese Betrachtungen blenden die Umwandlungsverluste der fossilen Erzeugung aus. Selbst so berechnet zeigen die jüngsten Daten für die Erneuerbaren in Deutschland nur einen Anteil von maximal 22,5 Prozent.

Reiche wird vorgeworfen, ihr jüngster "Hattrick" von drei Gesetzentwürfen bremse die Energiewende aus. Dazu gehören die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) mit Abstrichen an der privaten Solarförderung, die Kraftwerksstrategie zum Bau neuer Gasanlagen als Erzeugungspuffer für Dunkelflauten sowie - drittens - das Netzpaket zum Anreiz für Solar-, Windparks und Speicher, sich dort anzusiedeln, wo ihr Strom wirklich abtransportiert werden kann.

Schneider geht Reiche nicht direkt an, doch lässt sich aus seinem Beitrag deutliche Skepsis gegen ihre Pläne herauslesen. So schreibt er: "Es wäre absurd, in der Energiewende gerade jetzt zu schlingern." Die gegenwärtige Preiskrise zeige, wie verwundbar die Abhängigkeit von ausländischem Öl und Gas Deutschland mache. Wind und Sonne seien "Sicherheitsenergien". Die Energiewende sei "wirtschaftlich und geopolitisch rational". Mobilität und Wärme zu elektrifizieren, führe zu Investitionen in heimische Technologien und mehr Wertschöpfung, das "senkt den Verbrauch und entlastet den Geldbeutel".

Reiches Befürchtung ist eine gegenteilige: dass die zu starke Konzentration auf die Erneuerbaren sowohl die Bezahlbarkeit als auch die Versorgungssicherheit gefährdet. Sofort aus den Fossilen auszusteigen und zugleich die Erneuerbaren stärker auszubauen - "so einfach ist das nicht", hatte sie in der FAZ geschrieben. Während sich Deutschland an "schöne Zahlen" klammere, "die unser schlechtes Gewissen besänftigen", darunter die Klimaneutralität bis 2045, seien die Strompreise regelrecht explodiert, monierte Reiche: "Unsere Industrie blutet aus, die Deindustrialisierung beschleunigt sich." Das klingt ganz anders als bei Schneider, der von Entlastungen für den Geldbeutel spricht und schreibt: "Die grüne Wirtschaft ist ein Wachstumsmarkt, auch aus diesen wirtschaftspolitischen Gründen halten wir an den Klimazielen fest."