Wolfgang Schäuble fordert eine wehrhafte Demokratie

Angesichts der politischen Morde in Hanau besteht der Bundestagspräsident auf einer rückhaltlosen rechtsstaatliche Aufarbeitung der Ereignisse.

Nach den schockierenden Vorgängen in Hanau müssen die Ermittlungen rasch durchgeführt und alle eventuellen Zusammenhänge geklärt werden. Dafür ist jetzt die Bundesanwaltschaft zuständig. Aber die polizeiliche Aufarbeitung der Morde ist nur ein Aspekt der staatlichen Reaktion. Auf der politischen Seite müssen wir ebenso entschlossen handeln und demonstrieren, dass die demokratischen Kräfte in der Lage sind unsere Grundordnung gegen diese Übergriffe zu verteidigen. Der Staat muss sein Gewaltmonopol durchsetzen und die öffentliche Sicherheit garantieren, so der ehemalige Bundesinnenminister. Wir sehen uns mit einer rechten Gewalt konfrontiert, die in den letzten Jahren deutlich zugenommen hat. Es passieren Dinge in unserem Land, von denen wir geglaubt haben, dass sie für immer überwunden sind. Schäuble bezieht sich dabei auf die Morde des NSU und den Überfall auf die Synagoge in Halle. Wir müssen auch sprachlich deutlicher werden, das ist Terror. Die AfD als eine Partei, die im Bundestag vertreten ist, kann nicht weiterhin eine Strategie der Indifferenz verfolgen. Jedes AfD-Mitglied muss ich selbst fragen, ob eine Partei, die sich nicht von diesen Terrorakten distanziert, noch tragbar ist. Für alle demokratischen Parteien kann es nur eine Konsequenz geben. Mit der AfD ist keine, wie auch immer geartete, Zusammenarbeit möglich. Die Partei hat sich rechtsextremen Ideologien geöffnet und hat auch personell einen deutlichen Rechtsruck vollzogen. Herr Höcke tritt bei Pegida-Veranstaltungen auf und bedient sich einer Hass-Rhetorik, die eindeutig faschistisch ist. Vor allen ehemalige CDU-Mitglieder, die aus Unzufriedenheit mit der Regierungspolitik in die AfD gewechselt seien, müssten spätestens jetzt die Notbremse ziehen. Die AfD kann für Demokraten keine politische Option mehr sein. Es ist Zeit sich deutlich zu positionieren und diese Partei zu verlassen. Die Politik der AfD ist offen gegen jede Form von Minderheit gerichtet und Migration ist nicht der Grund für alle Probleme. Wie aus Worten Aktionen werden können, haben wir jetzt schmerzlich erfahren müssen, warnte Schäuble gegenüber dem „Nachrichtennetzwerk Deutschland“.