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Polizeimeldungen, Frank-Walter Steinmeier

Steinmeier verurteilt Randale von Stuttgart

22.06.2020 - 12:54:52

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Ausschreitungen in Stuttgart verurteilt.

Der Bundespräsident erklärte am Montag in Belin, "Gewalt, Vandalismus, schiere Brutalität", so wie Stuttgart sie im Verlauf des Wochenendes erlebt habe, müssten "mit aller Härte des Rechtsstaats verfolgt und bestraft werden". Angriffe auf Polizeibeamte müssten mit allen rechtsstaatlichen Mitteln geahndet werden.

Wenn man Polizistinnen und Polizisten angreife, sie verächtlich mache oder den Eindruck entstehen lasse, Polizisten gehörten entsorgt, dann "müssen wir uns entschieden entgegenstellen", fuhr Steinmeier fort und spielte damit auch auf eine am Montag der letzten Woche in der "taz" erschienene, sehr umstrittene Kolumne an. Die Beamten, die "auf den Straßen und Plätzen" tagtäglich das friedliche Miteinander der Bürger schützten "und das Gewaltmonopol des Staates verteidigen", verdienten Unterstützung und Respekt, wenn man sie brutal angreife.

Steinmeier äußerte sich zu den jüngsten Vorkommnissen anlässlich eines Richterwechsels am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Stephan Harbarth übernimmt dort in der Nachfolge von Andreas Voßkuhle die Stelle des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts. Außerdem wurden Doris König zur Vizepräsidentin und Astrid Wallrabenstein zur Richterin des Verfassungsgerichts ernannt.

 

Redaktion ad-hoc-news.de, A-1010413

@ ad-hoc-news.de