CSU will Offensive für mehr Sicherheit

Zur Verhinderung von Anschlägen will die CSU nach einer gewonnenen Bundestagswahl eine Offensive für mehr Sicherheit in Deutschland starten.

Wie die "Rheinische Post" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf ein Papier für die Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Kloster Seeo berichtet, soll dazu die Videoüberwachung deutlich ausgeweitet und Systeme zur automatischen Gesichtserkennung an öffentlichen Gefahrenorten angewendet werden. Deutschland sei allein im vergangenen Jahr von drei großen Anschlägen heimgesucht worden, in Mannheim, Solingen und Magdeburg. "Solche Anschläge künftig zu verhindern, muss jetzt oberste Priorität der Politik sein", heißt es in dem Papier.

Dazu gehöre eine Offensive bei der öffentlichen Sicherheit. "Unsere Straßen und Plätze müssen spürbar und sichtbar sicherer werden, mit einem Ausbau des Videoschutzes an öffentlichen Gefahrenorten und Systemen zur automatischen Gesichtserkennung an Bahnhöfen, Flughäfen und anderen Kriminalitätsschwerpunkten zur Identifizierung schwerer Straftäter." Zudem wolle man den Einsatz KI-gestützter und verfahrensübergreifenden polizeilicher Recherche- und Analyseplattformen ermöglichen. "Unsere Polizisten brauchen beste Ausstattung und Kompetenzen statt Generalverdacht. Deshalb schaffen wir den Polizeibeauftragten des Bundes wieder ab", heißt es in dem Papier.