Zuckersteuer: Koalition legt Streit bei, Kabinett entscheidet Mittwoch

Die Bundesregierung will die vereinbarte Abgabe auf zuckerhaltige Getränke nun gesetzgeberisch auf den Weg bringen. Das Kabinett soll bereits am Mittwoch über die Formulierungshilfe entscheiden.

Kabinett soll Formulierungshilfe beschließen

• Das Bundesfinanzministerium teilte am Dienstagabend die Einigung der Bundesregierung mit.
• Die Formulierungshilfe dient den Regierungsfraktionen zur Umsetzung der vereinbarten Zuckergetränkesteuer.
• Das Bundeskabinett soll die Vorlage am Mittwoch beschließen.

Die schwarz-rote Koalition hat ihren Streit über die Einführung einer Zuckersteuer beigelegt.

Einigung im Bundesfinanzministerium

Aus dem Bundesfinanzministerium verlautete am Dienstagabend, die Bundesregierung habe sich auf eine Formulierungshilfe für die Regierungsfraktionen geeinigt.

Damit soll die im Koalitionsvertrag vereinbarte Zuckergetränkesteuer umgesetzt werden. Der nächste formale Schritt ist die Beratung im Bundeskabinett.

Beschluss für Mittwoch angekündigt

Nach Angaben des Ministeriums soll das Kabinett die Formulierungshilfe am Mittwoch beschließen. Anschließend kann das parlamentarische Verfahren vorbereitet werden.

Streitpunkt zwischen Koalitionspartnern

Die Einigung beendet zunächst einen offenen Konflikt innerhalb der schwarz-roten Bundesregierung. Noch am 12. Oktober hatten neun unionsgeführte Landesminister in einem Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz vor der geplanten Abgabe gewarnt. Sie verwiesen auf das im Koalitionsvertrag festgehaltene Prinzip von Freiwilligkeit, Anreizen und Eigenverantwortung.

Nach dem bisherigen Entwurf soll die Zuckergetränkesteuer Hersteller zu weniger Zucker in ihren Produkten bewegen. Vorgesehen war eine Abgabe ab Juli 2027 für Getränke mit mindestens fünf Gramm Zucker pro 100 Milliliter. Damit verbindet die Bundesregierung ein gesundheitspolitisches Ziel mit zusätzlichen Einnahmen für den Staat.

Gesetzgebung steht noch bevor

Die Formulierungshilfe für die Regierungsfraktionen ist ein wichtiger Vorbereitungsschritt, ersetzt aber weder den Kabinettsbeschluss noch das anschließende parlamentarische Verfahren. Nach dem angekündigten Beschluss im Kabinett müssen Bundestag und Bundesrat mit dem Vorhaben befasst werden.

Politisch bleibt die Maßnahme deshalb anspruchsvoll. Der Widerstand aus unionsgeführten Ländern kann das Verfahren im Bundesrat erschweren. Für Verbraucher dürfte entscheidend werden, ob Hersteller die Abgabe über Preise weitergeben oder den Zuckergehalt ihrer Getränke tatsächlich senken.