Zuckersteuer: Koalition einigt sich auf 26 und 32 Cent
Veröffentlicht am: 13.10.2026 um 21:20 Uhr | dpa, AD HOC NEWS
Steuersätze und Kabinettsbeschluss
- Die Vorlage soll am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen werden.
- Ab 5 Gramm Zucker je 100 Milliliter sind 26 Cent, ab 8 Gramm 32 Cent vorgesehen.
- Der Bund erwartet 2027 rund 690 Millionen und 2028 rund 925 Millionen Euro Einnahmen.
Die schwarz-rote Koalition hat ihren Streit über eine Steuer auf zuckergesüßte Getränke beigelegt und sich auf eine Formulierungshilfe für die Regierungsfraktionen verständigt.
Gestaffelte Abgabe ab 2027
Nach der Einigung soll die Zuckergetränkesteuer am 1. Juli 2027 in Kraft treten. Vorgesehen ist ein Satz von 26 Cent für Getränke mit mindestens 5 Gramm Zucker pro 100 Milliliter.
Bei mindestens 8 Gramm Zucker pro 100 Milliliter soll die Abgabe auf 32 Cent steigen. Für kleinere Hersteller ist eine Ausnahme vorgesehen: Unternehmen mit weniger als einer Million Litern gezuckerter Getränke pro Jahr sollen nach dem Kompromiss nicht betroffen sein.
Klingbeil verfolgt zwei Ziele
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will mit der Steuer Einnahmen erzielen und zugleich einen Anreiz für Getränkehersteller schaffen, den Zuckergehalt ihrer Produkte zu senken.
Das Kanzleramt hatte seine Pläne Anfang Oktober zunächst gestoppt. Der Entwurf sei vom Vorschlag der Finanzkommission Gesundheit abgewichen und in dieser Form in der Regierung nicht mehrheitsfähig gewesen.
Widerstand aus der Union
Neun Agrar- und Verbraucherschutzminister der Union aus den Bundesländern hatten sich wenige Tage vor der Einigung in einem Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gegen die Abgabe ausgesprochen.
Sie kritisierten staatliche Lenkung und zusätzliche Belastungen beim Kauf bestimmter Lebensmittel. Statt einer Zuckersteuer setzen die Ressortchefs auf Freiwilligkeit, Anreize und Eigenverantwortung.
Steuer als Lenkungsinstrument
Die geplante Abgabe verbindet zwei Ziele: Sie soll zusätzliche Einnahmen für den Bundeshaushalt schaffen und Hersteller dazu bewegen, Rezepturen mit weniger Zucker anzubieten. Der gestaffelte Ansatz knüpft die Belastung unmittelbar an den Zuckergehalt und macht damit den Schwellenwert zu einem zentralen Anreiz für die Produktgestaltung.
Für Verbraucherinnen und Verbraucher dürfte die Wirkung davon abhängen, ob Hersteller die Abgabe vollständig über höhere Preise weitergeben, ihre Getränke reformulieren oder beide Wege kombinieren. Die Ausnahme für kleinere Produzenten begrenzt deren Belastung, führt aber zugleich zu unterschiedlichen Wettbewerbsbedingungen innerhalb des Marktes.
Koalition vor dem nächsten Schritt
Politisch ist die Einigung zunächst ein Durchbruch nach dem Streit innerhalb der Bundesregierung. Der Widerstand aus unionsgeführten Ländern zeigt jedoch, dass die Debatte über staatliche Ernährungslenkung und zusätzliche Belastungen weitergeht. Befürworter setzen auf Prävention und veränderte Angebote, Gegner auf Eigenverantwortung und Aufklärung.
Mit dem Kabinettsbeschluss beginnt das parlamentarische Verfahren. Entscheidend werden dabei die genaue Ausgestaltung der Ausnahmen, die erwarteten Einnahmen und die Frage sein, wie stark die Hersteller ihre Produkte bis zum geplanten Start im Juli 2027 anpassen.
Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen
tagesschau.de: „Landwirtschaftsminister kämpfen gegen Zuckersteuer“ (12.10.2026)
Der Bericht hebt hervor, neun Landesminister hätten sich in einem Brief an Friedrich Merz gegen die Abgabe ausgesprochen. Er setze den Schwerpunkt auf die innerunionale Kritik und die Forderung nach Freiwilligkeit, Anreizen und Eigenverantwortung, während die nun gemeldete Einigung den nächsten Schritt des Koalitionsvorhabens betreffe.
Merkur: „Zuckersteuer-Rebellion: Bayern führt Länder-Allianz gegen Klingbeil“ (12.10.2026)
Der Artikel beschreibt den Widerstand aus unionsgeführten Ländern als besonders zugespitzt und stelle die Steuer zugleich als Streit über Verbraucherschutz und Einnahmen dar. Anders als die tagesschau.de-Darstellung betone er mögliche Konflikte im Bundesrat und innerhalb der Union; die dpa-Meldung berichtet dagegen von der Einigung der Bundesregierung und dem geplanten Kabinettsbeschluss.
Beide Beiträge machten den Widerstand aus dem unionsgeführten Lager sichtbar. Offen bleibe nach ihrer Schwerpunktsetzung vor allem, wie sich der Konflikt im weiteren Gesetzgebungsverfahren auf die konkrete Umsetzung auswirke.
