Wolfgang Kubicki warnt vor Spritpreisdeckel und kritisiert 12-Uhr-Regel
Veröffentlicht am: 13.09.2026 um 14:42 Uhr | dts-nachrichtenagentur, AD HOC NEWS
Wolfgang Kubicki warnt davor, auf steigende Energiepreise mit neuen staatlichen Entlastungsmaßnahmen wie einem Spritpreisdeckel zu reagieren. Der FDP-Vize sieht in zusätzlichen Eingriffen des Staates in die Preisbildung keinen sinnvollen Weg zu einer nachhaltigen Energiepolitik.
Kubicki fordert Steuersenkungen und mehr Förderung im Inland
„Der beste Spritpreisdeckel ist es, wenn der Staat seine klebrigen Hände bei sich behält“, sagte Kubicki dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montagsausgabe). Statt weiterer Entlastungsprogramme plädiert er für eine Senkung der Steuern und einen Ausbau der heimischen Energieförderung.
„Steuern runter und die heimische Energieförderung ausbauen - das ist für eine dauerhaft sinnvolle Energiepolitik unausweichlich“, erklärte der FDP-Politiker weiter. Aus seiner Sicht kann nur eine Kombination aus geringeren staatlichen Belastungen und einer stärkeren Nutzung eigener Energiequellen die Preisentwicklung langfristig dämpfen.
Warnung vor weiterem „Gefummel“ an den Preisen
Gegen weitere staatliche Eingriffe in die Preisbildung fand Kubicki deutliche Worte. „Gott bewahre uns vor weiterem Gefummel an den Preisen durch diese Regierung“, sagte er mit Blick auf die aktuelle Energiepolitik.
Besonders kritisch bewertete Kubicki die bisherige Regulierungspraxis. „Die 12-Uhr-Regel hat schon genug Schaden angerichtet“, so der FDP-Vize. Mit dieser Aussage unterstreicht er seine Ablehnung administrativer Eingriffe, die aus seiner Sicht den Markt verzerren und zusätzliche Probleme verursachen.
Die Aussagen von Wolfgang Kubicki fügen sich in die langfristige Positionierung der FDP als Partei, die Entlastungen vor allem über niedrigere Steuern und mehr Markt statt staatlicher Preisvorgaben erreichen will. Wenn der FDP-Vize davon spricht, der Staat solle seine „klebrigen Hände“ von den Spritpreisen lassen, richtet sich das gegen Instrumente wie Preisdeckel oder Tankrabatte, die in der Vergangenheit immer wieder diskutiert wurden.
Debatte um Energiepreise und Steuerpolitik
Hintergrund sind anhaltend hohe Energie- und Kraftstoffpreise, die private Haushalte und Unternehmen belasten. Statt eines Deckels fordert Kubicki, Abgaben und Steuern auf Energie zu senken und die heimische Förderung auszubauen. Gemeint sind etwa die Energiesteuer und der CO?-Preis sowie eine stärkere Nutzung inländischer Ressourcen, um Importabhängigkeiten zu verringern. Diese Linie entspricht der gängigen FDP-Argumentation, wonach Preissignale grundsätzlich Marktentscheidungen steuern sollen und Eingriffe nur begrenzt sinnvoll sind.
Die 12-Uhr-Regel und staatliche Eingriffe
Mit seiner Kritik an der „12-Uhr-Regel“ spielt Kubicki auf regulative Vorgaben im Tankstellenmarkt an, die aus FDP-Sicht Fehlanreize setzen oder Marktmechanismen verzerren. Mehr Regulierung zur Preisbegrenzung würde nach dieser Logik zwar kurzfristig entlasten, könnte langfristig aber Investitionen in Versorgungssicherheit und Effizienz hemmen. Für Leser bedeutet die Debatte, dass sich politische Lager zunehmend zwischen gezielten Preisbremsen und steuerlichen Entlastungen positionieren. Wer auf das Auto angewiesen ist, spürt diese Konfliktlinie direkt im Portemonnaie: Die Frage ist nicht nur, wie Preise kurzfristig sinken, sondern welche Energiepolitik dauerhaft tragfähig ist.
