Bericht: Bundesregierung knausert bei Rohstoffen

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will den Rohstofffonds der staatseigenen KfW-Bank offenbar mit deutlich weniger Geld ausstatten als ursprünglich geplant.

Das berichtet der "Spiegel". Das Geld soll Unternehmen helfen, die in die Förderung von dringend benötigten Rohstoffen einsteigen, darunter Lithium und seltene Erden. Der Haushaltsplan für 2025 sieht "Ausgaben im Zusammenhang mit der Beteiligung der KfW an Rohstoffvorhaben" von 13,38 Millionen Euro vor.

Im Entwurf der Vorgängerregierung, der nicht mehr beschlossen wurde, war mit 29 Millionen Euro mehr als das Doppelte dafür vorgesehen. Die Grünen kritisieren, dass die Regierung ausgerechnet jetzt bei der Versorgung mit Rohstoffen kürze. "Der chinesische Präsident Xi Jinping zeigt gerade, wie sehr er uns am langen Arm über die Rohstoffversorgung verhungern lassen kann", sagte die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner. Im August berät der Haushaltsausschuss des Bundestags über den Etat von Wirtschaftsministerin Reiche. Deren Ministerium teilte mit, die bereitgestellten Gelder reichten aus, um "alle in 2025 benötigten Ausgaben zu decken". Der "Rahmen des Rohstofffonds" von bis zu einer Milliarde Euro bleibe erhalten.