SPD-Fraktion spricht von Völkerrechtsbruch im Iran

Wie sind die Angriffe auf den Iran aus völkerrechtlicher Sicht zu bewerten? Während die Bundesregierung vorsichtig ist, positioniert sich einer der Partner klar.

Die SPD-Fraktion wirft den USA und Israel vor, mit ihrem Angriff auf den Iran das Völkerrecht gebrochen zu haben. «Für uns steht fest, dass nach allem, was wir wissen, augenblicklich das Völkerrecht nicht eingehalten worden ist», sagte Fraktionschef Matthias Miersch in Berlin. Das zu benennen, bedeute nicht, dass man «dem Regime eine Träne nachweint». Nun müsse es darum gehen, am Verhandlungstisch eine Zukunft für den Iran zu organisieren. 

Die schwarz-rote Bundesregierung hat es bisher vermieden, sich eindeutig zur Völkerrechtsfrage zu positionieren. Die Positionierung der SPD kam kurz vor einem Treffen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit US-Präsident Donald Trump.

Merz hatte am Wochenende gesagt, es sei jetzt «nicht der Moment, unsere Partner und Verbündeten zu belehren». «Wir sehen das Dilemma, dass mit völkerrechtlichen Maßnahmen und Schritten, die wir ja in den letzten Jahrzehnten immer wieder auch versucht haben, gegen ein Regime, das atomar aufrüstet und das eigene Volk brutal unterdrückt, offensichtlich nichts zu bewirken ist», sagte er.