Schwarz-Rot verteidigt Umbau des Bürgergelds

Vor der entscheidenden Abstimmung über die neue Grundsicherung geht es im Parlament noch einmal hoch her. Die Opposition übt heftige Kritik.

Union und SPD haben ihren Umbau des bisherigen Bürgergelds im Bundestag gegen scharfe Kritik der Opposition verteidigt. «Für die, die mitmachen, ändert sich nichts», sagte der SPD-Politiker Jens Peick in der Debatte vor der Abstimmung über die Reform. Seine Fraktionskollegin Daniela Rump sagte: «Wir stehen an der Seite der Menschen, die Hilfe benötigen, aber wir erwarten auch Einsatz.» 

Der CDU-Politiker Carsten Linnemann betonte, es gehe darum, den Sozialstaat zukunftsfest zu machen, damit er auch in Zukunft «in voller Wucht» für jene da sein könne, die auf ihn angewiesen seien. Weitere Reformschritte gegen Sozialleistungsmissbrauch würden folgen, so etwa Änderungen bei den Hinzuverdienstregeln und bei EU-Regeln zur Freizügigkeit.

«Unmenschliche Sanktionen»

Die AfD, größte Oppositionsfraktion, beklagte hingegen, dass die neue Grundsicherung die Steuerzahler kaum entlasten werde, weil sie nur wenig einspare. Das Grundsicherungsgesetz sei komplex und werde viel Aufwand in den Behörden bedeuten, sagte die Abgeordnete Gerrit Huy. «Sozialmissbrauch» werde nicht verringert.

Der Grünen-Abgeordnete Timon Dzienus warf der schwarz-roten Koalition vor, die Schwächsten an den Pranger zu stellen und «unmenschliche Sanktionen» einzuführen. Linken-Fraktionschef Sören Pellmann sagte, Sanktionen brächten keine stabile Beschäftigung. «Sie setzen auf Angst statt auf Vertrauen, das ist der falsche Weg», sagte Pellmann.

Regeln werden verschärft

Der Bundestag stimmt mittags namentlich über die Umgestaltung des Bürgergelds zum «Grundsicherungsgeld» ab. Damit sollen die Regeln für die mehr als fünf Millionen Bezieherinnen und Bezieher verschärft werden. Dazu zählt die komplette Streichung bei drei versäumten Jobcenter-Terminen. Das Bürgergeld in heutiger Form gilt seit Anfang 2023.