Verfassungsschutzchefs beraten nach AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt

Die Chefs der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern beraten drei Tage lang über die Lage der Sicherheitsbehörden – vor dem Hintergrund des AfD-Wahlsiegs in Sachsen-Anhalt. Innenminister kündigen eine enge Abstimmung an.

Die Präsidenten der 16 Landesämter für Verfassungsschutz und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen, kommen von Mittwoch bis Freitag zu dreitägigen Beratungen zusammen. Anlass ist eine bereits länger geplante Tagung, bei der auch die Folgen des AfD-Erfolgs in Sachsen-Anhalt für die Sicherheitsbehörden Thema sind.

AfD-Wahlsieg rückt Sicherheitsfragen in den Fokus

Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, die mit einem AfD-Wahlsieg endete und eine AfD-Regierungsübernahme sehr wahrscheinlich macht, soll bei den Beratungen „das eine oder andere Wort über die AfD gewechselt" werden. Zugleich wird betont, dass das Treffen der Verfassungsschutzpräsidenten nicht als unmittelbare Reaktion auf die Wahl angesetzt wurde, sondern schon länger vorbereitet war.

Zurückhaltung der bisherigen Landesregierung

Aus Unionskreisen heißt es, bislang seien aus Rücksicht auf Bitten der noch amtierenden CDU/FDP-Landesregierung in Magdeburg keine nationalen Vorkehrungen für eine mögliche AfD-Regierungsübernahme zum Schutz der Sicherheitsbehörden getroffen worden. Diese Maßnahmen könnten jedoch zügig nachgeholt werden. Erwartet wird demnach eine Schaltkonferenz der Innenminister innerhalb der kommenden zwei Wochen.

Innenminister kündigen enge Abstimmung an

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kündigte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland eine besonders enge Abstimmung der Innenministerinnen und Innenminister in den kommenden Wochen an. Wegen der generellen Sicherheitslage werde man sich weiterhin eng koordinieren, die Situation in Sachsen-Anhalt werde dabei „sicherlich auch Thema" sein. Solange die Regierungsbildung dort noch nicht abgeschlossen sei, halte Herrmann öffentliche Spekulationen über einzelne Aspekte jedoch für nicht sinnvoll.

Die Beratungen der Verfassungsschutzpräsidenten fallen in eine Phase, in der die AfD in mehreren ostdeutschen Bundesländern deutlich an Einfluss gewonnen hat. Der Wahlsieg der Partei in Sachsen-Anhalt und die Aussicht auf eine Regierungsübernahme werfen insbesondere für Sicherheitsbehörden komplexe Fragen auf: Wie wird mit der Einstufung der AfD als Verdachtsfall oder teilweise als gesichert extremistische Bestrebung umgegangen, wenn Vertreter dieser Partei Regierungsverantwortung übernehmen und Zugriff auf sensible Informationen erhalten?

Hintergrund: AfD und Sicherheitsbehörden

Die Verfassungsschutzämter beobachten seit Jahren Teile der AfD, in einigen Ländern auch die Gesamtpartei. Diese Beobachtung basiert auf der Einschätzung, dass bestimmte Strömungen innerhalb der AfD gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet sein können. Kommt es nun zu Regierungsbildungen unter AfD-Führung, müssen etablierte Schutzmechanismen für Polizei, Verfassungsschutz und andere Sicherheitsbehörden überprüft und gegebenenfalls angepasst werden, um Loyalität und Verfassungstreue zu sichern.

Bedeutung für Bund und Länder

Die angekündigte enge Abstimmung der Innenminister deutet darauf hin, dass Bund und Länder einheitliche Linien für den Umgang mit einer möglichen AfD-geführten Landesregierung entwickeln wollen. Dabei geht es nicht nur um den Informationszugang zu geheimschutzrelevanten Vorgängen, sondern auch um Fragen der Befehls- und Weisungsketten innerhalb Innenministerien und nachgeordneter Behörden. Zugleich bleibt zu beachten, dass jede demokratisch zustande gekommene Regierung zunächst legitim ist und ihre Zuständigkeiten wahrnimmt, während der Verfassungsschutz weiterhin an die gesetzlichen Vorgaben seiner Beobachtungstätigkeit gebunden ist.

Ausblick: Institutionelle Schutzvorkehrungen

In den kommenden Wochen dürfte daher die Debatte über institutionelle Schutzvorkehrungen an Schärfe gewinnen. Auf der Tagesordnung stehen können etwa klare Regelungen, welche Informationen auf welcher Ebene zugänglich sind, wie mögliche Interessenkonflikte gehandhabt werden und welche Rolle unabhängige Kontrollgremien spielen. Für Bürgerinnen und Bürger ist entscheidend, dass Sicherheitsbehörden auch unter veränderten politischen Mehrheiten funktionsfähig bleiben und ihre Arbeit am Maßstab der Verfassung ausrichten.