Verbrenner-Aus: EU-Parlament verschiebt Abstimmung um zwei Wochen
Veröffentlicht am: 01.10.2026 um 19:55 Uhr | dts-nachrichtenagentur, AD HOC NEWS
Die für kommenden Montag geplante Abstimmung im Verkehrsausschuss des Europaparlaments über eine Lockerung des Verbrenner-Aus verzögert sich. Ein Sprecher der EVP und das Büro des zuständigen Europaabgeordneten Jens Gieseke (CDU) bestätigten, dass die Parteien der sogenannten Mitte-Plattform mehr Zeit für einen Kompromiss benötigen.
Im Gespräch ist eine Verschiebung um zwei Wochen.
EVP will über Kommissionsvorschlag hinausgehen
Die EU-Kommission hatte Ende 2025 vorgeschlagen, das für 2035 beschlossene Verbrenner-Aus aufzuweichen. Über die Position des Parlaments sollen in den kommenden Wochen zunächst drei Ausschüsse und anschließend das Plenum beraten.
Die EVP-Fraktion, der CDU und CSU angehören, will nach Angaben der Meldung über den Vorschlag der Kommission hinausgehen. Ob sie dafür eine Mehrheit mit Sozialdemokraten und Liberalen findet, ist offen.
Weber wirbt für Einigung in der Mitte
EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) sagte, es brauche einen Rahmen, der Klimaschutz und die Wettbewerbsfähigkeit der Autoindustrie zusammenbringe. Er wünsche sich eine stabile und klare Einigung in der politischen Mitte.
Das Europaparlament hatte vor vier Jahren beschlossen, dass Neuwagen in der EU ab 2035 kein CO2 mehr ausstoßen dürfen. Für Hersteller können bei Verstößen Milliardenstrafen anfallen; auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine Lockerung der Vorgaben gefordert.
Die Verschiebung verlagert den entscheidenden politischen Konflikt innerhalb des Europaparlaments. Die EVP will die von der EU-Kommission vorgeschlagene Lockerung des für 2035 geltenden Verbots neuer CO2-emittierender Pkw offenbar weiter ausdehnen. Für eine tragfähige Mehrheit ist sie jedoch auf Parteien der politischen Mitte angewiesen, insbesondere auf Sozialdemokraten und Liberale.
Im Kern geht es nicht um ein sofortiges Verbot aller Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor. Die geltende Regelung betrifft neue Pkw und sieht ab 2035 faktisch einen emissionsfreien Neuwagenmarkt vor. Fahrzeuge, die bereits zugelassen sind, können weiterhin genutzt werden. Für Hersteller stehen neben den Klimazielen auch mögliche Milliardenstrafen bei einer Überschreitung der CO2-Vorgaben auf dem Spiel.
Entscheidung mit Folgen für Industrie und Käufer
Eine Änderung würde den rechtlichen Planungshorizont der Autoindustrie verlängern und könnte Investitionen in verschiedene Antriebstechnologien erleichtern. Zugleich würde sie den Druck auf den Ausbau von Elektrofahrzeugen und der Ladeinfrastruktur verändern. Für Verbraucher wären mögliche Folgen vor allem bei Modellangebot, Preisen und dem Wert gebrauchter Fahrzeuge spürbar.
Die Verzögerung zeigt, dass der Streit über Klimaschutz, industrielle Wettbewerbsfähigkeit und die politische Tragfähigkeit der bisherigen Vorgaben noch nicht entschieden ist. Auch die von Bundeskanzler Friedrich Merz geforderte Lockerung muss zunächst eine Mehrheit im Parlament und anschließend das weitere EU-Gesetzgebungsverfahren passieren.
