Merz rechnet aktuell nicht mit US-Mittelstreckenraketen

US-Präsident Biden hatte es fest zugesagt: 2026 sollten US-Mittelstreckenraketen in Deutschland stationiert werden, die der Bundeswehr fehlen. Daraus wird jetzt wohl erst einmal nichts.

Bundeskanzler Friedrich Merz hält es aktuell für unwahrscheinlich, dass die USA die 2024 von Präsident Joe Biden zugesagten Tomahawk-Mittelstreckenraketen an Deutschland liefern. «Wie ich es im Augenblick sehe, gibt es auch aus den USA heraus ganz objektiv kaum eine Möglichkeit, Waffensysteme dieser Art abzugeben», sagte Merz in der ARD-Sendung «Caren Miosga», die am Abend ausgestrahlt wird. «Wenn ich es richtig weiß, haben die Amerikaner zurzeit selbst nicht genug.» Über das Thema werde seit Monaten gesprochen, «bis jetzt ohne Zusage der USA». Der Zug sei aber noch nicht abgefahren.

Biden hatte Deutschland beim Nato-Gipfel vor zwei Jahren zugesagt, erstmals seit dem Kalten Krieg wieder Mittelstreckenwaffen mit konventionellen Sprengköpfen zur Abschreckung in Deutschland zu stationieren, die bis nach Russland reichen. Für 2026 stellte er die Bereitstellung von Marschflugkörpern vom Typ Tomahawk mit einer Reichweite von bis zu 2.500 Kilometern, Raketen vom Typ SM-6 und neu entwickelte Hyperschallwaffen in Aussicht. US-Präsident Donald Trump hat sich bisher öffentlich weder zu der damaligen Entscheidung Bidens bekannt, sie aber auch nicht zurückgenommen. 

Medienberichten zufolge soll das US-Verteidigungsministerium aber im Zuge der geplanten Reduzierung der US-Truppen in Deutschland um 5.000 Soldaten auch die geplante Stationierung einer Einheit zur Bedienung, Unterhaltung und Wartung der Mittelstreckenraketen zurückgenommen haben. 

Merz zu Truppenabzug: «Neu ist es nicht»

Merz zeigte sich nicht überrascht von der Entscheidung der US-Regierung, die Truppen zu reduzieren. «Also da ist jetzt auch nicht alles neu, was wir in den letzten Tagen da hören. Es wird vielleicht ein bisschen zugespitzt, aber neu ist es nicht.» 

Nach seinem Gespräch mit Trump im Weißen Haus im März hatte der Kanzler allerdings noch ganz anders geklungen. Trump habe ihm «erneut versichert, dass die Vereinigten Staaten an ihrer militärischen Präsenz in Deutschland festhalten», sagte er damals. «Das ist eine gute Nachricht, die ich aber auch anders nicht erwartet habe.»

Keine Abstriche bei US-Atomwaffen in Europa 

Merz räumte ein, dass die Bundeswehr derzeit nicht in der Lage ist, die Lücke im konventionellen Bereich auszugleichen, wenn die Mittelstreckenraketen nicht geliefert werden. Er betonte aber auch: «Wir sprechen nicht über die Kompensation einzelner Waffensysteme, sondern wir sprechen über ein Gesamtverteidigungssystem.» 

Er verwies aber darauf, dass sich an der nuklearen Abschreckung nichts ändere. Auch die basiert auf US-Atomwaffen, die zum Teil in Deutschland stationiert sind. «Daran gibt es überhaupt keine Abstriche, da wird auch nicht drüber diskutiert», sagte Merz. «Es gibt keine Einschränkung der amerikanischen Zusage der nuklearen Abschreckung des Nato-Gebietes.»

Merz bekräftigt Differenzen zu Trump mit Blick auf den Iran-Krieg

Mit Blick auf den Iran-Krieg bekräftigte Merz seine Differenzen mit Trump. «Wir haben eine unterschiedliche Betrachtung dieses Krieges. Das ist auch kein Geheimnis. Damit stehe ich nicht allein», sagte er. «Wir haben ein gemeinsames Ziel. Und das Ziel muss lauten: Der Iran darf nicht in den Besitz der Atombombe kommen. Und das versuchen wir gemeinsam zu erreichen.» 

Merz hatte den USA eine fehlende Strategie im Iran-Krieg vorgeworfen und gesagt, dass der Iran die USA als Nation demütigen würden. Daraufhin hatte Trump Merz mehrfach scharf attackiert und ihm unter anderem vorgeworfen, keine Ahnung zu haben. Der Frage, ob er seine Äußerungen wiederholen würde, wich Merz in dem Interview aus.